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Samstag, 13. April 2013

Sanktionen, die sich lohnen

In einer Welt der steten Verwirrung hat es beinahe etwas Beruhigendes, wenn sich etwas kontinuierlich verhält. Neben wachsenden Lebenshaltungskosten fallen uns da spontan die Müllberge und die Dummheit ein. Eine weitere Konstante, die immerhin Millionen Menschen betrifft, wird von der Öffentlichkeit aber weitgehend ignoriert: Seit etlichen Jahren steigen die Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger jährlich im zweistelligen Prozentbereich. Im vergangenen Jahr wurde nun die Millionengrenze geknackt und damit eine neue Rekordmarke gesetzt bei der Ausgrenzung eines erheblichen Teils unserer Gesellschaft. Ihr seid (noch) nicht betroffen und haltet das deshalb für unwichtig? Hoffentlich zumindest dann nicht mehr, wenn sich daran beispielhaft eine neue Facette der geistig-moralischen Verfassung Deutschlands zeigen lässt.

Die Arbeitslosigkeitsagenturen greifen also bei tatsächlichen oder vermeintlichem Fehlverhalten von Jobsuchenden hart durch. Wer gegen die Regeln verstößt, bekommt weniger Geld. Bis zu 60% Abzüge bedeutet das bei wiederholten Verstößen und damit monatliche Zahlungen weit unter dem Existenzminimum. Wo man doch schon mit dem Regelsatz von weniger als 400 Euro nicht wirklich große Sprünge machen kann.

Ein solcher Verstoß kann schon erfolgen, wenn man sich einmal nicht beim Jobcenter (was für ein Wort!) meldet; das bedingt rund die Hälfte aller Strafen. Geahndet wird aber auch, wenn nicht die vorgeschriebene Anzahl (fast immer sinnloser) Bewerbungen geschrieben oder ein Stellenangebot ohne Prüfung der Zumutbarkeit abgelehnt wird (rund 10%).

Dieser sich immer weiter verschärfende Umgang mit den 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern ist politisch gewollt. Kürzlich brüstete sich der neue Chef der Berliner Arbeitsagentur sogar mit der von ihm einzuschlagenden härteren Gangart. Die Frage ist: Warum ist das gewollt? Kein Regierungspolitiker dürfte daran glauben, dass eine irgendwie relevante Zahl von Arbeitslosen durch erzwungene Bewerbungsschreiben oder durch Fortbildungen für neue Berufsfelder (mit meist noch höherer Arbeitslosigkeit) in den ersten Arbeitsmarkt gebracht wird. Vielmehr scheint es sich um einen komplexen psychosozialen Prozess zu handeln.

Wie hier schon das eine oder andere Mal ausgeführt, braucht der (alternativlose) Kapitalismus und erst recht der (destruktive) Postkapitalismus ein Heer von Arbeitslosen, um die Löhne niedrig und die Lohnempfänger gefügig zu halten. Der noch existierende Sozialstaat zahlt dann dieser systemnotwendigen Verfügungsmasse eine Überlebenshilfe, teilweise aus humanitären Gründen, vor allem aber, um das Widerstandspotential niedrig zu halten. Weil aber in der Phase des finalen Niedergangs, in der wir leben, der individualisierte Mensch anscheinend erstmals in der Menschheitsgeschichte gar kein relevantes Revolutionspotenzial mehr entwickeln kann, wird die soziale Institution der Arbeitslosenversicherung für den Postkapitalisten mehr und mehr überflüssig.

Die zunehmende Schikane gegen die Arbeitslosen hat also zwei Gründe: Zum einen soll das (teure) Instrument der Arbeitslosenunterstützung erschüttert werden, zum anderen soll dessen Zerschlagung weltanschaulich vorbereitet werden. Dieser Vorsatz entstammt im übrigen nicht irgendwelchen Denkschmieden des Postkapitalismus, wie Verschwörungstheoretiker meinen könnten, sondern ist ein intuitiver Strukturprozess, der aus den entsprechenden Interessenlagen der Mächtigen erwächst. Ein langfristiger und undurchdachter Plan gewiss, doch schon heute müssen Menschen darunter leiden.

Nach dem bewährten Muster des Divide et impera wird der Glaube an die grundsätzlich faulen Arbeitslosen, die nur mit resoluten Methoden zu ordentlichen Bürgern umformatiert werden können, genährt. So glauben bereits 37% der Befragten einer Studie, dass Hartz-IV-Empfänger gar nicht arbeiten wollen. 55% glauben, dass diese nicht selbst nach Arbeit suchen, 57%, dass sie bei der Arbeitssuche zu wählerisch sind, und genauso viele, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, schlecht qualifiziert sind. Das Mantra der Nichtbetroffenen lautet: Gegen andere hetzen, um sich subjektiv in Sicherheit zu bringen.

Stattdessen ist nach eigenen Aussagen für 75% der Hartz-IV-Empfänger Arbeit das Wichtigste in ihrem Leben. 62% bemühen sich über die Amtsvorgaben hinaus und 71% würden auch eine Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind. Arbeitslosigkeit bedeutet für viele einen Ausschluss vom Leben der Gesellschaft, bedeutet Verzicht und Versagensgefühle. Wer nicht erkennt, dass das System für ihn gar keine Arbeit hat, der hält sich für den Schuldigen mit allen psychologischen Konsequenzen.

Die Partei „Die Linke“ hat am Beispiel der reichen Stadt Augsburg einmal vorgerechnet, wie es um das Verhältnis von Jobs zu Jobsuchenden steht. Danach waren zu diesem Zeitpunkt 11.450 Menschen arbeitslos. Dem standen 1936 offene Stellen gegenüber. Was sollen also die restlichen 9437 tun? In die neuen Bundesländer ziehen? Es passt zu unserem Thema, dass das Jobcenter Augsburg doppelt so viele Sanktionen ausspricht wie der Bundesdurchschnitt.

Selbstverständlich nutzen manche die soziale Absicherung gegen Arbeitslosigkeit auch als soziale Hängematte. Jedes gesellschaftliche Regelungssystem hat solche Schwachstellen, die sich ausnutzen lassen. Das heißt aber nicht, dass das System dadurch schlecht ist. Und wenn ein Lebenskünstler mit den paar Piepen und permanenter Fremdbestimmung (Urlaubssperren, Wohnort, Fortbildungen etc.) leben kann: Dann soll er doch! Daran bricht der Wohlfahrtsstaat jedenfalls nicht zusammen.

Ökonomen diskutieren sogar, dass eine lebenslange Grundsicherung für jeden Bürger ein auch für die Wirtschaft attraktives Modell sein könnte (Robert Anton Wilson hat das in seinen Gedanken zur R.I.C.H.-Ökonomie trefflich ausgeführt). Ich habe keine Ahnung, ob das wirklich ein für alle funktionierendes Gegenmodell sein könnte. Niemand kann das wissen, der es nicht ausprobiert hat. Aber ein riesiger bürokratischer Apparat, der Leute schikaniert, die es sowieso schon schwer haben, kann auch nicht die Lösung sein.

Wohlgemerkt: Gäbe es wirklich genug Arbeit für alle – mit oder ohne Arbeitskraftimport, besser ohne – könnte man wohl tatsächlich fordern, die Faulpelze unter den Arbeitslosen unter Druck zu setzen. Aber so? Zudem produziert die Schärfe der Ämter in Tateinheit mit Personalknappheit und allgemeiner bürokratische Fehlerhaftigkeit ganz automatisch menschenunwürdige Ungerechtigkeiten.

Menschenwürde ist sowieso das Thema, das in der ganzen Diskussion am wenigsten vorkommt. Doch wir haben es hier tatsächlich mit einer inoffiziellen, staatlich sanktionierten Diskriminierung einer relevanten Minderheit zu tun. Die das härteste Los gezogen hat: das arbeitslos. Ein großer Teil unserer Gesellschaft wird ausgegrenzt und zu einer Parallelgesellschaft 2. Grades umfunktioniert. Während Gleichstellungsgesetze sich die absurdesten Gedanken über die Gleichmachung offensichtlich Ungleicher machen und bei Homosexuellen, Ausländern oder Behinderten zu recht oder zu unrecht die Krokodilstränen fließen, werden hier ohne Sinn Gleiche ungleich gemacht.

Kommentare:

  1. Es muss noch viel mehr Druck geben.
    Ein Staat baut auf Moral und einem ausgewogenem Verhältnis von geben und nehmen.
    Das fehlt uns.
    Die Bonzen oben bereichern sich maßlos, und am unteren Ende macht sich eine Hartz-4 Schmarotzerklasse immer breiter, die mit Schwarzarbeit und Betrug auch von der Gesellschaft überproportional profitiert.
    Beiden gehört der Kampf angesagt.

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  2. Offensichtlich hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass das Bundesver-fassungsgericht ein Grundsatzurteil in 2010 ausgesprochen hat, dass das Existenzminimum UNVERFÜGBAR ist, d.h. Sanktionen sind grundgesetzwidrig. Allerdings muß man das vor Gericht einklagen, ein Widerspruch an das JobCenter genügt nicht. Wenn man mit dieser Argumentation einen Widerspruch einlegt, wird gar nicht darauf eingegangen.

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  3. @14:00
    Also bei deinem kommentar würde ich als Autor schon wieder komplett darüber verzweifeln, ob es überhaupt Sinn macht Perlen der Aufklärung vor Säue zu schmeissen, die besser mal selbst durchs Dorf getrieben werden sollten.

    Erfolgreiche Parasiten sind vor allem deswegen erfolgreich weil sie es verstehen ihren Wirten glauben zu machen es gäbe gar keine bzw. die "Anderen da drüben" wären die "Echten".

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  4. Dann weiss man ja auch, woher der Überschuss kommt, aus "Sanktionen" :
    Sozialkassen häufen Milliarden-Überschüsse an
    Alle Bereiche der Sozialversicherung sind im Plus - ob gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, knappschaftliche Rentenversicherung, Alterssicherung für Landwirte oder soziale Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit.

    http://brdakut.wordpress.com/2013/04/13/was-hat-uns-die-woche-gebracht-ein-wochenruckblick/

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  5. Da kann ich doch zur Abwechslung mal nur sagen: Gut, dass hier einfach mal leichtverständlich dargelegt wird, was für ein abstruser Irrsinn die Hartz-IV-Maschinerie ist. Ein guter Freund von mir quält sich seit Jahren durch diesen Apparat und wird dadurch in erster Linie bei dem Versuch behindert, die Beine an die Erde zu kriegen ...

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    1. Ja, und auch Dir wünsche ich bei dieser Gelegenheit viel Erfolg bei Deinem neuen Lebensabschnitt. Ich schau mal rein, wenn ich wieder in Deutschland bin. Ein bisschen studiere ich bis dahin noch die Verhältnisse im Mutterland des Niedergangs...

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