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Sonntag, 22. April 2012

Abgaben-Angeber


Deutschland boomt. Nicht nur ein Wachstum der Bevölkerung, steigende Investitionen in Zukunftstechnologien, mehr Deutsche unter Beschäftigung als jemals zuvor und zwei Billionen Euro Staatsverschuldung stehen in den Statistiken, sondern jetzt auch eine durch den Boom verursachte steigende Abgabenlast. Das klingt nicht sozial gerecht, also soll es von den Verantwortlichen nach bewährter Methode wegretouschiert werden. Dummerweise fällt das diesmal schwer, denn durch die Inflation sind gleichzeitig auch noch die Nettoreallöhne gesunken.

Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen laut Statistischem Bundesamt so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Im Schnitt erhöhte sich die Abgabenlast um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2011 zahlte ein durchschnittlicher Arbeitnehmer insgesamt 9943 Euro an den Staat und die Sozialkassen, 2010 lagen die Abzüge noch bei 9390 Euro. Dem stand ein durchschnittlicher Netto-Realverdienst von 17.650 Euro gegenüber - und der lag sogar unter dem Vorjahresverdienst (17.666 Euro). Kalte Progression nennt man das.


Diese Durchschnittswerte zeigen noch nicht, dass die Steuerzahler, die am wenigsten verdienen, weitaus stärker betroffen sind. Nach Angaben des DIW hatten nämlich Beschäftigte in den unteren drei Einkommensgruppen, die 2010 zwischen 311 und 705 Euro verdienten, zwischen 16 und 22 Prozent weniger zur Verfügung als noch vor zehn Jahren. In den mittleren und oberen Gehaltsbereichen fiel das Minus geringer aus.


Die zusätzlichen Einnahmen scheinen beim Staat nicht so recht anzukommen, denn der rechnet für 2013 mit einer Neuverschuldung von irgendwo zwischen 20 und 35 Milliarden Euro. Nun, ankommen werden sie schon, aber der Staat ist eben inzwischen weitgehend ein Durchlaufposten für Europa-Kosten und Euro-Rettung sowie Unternehmenssubventionen.


Angekommen ist allerdings bei den Sozialkassen 2011 ein Überschuss von 13,8 Milliarden Euro, immerhin 10,9 Milliarden mehr als 2010. Und da schlägt die Stunde der Umverteiler. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte treuherzig schleunigst Steuer- und Abgabensenkungen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Beitragszahler von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren und die hohe Belastung der Gehälter durch Steuern und Abgaben abgebaut wird“, argumentierte man scheinheilig menschenfreundlich. Tatsächlich zahlt in diesem unserem Sozialstaat aber der Arbeitgeber an den Abgaben mit und manchmal sogar Steuern, würde also als allererster von Abgabensenkungen profitieren.


Genauso sieht es bei der Rentenversicherung aus, die 2011 erfreuliche 254 Milliarden Euro (Überschuss 4,4 Milliarden) eingenommen hat. Aufgrund gesetzlicher Regelungen muss hier angesichts der Mehreinnahmen der Beitrag gesenkt werden, anscheinend ist aber strittig in welcher Höhe. Schon meldet sich wieder die BDA und meint, auf keinen Fall dürfe dies zu "neuerlichen Leistungsausweitungen" verleiten. Die aktuelle Finanzentwicklung der Sozialversicherung sei vor allem konjunkturell bedingt und werde sich schon aus demografischen Gründen langfristig wieder verschlechtern. Man beachte dabei die untergejubelte unbewiesene und unbeweisbare Behauptung von „neuerlichen Leistungsausweitungen“ sowie den Verweis aufs Demografische und lese dazu den Post „Demagografen-Demagogie“.
Sehr recht hat man aber mit der Absage an konjunkturelle Gefährnisse. Doch wenn so große Belastungen auf uns zu kommen, warum lässt man den Sozialinstitutionen dann nicht das Geld als Speckpolster für Hungerjahre? Vielleicht weil BDA laut Wikipedia für „Battle Damage Assessment“ steht, also eine Prüfung von Schäden am Ziel nach einem militärischen Angriff? Handelt es sich denn um einen Angriff? Auf den Bürger? Den Sozialstaat? Den gesunden Menschenverstand? Jedenfalls wollen sie ausgerechnet der Rente an die Brieftasche, die doch laut allgemeinem Hysteriegeschrei vor der demografisch begründeten Pleite steht.


Aber auch die Regierungsparteien wollen die Mittel der Sozialversorger beschneiden und damit objektiv Unternehmen entlasten. Von ursprünglich 19,9% auf 19% in 2013 möchte Unionsfraktionsvize Michal Fuchs die Rentenbeiträge schrumpfen. Und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel sagt, die Beiträge zu senken schaffe Spielräume für private Vorsorge und mache das System zukunftsfest. Das ist dreist, denn welches Geld sollte nachhaltiger die privaten Mittel in die Altersversorgung fließen lassen als die bisherige Zwangsabgabe - und das noch dazu - im Gegensatz zu Riester- und Rürup-Rente mit Unternehmerunterstützung…


Wer über Rentenbeitragssenkung diskutiert, könnte ja auch mal erwähnen, dass gerade das Renteneintrittsalter im Lande auf 67 Jahre erhöht wird - mit allen (a)sozialen Konsequenzen. Da könnte mittels Früherverrentung eine Entlastung - auch des Arbeitsmarktes - ermöglicht werden. Das ist natürlich im Rahmen der gewollten Umverteilung von Volksbesitz nicht gewollt.


Übrigens nebenbei und nicht ganz unerwartet: Die gutmenschlichen Grünen sind die einzige Partei, bei der nicht die absolute Mehrheit der Anhänger gegen die Aussetzung der Rente ab 67 ist. Sind es hier aber immerhin sicher zum Unwillen der Führung schon 50%, so lehnen die Spätverrentung selbst bei der FDP 53% ab, bei der CDU 55% sowie bei SPD 70% und der Linken 87%. Komisch, dass die Politik trotzdem das Gegenteil beschlossen hat. Und komisch, dass diese Parteien weiter gewählt werden. Soviel zur Demokratie in Deutschland.


Kommen wir nochmal zu den Krankenkassen. Den größten Überschuss verzeichnete 2011 die gesetzliche Krankenversicherung mit 9,3 Milliarden Euro bei Gesamteinnahmen von 190 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich dagegen nur auf 180,4 Milliarden Euro. Wenn also deren Finanzausstattung derzeit so günstig ist, dann ist das entweder temporär oder die „Gesundheits“-Reform hat gegriffen. Konrad Kustos würde jetzt naiv, wie er ist, erwarten, dass, wenn überhaupt, als erstes zum Wohle der Kranken gehandelt würde. Wenn also beispielsweise die Praxisgebühr gecancelt würde oder Sehbehinderte wieder eine Brille finanziert bekämen.


Weit gefehlt - Merkel hat das gerade höchst offiziell geblockt. Geredet wird höchstens über eine Beitragssenkung und Prämienzahlungen für Gesunde. Natürliche muss man sich in der Tat etwas einfallen lassen, damit nicht Hypochonder das soziale System belasten, doch sind finanziell relevant viele eingebildete Kranke wohl trotz des Zerrbilds der sich aus Langeweile in die Praxis aufmachender Oma nicht zu erwarten. Und natürlich ist es angesichts des Zustandes des Gesundheitssystems wohl für die meisten Menschen besser, Beschwerden gar nicht erst vom Arzt verschlimmbessern zu lassen, doch hat die Auslieferung kranker Menschen an eine finanzielle Zwangslage einen mehr als schalen Geschmack.


Immerhin hatte hier zuvor ausgerechnet die FDP in Gestalt ihres Gesundheitsministers Daniel Bahr die Abschaffung der Praxisgebühr vorgeschlagen. Diese habe ihren Zweck nicht erfüllt. Interessant wie sozial Parteien werden können, wenn ihnen der Wählerwille das Wasser bis zum Hals pumpt. Einig ist sich die Regierung aber über Steuersenkungen von jährlich sechs Milliarden Euro. Wo das Geld dann mehrheitlich ankommen dürfte, ist hinreichend beschrieben worden. Immerhin wird es einen Wachstumsschub bei den Produzenten von Mittelmeerjachten geben.

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