Kustos kommentiert nicht mehr -
Der Blog schweigt wegen "antifaschistischer" Angriffe.

Samstag, 20. April 2013

Alternativ zum Mief

Quelle: T-Online
Die Feinde meiner Feinde sind ja eigentlich tendenziell meine Freunde. Was macht man aber, wenn eine neue Partei gegen das politische Establishment antritt und den unseligen Euro ins Visier nimmt, die ansonsten leider für eine Wirtschaftspolitik steht, die derart dreist nicht einmal vom herrschenden Einheitsparteienkonsortium umgesetzt wird? Die Rede ist natürlich von der „Alternative für Deutschland“, die sich am vergangenen Sonntag gegründet hat und die der erste ernsthafte Versuch seit Einführung des Euro ist, einen erheblichen latenten Widerstand erfolgreich zu bündeln. Darf man also, um zur Kernfrage zurückzukommen, den Teufel mit Beelzebub austreiben? Eine Frage, der wir uns nur kybernetisch nähern können. Einen Hinweis liefert die Gülle, mit der die AfD aus Anlass ihrer Gründung vonseiten der Presse und der etablierten Parteien überschüttet wurde.

Von „gefährlicher Nostalgie", „anti-europäischer Stimmungsmache“ und dem Versuch, „den Sozialstaat zu zerstören“ ist gleich die Rede, wenn einer eine andere Meinung hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier behauptet, die neue Partei versuche, „aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen“. Er bleibt dafür jeden Beweis schuldig, aber seinen Satz sollte man sich einmal genauer anschauen: Populistisch sei die AfD, also scheint es doch einen Volkswillen zu geben, der sich gegen die EU und ihren Euro richtet. Da könnte Steinmeier also auch gleich den Vorwurf erheben, man mache sich bei den Eurogegnern die Krise demokratisch zunutze. Doch das setzte voraus, dass dieses Adjektiv in Herrn Steinmeiers Kopf überhaupt eine relevante Rolle spielte.

Sein grüner Spielgefährte Trittin spricht von einer „unbegründeten, gefährlichen und illusionären Rückkehr zu einem Nationalstaat alter Prägung“. Nun, wenn es illusionär ist, kann es ja nicht gefährlich sein, oder? Bezeichnend, dass sich der ehemals linke Grüne dann für die exportierende Großindustrie ins Zeug legt, die den Euro so sehr brauche. Ja, die braucht ihn tatsächlich, nur braucht ihn der Rest Deutschlands nicht, der die Profite der Exportindustrie zu finanzieren hat.

Der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck verlässt dann vollends den Boden der Argumentation zugunsten reiner Demagogie. Für ihn ist „wohl klar, dass die AfD ohne die Funktion des rechten Lumpensammlers keine Chance auf relevante Unterstützerzahlen hat.“ Da ist es wieder, das Totschlag-Passepartout „Rechts“. Mit einem so fatalen wie gewollten Dyslogismus wird aus einem „Wir bekämpfen, was rechts ist“, ein „Was wir bekämpfen, ist rechts“. Doch wenn man exzessiven Kapitalismus nicht als Naziterror interpretiert, gibt es bei der neuen Partei keinerlei Hinweise auf rechtsextreme Positionen oder eine relevante rechtsextreme Klientel. Aber Beck kann es ja einfach mal so rausrotzen. Wo Rauch ist, ist auch Feuer, denkt der arglose Tagesschau-Gucker und erkennt den geistigen Brandstifter nicht.

Völlig enthemmt gerierte sich in dieser Thematik Linke-Parteichef Bernd Riexinger: „Das ist die derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand." Der hat das Geschrei auch nötig, gab seine „Linke“ doch bisher allein und brav den exklusiven Opponenten gegen die bundesrepublikanische Einheitspartei und kanalisierte so den Widerstand gegen soziale Demontage direkt ins politische Klärwerk. Eine echte Opposition könnte der Linken durchaus den parlamentarischen Hals brechen. Die Piraten, denen als reine Protestpartei ohne politische Inhalte erst recht ein solches Schicksal droht, verlegen sich lieber auf das Lächerlichmachen.

Das scheint auch vorerst die Strategie der Presse, die sich, anstatt sich über Inhalte zu verbreiten, über gewisse Konfusionen bei der Organisation des ersten Parteitags und über das „gut funktionierende Merchandising“ zynisch auslässt (wobei sich gerade bei letzterem zeigt, wie professionell die mittellose AfD den Aufbau angeht).

So funktioniert es eben, das übliche Vernichtungsprogramm unserer Mächtigen, mit dem sie bisher noch jeden aus dem Weg geräumt haben, der ihnen nicht so nützlich war, wie es ihnen die Piraten als schadloses Feigenblatt sind. Aber das ist erst der Anfang: Bald werden die Expertenlegionen aufmarschieren, um uns zu erklären, warum der Euro für Deutschland so gut sei und die EU für den Frieden und alles zusammen gegen den Klimawandel.

Dann wird auch das Argument kommen, die selbstverständlich höchstens marginalen Wahlprozente für die AfD würden Schwarzgelb bei der Bundestagswahl entscheidend fehlen. Dies aber setzt gleich zwei unzulässige Annahmen voraus. Erstens ist nicht erwiesen, dass die AfD bei wenigen Prozenten verharren wird; das haben die Experten exklusiv. Bei Meinungsumfragen werden ihr derzeit immerhin erreichbare 24% bescheinigt. Zweitens geht man davon aus, dass Merkel bei der Globalisierung und der Demontage der Nationalstaaten ein langsameres Tempo anschlägt als Rotgrün. Das aber ist blauäugig, denn eine Politik, die sich längst zum Wink-Element der Konzerne gemacht hat, kennt keine Unterschiede, die es bei einer Wahlentscheidung zu berücksichtigen gälte. Dennoch wird das schließlich das finale Argument aller Blockparteien sein: Wählt uns, denn wir sind das kleinere Übel.

Wer sich von solchen Denkweisen einfangen lässt, wählt allerdings automatisch die Diktatur des Niedergangs. Doch ist die AfD dadurch automatisch besser, ist ihre Fähigkeit, den Unwillen der Machthaber zu erregen, schon ein ausreichendes Qualitätskriterium? Nicht wirklich. Was ist die AfD also eigentlich und was könnte sie wertvoll machen?

Ihre politischen Forderungen lauten: Auflösung des Euro-Währungsgebietes, Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde oder gar Wiedereinführung nationaler Währungen. Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein demokratisch bestimmtes Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Deutschland soll dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingen, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert. Die Kosten der Euro-Rettungspolitik sollen nicht vom Steuerzahler, sondern von den Nutznießern getragen werden. Der inflationsgenerierende Ankauf von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank sei sofort zu stoppen.

Im Grunde handelt es sich um eine Initiative von Wirtschaftsprofessoren, die mit dem offiziellen Euro-Lügengebäude nicht mehr leben können oder wollen. Schaut man sich die Köpfe und die ellenlange hochkarätige Unterstützerliste an, findet man breitestes, konventionelles Bürgertum (allein die dreiköpfige Parteiführung hat mit mindestens neun Kindern schon einiges für den Erhalt des Vaterlandes getan).

Bernd Lucke, einer von den drei Vorstandssprechern, ist Volkswirtschaftler, arbeitete im Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR, berät die Weltbank und leitete Forschungen zur Marktliberalisierung in Südeuropa und im Nahen Osten. Frauke Petry gründete ein eigenes Chemieunternehmen und arbeitet in Sachsen im Gleichstellungsbeirat. Der Historiker und Philologe Konrad Adam hat nicht nur einen sympathischen Vornamen, sondern sich als konservativer Journalist viel mit Innen- und Bildungspolitik beschäftigt.

Dazu kommen Unternehmer, Banker, Journalisten und Professoren aus allen Fachgebieten. Sozusagen scheint sich die AfD aus dem elaborierten Bürgertum zu rekrutieren. Mit dem hat Konrad Kustos so seine Probleme, aber für die Pluralität der Gesellschaft sollte das nützlich sein. Viele der Parteirecken sind außer Dienst, doch wer darf im gleichgeschalteten System mit opponierender Meinung auch weitermachen und wer in der Tretmühle hat schon die Zeit, sich um die Demokratie zu kümmern?

Symptomatisch für die Linie der neuen Partei könnte einer ihrer Unterstützer Hans–Olaf Henkel angesehen werden. Als ehemaliger Präsident der IBM Europa und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat er sich klar „wirtschaftsliberal“ positioniert. Er tritt ein für die Globalisierung, für weniger Staat im Staat und für mehr Wettbewerb. Er ist für die Minimierung des Sozialstaates und für die Senkung von Steuern. Kurz gesagt, er ist ein echtes Feindbild für Konrad Kustos, aber er ist ein Querdenker, einer der diskutieren will, einer der sich nicht mit den gängigen Worthülsen zufrieden gibt.

Auf jeden Fall ist die Truppe ernstzunehmen, nicht nur wegen der Wahlumfragen. 1500 Leute beim Gründungsparteitag und schon 8500 Mitglieder sind kein Schnellschuss und macht sie resistent gegen Unterwanderung. Die Partei bedient Bedürfnisse der Bevölkerung, die bisher konsequent ignoriert wurden. Schon bei ihrem Vorläufer, der Wahlalternative 2013, ging es beim Kampf gegen den Euro auch um die Verteidigung der „erodierenden“ Demokratie: „Der Wille des Volkes zu diesen Entscheidungen ist nie erfragt worden und wird vom Bundestag nicht repräsentiert. Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation, setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen.“

Das ist so wahr, wie es unglaublich ist, dass es vor unser aller Augen jahrzehntelang kaum widersprochen stattfand. Irgendwie bezeichnend für den Zustand der Demokratie in Deutschland ist auch die Tatsache, dass die Zustimmung für die AfD bei den Hauptschulabsolventen (33%) viel höher ist als bei Abiturienten(10%). Signifikant und sensationell unerwartet dagegen die Unterstützung bei den 18- bis 29-Jährigen (36%) gegenüber den scheinbar konservativeren Über-60-Jährigen (18%). Bisherige Nichtwähler und Unentschlossene sind besonders interessiert, für die Neulinge an die Urne zu treten.

Aktivisten wie Henkel fehlen dem Land an allen Ecken und Enden. Mögen die Inhalte auch problematisch sein, zählt hier die Meta-Ebene mehr: sie generiert nötige Debatten und alternative Positionen. Es entsteht endlich wieder Opposition, und das Verschweigen von Wahrheit wird schwerer. Der neue Druck unterstützt auch den Widerstand in den orthodoxen Parteien und könnte dort kleinere Kurskorrekturen ermöglichen. So wie vor Jahren Stimmengewinne von Rechtsradikalen aus dem Lager der hoffnungslosen Arbeitslosen Ostdeutschlands zu einer vorsichtigen Wiederaufnahme sozialer Elemente in die Parteipositionen geführt hatte. Doch so wie jetzt, ist es mir lieber.

Konrad Kustos wird kein Parteigänger der AfD werden, aber er verteidigt jedes demokratische Lüftchen, das durch das herrschende Einheitssystem weht. Wahrscheinlich wird die AfD tatsächlich bald nachweisen, dass sie ihrem Anspruch, den Großen Paroli zu bieten, nicht auf Dauer gewachsen ist, vielleicht schon deshalb, weil sie mit den Euro-Parteien nicht koalitionsfähig sein kann.

Wahrscheinlich wird sie sich in Richtungskämpfen aufbrauchen. Wahrscheinlich wird sie auch mit anti-sozialer Wachstumsideologie den Zorn von Konrad Kustos erregen. In jedem Falle ist sie jetzt aber ein Stück realer Widerstand, mit dem wir ein Stück gemeinsam gehen können, erst recht, da es keine Alternativen gibt, und dies umso mehr, als sie einen unterdrückten Teil des Volkswillens artikuliert. Weil sie also die Demokratie regeneriert. Argumentativ bekämpfen darf man sie ja deshalb trotzdem.

Kommentare:

  1. Interessante Berichte vom Gründungsparteitag gibt es auf Zettels Raum:
    http://zettelsraum.blogspot.de/2013/04/wenn-aus-einem-plenum-eine-partei-wird.html
    http://zettelsraum.blogspot.de/2013/04/wenn-aus-einem-plenum-eine-partei-wird_18.html

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  2. Das gibt durchaus meine ebenfalls sehr ambivalente Stimmungslage zur AfD wieder. Man weiss allein schon nicht, ob man das Führungsteam der AfD mögen oder ablehnen soll, mit ihrer betonten Bürgerlichkeit und ihrem leicht besserwisserischem Akademikertum. Gerade Ökonomen sollten heutzutage nicht so sehr auf ihrem überlegenen Wissen herumtanzen. Und man möchte nicht ausschliessen, dass eine konsequente Politik nach den Forderungen der AfD die Situation entgültig zum Kippen bringt. Immerhin ist die Euro-Schuldenkrise durch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro nicht gelöst, und die weltweite Schuldenkrise erst recht nicht.

    Aber irgendetwas muss gegen die schleichende Entdemokratisierung und die politische Alternativlosigkeit getan werden. Die AfD versucht immerhin, sich von allem Populismus und Rechtsradikalismus fernzuhalten (danke an Frank B. für die informativen Links). Vielleicht klappt es ja - tumbe Rechte fallen unter all den Professoren sicher schnell auf und fühlen sich dann ziemlich einsam. Und die Art, wie eine zu frühe inhaltliche Diskussion unterdrückt wurde, deutet darauf hin, dass die Führungsspitze sich einige Gedanken gemacht hat, wie eine Zerfaserung nach der Art der Piraten vermieden werden kann.

    In Versuchung, mich bei der AfD zu engagieren, bin ich aber nur 42 Millisekunden lang gekommen. Allein der Parteiname ist für einen überzeugten "Kleinstaatler" schwer erträglich, und einige Stichworte im Parteiprogramm, wie z.B. "unkonventionelle Meinungen ... ergebnisoffen diskutieren" lassen sich so oder so interpretieren.

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  3. Konrad Kustos hat ein großartiges Buch geschrieben. Der Verfasser dieser Zeilen bezeichnet es gerne als Meisterwerk und unternimmt Alles, um die Verbreitung seines Werkes zu fördern, was ihm auch in bescheidenem Maße gelingt.
    Auch durch seine Anmerkungen zur AfD hat er seine Weisheit und Unvoreingenommenheit gut untermauert.
    Dennoch treibt mich die Sorge um, dass im Tiefen des Meisters eine Wurzel des Sozialismus ihre feste Krume gefunden hat.
    Das Eintreten für den heutigen, uferlosen, letztlich die Menschen zur Degeneration und Verhausschweinung führenden Sozialstaat in der BRD bezeichne ich als eine schwere gedankliche Entgleisung. Was immer man subventioniert, das wird wachsen und sich vermehren. Genau deswegen gibt es immer mehr Arme und Bedürftige.
    Wer die Armen ihres Loses entledigen will, der möge das freie Unternehmertum und den Kapitalismus fördern. Alles Andere ist nur sozialistische Murkserei.
    Das heutige System als Kapitalismus zu bezeichnen, ist ein Hohn. Zum Kapitalismus würden zuallererst gedecktes Geld und freie Zinsen gehören. Von beidem sind wir äonenweit entfernt. Stattdessen haben wir ungedecktes, beliebig vermehrbares Papiergeld und zwangssozialistische Zinsen. Wenn wir die Struktur des heutigen Systems schon benennen wollen, dann ist es ein BaMoKap, ein Banken-Monopol-Kapitalismus, wie dies der verdienstvolle Blogger Peter Boehringer richtigerweise benennt.
    Machen wir es konkret: Hier in meiner Wahlheimat der Schweiz haben wir einen noch einigermaßen funktionierenden Kapitalismus mit dem Ergebnis, dass es so gut wie keine Arbeitslosigkeit gibt. Wenn mein Arbeitgeber versucht, mich zu knechten, zeige ich ihm den Stinkefinger und kann davon ausgehen, bald eine neue Tätigkeit zu finden. So soll ein freier Mensch leben dürfen, nicht aber als Büttel und Almosenempfänger der Sozialstaatsbürokratie!
    Deswegen ist es ganz prima, dass Leute wie Hans-Olaf Henkel wirtschaftsliberal sind und für die Minimierung des Sozialstaats eintreten. Von den Schreiern für mehr „soziale Gerechtigkeit“, was immer das ist, -jeder stellt sich ja was Anderes darunter vor-, haben wir mehr als genug. Und ein Herr Henkel stellt sich immerhin hin und gibt zu, sich bezüglich des Euro geirrt zu haben.
    Ich bin der AfD als Parteimitglied beigetreten. Die AfD ist ein Funken Hoffnung; vielleicht ein vergifteter oder ein vergeblicher. Aber wie sagt man in meiner zweiten Wahlheimat Russland so gerne: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
    Die AfD kann selbst bei größtem Erfolg nicht mehr sein als ein wenig Sand im Getriebe, das den Karren auf dem Weg in den Niedergang ein wenig bremst.
    Hoffen wir also das allerbeste für die AfD!

    Christopher Beyer

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    1. Eine Kernaussage meines Buches ist ja, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt und dort schwer zu finden ist. Die Zusammenhänge sind in einem kurzen Post oft schwer darzustellen, deshalb muss ich dann etwas generalisieren, was mir oft Bauchschmerzen bereitet, so wie beim Sozialstaat. Ein ausufernder Sozialstaat führt tatsächlich in die Degeneration, ein die Interessen der Menschen ignorierendes System, wie wir es jetzt haben, führt aber ins Chaos. Deshalb unterscheide ich ja immer wieder zwischen einem "funktionierenden" Kapitalismus und dem "Postkapitalismus", der die Ressourcen ausplündert und Asche hinterlässt. Da haben wir aber keine Wahl, denn der Niedergang führt automatisch in den Postkapitalismus (und er macht keinen Umweg um die Schweiz). Subvention ist tatsächlich ein zentrales Element des Niedergangs, aber wenn die Subvention des Sozialstaats gegenüber der unerträglichen Subvention des Postkapitalismus vernachlässigbar wird, wenn der Mensch immer weniger Möglichkeiten hat, ohne die Almosen als souveräner Teilhaber am Schaffensprozess zu existieren, dann muss Konrad Kustos schweren Herzens das Lied vom Sozialstaat singen.
      Aber Du hast recht, lieber Christopher Beyer, es ist demnächst mal an der Zeit, diesen Zusammenhängen ein Post zu widmen. Der Eindruck, bei mir könnte der Sozialismus Wurzeln schlagen, darf nicht entstehen. Nur das freie Spiel der Kräfte bringt die Gesellschaft voran - ein freies Spiel aber, in dem die Gemeinschaft raffsüchtigen Individuen (oder eben Metaorganismen)Grenzen setzen muss.

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