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Sonntag, 1. April 2012

Verkehr(te)s Recht

Welcher Autofahrer unter Euch hat schon mal ein Temposchild übersehen und ist dann (nach Maßgabe dieses Schildes) deutlich zu schnell gefahren? Wen hat dabei sogar die Radarfalle geblitzt? Euch alle? Dann habt Ihr noch mal Glück gehabt, denn Ihr seid knapp an einem Gerichtsverfahren vorbeigeschrammt, Ihr seid auch nicht vorbestraft und schon gar nicht im Gefängnis. Das wird aber demnächst anders sein, wenn Ihr Prof. Dr. Gerrit Manssen und die ihn stützende proto-totalitäre Gutmenschen-Mentalität nicht stoppt, die aus den ehrenwertesten Gründen an die Substanz der freiheitlichen Gesellschaft geht. „Gefängnis für Raser“ ist sein Credo, und damit schüttet er das Kind mit dem Bade aus. Natürlich will nicht nur er nicht leichtfertig Tote und Verletzte im Straßenverkehr riskieren, aber seine Vorschläge sind so ehrenwert wie ein Ehrenmord.

Der hochdekorierte Verkehrs- und Verfassungsrechtler hat gerade unwidersprochen in einem Interview des gewerkschaftseigenen Autoclubs Europa (ACE) gefordert, für Geschwindigkeitsüberschreitungen das Strafrecht anzuwenden; nur so gewännen sie das richtige, rücksichtsvolle Verkehrsverhalten. Das ist zwar kein demokratisches, einem langen Zivilisationsprozess angemessenes Rechtsverständnis, sondern irgendwo zwischen Scharia und schwarzer Magie angesiedelt, aber es greift um sich. An dem Beispiel wird konkret, was hier in der vergangenen Woche eher theoretisch zu einem wachsenden Unfreiheitsverständnis gesagt wurde.


In dem Interview behauptet Manson, Charles, äh Manssen, Gerrit, der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit spiele bei uns eine nachrangige Rolle gegenüber den Interessen der Mobilität und der Industrie. Den Beweis kann er bei einer so schwammigen Formulierung natürlich nicht antreten, trotzdem fällt auf, dass er sich jeder Argumentation enthält. Er behauptet, er moralisiert und hat natürlich immer recht, denn es klingt so gut: Jeder Tote ist ein Toter zuviel.


Linear gedacht ist eben alles einfach, Sicherheit first, alles andere nachrangig. Kybernetisch gedacht gibt es keine einfachen Antworten. Mal den Extremfall angenommen, bedeutet totale Sicherheit totalen Stillstand, und der bedeutet den Tod für alle. Sozusagen in postkapitalistischer Umkehrung eines alten Arbeiterschlachtrufs: „Alle Räder stehen still, wenn Gutmenschs starker Arm es will.“ Wenn wir jeden Verkehr verbieten, wird es tatsächlich keine Verkehrstoten mehr geben. Und solange werden Leute wie Manssen nicht zu stoppen sein. Tatsächlich geht es immer im Leben um eine Abwägung von Risiko und Ertrag.


Im konkreten Fall muss man also einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss anstreben, der möglichst geringe Opfer verlangt. Dabei geht es natürlich um viel mehr als nur Unfallbilanzen: Um Umweltschutz und Wirtschaftskraft, um Lärmbelastung und Behindertentransport, um Stadtstrukturen und Bequemlichkeit. Unsere ganze moderne Welt ist auf Risiko und Opfer aufgebaut, die sozialromantischen Alternativen würde keiner wollen und keiner verantworten können.


Soviel zum Grundsätzlichen, aber auch im Detail steckt bei Manssen der Wurm. Fakt ist, dass wir 2011 in Deutschland die zweitniedrigsten Unfallzahlen mit Verletzungsfolge aller Zeiten hatten (kein Aprilscherz). Selbst 1929, als Autos noch Taxen oder Luxusobjekte waren, gab es mehr Verletzte im (Straßen-)Verkehr. Jeder kann heute auch sehen, dass trotz einiger Rabauken die überwältigende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer sich im Großen und Ganzen an die Verkehrsregeln hält. Und den Rabauken wäre wahrscheinlich auch die Androhung von Zuchthaus egal, weil sie sowieso meinen, über allem zu schweben.


Für Manssen dagegen hat scharfes Kontrollieren und strenges Bestrafen einen „bewusstseinsbildenden Effekt“, dem Verkehrsteilnehmer werde so deutlich, dass er sich „extrem verkehrsgefährdend“ verhalte. In Wirklichkeit reagiert der Mensch, wenn er die soziale Kontrolle mit Hilfe seiner Lebenserfahrung als unangemessen einstuft, je nach Situation mit Bockigkeit oder Unterwürfigkeit.


Wird die Verkehrsregel zur strafrechtlichen Knute, dann stößt sie auf grundsätzliches Misstrauen, und das „Wohlverhalten“ wird statt vom eigenen Gewissen nur noch von der Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle abhängig gemacht. Und der negative Effekt geht noch weiter. Die Menschen spüren, wenn sie überwacht und schikaniert werden, ohne dass es einen relevanten oder überhaupt einen gesellschaftlichen Nutzen bringt. Das führt zu einem Verlust des Bürgergefühls, einem Verlust des Vertrauens in die Regelfähigkeit des Staates. Wir brauchen den verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmer, nicht den folgsamen Befehlsempfänger. Ein System, das ohne das Verantwortungsgefühl der Beteiligten auskommen will, muss Überwachung und Bestrafung in einer Spirale des Schreckens immer weiter erhöhen.


Der fremddisziplinierte Verkehrsteilnehmer lernt darüber hinaus, entgegen seiner Realitätswahrnehmung, Autorität zu dulden und ihr zu folgen. Das hat Folgerungen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche; letztlich ist es eine Einübung in totalitäre Strukturen. Der mündige Bürger wie der mündige Autofahrer braucht nicht Paragraphen, sondern auf eigenen Erlebnissen aufbauende Lerneffekte und die Möglichkeit, die Fähigkeit zu entwickeln, sein Verhalten anzupassen. Wer das Austesten und moderate Überschreiten von Grenzen tabuisiert, fördert geradezu die Entwicklung von (Fahr-) Inkompetenz.


Das Bußgeldsystem ist natürlich problematisch, denn wie wir wissen, finden die Verkehrskontrollen in der Regel nicht da statt, wo es eine Gefährdung anderer geben könnte (vor Schulen zum Beispiel), sondern da, wo der selbständige Autofahrer ebenso wie seine potentiellen Kontrolleure einschätzen, dass die Geschwindigkeitsgrenzen unfallfolgenfrei überschreitbar sind. Dennoch scheint das bestehende System durchaus in der Lage, ein Gleichgewicht zwischen Fehlverhalten und freier Entscheidung herzustellen: Für kleinere Verstöße wird ein kleiner (Straf-) Denkzettel vergeben. Sieht man dies ein, korrigiert man sein Handeln womöglich, sieht man es nicht ein, zahlt man maulend, und die Welt geht auch nicht unter.


Natürlich müssen diejenigen, die ein freiheitliches System drastisch zum eigenen Vorteil und unter Gefährdung anderer missbrauchen, auch angemessen diszipliniert werden. Das scheint mir aber am besten da angebracht, wo der Verstoß gegen die guten Verkehrssitten erheblicher ist als eine statistisch praktisch folgenlose Geschwindigkeitsüberschreitung, also eher bei Nötigungen oder bei tatsächlich eingetretenen Schäden. Ein überkandideltes Kontrollsystem schadet dem Freiheitsverständnis, eine strenge Inverantwortungnahme von Schadensverursachern ist einsichtig und schafft tatsächlich Lerneffekte.


Vernetztes Denken ist aber nicht Manssens Geschäft. Er glaubt, es gebe keine Sanktionsverschärfung, weil die Politiker Angst um ihre Wählerstimmen hätten. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Protestantische Selbstbeschneidung kommt in der Niedergangsgesellschaft wieder gut an. So sind 77 Prozent der Deutschen für eine Null-Promille-Grenze (aber dieses Thema kommt ein andermal auf den Leser zu). In Wirklichkeit bremsen die Politiker die Bremser, weil sie selber Autofahrer sind und intuitiv spüren, wo ungefähr das richtige Mittelmaß zwischen Auto-rität und Auto-nomie liegt. Noch spüren sie das, denn der Expertenkult des Niedergangs wird Parolendreschern wie Manssen zusehends Einfluss verschaffen.


Ein Politiker hat jetzt sogar ein bisschen kybernetisch gedacht. Verkehrsminister Ramsauers Statistiker hatten herausgefunden, dass unter den Verkehrsopfern 2011 die Fußgänger dramatische 25 Prozent mehr betroffen waren als im Jahr zuvor. Das konnte in diesem Maße nicht mehr mit dem Autofahrerverhalten erklärt werden. Mögen es die Daten hergeben, oder war es ein intuitiver Schluss, jedenfalls sieht der Verkehrsminister die Ursache dafür in fehlender „notwendiger Rücksicht und Aufmerksamkeit" der Fußgänger und anderer nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer. „Mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren schlafwandeln sie über Straßen und Bahnsteige. Sie hören herannahende Autos, Radler, Bahnen nicht kommen. Das ist ein sehr gefährlicher Trend", begründete der Politiker seine Einschätzung - und das wahrscheinlich zu recht.


Nun will der Minister der Nutzung von Kopfhörern im Straßenverkehr den Kampf ansagen, eine kleine Maßnahme, vorerst auch nur in Appellform, die viel bewirken könnte, wenn sie denn umsetzbar wäre. Doch solange die Polizei lieber hinter Radargeräten sitzt, als sich in den städtischen Alltag mit all seinen Gesetzesbrüchen und Rücksichtslosigkeiten zu begeben, wird nicht einmal ein Fußgängernummernschild die Walkmanwalker stoppen. Und auch das ist letztlich gut so, denn wer will wirklich eine Walkman-Polizei haben? Könnte Professor Manssen so weit denken wie sein Verkehrs-Kollege Ramsauer und würde er ebenfalls die Fußgänger in sein Kalkül einbeziehen, stünde seine Forderung jedenfalls fest: Zuchthaus für Ohrstöpsler.



Kommentare:

  1. Leute wie Ramsauer und Manssen spüren irgendwie, welche Richtung sich die NWO wünscht: eben mehr Überwachung, Kontrolle und schärfere Bestrafung. Dabei fragt man sich angesichts der vielen Staus und Baustellen, ob Rasen wirklich das Problem ist, oder ob es hier nicht eigentlich eher um eine weitere Besteuerung der Bürger geht.

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  2. Seit einigen Jahren lebe ich in Malaysia.
    Auch hier existieren Verkehrsregeln, die durchaus internationalen Standards entsprechen.
    Nur, irgendwie hält sich niemand so richtig daran und durchgesetzt werden sie von der, übriges erfreulich selten sichtbaren (verglichen mit Deutschland), Polizei ebenfalls nicht.
    Im Gegenteil. Die Polizei fährt mindestens genauso 'kreativ'.

    Mehr Unfälle als in Deutschland sehe ich nicht auf den Straßen. (Statistiken sind mir nicht bekannt)

    An Geschwindigkeitsbegrenzungen hält sich niemand, vielmehr fährt jeder so schnell wie ihm gerade ist.
    Gleichwohl bedeutet das aber nicht, daß nun jeder rasen würde.
    Im Grunde werden meist 10 - 20% auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit aufgeschlagen und ein mindestens ebenso großer Teil der Autofahrer schläft mit 20 - 30% weniger vor sich hin.

    Alles in allem also kein signifikanter Unterschied zu Deutschland.

    Allerdings haben die Gemeinden den Autofahrer noch nicht als Melkkuh enddeckt.

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  3. Erinnert irgendwie an Frauen,die immer behaupten alle Männer seien Schweine,aber dann doch eines haben wollen. Dieser Manssen entrüstet sich bestimmt pausenlos über die schlimmen Zustände in Nordkorea.

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