Kustos kommentiert nicht mehr -
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Samstag, 19. Januar 2013

Deportation, das hatten wir schon


"Alter Fahrplan reaktiviert"
In Amsterdam haben sie einst schlimme Erfahrungen mit Deportationen gemacht, deshalb könnte man da Sensibilität erwarten. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass schon in diesem Jahr Menschen wegen leichterer Vergehen, vor allem aber wegen der falschen Gesinnung deportiert werden sollen. Vielleicht ist genau dies der Moment von dem Historiker sagen werden, dass die Entwicklung einer völlig neuen Form von Totalitarismus in eine entscheidende Phase getreten ist. In jedem Falle haben sich die Holländer damit vom Rechtsstaat verabschiedet - und das versteckt hinter der Maske des politischen Edelmuts. Und wenn das in einem mitteleuropäischen Land bereits möglich ist, wissen wir auch, dass diese Form der staatlichen Willkür in Deutschland nicht weit ist.

Hierzulande zogen einst Menschen freiwillig in den Container und ließen „Big Brother“ grüßen. Auch bei dieser Fernsehshow kam die Idee ursprünglich aus Holland. Dort geht man aber inzwischen einen Schritt weiter und will missliebige Klientel zwangsweise in alte Schiffscontainer entsorgen. Doch diesmal handelt es sich nicht um eine Fernsehshow, sondern um die Realität, die so absurd ist, dass man sie für einen Horrorfilm halten könnte.

Die Amsterdamer Stadtverwaltung hat beschlossen, Bürger, die ihre „Mitmenschen einschüchtern, belästigen und bedrohen“, für sechs Monate umzusiedeln. In der Zeit sollen sie „zur Besinnung kommen“. Das Wort „Deportation“ wird natürlich vermieden, ebenso wie „Zwangsumsiedlung“, doch nichts anderes ist geplant. In anzumietenden Containern oder in leerstehenden Wohnungen am Stadtrand sollen die Delinquenten für sechs Monate darben, damit sie lernen, was sie zu denken und zu sagen haben.

Deportation ist laut Wikipedia die staatliche Verbringung von Menschen in andere Gebiete. Deportationen dienen der zwangsweisen Unterdrückung von politischen Gegnern oder der Isolierung von ethnischen Minderheiten. Sie sind mit Teil- oder Totalverlusten von gesetzlichen Rechten der Deportierten verbunden. Und Wikipedia spendet faden Trost: „Rechtlichen Schutz gegen Deportationen bietet in Friedenszeiten die UN-Menschenrechtscharta.“ Fad deshalb, weil die Charta anscheinend nicht für die gilt, die zu Menschenrechten eine andere als die herrschende Meinung haben.

Hinter diesem Zweiklassen-Menschenrecht steckt, wie könnte es anders sein, politisch-korrekte Ideologie. Denn nicht alle pro Jahr geschätzten 13.000 Nachbarschaftsstreitigkeiten sollen so geahndet werden, sondern nur jene, bei denen gegen die PoCo-Doktrin verstoßen wird. Zwei Beispiele werden in einem Artikel der Berliner Morgenpost genannt: Der Vater einer südländischen Familie sei bedrängt worden, weil er wegen einer Schießerei vor Gericht aussagen wollte, und ein lesbisches Pärchen sei von den Nachbarn „angefeindet“ worden. Wahrlich Staatsverbrechen also.

Das Projekt trägt den Titel „Treiteraanpak", auf Deutsch heißt das Schikane-Ansatz. Ein Jahr lang soll es erst einmal dauern und eine Million Euro kosten, danach will man weitersehen. Auf die Idee ist der sozialdemokratische Bürgermeister Van der Laan gekommen, doch unterstützt wird er von Liberalen, Grünen, und Linken. Ausdrücklich ins Visier nimmt man „Homosexuellen- und Ausländerhasser“. Schläger, Graffitischmierer und aggressive Bettler kommen in dem Katalog dagegen nicht vor.

Wer also aus irgendwelchen Gründen, zurecht oder zu unrecht, Homosexuelle oder Ausländer nicht mag und sich entsprechend äußert, wird künftig nicht mehr nur gemobbt oder bestraft - sondern seiner bürgerlichen Rechte beraubt. Im Gegensatz zur bisherigen, auch in Deutschland üblichen Praxis der Kriminalisierung politisch Unkorrekter wird es nach dem holländischen Modell kein rechtsstaatliches Verfahren mehr geben, in denen die Hintergründe aufgearbeitet werden und der Beschuldigte sich gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe verteidigen kann. In einem solchen System gibt es auch keinen Widerspruch, keine Berufung, keine Revision. Über Wohl und Wehe einer menschlichen Existenz entscheidet dann ein Mitarbeiter des Bürgermeisters, womöglich ein handverlesener „Ausländerhasser“-Hasser.

Die Formulierung eines solchen Bürgermeistermitarbeiters lässt noch Spielraum für Spekulationen: „In ihre alte Wohnung können sie nicht mehr zurück. Ob gemietet oder gekauft spielt keine Rolle.“ Möglicherweise will man sich an den Ausgegrenzten also auch noch bereichern, indem man ihr Hab und Gut konfisziert? Auch das hatten wir schon, allerdings nicht in einer sogenannten Demokratie.

Und weiter im Kabinett des Schreckens: Deportiert werden können Einzelpersonen, oder – sofern Minderjährige die Übeltäter sind – ganze Familien. Ohne mit der Wimper zu zucken, wird auch noch die Sippenhaft wiedereingeführt. Welche gnadenlose Kälte steckt in diesen ideologisch vernebelten Köpfen, die solche Maßnahmen planen? Welche historische Blindheit hat sie bezüglich des Kontextes befallen, in dem sie agieren? Was ist eigentlich, wenn der „Störer“ selbst eine Familie hat? Wird er dann aus dieser entfernt, oder wird die ganze Familie mitdeportiert? Unschuldige Kinder im Strafcontainer der Gutmenschen - was für ein schreckliches Bild.

Die Folgen für das freie Denken einer Kulturgemeinschaft sind bei solchen Zwangsmaßnahmen weitreichend. Kritische Positionen gegen den PoCo-Meinungsterror werden entweder mittels Selbstzensur aus dem Kopf gestrichen oder halbherzig verdrängt. So entsteht ein Land voller Duckmäuser und auch potentieller Terroristen. Das geistige Klima des intellektuellen Austauschs verdorrt, und die Fähigkeit zur sozialen Evolution stirbt. Und das alles nur, weil Leute wie Herr Van der Laan den Rechtspopulismus durch den zeitgemäßeren PoCo-Populismus ersetzen, um damit ihren politischen Weg zu ebnen.

Dazu passt die Rolle der Presse, oder besser deren „Rolle rückwärts“. Statt vor totalitären Tendenzen zu warnen, was die Aufgabe der „vierten Macht“ in einer Demokratie sein sollte, heißt es zum Amsterdamer Beschluss in der Morgenpost, die anscheinend als einzige überhaupt das Thema aufgreift, lapidar und zustimmend: „Es gab keine große Debatte“ (unter den Parteien). Es gibt aber eben auch keine große Debatte in den Medien, die sonst aufheulen, wenn eine Kindergeld-Erhöhung von zwei Euro zu viel oder zu wenig beschlossen wird. Der einen Hälfte der Journalisten wurde eben schon erfolgreich das Gehirn gewaschen, die andere Hälfte weiß, was man schreiben muss, wenn man noch Karriere machen will.

So arbeitet der Morgenpost-Autor angesichts der geplanten Deportationen auch mit Euphemismen wie „ein neues Zuhause am Stadtrand“. Er spricht von Bürgern, die ihre Mitmenschen „tyrannisierten“ und deshalb umgesiedelt oder „weggebracht“ würden, um „zur Besinnung zu kommen“. Demnächst heißt es dann wohl auch „Containerwohnen macht frei“. Und schließlich kommentiert dieser furchtbare Journalist will-fährig: „Wie die Politiker sichergehen wollen, dass da nicht jemand zu Unrecht beschuldigt wird, das gilt es noch zu klären. Was zählt, ist der gute Wille.“

In dieser Denkungsart gilt: Wenn die falschen Leute gedisst werden, was soll’s? Kollateralschaden eben. Hauptsache ein guter Wille liegt vor. Das ist eine Presse, die dem totalitären Staat genehm ist, weil sie einen beliebig austauschbaren „Guten Willen“ über Rechtsstaatlichkeit stellt. Auch Hitler und Stalin hatten gewiss aus ihrer Sicht Gutes im Sinn, vor allem für sich selbst, doch sie waren objektiv böse und entzogen sich demokratischen Mechanismen. Warum kämpft die Presse also nicht, solange sie es theoretisch noch könnte? Weil die Unterdrückung diesmal nicht durch staatliche Gewalt, sondern durch die subtile Kraft der Ideologie ausgeübt wird. Und die Presse ist ihr schon zum Opfer gefallen.

„In der multikulturellen Metropole soll kein Platz mehr sein für Intoleranz“, schreibt der Morgenpost-Mann und merkt nicht, wo die Intoleranz tatsächlich gerade institutionalisiert wird. Seit Jahresbeginn werde „Ausschau gehalten“ nach „Störern“, die man dann „wegbringen“ kann. Wer hält da eigentlich Ausschau? Denunzianten und Querulanten aus der Bevölkerung? Oder aufgeregte selbsternannte Gutmenschenvereine? Oder gibt es in der Stadtverwaltung schon einen Störer-Abfang-Dienst als Geheimdienst der Deportationspolizei? Nein, noch nicht, das ist erst die nächste Stufe der Entwicklung.

Konrad Kustos hält immer selbstzweifelnd inne, wenn er über die Entwicklung zur unfreien Gesellschaft schreibt, gar das Wort totalitär benutzt. Kann es wirklich sein, fragt er sich, dass die Freiheit durch die kalte Küche von der PoCo abgeschafft wird? Sind diese Kräfte tatsächlich relevant genug? Totalitär ist in der Tat ein großes Wort, aber spätestens seit Amsterdam ist es historische Wirklichkeit auch im aufgeklärten Mitteleuropa. Wo bleibt nun der empörte Aufschrei der Bevölkerung? Er unterbleibt, weil die kollektive Gehirnwäsche nicht im Gange ist, sondern fast abgeschlossen. Und wie jedes totalitäre System trachtet es danach, seine Herrschaft zu festigen.

Wenn die Betroffenen in Amsterdam ihre Mitmenschen tatsächlich schikaniert haben, könnte und sollte man ihnen einen fairen Prozess machen (falls es sowas in dieser Thematik überhaupt noch gibt, aber das ist eine andere Geschichte). Das will man aber nicht, weil man sich die grundsätzliche Freiheit verschaffen will, Andersgläubige mit einer PoCo-Scharia abzustrafen. Und deswegen geht es hier um mehr als um ein paar arme Schweine in Amsterdam: Es geht um die Freiheit, denn wenn hier der Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt wird, kann es morgen uns alle treffen.

Kommentare:

  1. Fehlt nur noch die Kennzeichnug von Hassern

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  2. Container reichen doch gar nicht. Wir brauchen Lager! Führt Frankreich das auch ein, können sie die 350.000 Menschen, die kürzlich gegen die Homoehe demonstrierten, sofort dort "konzentrieren". Am besten sofort alle in Züge verfrachten - und ab mit dem noch nicht gleich geschalteten Gesocks! Und warum nicht - wie mein Vorredner schreibt - gleich ein Stern auf die Westentasche: "Ich bin ein Feind der liberalen, toleranten Gesellschaft!"?

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  3. Absolut unakzeptabel, wenn Menschen, Familien, die keine entsprechende Straftat begangen haben, zwangsweise umgesiedelt werden, ohne rechtsstaatlichen Schutz. Man muss hier genauso argumentieren wie in der schlechten alten Zeit und so etwas selbst in Ansätzen unterbinden - zuerst trifft es die "anderen", dann irgendwann einen selbst. Schliesslich gehört man selber ja einer inzwischen häufiger angegriffenen ethnischen Minderheit an...

    Als niederländische Bürger haben die Betroffenen aber ziemlich sicher zumindest eine rechtsstaatliche Instanz, auf die sie sich berufen können, auch wenn sie in der Anti-PC-Welt sicher nicht sehr beliebt ist - den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn jemand einfach aufgrund seiner Meinung zwangsumgesiedelt wird, kann das für die Niederlande ziemlich teuer werden. Und ich bin sicher, da findet sich ein Anwalt, der sich darum kümmert.

    Ich hätte mir allerdings einen Aufschrei schon da gewünscht, wo die Umsiedlung Menschen betrifft, die diesen Rechtsschutz als Nicht-EU-Bürger eben nicht haben. Familien, die deportiert und sogar auseinandergerissen werden, nur weil der Großvater möglicherweise in der Türkei und nicht in Syrien geboren ist. Voll integrierte Jugendliche, die morgens um 4:00 (wie damals...) aus dem Bett gerissen werden und in den Flieger nach Syrien gesteckt werden (sogar noch, als der Bürgerkrieg dort losging). Das findet allerdings nicht in den Niederlanden statt, sondern hierzulande, leider sowohl durch schwarze als auch durch rote Innenminister (denen man ebenfalls eine 4:00-Abschiebung auf den Hals wünscht).

    Die einzigen Menschen bei solchen Vorgängen, die einem noch Hoffnung geben, sind diejenigen Piloten und oft auch Fluggäste der Deportationsmaschinen, die den Flug bzw. die Deportation verhindern. Hölderlin hat Unrecht, es gibt auch in Deutschland Menschen.

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    1. Jetzt werden auch noch die scharfen Denker emotional irrational: Leider vergleichst Du sophistisch Äpfel mit Birnen. Ohne die humanistische Brille haben wir es einmal mit nativen Bürgern eines Gemeinwesens zu tun und im anderen Fall mit Zuwanderern, die, auf welche Weise auch immer (Frieden, Wohlstand), von den Vorteilen eines solchen Gemeinwesens profitieren wollen. Hier ist der Schutz des Gemeinwesens das höhere Gut, vor allem, weil es sich dabei um klare rechtsstaatliche Regeln handelt, gegen die ebenso klar Rechtsbeistand gewährt und juristisch dagegen vorgegangen werden kann (und ausgiebig vorgegangen wird).

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    2. Was die "Rechtsstaatlichkeit" angeht - ich nehme an, dass auch für die niederländischen sozial unangepassten Bürger klare rechtsstaatliche Regeln gelten werden. Nicht alles, was in rechtsstaatliche Form gegossen ist, ist akzeptabel. Da kann ich eine gewisse Emotionalität nicht unterdrücken.

      Und was die Reihenfolge der Güter angeht, glaube ich mich zu erinnern, dass Artikel 1 des Grundgesetzes nicht lautet "Der Wohlstand des Gemeinwesens ist unantastbar".

      Wo Du die Sophisten erwähnst - sie konnten zwar gut argumentieren (danke..), aber Humanisten waren sie wohl eher nicht. Da bin ich schon eher Kyniker.

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    3. Na gut, einigen wir uns auf "Polemiker". Damit kommst Du bei Konrad Kustos natürlich nicht durch, der Dich daran erinnert, dass sich eine Gemeinschaft durch mehr definiert als durch Wohlstand, z.B. durch Vertrauen, Kooperation, Tradition, Notwendigkeiten, kulturelle Erfahrung und, um es abzukürzen, eben Gemeinschaftlichkeit. In der Hinsicht sieht es bei Deinen syrischen Kumpels eben meistens mau aus. Wie lange würdest Du denn brauchen, bis Du als Syrer integriert bist, selbst wenn Du selbstverständlich ohne Vorleistung ihr sicherlich umfängliches Erziehungs- und Ausbildungssystem, ihre Infrastruktur und ihre Altersversorgung (aus)nutzen würdest...?

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  4. Ich kann nicht beurteilen, wie schnell ich in Syrien integriert wäre. Sind ja selbst untereinander nicht wirklich integriert. Ich habe nur ohne Vorleistung das deutsche Erziehungs- und Ausbildungssystem genossen, kenne mich da unten nicht wirklich aus.

    Allerdings hatten wir mal einen Werksstudenten, nennen wir ihn Sascha S. (ein eher osteuropäisch klingender Nachname), der schnell mal das komplette Java-User Interface unserer Testsoftware aus dem Ärmel schüttelte, aber ansonsten ziemlich unauffällig war.

    Er hat mich dann irgendwann damit völlig verblüfft, dass er Syrer ist. Wer weiss, vielleicht sogar Moslem, keine Ahnung. Wenn ich mir vorstelle, dass solche Leute gerne auch mal deportiert werden, muss ich in meine ziemlich dicke Schreibtischplatte beißen.

    Mit Stichworten wie "Vertrauen" und "Kooperation" sollte man nur diejenigen ausgrenzen, die Vertrauen brechen und die Gemeinschaft ausnützen. Leider sind das oft diejenigen, die sich am lautesten auf "Tradition" und "Notwendigkeiten" berufen, egal ob das linke oder rechte Traditionen sind. Beispiele könnte man hierfür seitenweise finden. Als polemischer Kyniker liegt mir viel daran, diesen Herren ans Bein zu pinkeln. Insofern ist mein nom de guerre doch ganz gut gewählt, merke ich gerade...

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