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Samstag, 29. September 2012

Un-Vermögenssteuer

Quelle: http://de.toonpool.com
250 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt, großteils in Form von Immobilien. Kein Wunder, denn die, die reichlich haben, werden immer reicher. Je höher die Einnahmen desto höher die Einnahmenzuwächse. Die 50% der Bürger mit geringerem Einkommen verfügen nur über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, dafür teilen die oberen zehn Prozent eine volle Hälfte dieses Nettovermögens unter sich auf. Gleichzeitig schwinden die Besitztümer der öffentlichen Hand. In den zehn Jahren seit 1992 sank das Nettovermögen des Staates um 800 Milliarden Euro. Da scheint die Forderung nach einer sozialen Umverteilung und einer Vermögenssteuer nahezuliegen, doch kybernetisch gesehen ist natürlich alles ganz anders.

In der gegenwärtigen Neiddebatte geht völlig unter, wer letztlich von solchen neuen Sozialsteuern profitieren würde. Bevor wir aber diese Schlüsselfrage in den Fokus rücken, noch einige Fakten. In dem gerade öffentlich gewordenen Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zu Reichtum und Armut ist für 2010 von einem Volksvermögen von zwölf Billionen Euro die Rede, immerhin fünfmal so hoch wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt, wobei das Armutsrisiko seit 2005 stabil bei 15% (früher 10%) liege. Die Privatvermögen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt. Bei den Einkommen gehe die Schere aber nicht auseinander.

Auch im europäischen Maßstab gibt es eine Ungleichentwicklung, allerdings in eine ganz andere Richtung: Das Geldvermögen der Deutschen beträgt derzeit 38.521 Euro pro Kopf, das der Schweizer aber 138.062 Euro! Selbst die Holländer liegen im europäischen Ranking mit 61.315 Euro noch weit vor den Deutschen. Und schließlich hat sogar der krisengeschüttelte Italiener mit 42.875 Euro durchschnittlich ein ganzes Stück mehr in der virtuellen Tasche.

Gut, das sind nur Durchschnittswerte, aber sie zeigen, dass das Geld in Deutschland nicht gerade an den Privatpersonen klebt, ein Gesichtspunkt, der hier gleich noch an Bedeutung gewinnen wird. Keine Bedeutung hat dieser Umstand für die soziale Opposition, die aus der Tatsache, dass es in einer funktionierenden Marktwirtschaft eben reichere und ärmere Menschen geben muss, politischen Handlungsbedarf abgeleitet.

SPD, Linke und Grüne fordern die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Topverdienern. Nach bisherigen Plänen soll der Vermögenssteuersatz ein Prozent betragen und ab zwei Millionen Euro greifen. Die Latte wird derart hochgelegt, damit nicht zu viele Wähler selbst betroffen sein und sich abwenden könnten. So kann die SPD stolz verkünden, dass 77% der Bürger für eine Vermögenssteuer seien. Der freundliche Gedanke, dass eine Vermögenssteuer irgendwann irgendwo bei den weniger Vermögenden ankommen wird, liegt ja auch nahe. Im Niedergang ist er aber nur naiv.

Sicherheitshalber nennen die Sozialpolitiker dieser Parteien, die uns Hartz IV und die Agenda 2010 eingebracht haben, das Ganze auch noch Großvermögensteuer. Insgesamt rechnet man pro Jahr mit 11,5 Milliarden Euro Einnahmen - geradezu lächerlich im Verhältnis zu den Summen, mit denen parallel die Notenbankpressen Europas agieren, um Schulden abzusichern, die weder die weniger noch die besser verdienenden Deutschen zu verantworten haben. Nichtsdestotrotz soll auch die Arbeitsministerin der CDU mit einer solchen publikumswirksamen Vermögensabgabe liebäugeln. Unter der großen Überschrift „Neid“ werden bei der populistischen „Reichensteuer" Dinge vermengt, die nicht vermengt werden dürfen.

Um das Phänomen noch einmal genau zu beschreiben: Individuen, die aufgrund einer - warum auch immer - einträglichen Tätigkeit legal, hochversteuert und in der Regel unter hohem Einsatz und/oder hohem Risiko Wohlstand erworben haben, sollen nun ein zweites Mal bezahlen. Das könnte zwar unter sozialen Gesichtspunkten argumentativ vertretbar sein, fair ist es nicht. Fakt ist, dass die oberen 25% der deutschen Einkommensbezieher immerhin dreiviertel des gesamten Einkommensteueraufkommens aufbringen, die unteren 50% aber lediglich 5,5%.
Dem SAP-Milliardär Dietmar Hopp, der mit seiner Fußball-Söldnertruppe „TSG Hoffenheim" schon unseren Begriff von der Käuflichkeit des Sports revolutioniert hat, sind solche Gedankengänge egal. Er schlägt eine Reichensteuer von 60% auf höhere Einkünfte vor. Das macht sich dann gut in den Medien, gut bei der Beichte und gut in seiner Kasse, denn er hat ja seine Milliarden schon vorher verdient. Diesem scheinheiligen Gutmenschen gönnt Konrad Kustos dann doch die Vermögenssteuer.

Unbeeindruckt von Werten wie „erbrachte Leistung" und Fakten wie „ohnehin schon höher besteuert" fordert die gewerkschaftsnahe Initiative „Umfairteilen", also nicht etwa „Unfair teilen", für die armen Reichen auch noch neben einer Vermögensabgabe einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer ist dann sogar der dritte staatliche Griff nach den durch Schaffen von Mehrwert ehrlich erworbenen Ersparnissen. Mit den Erträgen, das hat man sich auch schon überlegt, sollen Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Ja, aber warum wird das alles nicht, wie es sich gehört, direkt aus dem Staatshaushalt bezahlt, wenn es denn als nötig erachtet wird?

Hier sind wir bei der wahren Umverteilung. Zusätzliches Geld soll eingetrieben werden, weil der Staat das eigentlich dafür reichlich vorhandene Geld in andere Kanäle fließen lässt, nämlich schwergewichtig in Subventionen und Steuergeschenke für multinational operierende Konzerne und in die Aufrechterhaltung eines zum grandiosen Scheitern verurteilten politisch-wirtschaftlichen Komplexes, den wir unter dem Namen EU kennen und fürchten gelernt haben. Wobei diese EU im Grunde auch nichts weiter ist als eine Institution zum Transfer staatlichen und privaten Volksvermögens in Konzernbesitz.

Selbst der schon erwähnte Armutsbericht räumt ein, dass „im Zuge der notwendigen Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise“ eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar sei (gemeint sind Unternehmensdefizite, denn wer wollte glauben, dass Kleinkredite von Otto Normalverbraucher statistisch relevant seien). In der Folge stiegen die staatlichen Schulden in einem Jahr von 70 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Wie Staaten mit zu hohen Staatsschulden umgehen, ist bekannt: Entweder fängt man einen Krieg an oder man macht eine Währungsreform - notfalls sogar beides.)

Der Staat hat kein Geld für den Ausbau oder Erhalt seiner Strukturen, weil diese wahre Umverteilung von den verdienten Verdienern auf die Konzernkapitalisten zur Kernphilosophie globalisierter Volkswirtschaften geworden ist. Es gilt, im Staat oder individuell angelegtes Volksvermögen aufzulösen und möglichst reibungslos an „Investoren“ durchzureichen. Man verspricht den Betroffenen höheres Steueraufkommen, mehr Arbeitsplätze und internationale Konkurrenzfähigkeit und verbrennt doch nur das Floß, auf dem man sitzt (nicht ohne zu rufen, dass wir ja alle auf einem Floß säßen).

Dieses Procedere heißt bei Konrad Kustos, also ohne die übliche ideologische Schönfärberei, wahlweise Subvention oder Betrug. Nur ein Beispiel: Als im März die EZB billige Finanzierungsmittel in Höhe von 530 Milliarden Euro eben nicht unters Volk, sondern unter die Unternehmen brachte, flossen nur zehn Prozent an deutsche Banken (die immerhin 25% der gesamten europäischen Bankenbilanzsumme vertreten). Allein Italiens Banken konnten 140 Milliarden Euro einstreichen. Die Banken wiederum, wo auch immer, konnten mit dem billigen Geld hohe Gewinne machen, indem sie heimische Staatsanleihen kauften. Der Profit aus der Zinsdifferenz landete ausschließlich bei den Eigentümern der Banken.

Bezeichnend für die Niedergangsgesellschaft ist, dass beispielsweise auch Vertreter sozialer Belange wie die Gewerkschaften nicht begreifen (wollen), von wo nach wo im Postkapitalismus umverteilt wird. Die Energiewende wird dann beispielsweise als soziale Aufgabe betrachtet und nicht erkannt, dass dieses Phänomen von der Energiesparbirne bis zur Photovoltaik der Schaffung zusätzlichen und zwangsweisen Konsums im Interesse einer neuen Konzernkategorie dient. Also wird in diesem Beispiel ineffektives und umweltschädliches Wachstum (weil Wirtschaftswachstum immer umweltschädlich ist) politisch erzwungen, um auf Kosten der Verbraucher ungesundes Wachstum und Konzerngewinne zu stabilisieren.

Dieser Mechanismus steht im Grunde hinter jeder staatlichen Handlung des Postkapitalismus, mal mehr, mal weniger. Die Vermögenssteuer ist da nur ein konsequenter Schritt weiter: Wurde das Geld bisher Otto Normalverbraucher aus der Tasche gezogen, um es der Wirtschaft oder obskuren Institutionen (EU) zuzuführen, so soll nun den wohlhabenden Bürgern zusätzlich der rechtmäßig erworbene Wohlstand gekappt werden, um ihn bei denselben Subventionsempfängern abzuliefern.

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