Kustos kommentiert nicht mehr -
Der Blog schweigt wegen "antifaschistischer" Angriffe.

Sonntag, 5. Februar 2012

Eurokraten-Paten

Vor einer Woche ging es an dieser Stelle um ruinöse Drogeriewaren, und diesmal geht es um einen desaströsen Persil-Schein. Nicht nur einen für vergangene Missetaten, sondern praktischerweise einen, in den Versagen und Betrug für die Zukunft gleich eingebaut wird. Einen Weißwascher für ein Konstrukt, das unsere Zukunft mehr verändern wird, als es auf die ersten, ohnehin schon erschreckenden Blicke erkennbar ist. Die Rede ist vom ESM, dem „Stabilitätsmechanismus“ für die Eurozone, der nicht nur ein verzweifelter Versuch ist, die europäische Konkursverschleppung zu intensivieren, sondern auch ein Anschlag auf die Demokratie an sich. Ein Terrorakt von oben, der unsere politischen Denk- und Verhaltensweisen nachhaltig verändern wird.
Weil uns aber die Medien und unsere Regiermeister den Blick auf die Problematik verstellen, muss die Gegenöffentlichkeit des Netzes ran, und mit ihr Konrad Kustos, der sich eigentlich viel lieber um die Abgründe des Denkens und des Nichtdenkens kümmern würde. Warum müssen wir informieren, was können wir verändern? Keine Ahnung, denn der Zug fährt in einem solchen Tempo vor die Wand, dass nichts erkennbar ist, was ihn stoppen könnte. Aber so sind die Menschen eben - und das zu recht: Sie kämpfen auch auf aussichtslosem Posten weiter.


Der Anschlag auf die Grundlagen unserer Demokratie ergibt sich aus den Artikeln des Vertrages zum ESM-Krisenfonds, der vor wenigen Tagen auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde und der den Fonds am 1.Juli in Kraft treten lässt. Zuvor noch einmal kurz die Dimensionen und Fakten: Das Europäische-Schulden-Monster frisst 700 Milliarden Euro und Deutschland muss dafür 27% also 190 Milliarden Euro aufbringen. Zum Vergleich: Das gesamte Defizit, das Deutschland 2011 erwirtschaftete liegt „nur“ bei rund 75 Milliarden Euro. Empfangen wird das Geld von den Ländern und Banken, die kein Geld mehr haben, die also über ihre Verhältnisse gelebt haben.


Doch ist beim ESM nicht bei 700 Mrd. Schluss. Mehr verrät juristisch verklauselt der Vertragstext: „Der Gouverneursrat kann die Änderung des Grundkapitals beschließen.“ Die Beiträge steigen außerdem, wenn ein ESM-Mitglied zahlungsunfähig ist: „Leistet ein ESM-Mitglied keine Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen.“ Gibt der EMS mehr aus, müssen wir ebenfalls mehr bezahlen: „Die ESM-Mitglieder werden rechtzeitig geeignete Instrumente bereitstellen, um das Verhältnis des eingezahlten Kapitals zum ausstehenden Betrag der EMS-Anleihe-Emissionen stets bei mindestens 15 Prozent zu halten.“


Das wäre zwar schmerzlich, aber noch legitimierbar, wenn die Milliardenkühe vor dem zusätzlichen Melken gefragt würden. Werden sie aber nicht, denn der Artikel 8 sagt klipp und klar: „Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgerecht Folge zu leisten.“ Die Rechnung in beliebiger Höhe stellt „bei Bedarf“ mit dem Geschäftsführenden Direktor ein wenn auch hoher Verwaltungsbeamter aus und nicht etwa die Gouverneure dieses neuen Staates außerhalb aller Staaten. Zwar wird im Gouverneursrat am Anfang eine Personalunion mit den Staatsführungen bestehen, aber der Vertrag lässt alle Möglichkeiten offen. Und wenn der Finanzbeamte ruft, dann haben die Staaten zu springen. „Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nachzukommen.“


Eigentlich sind die Paragraphen schon eindeutig, aber sollte ein Nationalstaat, der die neue Zeit noch nicht begriffen hat, aufbegehren, ist im ESM-Vertrag auch geregelt, wie mit diesem umzugehen ist. „Bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied des ESM und dem ESM über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags, einschließlich Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM getroffenen Entscheidungen mit diesem Vertrag, entscheidet der Gouverneursrat. Das Stimmrecht der Gouverneursratsmitglieder der betroffenen ESM-Mitglieder wird für diese Entscheidung ausgesetzt.“


In Kurzform: Bei einem Streit eines Landes mit dem ESM entscheidet der ESM. Sicherheitshalber wird dem Land zusätzlich sein Stimmrecht innerhalb des ESM für diesen Fall aberkannt. Was noch bliebe wäre, einfach nicht mehr zu bezahlen, doch dann wären sicher die bisherigen Einlagen verloren. Inzwischen muss man sich wohl auch fragen, ob nicht sogar weitergehender Druck aufgebaut würde. Marschiert der ESM dann dort selber ein (er kann ja, siehe weiter unten, beliebig viel Personal einstellen, und für 700 Milliarden Euro lässt sich ganz schön aufrüsten) oder schickt er seine Nato? Ist das dann die ultimate Bestimmung der uns als Friedensinstrument verkauften EU?


Derartige Machthäufung ist in einem demokratischen System jedenfalls nun wirklich nicht mehr legitimierbar, aber es könnte vielleicht irgendwie tolerierbar sein, wenn es demokratische Kontrollinstanzen gäbe. Wen wundert es noch, dass es auch die nicht geben wird? „Der ESM und sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“ (Was bedeutet eigentlich die Erwähnung des Wortes „Besitzer“? Rechnet man damit, dass der ESM irgendwann den Besitzer wechselt? Vielleicht von Indien oder Brasilien aufgekauft wird, die dann die deutschen Milliarden gleich direkt einstreichen können? Die haben wirklich an alles gedacht.)


Ebenso ist der ESM von allen staatlichen und zwischenstaatlichen Regularien befreit, nämlich „…von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg“. Natürlich sind auch die „Räumlichkeiten des ESM unverletzlich“, also jeder Kontrolle entzogen.


Vielleicht etwas verunsichert von der eigenen Dreistigkeit wird die neue Allmächtigkeit sicherheitshalber nochmal wiederholt: „Soweit es die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten erfordert, sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.“


Wie eine Aufforderung zum Milliardenmauscheln liest sich der anschließende Blankoscheck für die Bewohner dieses neuen Unrechtsstaates. „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“ Soll folgender Satz gar entschuldigend klingen? „Die Immunitäten aufgrund dieses Artikels werden im Interesse des ESM gewährt.“ Nein, wir entschuldigen nicht, dass inmitten Europas ein jeder Autorität entzogenes Gebilde entsteht, dass jahrhundertealte demokratische Traditionen nicht wenigstens soweit respektiert, dass es sie bekämpft, sondern dass sie sie einfach ignoriert.


Dieser Leviathan besitzt also große Machtbefugnisse und ist nur sich selbst verantwortlich und rechenschaftspflichtig (was seinen Konstrukteuren anscheinend wichtig war). Deshalb gibt es bis auf den Sitz in Luxemburg (wenigstens die haben was davon) und die Namen für die zu vergebenden Funktionärsposten auch keine Einschränkungen für die innere Struktur und ihre Kosten. „Der ESM hat einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Geschäftsführenden Direktor sowie die als erforderlich erachtete Anzahl von ausschließlich für den ESM tätigen Mitarbeitern.“ Ich spekuliere mal, dass da ziemlich viele Leute erforderlich sein werden, die übrigens auch keine Steuern „nach draußen“ zu zahlen haben: „Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.“


Fehlende rechtsstaatliche Kontrolle ist das eine, aber was hier geschieht ist etwas anderes, Größeres, Bedrohlicheres. Der ESM wird quasi zu einem eigenen, überhöhten Staatswesen erhoben. „Den offiziellen Mitteilungen des ESM wird von jedem ESM-Mitglied die gleiche Behandlung gewährt, die der ESM den offiziellen Mitteilungen eines Staates, der ein ESM-Mitglied ist, gewährt.“ Neue Staaten gibt es ja genug, aber dieser Superstaat wird jeder nationalen oder internationalen Kontrolle entzogen. Dadurch ist der ESM dann ein undurchsichtiger Global Player mehr, der virtuelles Kapital durch die Gegend schiebt. Selbst wenn der ESM ganz brav vor sich hin funktionieren und sich keine Macht anmaßen würde, selbst wenn Deutschland im besten Falle eine Sperrminorität hat, werden so die Möglichkeiten eines antidemokratischen Finanzfeudalismus geschaffen. Es geht zwar für uns Deutsche um unser Geld, aber die Demokratie ist auch in anderen Ländern ein kostbares Gut. Wiedereinmal gilt es zu fragen, warum es weder in der Politik noch in den Medien daran eine relevante Kritik gibt.


Liegt die Ursache in Dummheit, ideologischer Verblendung, materieller oder psychischer Abhängigkeit von den wahrhaft Mächtigen des international operierenden Kapitals, oder wollen sie mit untauglichen Mitteln nur retten, was zu retten ist? Auf Seiten der Bevölkerung herrscht stumme Wut und das Erkennen der eigenen Machtlosigkeit. Wo sollte die Macht auch herkommen, wenn jede im Bundestag vertretene Partei, auch jene, die gerne soziale und bürgernahe Phrasen schwingen, das Machtspiel mitspielt. Unsere Demokratie schafft sich augenscheinlich schneller ab, als man gucken kann.


Was heißt eigentlich ‚Machtspiel’? Es scheint doch faktisch eher eine freiwillige Aufgabe der Macht zu sein. Ohne Not wird - anscheinend den Gesetzen des Niedergangs folgend - staatliche Macht an neue, internationale Herrschaftsstrukturen transferiert. Und wie man zum Staat auch stehen mag: Er steht per Definition für die Verwaltung und Pflege der Kultur und der Wirtschaftskraft der von ihm zu verwaltenden Region. Er steht für die Vertretung der Menschen, die den Mehrwert schaffen. Die neuen Finanzstrukturen, die diese Macht jetzt übernehmen, haben kein Interesse an Aufbauarbeit und Pflege der Ressourcen, denn sie sind von so Bodenständigen und Realen viel zu weit entfernt. Sie denken in Kriterien der Mehrung von virtuellem Kapital und Verzögerung des anstehenden und ihnen wahrscheinlich auch bewussten Zusammenbruchs der bestehenden, auf Schulden und Wachstum basierenden ökonomischen Systeme. Sie sind von ihrem Wesen her Parasiten, die den Wirt aussaugen, und aus der Evolutionstheorie wissen wir, dass sie mit ihren Wirten sterben werden. Aber das hilft uns nicht wirklich weiter.


P.S.: Wer beim Bundestag, der zum ESM-Vertrag sowenig wie der normale Bürger angehört wird, protestieren will, kann dies hier tun.

1 Kommentar:

  1. Dieses Post offenbar Zustände, für die das Wort "Skandal" unpassend geworden ist. Denn es wäre eine Untertreibung.
    Und dass wir über Wulffs Auto, nicht aber über diesen Vertrag "aufgeklärt" werden, zeigt, wo die fünfte Gewalt angekommen ist.
    Beste Grüße Frank

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