Kustos kommentiert nicht mehr -
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Samstag, 20. Oktober 2012

Friede, Freude, Eurokuchen

In nur vier Monaten hat die rechtsradikale griechische Partei "Goldene Morgendämmerung" ihre Umfragewerte auf 14% verdoppelt. Die Linksradikalen sind schon bei 30%. Das Pulverfass Europa glimmt, wir werden weiter unten noch darauf zurückkommen. Währenddessen werkelt man gewohnt einvernehmlich auf höchsten europäischen Ebenen an neuen Methoden, die Augen vor der Realität zu verschließen. Immerhin haben sich Merkel und Hollande am Donnerstag auf ihrem soundsovielten Krisengipfel mal öffentlich gezankt, heraus kam aber wieder nur ein fauler Kompromiss, nach der die Bankenaufsicht zügig eingeführt werden soll, aber eben nicht völlig ohne Vorbereitung, wie es die zum Lager der Hasardeure übergelaufenen Franzosen wollten. Jetzt wird also erst mal ein „Rechtsrahmen“ erarbeitet, bevor das virtuelle europäische Geld des Rettungsschirms ESM direkt an die Pleitebanken durchgereicht wird, damit das Schuldenkonto der jeweiligen Länder nicht mehr belastet werden muss. Das klingt nur solange gut, wie man zu den Lügnern gehört oder zu denen, die belogen werden wollen.

Wenn man wollte, könnte man kritische Fragen stellen. Etwa, was eine Bankenaufsicht kontrollieren können soll, wenn bisher schon die einzelnen Banken die unseriösen Milliardenjongleure in ihren Reihen nicht ausfindigmachen konnten? Und gibt es überhaupt seriöse Milliardenjongleure? Was soll eigentlich beaufsichtigt werden, wenn das ganze Finanzsystem doch gerade davon lebt, dass Milliardenschulden hin- und hergeschoben werden, um den Zusammenbruch zu verschleiern oder hinauszuzögern? Die Fragen kann man sich aber sparen, weil sie im kollektiven Schulter- und Augenschluss der Entscheider bewusst ausgeblendet werden.

Warnende Stimmen kommen aber nicht mehr nur aus den Kreisen der System-Skeptiker, sondern auch mehr und mehr aus dem „Mainstream“, der eigentlich dem System verpflichtet ist. So heißt es im Herbstgutachten der großen Wirtschaftsforschungsinstitute, ein geringes Wachstum für Deutschland sei zwar möglich, aber nur, wenn die Lage im Euroraum sich stabilisiere. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Stabilisierung wird aber mit großer Skepsis gesehen, sie sei „keineswegs gesichert“, wie es vornehm heißt. Sollte sich die Eurokrise weiter zuspitzen, würde auch die deutsche Wirtschaft getroffen. „Über den gesamten Prognosezeitraum gesehen, überwiegen die Abwärtsrisiken, und die Gefahr ist groß, dass auch Deutschland in eine Rezession gerät“, wird man dann doch ungewohnt deutlich.

Während wir uns eher wundern, warum der Zusammenbruch doch solange auf sich warten lässt, kommen auch andere Träger des Systems ins Grübeln. Nach Worten von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte die größte Gefahr für die Weltwirtschaft. Die Schulden beliefen sich im Schnitt auf 110% des Bruttoinlandsproduktes. Der IWF ist so etwas wie die weltweite Version des ESM und als Rückzahlungsempfänger gegenüber dem ESM natürlich vorrangig eingestuft. Das dürfte allerdings keine große Rolle spielen, weil solche Systemstabilisierungskredite sowieso nie zurückgezahlt werden sollen. Jedenfalls meint die Finanzpolitikerin, die öffentlichen Schulden in den reichen Ländern befänden sich auf einem so hohen Stand „wie in Kriegszeiten".

Was für ein schöner Übergang zu einem Thema, das in diesem Blog bisher nicht ausreichend gewürdigt wurde: Während sich die Welt der schlimmsten Krise der Geschichte gegenübersieht, während sich die Länder und Konzerne zum ultimaten Verteilungskampf aufstellen, während also die evolutionären Energien der Marktwirtschaft durch Chaos mit System ersetzt werden, erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Da ist ja eher der Einmarsch der Truppen des Teufels im Paradies eine Friedensmission.

Es war nicht die erste Peinlichkeit des Komitees. Es gab schon die Preisverleihung an Jassir Arafat, die Internationale Atomenergie-Organisation und natürlich an den Öko-Scharlatan Al Gore. Aber nun ausgerechnet an diese Union, der schon in die Wiege gelegt war, auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Völker die Interessen weltweit agierender Konzerne zu vertreten. Das schafft keinen Frieden, im Gegenteil: Am Ende einer so begründeten sozialen Disparität kann nur der Krieg stehen – entweder als Aufstand der derart Entrechteten oder als Konflikt der neuen, supranationalen Interessenssphären.

Das noble Komitee würdigte stattdessen den Beitrag der EU für „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa". Frieden, Versöhnung und Demokratie funktionierten aber schon bei der Gründung dieses europäischen Konzerngesamtverbandes ganz gut, und die Menschenrechte, wie sie heute verstanden werden sollen, flankieren nur eine chaotische Migration im Interesse billiger Arbeitskräfte und zusätzlicher Konsumenten.

So ist es in der virtuellen Gesellschaft des Niedergangs: Einerseits werden der EU „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen" attestiert, aber das Augenmerk wollte das Komitee auf „das Wichtigste“ legen, nämlich frei interpretierbare Worthülsen wie eben „Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“.

Solch noble Gesinnung paart „gut gewollt“ und „schlecht getan“, und es gibt auch Chefideologen des Niedergangs wie den Spiegel-Autor Jakob Augstein, der dieses schlechte Tun offen schönredet: „Es wäre für Deutschland besser, mit den Partnern in Europa das Falsche zu tun, als allein auf dem Richtigen zu beharren." Das muss man sich mal im Kleinhirn zurechtrütteln, behauptet er doch aufs Wesentliche gekürzt, dass es gut sei, das Falsche zu tun. Dahinter steckt natürlich der moralische Anspruch, sozial Höherwertiges unter Verzicht auf materielle Notwendigkeiten zu schaffen. Der Moralist Konrad Kustos kann da nur sagen: Wenn die Moral die Vernunft nicht tragen, sondern ersetzen soll, ist es eine falsche Moral.

Auch wenn demnächst wider besseres Wissen die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro nach Griechenland geht, wird dies die Völkerfreundschaft zwischen Griechen und Deutschen kaum vertiefen. Auch die Griechen unterscheiden nicht zwischen dem profitierenden Konzernkapitalisten sowie den dies finanzierenden deutschen Berufstätigen und Steuerzahlern. Warum sollten sie auch, wo doch anscheinend nicht einmal die Deutschen selbst dazu in der Lage sind. Für die Griechen sind wir die Profiteure an ihrer Arbeitslosigkeit. Werden wir in Athen noch entspannt Ouzo trinken und Kalimera rufen können, wie damals, als die EU noch nicht ihre globalisierende „Friedenspolitik“ begonnen hatte?

Für den neuen Führer einer Partei, die sich schon immer gern an die jeweils Mächtigen angeschmiegt hat, gilt aber weiter die Augstein-Doktrin vom Richtigen im Falschen. Peer Steinbrück von der SPD positionierte sich in dieser Woche gegenüber der ohnehin schon im EU-Sog lavierenden Bundeskanzlerin, indem er ihr vorwarf, sie missbrauche die Wirtschaftskrise für „innenpolitische Händel" und habe die Vertreter ihrer Koalition beim „Mobbing gegen Griechenland" gewähren lassen. Griechische Interessen mit dem Geld seiner eigentlichen Klientel und Wählerschaft zu befriedigen, hält er für friedensstiftend. Das ist so mutig wie dumm.

Indem er die Lebensgrundlage der Berufstätigen und des Mittelstandes zerstören hilft, befriedet er sie gleichzeitig mit schönen Worten von Teilhabe, Solidarität und eben Frieden. Was aber ist das für ein Frieden, der mit Schulden und Inflation regelrecht erkauft wird? Einer, der nicht mehr lange halten kann. Schon jetzt glauben die Subventionsempfänger an der europäischen Peripherie, dass Deutschland mit Sparwut und Stabilitätsdogma ganz Europa in die wirtschaftliche Depression treibe.

Diese Konflikte werden zunehmen. Jetzt wachsen der Neid und die Rivalitäten. Je weniger durchschaubar die Strategien der Konzerne für die Völker sind (und je mehr sie durch Gutmenschengerede verschleiert werden) desto mehr werden alte Klischees reaktiviert werden, um falsche, aber emotional beruhigende Antworten zu finden. Deshalb ist die EU kein Friedensinstrument, sondern genau das Gegenteil: ein Kriegstreiber. Dazu noch einmal Steinbrück aus seiner Bundestagsrede vom Donnerstag: „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute." Wenn er Recht hat, hat er Recht.

Und Recht hat beinahe auch Hans-Dietrich Genscher gehabt, einer von denen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. „Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist auch ein deutliches Signal an diejenigen in Europa, die unter Hinweis auf vermeintlich nationale Interessen das europäische Einigungswerk gefährden." Hätte er doch nur das „vermeintlich“ weggelassen, denn ohne die Anerkennung objektiv vorhandener nationaler Interessen und deren Berücksichtigung in den internationalen Verflechtungen kann es keinen stabilen Frieden geben.

Ein deutliches Signal ist es in der Tat, wenn eine einstmals geachtete Institution wie das Nobelpreiskomitee derart Partei ergreift - Partei für eine Internationale des Kapitals. Eine moralische Institution, die mit oder ohne besseres Wissen den im deutschen Vormärz entstandenen Spruch von Georg Büchner „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ einfach in ein „Asche den Hütten, Glanz den Palästen“ umwandelt. Das ist nicht nur ein Signal, das ist ideologisches Dynamit

Womit wir wohl wieder beim Nobel-Preis wären. Der ist übrigens mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert. Wer kriegt das Geld eigentlich? Lässt sich das die EU überweisen, um noch mehr Beamte bezahlen zu können? Oder werden neue Varianten von prima Ideen wie der Energiesparlampe, dem Oben-ohne-Verbot für Bauarbeiter und den Milliarden-Tunneln auf Madeira erdacht? Oder wird das Geld gleich vergesellschaftet und unverzüglich im Schuldenloch versenkt?

Kommentare:

  1. Schulden sind die Folge des Schuldgeldsystems, denn nur durch Kreditaufnahme entsteht Geld.

    Das dieser Mechanismus permanent ausgeblendet wird, führt zwangsläufig zu Fehlentscheidungen.

    Ein Entschulden durch sparen, bei gleichzeitigem Festhalten am bestehenden Kreditgeldsystem, zeigt einen Mangel an Denkfähigkeit.

    Da sich dieser Mangel nicht nur im Bereich des Geldsystems wiederfindet, ist abzusehen, welches Ende immer lauter an die Tore klopft.

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  2. Ich denke, das ist in der Tat der Kern des Problems. In der Kürze, in der Du das geschrieben hast, verstehen wir aber die Zusammenhänge noch nicht. Vielleicht hast Du Lust, das mal auf zwei Seiten oder so ausführlicher darzulegen? Das würde ich dann gerne als Gastkommentar veröffentlichen.

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  3. Hallo Konrad,

    ich freue mich über Deine Resonanz!

    Das Angebot, einen Gastkommentar zu schreiben, ehrt mich sehr.
    Meine kurze Darstellung des Sachverhaltes ist ein Ergebnis von 20 jährigem Selbststudium. Persönlichkeiten aus den Bereichen der Ökonomie und Naturwissenschaft, die in Büchern die Zusammehänge darstellten, waren die Grundlage für meine heutige Sicht der Dinge.
    Ich sehe mich nicht im Stande, auf zwei Seiten die Komplexität zu erklären.
    In vielen Gesprächen über mehrere Stunden habe ich die Erfahrung gemacht, daß das Großhirn meines Gegenüber nicht in der Lage war, die Zusammenhänge zu erfassen.
    Die Bequemlichkeit des Seins und des auch nicht selbst lesen wollen führten meinerseits zur Aufgabe des Aufklärens.
    Die kurz Beiträge oder Kommentare im Gastbereich sind der noch manchmal aufflammenden Unbelehrtheit geschuldet.

    Empfehlungen, der m.E. nach wertvollen Literatur um zum Kern der Zusammenhänge vorzustoßen, bin ich gerne bereit mitzuteilen.

    Jedoch gehört hierzu ein vorurteilsfreies und nicht von Ideologien behaftetes denken.

    Mit besten Grüßen
    Bernhard

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  4. Zu wissen, wo es hinläuft und viel zuwenig dagegen machen zu können, auch weil oft bei potentiellen Unterstützern das ausreichende Verständnis der Zusammenhänge fehlt, ist ein hartes Los, das wir teilen. Ich wünsche mir dann wenigstens weiteres "unbelehrbares Aufflammen" von Dir auf dieser Seite (und natürlich, dass Du Dir auch die anderen Komponenten des Niedergangs, die in meinem Buch zum Thema beschrieben werden, mal anschaust).

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  5. Danke für Deine Antwort.

    Zu wissen wohin die Reise geht, ja.
    Der Mensch war, ist und bleibt ein Spielball der Narutgesetzlichkeiten ohne Macht diese Rahmenbedingungen in die wir hineingesetzt sind verändern zu können.
    Die biologischen Abläufe denen der Mensch unterliegt und die für ein menschliches Lebensalter, weil zu kurz, kaum erfaßt werden können, sind der Sandkastenrahmen in dem wir uns bewegen.
    Hierbei ist es völlig unerheblich ob man zur Obrigkeit oder zu den Untertanen gehört.
    Dieses Programm erkannt zu haben eröffnet die Unmöglichkeit dagegen etwas tun zu können.
    Auch lichtet sich der Nebel und es tritt zu Tage, daß alles Menschentum sich so verhalten muß wie es zu jeder Zeit geschieht.

    Nur stellt sich die Frage: Wie geht man mit diesem Wissen um, wenn es einen mit aufbauendem Wesen dem Unausweichlichem entgegen zu halten drängt?

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  6. Mitspielen. Kommunizieren!!! Trotzdem! Gerade! So tun, als ob es einen Freien Willen gäbe, weil nicht so zu tun, die Welt negativ verändern würde.....

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  7. Ich kann dir (zumindest bei diesem Blogartikel) leider nur zustimmen. Im Rückblick kann der Friedensnobelpreis für die EU durchaus gerechtfertigt sein, immerhin sind die 60 Jahre seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (so hat das alles angefangen) in Europa im großen und ganzen friedlich verlaufen. Der Ausblick macht einem allerdings Angst - eine von Deutschland gelenkte und finanzierte EU kann man sich nicht wirklich stabil vorstellen, und selbst wenn - die Folgen im Inneren und in den Außenbeziehungen wären schrecklich. Das ist wie ein Nobelpreis für Straßenbau, für eine ordentlich gebaute Straße, die aber direkt auf einen Abgrund hinsteuert, der zu tief ist für irgendeine Brückenkonstruktion.

    Die Schuldgeld-Theorie habe ich auch schon öfter gehört, sicher nicht ganz falsch, das derzeitige Geldsystem wirkt immer mehr wie ein Pyramidenspiel. Leider haben sich die Alternativen bisher auch nicht bewährt - Wirtschaftskrisen gab es auch bei goldgedeckten Währungen. Das Problem bei allumfassenden Lösungsvorschlägen zur Krise ist, dass man sie auf breiter Basis ausprobieren müsste, um herauszufinden, ob sie was taugen. Aber allein das Ausprobieren des "Real Existierenden Sozialismus" hat schon genug Ärger gemacht.

    Die einzige Hoffnung, die ich zur Zeit habe, ist, dass sich aus dem Schlamassel kleinere, politisch und wirtschaftlich stabile neue Einheiten bilden. In Osteuropa ist ja vor mehr als 20 Jahren genau das passiert, zumindest dort, wo es keine überlappenden ethnischen Machtansprüche gab, sogar ziemlich friedlich. Nicht überall wurde dadurch wirkliche Stabilität geschaffen, aber immerhin konnten sich stabile Einheiten von notorisch instabilen und autoritären entkoppeln. Der Rubel als Währung der UdSSR und Leitwährung des COMECON hat das damals nicht überlebt. Die Chancen des Euro stufe ich inzwischen auch nicht viel anders ein.

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