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Samstag, 8. Dezember 2012

Bestechend bestechen

Polizeirazzia bei einer angesehenen Tagesszeitung, Hausdurchsuchung bei einem polizeibeliebten Journalisten, Strafandrohung für eine Recherche im Dienst einer guten Sache… Die Berichte in der letzten Woche überschlugen sich quer durch den ganzen Blätterwald. Und dass alles ausgerechnet, nachdem in diesem Blog gerade akute Gefahren für die Pressefreiheit beschrieben wurden. Da scheinen die Verhältnisse klar und jene Pressefreiheiten erneut in Gefahr zu sein. Doch der kybernetische Blick offenbart dann wieder einmal genau das Gegenteil: Die Pressefreiheit ist zwar tatsächlich in Gefahr, doch weder die Polizei noch das System führt zu dieser Gefährdung.

 So stellen sich bisher die Fakten dar. Ein in Rockerkreisen ermittelnder Beamter des Landeskriminalamts geriet selbst in das Fadenkreuz der Ermittler. Eine Razzia im Milieu war verraten worden. In den Unterlagen des Beamten fanden sich Belege über Geldzahlungen seitens der Berliner Morgenpost bzw. ihres Chefreporters Michael B. Insgesamt 3100 Euro sind geflossen. Daraufhin durchsucht die Polizei mit richterlichem Beschluss zuerst das Wohnhaus des Journalisten und dann die Redaktionsräume der Zeitung. Die Unterlagen werden derzeit nicht ausgewertet, weil die Morgenpost, die sich voll hinter ihren Mitarbeiter stellt, Rechtsmittel eingelegt hat.

Der Verdacht der Beamtenbestechung steht also im Raum, eine Straftat, die mit Gefängnis bis zu fünf Jahren verfolgt werden kann. In Justizkreisen hieß es, man habe stichhaltige Hinweise darauf, dass der Journalist tatsächlich Geld geboten habe. Dessen ungeachtet schlugen sich die Medien kollektiv auf die Seite des potentiellen Bestechers oder berichten zumindest zaghaft über einen Fall, der ihnen sonst eine große Kampagne wert wäre. Besonders journalistensolidarisch protestierten die Journalistenverbände gegen die Durchsuchung. Sie rügten die Aktion als Eingriff in die Pressefreiheit. Für den Deutschen Journalisten-Verband war die Durchsuchung „unverhältnismäßig“, für die Gewerkschaft Verdi sogar „vollkommen unverhältnismäßig“ (man beachte die sprachlich ausgefeilte Steigerung). Die Behörden, so heißt es, stellten so den Quellenschutz in Frage, der für die freie Presse unabdingbar sei.

Quellenschutz und Pressefreiheit sind in der Tat unverzichtbare Essentials einer freien Gesellschaft. Entsprechend hatte das Bundesverfassungsgericht in der Spiegelaffäre Redaktionsräumen einen besonderen Schutz zugesprochen. Als wegweisend gilt auch das „Cicero“-Urteil von 2007. Dort ging es aber jeweils um die zu offenbarenden Quellen einer Berichterstattung, diesmal geht es um eine Straftat, bei der der Informant schon vorher feststand. Diesen Sachverhalt hat das Gericht damals ausdrücklich von seinem Entscheid ausgenommen. In den berichtenden Medien und in der Reaktion der deutschen Journalistenverbände wird dieser wesentliche Unterschied aber verschwiegen.

Der Gedanke an die sprichwörtliche den Artgenossen verschonende Krähe liegt nahe. Besonders die Berliner Morgenpost als Arbeitgeber von Michael B., die natürlich bis zur weiteren Aufklärung verdächtig sein muss, ihren Reporter zu einer Bestechung veranlasst zu haben, trägt nicht gerade zu einer Aufklärung bei. In einer Stellungnahme in eigener Sache berichtet sie, dass eine Recherche des Reporters im Kinderpornomilieu Mitte der 90er Jahre vor zwei Jahren plötzlich wieder aufgeflammt sei. Deshalb sei er zur Recherche nach Holland gereist und habe dazu auf Veranlassung des Verlages zum Schutz den besagten LKA-Beamten engagiert, der dort außerhalb seiner Dienstzeit tätig wurde.

Und spätestens hier beginnt man zu stutzen: Der mittlerweile unter den Verdacht des Geheimnisverrats geratene und während der Ermittlungen intern versetzte Beamte, der damals im Rockermilieu eingesetzt ist, fährt mit dem Reporter, der gerade intensiv aus dem Rockermilieu berichtet, nach Holland, um an einem Fall zu arbeiten, der 15 Jahre alt ist? Interessant auch der Zusatz in dem Artikel, dass der Reporter den LKA-Mann seit vielen Jahren persönlich kenne und ihm daher besonders vertraue. Die Morgenpost mutmaßt zynisch, dass die „Staatsanwaltschaft hingegen … bei der Fahrt nach Amsterdam von einer Vergnügungsreise auszugehen“ scheine. Doch wovon bitteschön sollte man denn angesichts der Fakten sonst ausgehen?

Klar ist, dass man Menschen nicht nur mit Geld, sondern auch mit Sachwerten wie zum Beispiel einer Reise bestechen kann. Fakt ist, dass die Reisefinanzierung sogar nach eigenen Aussagen auf Betreiben der Chefredaktion geschah. Dadurch setzt sich die große Berliner Abonnementszeitung direkt in den Verdacht einer Mittäterschaft bei einer strafbaren Handlung.

Die Selbstdarstellung der Zeitung offenbart weitere Ungereimtheiten. So begann die Durchsuchung der Privaträume des Reporters um 6.55 Uhr, doch in der Redaktion erschien die Polizei erst um 8.30 Uhr. Zeit genug also, um etwaiges belastendes Material beiseitezuschaffen. Obendrein rief auch noch Berlins Justizsenator Heilmann, ehemals Kolumnist des Blattes, persönlich bei Chefredakteur Erdmann an, um diesen vom bevorstehenden Polizeieinsatz zu informieren.

Der Sinn einer Razzia wird so offensichtlich auf den Kopf gestellt. Dann verquatscht sich die Zeitung auch noch, indem sie verrät: „Nach Eintreffen der Ermittler wurden ihnen die gesuchten Rechnungen sofort ausgehändigt.“ Es gibt also diese Rechnungen tatsächlich, und man hatte Zeit genug, sie aus zwei Jahre alten Ordnern hervorzusuchen. Zeit genug also auch, allerhand anderes verschwinden zu lassen. Ein Vorgang, der auch den Justizsenator in zumindest zweifelhaftes Licht setzt.

Unglaublich, dass die Morgenpost eine als Vorsatz zwar nicht beweisbare, aber objektiv erfolgte Bestechung nicht einräumt. Wie kann man als Presseorgan überhaupt auf die Idee kommen, Geld an einen in sensibler Position eingesetzten, mit dem Reporter bestens bekannten und im selben Sektor ermittelnden Beamten fließen zu lassen? Einen Beamten, der den Nebenjob anscheinend auch bei seinem Arbeitgeber nicht angemeldet hat, wozu er als Beamter verpflichtet gewesen wäre. Der Polizeisprecher setzte noch einen drauf: „Mir ist kein Fall bekannt, wo ein Polizist im Nebenjob für Journalisten als Bodyguard arbeitet.“ Dafür gebe es vermutlich auch keine Genehmigung, weil „dienstliche Interessen“ dem entgegenstünden.

Wir haben es hier also mit einem gleich dreifachen Skandal zu tun, der das Verhalten eines Journalisten, einer Chefredaktion und eines Justizsenators einschließt. Was wir ganz bestimmt nicht haben, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die im Internet veröffentlichende Rechtanwaltskanzlei Hoenig schreibt dazu: „Es ist sicherlich angesagt, solche Aktionen der Staatsanwaltschaft sehr, sehr kritisch zu betrachten. Aber wenn Springer - auf welchem Wege und mit welchen Mitteln auch immer - Polizeibeamte alimentieren sollte, um an Informationen zu gelangen, dann geht die Gefahr für die Pressefreiheit ganz bestimmt nicht von den Strafverfolgungsbehörden aus.“

Und hier kommen wir sozusagen zum Meta-Skandal. Der Springer-Verlag als Herausgeber der Morgenpost ist nicht irgendwer. Wie weit geht also im Zeitalter des Niedergangs die Bereitschaft der Presse als Institution, sich willentlich und unter Verwendung hanebüchener Argumente über das Recht hinwegzusetzen? Darüber hinaus zeigt der Fall eine erschreckende Kumpanei der Medien und der Journalistenverbände, die den vermutlichen Gesetzesbruch eines Journalisten zu einem Anschlag auf die Pressefreiheit umlügen, um ihren Spielraum bei der Beugung des Rechts zu erhalten oder zu erhöhen. Das ist eine neue Qualität unmoralischer Solidarität!

Die Pressefreiheit ist bei der Untersuchung einer Straftat nicht in Gefahr. Offensichtlich geht es hier doch weder darum, politischen Druck auszuüben noch Unbequeme mundtot zu machen oder gesetzestreue Journalisten einzuschüchtern. Im Gegenteil, geht die Gefahr für die Pressefreiheit in diesem Fall gerade von dem Missbrauch derselben aus. Wenn sie missbraucht wird, um Straftaten zu decken, unterminiert das diese Freiheit und schafft einen Gewöhnungseffekt, der in anderen, weniger begründeten Fällen Polizeieinsätzen ebenso ein Gewohnheitsrecht verschafft wie es den Herrschenden Handhabe gibt, die Pressefreiheit einzuschränken.

In einem Rechtsstaat darf es auch für die Presse keine dubiosen Freiräume geben. Die Verantwortung des Staates, sich und den Bürger vor Missbrauch zu schützen, ist das höherwertige Gut. Die Freiheit der Presse geht mit einer Verantwortung einher, mit dieser Freiheit sorgsam umzugehen. Polizistenbestechung gehört nicht dazu. Schlimm, dass das hier anscheinend nicht einmal für „höhere“ Ziele, sondern für eine banale Story geschah.

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