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Samstag, 27. Oktober 2012

Austreten statt Ausreden

Quelle: toonpool.com
Beginnen wir heute mit einem so schönen wie richtigen Zitat. „Für Millionen Menschen sind die Aussichten auf einen Arbeitsplatz noch immer zu schlecht, die Kluft zwischen Armen und Reichen ist noch immer viel zu groß.“ Und weil’s so schön ist, noch eins drauf: „Ohne größere Gerechtigkeit und Gleichheit ist das Wachstum nicht nachhaltig.“ Der Kamm in der Suppe ist nur, wer das gesagt hat, nämlich Christine Lagarde die Direktorin des Internationalen Währungsfonds und Jim Yong Kim, seines Zeichens Weltbankpräsident und gelernter Arzt, also die beiden mächtigsten Vertreter der beiden mächtigsten Finanz-Institutionen, die dafür sorgen, das die Finanz- und Wirtschaftstrukturen der Welt so bleiben, wie sie sind. Dafür können wir uns also ungefähr so viel kaufen, wie demnächst für den Euro, nämlich gar nichts.

Es ist schon auffällig, wie die Damen und Herren an den Hebeln der Macht umso mehr mit Gutmenschenparolen um sich werfen, je böser das Spiel Umverteilung gespielt wird. Denken wir nur an das vergangene Woche in diesem Blog untersuchte Votum des Nobelpreiskomitees, nach dem die EU den Frieden nicht gefährde, sondern ihm sogar diene. „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln." Solche Virtualismen schaffen es bisher auffallend souverän, die Menschen, die ja gerade die Opfer von Globalisierung und Umverteilung sind, ruhigzustellen. Oder die Betroffenen hierzulande sind so ruhig, weil sie merken, dass in der Friedensrepublik Europa, die Freiheit der Veränderung längst abgeschafft wurde. Wer will schon behaupten, solche Ursachen definitiv ermitteln zu können.

Was uns bleibt, ist das Unverständnis, dass der Trick immer wieder funktioniert. Ein bisschen Anti-Atom, ein wenig Antirassismus, der Verweis auf einen Klimawandel und eben ein energisch dahingeplappertes Votum gegen Armut und Arbeitslosigkeit, und schon ist die Welt virtuell wieder in Ordnung. Da können 189 deutsche Wirtschaftsprofessoren 2011 mit seriösen Begründungen vor der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnen oder der Ex-FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorf schon 1998 vorrechnen, dass Italien niemals die Stabilitätskriterien erfüllen können werde – so was wollen die Entscheider und ihr Apparat, in diesem Fall die Euro-Granden, nicht nur nicht hören, sie wollen auch nicht, dass es von anderen gehört wird.

Es ist ja nicht so, dass es aus dem Establishment keine Kritik am Euro gibt. Beispielsweise wetterte der Chef der Commerzbank kürzlich gegen die europäische Einheitspartei, äh, -währung. Doch nicht eine zum Scheitern verurteilte Wirtschafts- und Finanzpolitik brannte ihm auf der Seele, sondern die absurde Konstruktion, dass die absehbare Inflation den Deutschen soviel Wirtschaftskraft beschere, dass sie dick und faul werden würden und damit den Segnungen des euroinitiierten Aufschwungs verlustig gingen.

Er warnte vor hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften, die nicht verstünden, dass doch gerade erst Schröders Agenda uns dahin gebracht habe, wo wir jetzt seien. Der drohende oder bereits stattfindende Verlust von Einkommen und Ersparnissen durch die Inflation in einem maroden System und dadurch möglicherweise genährter Widerstand des Volkes wird so vorauseilend umdefiniert zu einem krisenverursachenden Verhalten von gierigen Gewerkschaften und faulen Betroffenen. Das ist im Lande von Minijob, Generation Praktikum, Rente mit 67 sowie Zeit- oder wahlweise Mehrarbeit nicht nur gelebte Virtualität, das ist Akrobatik.

Der Begriff Milchmädchenrechnung wird so zu einem nachträglichen Milchmädchenmobbing. Auch unser Finanzminister nährt den Eindruck, dass kleine Männer mit Gehbehinderung in deutschen Führungspositionen nicht die beste Lösung sind. Wolfgang Schäuble will die Flucht nach vorne antreten und eine europäische „Fiskalunion“ schaffen. Die Einschränkung oder spätere Aufgabe nationaler Steuerhoheit gäbe europäischen Virtualisten (Virtu-Artisten?) direkten Zugang zu deutscher Haushaltspolitik, wäre also eine weitere, erhebliche Aufgabe von Souveränität. Die Steuergelder können so direkt an außernationale Interessen verschoben werden, ohne eine EZB o.ä. dazwischenschalten zu müssen.

Das soll natürlich zur „dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise“ gut sein, und es soll „rasch“ kommen, wohl, damit man möglichst wenig darüber nachdenken und diskutieren kann. Dabei soll der EU-Währungskommissar in eine Position gebracht werden, „in der er in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet“ wird. Schäuble plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, in dem anscheinend genau die Leute sitzen, die wissen, ob in Wanne-Eickel eine Kita oder ein Sportverein den Zuschuss braucht. Letzteres ist natürlich Polemik, denn diese zu fürchtenden Haushaltshüter werden sich um solche Fragen nicht kümmern, sondern nur dafür sorgen, dass weder für die Kita noch für den Sportverein Geld übrig ist.

Was bleibt da vom einst versprochenen Europa der Regionen mit kurzen Entscheidungswegen, grenzüberschreitendem Erfahrungsaustausch und reduzierter Bürokratenmacht? Soviel wie von den anderen Versprechungen: Die neuen Zaren sitzen in Brüssel, und ihre Untertanen sind ihnen so fern wie Sibirien. Letztere wissen dann aber wenigstens, warum niemand ihre Beschwerden zur Kenntnis nimmt. Schon jetzt haben sie den als Solidarität und Menschenfreundlichkeit dargestellten Durchhaltestrategien der Euro-Sophisten kaum Machtvolles entgegenzusetzen. Peer Steinbrück wird vielleicht sogar zum Kanzler gewählt, weil die Wähler den rhetorischen Tricks nicht ausreichend Skepsis entgegenbringen.

So kommt also Steinbrück damit durch, über „ein sozial gerechtes Europa der Chancen für alle" zu fabulieren. Nur dann ließen sich die Erfahrungen der Regierenden wieder in Übereinstimmung mit den Erfahrungen der Regierten bringen. Dreist wird dem Wunsch des Bürgers einer sogenannten Demokratie, gehört zu werden, eine soziale Phrase entgegengehalten und als deren unterschwelliges Inhaltsversprechen ausgerechnet die weitere Entfernung von und aus demokratischen Prozessen angekündigt. So wird im Niedergang das Volk befriedet: Nicht mit Gewalt, sondern indem die Machthabenden und ihr Apparat immer anonymer und unnahbarer werden.

Das wiederum ist nicht nur ein deutsches Problem, denn wenn beispielsweise demnächst Spanien mit solidarischer Unterstützung von Herrn Steinbrück 100 Milliarden Euro Hilfszahlungen erhält, hat natürlich nicht mehrheitlich das spanische Gemeinwesen etwas davon, sondern, das steht schon fest, zu 60% die misswirtschaftenden und EU-konformen Banken. Marktwirtschaft geht eigentlich anders - da gehen die Versager pleite, und die nachhaltig wirtschaftenden Kräfte überleben.

Wer die restlichen 40% der nach Spanien gehenden europäischen Carepakete erhält, wurde noch nicht verlautet, der Bürger dürfte jedenfalls auch davon nicht viel sehen. Im Gegenteil, denn die Notenpressen- und Schuldenaufkaufpolitik der EU verteilt die Inflation gleichmäßig unter allen Sparern und Verbrauchern. Solche Zusammenhänge sind für unsere Kanzler und Kanzlerkandidaten aber anscheinend nicht zu erfassen. Wollen sie nicht, oder können sie nicht? Es wird wohl irgendwie damit zusammenhängen, dass das alte Huhn, das noch Eier legt, nicht geschlachtet werden soll, statt neue Küken (also Konzepte) zu bebrüten.

Nebenbei noch mal betont: Es geht bei der Globalisierung nicht mehr um einen Konflikt zwischen Arm und Reich. Es geht um die sich verselbständigende Macht einiger global operierender „Leviathane“. Die Leviathan-Allegorie des englischen Philosophen Hobbes sah noch einen starken Staat vor, der den Menschen vor der negativen Gewalt der Natur und des Schicksals schützt. Die neuen Leviathane wachsen stattdessen parasitär auf Kosten der Staaten und ihrer Bürger. Dabei werden auch die Reichen, vielleicht sogar noch mehr als die Armen, mittels hoher Steuern und Inflation im Interesse der neuen Macht der Welt und ihrer neuen Herrschaftsstrukturen geplündert.

Einer dieser Leviathane hat sich jetzt ähnlich weise und aus gleich niederen Motiven wie die eingangs zitierten Finanzpolitiker geäußert. Der amerikanische Großinvestor George Soros fordert von Deutschland den Austritt aus der Euro-Zone. Sollte die größte Ökonomie die Währungsunion verlassen, „würde sich das Problem in Luft auflösen", In dem Falle würde der Euro kräftig an Wert verlieren und sich die Zinsen der dramatisch verschuldeten Staaten anpassen. Dies würde den Ländern wieder Luft zum Atmen geben. Wenn Deutschland nicht austrete, müsse es den Krisenländern konsequent helfen.

Soros will natürlich damit nicht zum Menschenfreund werden, sondern das System der Leviathane stützen. Er will nur im Umkehrschluss Deutschland unter Druck setzen, das insolvente EU-Unternehmen weiter zu sponsern. Aber er hat in der Sache recht, wie das Beispiel Island zeigt, das durch eine Abwertung den Staatsbankrott abwenden konnte. Wenn man nicht konkurrenzfähig ist, muss man sich eben schmerzhaft konkurrenzfähig machen (oder sich durchfüttern lassen, solange das funktioniert).

Deutschlands (und anderer ebenfalls noch einigermaßen stabiler Länder) Austritt wäre der umgekehrte Weg mit dem gleichen Ergebnis. Er bedeutete für Deutschland eine stärkere Währung, nennen wir ihn mal den Taler. Dies würde unangenehmerweise zur Abwertung aller Reichtümer der Deutschen im Ausland und zu erschwerten Handelsbeziehungen führen, aber es würde alle Werte innerhalb des Landes im Vergleich zum Ausland erhöhen. Deutsche Firmen könnten mit dem starken Taler günstiger Zulieferungen und Bodenschätze kaufen, der Bürger würde von billigeren Importen profitieren (was natürlich wiederum die einheimische Produktion unter Druck setzte; umsonst gibt es eben nichts). Zwar würde, wie immer wieder gerne als Gegenargument aufgeführt wird, die Exportindustrie (und nur die, wie ebenso immer gerne unterschlagen wird) die Waren teuer anbieten, aber es wäre für diese natürlich ganz einfach die Preise zu senken. Selbst wenn die Auswirkungen solcher komplexen Prozesse im Endergebnis nicht seriös kalkulierbar sind, bleibt der einfache und hinreichende Schluss, dass Deutschland in jedem Falle für die Milliarden zur Sanierung desolater Volkswirtschaften nicht mehr aufkommen müsste.

Das Austreten ist der Anfang vom Ende der Ausreden. Dagegen stehen einzig die Interessen der einflussreichen deutschen Exportindustrie und ihrer Vasallen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Denn die brauchen die Märkte der bankrotten Schuldenländer und deren durch die Hilfszahlungen der deutschen Steuerzahler gestützte Kaufkraft. Wessen Interessen sich da wohl durchsetzen werden?

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