Kustos kommentiert nicht mehr -
Der Blog schweigt wegen "antifaschistischer" Angriffe.

Samstag, 1. Dezember 2012

Ver-fassungslos

Man kann von Eva Hermans Positionen halten, was man mag, doch jetzt muss sie noch einmal herhalten für einen beispiellosen Vorgang in der deutschen Justiz mit unabsehbaren Folgewirkungen. Der jetzt vom Bundesverfassungsgericht abschließend behandelte Fall Herman ist nämlich nur der Katalysator, an dem sich PoCo-Hysterie mit einer institutionellen Umgestaltung unserer Demokratie verbindet. Es geht um die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt schlechthin. Aus dem Fall Herman lernten wir schon zuvor, wie skrupellos und erfolgreich andere Positionen als die des tonangebenden Mainstreams bereits unterdrückt werden. Nun hat all das schließlich die höchsten Weihen bekommen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verleumdung von Individuen durch die Medien höchstrichterlich abgesegnet und lässt uns fassungslos zurück.

Kurz zur Vorgeschichte: Frau Herman, vormals Tagesschau-Sprecherin und beliebte TV-Talkerin (Herman & Tietjen) hatte 2007 ein Buch über die moderne Missachtung der Familie und deren Wurzeln geschrieben („Das Prinzip Arche Noah“). Sie vertritt konsequent ein traditionelles Gesellschaftsbild, und je nach Wahrnehmung des Rezipienten ist das ein Rückfall in unzeitgemäße Lebensmuster oder ein Festhalten an bewährten Strategien. Konrad Kustos weiß zu wenig über ihre Bücher, um sich hier einzumischen.

Zu dem allerdings, was die Mediengesellschaft mit ihr gemacht hat, kann es nicht nur bei ihm nur einhellige Empörung geben, denn es geht dabei nicht nur um die Zerstörung der Existenz eines Menschen, dessen einziges Verbrechen es war, eine andere Meinung als der publizierte Mainstream zu haben. Vor Journalisten hatte sie bei der Vorstellung ihres Buches einen verschachtelten Bandwurmsatz von sich gegeben, in dem das Wort „Nationalsozialismus“ vorkam: „Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde.“

Obwohl, zumindest beim aufmerksamen Nachlesen, dabei eindeutig der Nationalsozialismus neben der 68er-Bewegung als einer der Zerstörer traditioneller Familienzusammenhänge ausdrücklich angegriffen wurde, war das für die Republik der Gutmenschen-Journalisten ausreichender Grund, die Autorin mit wesensverfälschenden Auszügen als Verbreiterin von Nazi-Gedankengut zu verleumden.

Zum Opfer wurde sie aber nicht wegen irgendwelcher politischer Vorlieben seitens der Kritiker, sondern (neben dem normalen Beißreflex bei solchen Themen) weil sie eine klare konservative Position bezogen hatte. Das ist für fortschrittsfixierte Meinungsmultiplikatoren verwerflich genug. Und eine Kritik an den wirren Umsturz-Ideen der 68er geht ja schon gar nicht, schließlich speist sich aus dieser Ideologie trotz ihres vielmaligen Scheiterns in der Praxis mehr oder weniger der geistige Rückhalt der meisten Lenker und Denker dieses Landes.

Erstaunlich, wie selbst niedergangskritische Denker sich in dieses Schema einspannen lassen. Da mischt sich „Blondchen ist blöd“ nebst einem „Die 68er können doch nicht so schlecht gewesen sein, da gab es doch Freie Liebe, Flokatis und den Ruf nach Gerechtigkeit“ mit einem erleichterten „Endlich haben wir mal jemanden, demgegenüber wir uns als Kollektiv überlegen fühlen können“.

Das „Hamburger Abendblatt" fasste jedenfalls die Herman-Äußerung damals unsagbar dreist so zusammen: „In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.“ Eva Herman zog dagegen, also gegen den mächtigen Springer-Verlag, vor Gericht und erhielt in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht recht. 25.000 Euro Schmerzensgeld sollte Springer zahlen, weil die Zeitung die Äußerung nicht richtig wiedergegeben habe.

Welch makabere Ironie, dass ausgerechnet der Springer-Verlag, dessen Gründer wohl am meisten unter den wüsten Attacken der politischen 68er gelitten hatte, sich hier als Verteidiger der neuen „Werte“ aus dem Fenster gelehnt hatte. Konsequent hielt man die Linie durch und ging in die Revision, war sogar vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich. Die Zeitung habe Herman „weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben", beugte das Gericht die Wahrheit.

Spielt es auf dieser Ebene der Rechtsprechung eigentlich noch eine Rolle, dass die Justiz dem Grundsatz verpflichtet ist, politische Fehlentwicklungen „rechtmäßig“ zu korrigieren, oder sind hier die Positionen längst an Parteigänger verteilt?

Der BGH entschied damals also zwar ungerecht, stellte aber die Rechtslage nicht in Frage, nach der es ein allgemeines Persönlichkeitsrecht und auch das Recht am eigenen Wort gibt. Dieses Recht schütze, so bestätigte das Gericht, den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben würden, die er nicht getan hat. Genau damit ist es nun vorbei. Das mit knapper Mehrheit vor wenigen Tagen gefällte Verfassungsgerichtsurteil hat eine Dimension, die weit über das Unrecht an einer einzelnen Frau hinausgeht; hier wird das Recht verfassungsrechtlich auf den Kopf gestellt.

Zuerst begibt man sich in den virtuellen Bereich und unterstellt, dass die Lüge der Zeitung keine sei und sowieso erst als solche beim Leser ankommen müsse, um relevant zu werden: „Der Leser erkennt, dass es sich um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handelt.". Dann aber wird es sehr real: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herman müsse hier „hinter die Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurücktreten"!

Damit wird jedem Journalisten, der im Auftrage eines Herausgebers persönlichkeitsverletzenden Unsinn schreibt, ein Blanko-Scheck ausgestellt. Zwar gibt es tatsächlich und wohl auch zu recht den konstitutionell gesicherten Tendenzschutz des Verlegers, doch darf der nicht auf jeden journalistischen Schmierfinken ausgeweitet werden, ohne die Grundlage unserer Rechtsprechung zu atomisieren. Zynisch hängte das Gericht noch die Unterstellung dran, Herman sei es eben „nicht gelungen, sich unmissverständlich auszudrücken". An einer Verleumdung ist jetzt also nicht mehr der Verleumder schuld, sondern der Verleumdete und zwar aufgrund seiner sprachlichen Inkompetenz.

Angesichts solchen Wertverlustes können wir uns nur noch an Eva Herman halten. Nachdem sie aufgrund ihrer attestierten „Missverständlichkeit“ nach 18 Jahren klagloser Tätigkeit vom NDR gefeuert wurde, nachdem sie von Johannes B. Kerner gutmenschenwirksam vor Millionenpublikum aus der laufenden Talkshow entfernt wurde, weil sie den politisch-korrekten Kniefall verweigerte, nachdem sie also derart republikweit gebrandmarkt inzwischen Privatinsolvenz anmelden musste, zeigt sie sich dennoch in einem (Springer!-) Interview an den Herausforderungen gewachsen: „Wer durchs Meer geschwommen ist, scheut die Pfütze nicht.“

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