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Sonntag, 11. März 2012

Die Banken danken


Schuldenschnitt für Griechenland, na gut, sollen sie doch ihre Akropolis behalten. Aber die kürzlich beschlossenen 530 Milliarden Euro frisch gedrucktes Geld als Bankenbonus sind ein anderes, grundsätzlicheres Kaliber. Lohnt es da überhaupt noch, EU und Euro beim Weg in den Abgrund weiter schreibend zu begleiten? Und wenn ja, wie lange soll das so gehen, wenn nun anscheinend alle paar Monate Milliarden in den Sand gesetzt werden? Keine Ahnung, dieser Blog hat schließlich keine Stabilitätskriterien. Die allerdings hat die EU, wenngleich sich bisher in der Geschichte dieser Umverteilungsorganisation noch niemand daran halten musste. 530 Milliarden Euro also sind es diesmal, die notleidenden Banken von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein paar Peanuts zur Verfügung gestellt werden. Besonders notleidend sind die Banken in Südeuropa, besonders viel bezahlen bekanntlich die Deutschen. Dafür nehmen sie normalerweise teure Kredite bei Banken auf, damit die Banken billige Kredite an Pleitebanken vergeben können. Klingt nicht nur irre, ist es auch. Doch diesmal ist alles ganz anders.

Diesmal kommen die 530 Milliarden schließlich direkt von der EZB. Der Unterschied zwischen EZB und dem Rette-sich-wer-kann-Schirm ESM ist dieser: Die EZB druckt das Geld, das sie verschleudert, der ESM und andere „Rettungs“programme stehlen es von den Volkswirtschaften – besonders der unseren. Die EZB pumpt nun die virtuellen Milliarden in den Markt, indem sie sie druckfrisch den Banken zukommen lässt, die dafür 1% Zinsen bezahlen müssen und das Geld vielleicht auch irgendwann zurückzahlen. Darauf, dass das passiert, nimmt Konrad Kustos allerdings keine Wetten an.


Das Billiggeld für die Institutionen, die mit ihrem unverantwortlichen Gebaren die Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst und offensichtlich nichts daraus gelernt haben, bedeutet Inflation und fallende Sparzinsen, also auf der einen Seite eine Beschädigung jener, die verantwortungsbewusst mit ihrem Geld wirtschaften, und auf der anderen eine Streckung der Überlebenszeit von Schuldenmachern sowie eine Ankurbelung von Produktion und Konsum auf Pump.


Zu den Profiteuren des Geldregens aus dem Rettungsschirm gehören beispielsweise auch Banken aus Großbritannien, das gar nicht zur Eurozone gehört und sich deshalb auch nicht am europäischen Schirmverleih beteiligt. Britische Banken können dank einer näher am Volkswillen operierenden Regierung weiter mit dem Pfund wuchern und sind nur indirekt mit der Eurokatastrophe konfrontiert, dürfen sich aber dennoch über Tochterfirmen am EZB-Geldsegen bedienen. Kein Vorteil springt für jene heraus, die die Werte produzieren, seien es die Menschen, die Infrastrukturen oder die mittelständischen Unternehmen.


Angesichts dieser Sachlage gibt es einen interessanten Effekt, der bei der Bundestagsabstimmung über die zweite Griechenlandhilfe besonders deutlich zutage trat. Es ging um ein Sümmchen von noch einmal 130 Milliarden Euro, die diesmal nicht wie beim ersten Mal direkt von den Staaten aufgebracht werden, sondern vom Rettungsschirm, der bekanntlich auch nur ein Pump-Instrument ist. (Auch wenn man langsam den Überblick beim Geldausgießen verliert, ist eins sicher: Das Geld mit dem die (Finanz-) Welt gestützt wird, ist immer virtuell, kostet nichts und treibt deshalb „nur“ die Schuldenspirale und die Inflation an.)


Diese wohl rückstandslos abzuschreibenden Hilfen, die nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung den deutschen Steuerzahler zusätzlich mit sehr realen 26 Milliarden Euro aus Forderungsverzichten belasten werden, wurden also Ende Februar vom Parlament bewilligt. 496 der 591 anwesenden Volksvertreter stimmten dafür; angesichts der breiten Ablehnung in der Bevölkerung eine für die Demokratie katastrophale Geschlossenheit.


Nur 17 Abgeordnete der Regierungsparteien FDP und CDU/CSU (sowie die Linkspartei) stimmten dagegen, ein lächerlich niedriger Wert, der von den Medien und der Opposition dennoch als „Verlust der Kanzlermehrheit“ hochgejubelt wurde. Die Kanzlermehrheit war in diesem Fall des undemokratischen Konsenses so spannend wie die die Frage, ob in England ein Soufflé zusammenfällt. Immerhin riet Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU den Griechen, sich mittels eigener Drachme zu sanieren – Bemerkungen, die es im gleichgeschalteten politischen System des Landes vor kurzem noch nicht gegeben hat.


Und so komme ich endlich zu dem angekündigten Effekt: Die sogenannten „linken“ Parteien SPD und Grüne, deren Aufgabe es nach ihrem erklärten Selbstverständnis sein müsste, die europaweite Umverteilungspolitik zu entlarven und zu bekämpfen, sind die Hardliner des Prozesses. Sie sorgten geschlossen für das eindeutige Ergebnis, während von ein paar (Wert-) Konservativen von CSU und Liberalen wenigsten einige kritische Worte kamen. Ist „pervers“ für diese Umkehrung der Werte ein zu starker Ausdruck?


Wohl aus Angst, anscheinend nützliche internationale Verflechtungen könnten von der Bundeskanzlerin mit einem Blick auf anstehende Wahlen beschädigt werden oder aus Gründen internationaler Solidarität, blies die Opposition zum Angriff auf Merkel. Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, forderte Merkel auf, gegen ihren Innenminister vorzugehen. „Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen." Und der grüne Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck setzte noch einen drauf: Merkel müsse die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandele.


Ja, das wäre ein Spaß, wenn eine Bundeskanzlerin mal aufdecken würde, für wen das alles wirklich passiert. Dabei stand auch das gerade in der Zeitung. „Für Deutschlands Unternehmen ist die Euro-Krise vorbei“, titelte die Berliner Morgenpost. Denn die großen Konzerne, die hier schamhaft hinter dem Begriff „Unternehmen“ verborgen wurden, profitieren, wie in „Kirchhof oder Friedhof“ beschrieben, neben dem Finanzsektor als einzige direkt von der maßlosen Verschuldung. Die Krise bedrohe alles, nur nicht die deutschen Großunternehmen, hieß es weiter in dem Bericht, in dem Konzerne wie Adidas, MAN und SAP zitiert werden. Denen gehe es allen prächtig, vor allem, weil die Deutschen trotz Krise weiter konsumierten. Trotz? Wegen! Alles muss raus.

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