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Sonntag, 6. November 2011

Milliarden-Monopoly

Das Geld für Griechenland ist aufgebraucht, bevor es ausgegeben ist, der Rettungsschirm genauso und natürlich auch alle anderen Schirm-Hebel und Krückstöcke. So weit, so schlecht. Aber im Windschatten der Milliarden-Jonglage findet auf mehreren Ebenen noch ein anderes Spiel statt und das heißt „Umverteilung“. In der Kurzanleitung geht das so: Europäische Länder leben über ihre Verhältnisse und Deutschland und ein paar andere Dumme bezahlen das. Warum ist das eigentlich so, und warum wird dagegen nichts unternommen?

Der Antwort geht eine weitere Frage voraus: Wer ist eigentlich Deutschland? Schließlich macht es einen Unterschied, wer in einem Land entscheidet, wer die Folgen dieser Entscheidungen bezahlt und wer gegebenenfalls sogar davon profitiert. Mit einem konstruierten Konflikt ‚Deutschland gegen den Rest Europas’ ist jedenfalls keinem gedient.


Deutsche Konzerne, besonders die exportierenden, haben sicher an diesem Europa verdient. Sie konnten Arbeitsplätze exportieren, billige Arbeitnehmer importieren, damit die Löhne drücken und sich internationale Absatzmärkte sichern. Dafür wurde die Binnenwirtschaft destabilisiert, der Mittelstand geschwächt und das soziale Netz zerlöchert. Existenzangst ist ein wichtiges Wort geworden in einem Land, das sich gleichzeitig großzügig anschickt, den Konkurs eines ganzen Kontinents noch ein paar Jahre hinauszuschieben.


Nicht von ungefähr hat beispielsweise Volkswagen seine Autobank gerade unter den staatlichen Rettungsschirm bugsiert. Der Steuerzahler bürgt seither mit seinen Milliarden auch für Autokredite. Wenn die Konzerne und andere Unternehmen schwächeln, kriegen sie Subventionen – entweder vom deutschen Staat oder von der EU. Warum gibt ein nach seinem Selbstverständnis marktwirtschaftlich verfasster Staat überhaupt Subventionen statt für dieses Geld in seine Infrastruktur zu investieren, und setzt damit Marktwirtschaft außer Kraft? Und warum wird es immer leichter gemacht, unter dem Versprechen des Wirtschaftsaufschwungs soziale Stabilitätsfaktoren wie Arbeitszeitregeln und Kündigungsschutz zu unterlaufen?


Umverteilung heißt das Zauberwort. In einem riesigen, unübersichtlichen Europa widerstreitender Bedürfnisse, Erfahrungen und Interessen, das statt regionaler Augenmaßentscheidungen, nur über seinen bürokratischen Apparat und ein pauschalisiertes Regelwerk seine Zentralgewalt ausüben kann, funktioniert diese Umverteilung wie frisch geölt. Agenda 2010 und Hartz IV waren nötig, um Problemen entgegenzutreten, die wir ohne EU und die von der deutschen Wirtschaft forcierte Globalisierung gar nicht so bekommen hätten. Im aktuellen Milliarden-Monopoly operieren die Monopole dafür mit unseren Milliarden.


Und das ist der Zusammenhang der beiden Umverteilungen: Mit dem Verteilen des Volksvermögens noch halbwegs funktionierender Länder auf die Krisenländer verschaffen sich die Reichen und Mächtigen die Ellbogenfreiheit, sich sowohl die Substanz der reichen wie der armen, der eigenen wie der fremden Länder anzueignen. Selbst die großbürgerliche Zeit schreibt inzwischen in einem seltenen Moment geistiger Klarheit: „Die Kapitalisten nehmen, was sie kriegen können; der Staat aber gibt.“


Insofern ist dieses geeinte Europa, das dem normalen Menschen den sensationellen Vorteil gebracht hat, bei Auslandsreisen kein Geld mehr tauschen zu müssen (sondern nur Nepppreise an Geldautomaten zu bezahlen), tatsächlich ein doppeltes Friedensprojekt: Solange Deutschland, also der deutsche Steuerzahler, bezahlt, halten die anderen Länder Frieden, und solange die armen Schweine aus der ganzen EU hier herkommen und die Angst der Einheimischen um den Arbeitsplatz ungewollt schüren können, bleibt auch der soziale Friede gewahrt, weil sich keiner mehr traut aufzubegehren.


Doch das höhere Gut als der Frieden ist die Freiheit (in Verbindung mit der Selbstbestimmung). Der ideologische Apparat sagt uns, wir säßen alle in einem Boot, aber wer sind diese „Wir“? Die Eltern, die für ihre Kinder eine gute Schulerziehung wollen? Die Autofahrer, die Straßen ohne Löcher wollen? Die alten Leute, die sich noch vor die Haustür trauen wollen? Oder ist es das portugiesische Fischereiunternehmen, der französische Weinbauer und das tschechische Atomkraftwerk?


Es ist legitim, dass der einzelne Deutsche Vorteile für Deutschland, also für das soziale Gefüge wünscht, dem er entstammt und für das er gearbeitet hat. Es ist ein nachvollziehbares Gesetz der Evolution, dass besonders die Kooperation unter Nahestehenden das Überleben der Gruppe sichert. In meinem Buch „Chaos mit System“ habe ich dazu die Theorie der „Konzentrischen Kreise der Kooperation“ entwickelt.


Wenn wir jedenfalls das mit der Demokratie noch ein bisschen ernst nehmen, zählt auch jeder Deutsche, egal ob Automechaniker oder Stahlfabrikant, eine Stimme. Und der normale Deutsche hat kein objektives Interesse an einer europäischen Einheit, die ihm seine wirtschaftlichen Grundlagen entzieht. Es ist nachvollziehbar, dass der international operierende Unternehmer andere Interessen hat, aber nicht, dass wir, also die Mehrheit, ihm erlauben, dafür unser Land kaputtzumachen. Deshalb gehört ihm auch sein dafür wichtigstes Instrument, die Europäische Union, entzogen. Man hülfe sogar ihm selbst, denn gefangen in seinem eigenen immerwährenden Überlebenskampf merkt er nicht, dass er am Ast sägt, auf dem er sitzt. Am letzten vorhandenen Ast übrigens.


Alles, was als Argument für die EU aufgezählt wurde, etwa ein gemeinsames Auftreten gegen die USA und China, ist ideologisch konstruiert. Wo hat sich diese formale Einheit denn bisher ausgezahlt? Die Global Player brauchen für ihre Geschäfte schon längst keine Staaten oder Staatenbünde mehr. Und weiter: Haben Finanzjongleure Schwierigkeiten, Franc und Drachmen auseinanderzuhalten? Können Computer keine Währungen umrechnen? Welchen Nutzen hat der Wegfall von Zöllen für die Volkswirtschaft? Spräche man weniger Englisch, wenn die EU-Bürokratie nicht in Frankreich und Belgien säße? Und wären nicht auch europäische Aktionsbündnisse möglich, ohne dass uns eine milliardenteure Verwaltung vorschreibt, dass deutsche Bauarbeiter nicht mit freiem Oberkörper arbeiten dürfen?


Ein deutscher Austritt aus der EU würde sicher nicht die Probleme des Niedergangs beseitigen und wäre auch kein Spaziergang. Aber er ist machbar und er würde uns Zeit verschaffen. Was spricht gegen diesen Austritt, warum wird er nicht längst offen gefordert? Was würden wir durch den Verlust dieser fragwürdigen Einheit verlieren? Politisches Gemeinsamkeitsgefühl als notwendige Vorstufe einer politischen Einheit entsteht durch gemeinsame Erfahrungen bis hin zu Sprache und Kultur und nicht durch politische Beschlüsse und eine gemeinsame Währung.


Und sie entsteht durch ein gemeinsames Bedürfnis nach dieser Einheit. Wo und wann hat es das in Deutschland jenseits der Gruppe der politisch-wirtschaftlichen Elite gegeben? Das wiedervereinte Deutschland, das von führenden Politikern bis wenige Stunden vor dem Mauerfall als Illusion bezeichnet wurde, war eine Herzenssache der Bevölkerung auf beiden Seiten. Das vereinte Europa ist den Menschen bestenfalls egal. Es ist zwangsvereinigt.

Kommentare:

  1. Dazu passt folgendes, was soeben der Spiegel vermeldet: Der Rettungsschirm bzw. Deutschlands sogenannte Partner wollten sich auch Abermilliarden der Bundesbank, darunter die Goldreserve, unter den Nagel reißen, um andere Länder bzw. den Euro zu "retten". Unsere Regierung hätte da natürlich mitgemacht. Denn es gibt ja höhere Werte als das Wohl des deutschen Volkes, auf das sie vereidigt ist. Und das sind die Staatshaushalte anderer EU-Staaten. Erst der scharfe Protest des Bundesbank-Präsidenten konnte unsere Bundeskanzlerin dazu bewegen, unseren Partnern, die offensichtlich nur unser Geld mögen, unser Tafelsilber in letzter Sekunde zu entreißen. Deutschland schafft sich wirklich ab...

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  2. Man stelle ich mal einen Austritt Deutschlands aus der EU vor. Wir verletzen seit Jahren als einziges EU-Land den EU-Vertrag in dem Punkt, in dem wir gemessen an unserer Produktivität zu niedrige Löhne zahlen. Da sind wir weit und breit die einzigen. Man kann ja nun nicht nur auf einen Punkt des EU-Vertrages starren. Wirkliche Innovationen, außer einer weiteren sinnlosen App oder einem weiteren sinnlosen Einbau irgendwelcher Hightech-Sachen in Autos die niemand braucht, hat Deutschland nicht großartig. Deutschland musste das auch nicht mehr, weil es nur über die Löhne konkurrierte. Deutschlands Fachkräfte wurden ersetzt durch junge unerfahrene Leute in Praktikas oder in Kurzverträgen oder durch Werkbänke in Osteuropa. So kann nichts wirklich Neues entstehen. Nun treten wir aus der EU aus. Was sofort geschieht, ist, dass dort die Währung abgewertet wird und zwar so, dass nun endlich mal die anderen Länder Luft holen können. Es wird auch das total unsinnige Spardiktat aufgehoben und es können endlich Wirtschaftsentwicklungspläne verabschiedet werden. Die immensen Schulden sind ja nicht vor allem durch schlechtes Wirtschaften, sondern dadurch entstanden, dass Banken gerettet worden sind (das wird immer galant vergessen). Was will nun Deutschland mit seiner total starken DM machen? Sie ist aufgewertet worden. Na und? Jetzt setzt sich die Verarmungsspirale noch schneller in Bewegung. Deutschland kann seine 0-8-15-Produkte nicht mehr loskriegen. Sie sind schlichtweg zu teuer geworden. Die restlichen Arbeitsplätze geraten auch unter Druck und die östlichen Werkbänke? Die bekommen wir auch nicht mehr so einfach. Wir sind ja jetzt nicht mehr in der EU. Zwischenzeitlich hat Deutschland ja bekanntlich auch viele Technologien und Blaupausen nach China verscherbelt. China will eine Kampagne starten, dass chinesische Marken ebenso gut seien, wie deutsche. Da es das Deutsche Know-Hoff, soweit noch vorhanden, schon freiwillig erhalten hat oder zusammengekauft hat, schafft China das auch. Wie es weitergeht mit Deutschland? Das liegt dann wohl auf der Hand, wenn man mal ein bisschen Fantasie hat. Deutschland raus aus der EU ist zu kurz gesprungen. Die EU selbst muss sich wandeln und vom deutschen Diktat runterkommen. Sie muss die Banke auf das zurückführen, was ihre Kernaufgabe ist. Auf Griechenland herumzuhauen ist nicht hilfreich, da Griechenland vor der Bankenkrise (auch wie Irland) ein schuldenmäßiger guter Staat war. Nur wird das leider heutzutage auch oft vergessen. Das heißt nicht, dass in Griechenland nicht reformiert werden sollte. Aber nicht nur dort. Es wäre auch sehr hilfreich, wenn in Deutschland die Steuerhinterzieher dingfest gemacht werden würden und die Korruption beseitigt werden würde. Erst dann könnten wir guten Gewissens mit dem nackten Finger auf andere zeigen. Heutzutage fällt das auf Deutschland wieder zurück. Irgendwann werden wir die Quittung erhalten und es wird vor allem uns Bürger treffen, nicht nur die deutschen, sondern alle. Es arbeiten nicht nur Deutsche in Deutschland. Übrigens entsteht eine europäische Identität auch dadurch, dass wir uns gegenseitig besuchen und z.B. im Süden nicht nur am Strand liegen, sondern bewusst die anderen kennenlernen wollen. Meist reisen Deutsche in einer deutschen Blase und das einzige, was ihnen auffält, ist, dass es auf den Straßen woanders genauso sauber ist wie bei uns oder nicht. So lernt man natürlich niemanden kennen. Es gibt immer auch Reisen, die in die Partnerstädte gehen, wo man den anderen näher kennenlernen kann. Dann würden wir auch nicht immer nur auf den angeblich faulen Griechen schimpfen.

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