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Samstag, 18. Mai 2013

Schlau gedacht, Stau gemacht

Parkplätze werden verboten, Fahrspuren werden „rückgebaut“ und landesweit nicht nachvollziehbare Langsamfahrzonen werden geschaffen – der Autofahrer hat es nicht leicht. Nun mag ihn manches Unbill auch zu recht treffen, denn er ist nicht alleine auf der Welt, und Platz, auf dem Verkehr verkehren kann, nicht unbegrenzt vorhanden. Dennoch ist die Verkehrspolitik seit langem ein Schaufenster, in dem sich kaum gebremste ideologische Weltverbessererattitüde präsentiert. Es blieb aber der Hauptstadt des Landes Brandenburg vorbehalten, den Boden jeder nachvollziehbaren Sinnhaftigkeit zu verlassen: Potsdam also schaltet inzwischen an seinen Grenzen Ampeln auf kürzere Grünphasen und erzeugt bewusst kilometerlange Staus, um den Verkehr innerhalb der Landeshauptstadt selbst zu reduzieren. Das ist ungefähr so, als wenn sich jemand die Venen aufschneidet, um seinen Blutdruck zu senken.

Werden nun zu hohe Feinstaub- oder Stickstoffdioxid-Werte gemessen, verkürzen sich die grünen Ampelphasen an den Haupteinfahrtsstraßen. Vier „Pförtnerampeln“ stehen dafür an südlichen Straßen der Stadt, und eine 2,4 Millionen Euro teure Verkehrsleitzentrale plus 26 weitere Ampeln eines neugeschaffenen Netzwerkes inklusive des entsprechenden Mitarbeiterstabs stehen in Potsdam. Wer noch steht, sind die Autofahrer im Stau und dies in den Straßen der Umlandgemeinden. Letztere stehen da gar nicht drauf und sind zum Widerstand entschlossen. Doch die derzeit wieder und wieder ihre Technik erfolglos nachjustierende Stadtverwaltung steht auf dem bekannt nachhaltigen bürokratischen Standpunkt: „Diese Anlage ist alternativlos“. So ist sie eben, die alternative Politik.

Den bürgerlichen Proteststurm kommentierte man im Sommer forsch mit einer Erklärung: „Aufgrund des zu hohen Verkehrsaufkommens in den Spitzenzeiten sind negative Begleitfolgen wie Staus über die Stadtgrenzen hinaus nicht vollständig auszuschließen.“ Dies sei aber „weder gewollt noch hinnehmbar“. Deshalb schlägt man zur Lösung vor, 10% der nach Potsdam pendelnden Autofahrer sollten bitte ihr Auto zuhause lassen. Ein frommer Wunsch, denn selbst für den Ausbau der dafür zumindest nötigen Park&Ride-Anlagen gibt es keine Planungen. Oder, so der freundliche Nachsatz, die Autofahrer, meist Berufspendler, sollten einfach zu einem anderen Zeitpunkt nach Potsdam kommen. Besonders dreist ist der Rat der Stadtverwaltung, man möge doch bitte den Bus nehmen, denn der steht mangels Busspur ebenfalls im Stau.

Die Anlage der „umweltorientierten Verkehrssteuerung“ wurde nach Ansicht der Verwaltung notwendig, weil die Schadstoffbelastung innerhalb der Stadt auf Werte stieg, die nach der obskuren EU-Richtlinie nicht mehr tolerabel seien. Die Alternativen, so sagt man drohend, wären eine stadtweite Tempo-30-Zone oder eine strikte Umweltzone gewesen. Pro domo war das Projekt also erfolgreich, denn die Schadstoffbelastung ist nun nach dem Sankt-Florian-Prinzip in die Umlandgemeinden transferiert worden. Objektiv ist die Gesamtbelastung natürlich höher geworden, denn das permanente Bremsen und Starten im Stau ist bekanntlich der Abgaslieferant Nummer 1.

Ein bis zwei Kilometer Stau waren in diesem Umweltplan des Niedergangs eingeplant. Nun sind es zeitweise deutlich mehr geworden. Betroffen ist selbst das beschauliche Werder. „Früher brauchten unsere Bürger 20 Minuten zur Arbeit jetzt sind es anderthalb Stunden", schimpft die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee. Dabei wäre das Modell selbst dann ein totgeborenes Kind, wenn es gar keinen Stau gäbe: Längeres Warten an der Ampel kostet Zeit, Nerven, Benzin und sorgt zwangsläufig für zusätzliche Abgase. Selbst die Grünen sind dagegen, denn das Modell setze „am Symptom an und nicht an den Ursachen“.

Das Ganze ist nichts andere als eine Schikane, die nicht wirkt – nicht wirken konnte. Allerdings hat man mit (teilweise) EU-Geld die EU-Auflage der Luftreinheit erfüllt, einer Luftreinheit nach Grenzwerten und Messstellen, die die EU-Experten definiert haben. Wie die Luft dort ist, wo nicht gemessen wird, ist denen egal. Deshalb muss der Qualm ja auch vor die Grenzen der Stadt verschoben werden.

Die EU ignoriert aber auch, dass die Luft in deutschen Städten selbst ohne ihre aufopferungsvolle Bürokratenarbeit in den letzten Jahrzehnten um Zehnerpotenzen besser geworden ist. Man denke nur an den Wegfall des Hausbrands, an Kraftwerksfilter, bleifreies Benzin und bessere Automotoren. All das wurde auch deswegen möglich, weil die Effektivität der Abläufe im Lande Innovationen finanziell ermöglichte und diese letztlich auch Kosten sparten. Im Niedergang aber muss Effektivität hinter Ideologie zurückstehen.
Passend zum Thema ist eine ganz aktuelle Studie des Berliner Kaufleutevereins, nach der in der Hauptstadt die Stauzeiten zunehmen, obwohl das Berliner Verkehrsaufkommen seit 20 Jahren sinkt. Diese Staus wiederum verursachten zusätzliche Benzinkosten (oder entsprechende Abgase, wenn man es von dieser Seite sehen will) in Höhe von 160 Millionen Euro pro Jahr.

In Potsdam jedenfalls ist nicht zu erwarten die Schildbürger, äh, Potsdamer Übererfüllung des Umweltplans könnte vorzeitig, also vor dem Ende des zweijährigen Modellvorhabens, beendet werden. Stattdessen droht auch Dresden seinen Bürgern inzwischen mit den Pförtnern (wenngleich da sogar schon der grüne Fahrradfahrerverband protestiert hat). Zurück kann man auch deshalb nicht, weil dann 1,2 Millionen Euro Fördergelder zurückgezahlt werden müssten – und die sind ja nun schon verjuxt.

Und eine ordentliche Ideologie setzt auch Beharrungskräfte frei. Die in den 70er-Jahren - teilweise aus guten Gründen - geborene Anti-Auto-Ideologie politischer Weltverbesserer besagt, dass das Autofahren erstens grundböse ist und zweitens sofort abgeschafft gehört. Zwei Gründe allerdings sprechen bisher gegen die Umsetzung dieser Doktrin: Viele potentielle Abschaffer fahren selber „notgedrungen“ gerne Auto (zumindest, wenn sie zu Einfluss kommen), und irgendwo sind sie sich dennoch klar, dass ein Autoverbot die deutsche Wirtschaft auf Vorkriegsniveau befördern würde - bestenfalls. Das käme aber selbst beim geduldigen Wahlvolk des Niedergangs nicht mehr so gut an.

Also wählt man – mal mehr, mal weniger bewusst - die Schikane-Variante. In Kommunen, in denen die Ideologen das Sagen haben, werden Straßen ohne Not verschmälert und dies mit Radfahrerbedürfnissen begründet (divide et impera), Tempo 30 und Volksfeste auf Hauptverkehrsstraßen eingerichtet, Grüne Wellen angekündigt, aber nicht verwirklicht, Straßenreparaturen verschleppt. Schon in den 70ern gab es die nützliche Theorie, dass weniger Straßen weniger Autos nach sich zögen. Eine Theorie, die noch nirgends im Praxistest Bestand hatte – und auch nicht haben kann, solange andere Verkehrssysteme als das Auto nicht vergleichbar effektiv sind.

Eine konstruktive Verkehrsplanung müsste den öffentlichen Nahverkehr erheblich verbessern (Sicherheit, Tür-zu-Tür-Service, Familientransporte, jederzeitige Verfügbarkeit, Fahrstühle usw.) und das Fahrrad sicher in die Verkehrsabläufe integrieren, ohne diese relevant zu behindern. Auch eine, falls unabdingbare, Reduzierung des Autofahrens mittels Kostenfaktor (Maut, Parkgebühren usw.) ist denkbar, denn es würde der Mobilität, ohne die eine moderne Gesellschaft nicht mehr auskommt, nicht im Wege stehen.

Psychologisch geht es bei solchen staatlichen Machtdemonstrationen aber auch immer um Entmündigung. Beispielsweise wurden, vorgeblich um „Raser“ zu bremsen, nördlich Berlins Teststrecken eingerichtet, auf denen alle paar hundert Meter „Starenkästen“ stehen. Tatsächlich fahren dann auf der schnurgeraden, kaum befahrenen Straße alle 80 km/h, doch die kybernetische Wirkung ist eine fatale: den Verlust von mündigem Verantwortungsbewusstsein.
Der neue Obrigkeitsstaat weiß gar nicht, was verantwortungsvolles Verhalten ist, denn er kennt nur archaisches Reglementieren und Gehorchen. Macht will ausgeübt sein, und je kleiner der Geist der Funktionäre, umso größer ihr Aktionsdrang. In diesem Falle mit der Folge, dass der Autofahrer lernt: Blitzer bedeuten, gehorsam langsam zu fahren, und keine Blitzer bedeuten, man kann fahren, wie man Lust hat. Vielleicht dann sogar als revolutionäres Gefühl des jetzt-erst-recht, um den Reglementierern Paroli zu bieten.

Auch in Potsdam geht es neben politischem Kalkül um die Unterwerfung. Je irrealer die Forderung desto realer das Machterleben. Man kennt das vom Klassiker „Stiefellecken“. Daran ändert auch nichts, dass sich die Verantwortlichen über diese Metaebene ihres Handelns nicht bewusst sind. Sie glauben weiter - wie die Nordkoreaner vom Sozialismus -, dass die Pförtnerampeln eine gute Idee seien. Der Bürger denkt bei Pförtner an den Übergang vom Magen zum Darm, und auch da kommt schließlich am Ende Scheiße raus.

Kommentare:

  1. Ein Niedergang, der sich durch autofeindliche Ampelschaltungen kenntlich macht, ist ziemlich im Niedergang begriffen. Die Unterwerfung des Bürgers unter die Diktatur von Ampeln? Ohne Arbeitslager oder Auspeitschen nicht überzeugend. Also ich weiss ja nicht.

    Die Methode der Pförtnerampeln ist zugegebenerweise etwas primitiv. Eine City-Maut ist ein besserer Ansatz, die Innenstädte einigermaßen lebensfreundlich zu halten. Eine sich auf engstem Raum bewegende Gesellschaft muss irgendwie Wege finden, die Interessen verschiedener Teile der Gesellschaft auszugleichen - es gibt nicht nur Autofahrer in dieser Welt. Wenn das ohne Regeln geht, prima. Allerdings möchte ich dann denjenigen Autofahrer sehen, der es einfach so akzeptiert, wenn eine Seniorentruppe auf der Hauptstraße wandert, oder wenn Kinder auf der Straße Fußball spielen.

    Aber das Auto hat ja einen speziellen Status in der Gesellschaft, vermutlich weil es heutzutage fast der einzige Weg ist, seinen sozialen Status öffentlich zu zeigen. Natürlich wird das wegrationalisiert - wenn man Autowerbung schaut, wird das Auto hauptsächlich dafür verwendet, um irgendwo hinzufahren, wo es schön ist, weil es dort keine Autos gibt. Und das Auto ist notwendig, weil es in den Dörfern in der Nähe der Stadt nur eine schlechte Anbindung per Bus gibt. In das Dorf ist man natürlich gezogen, weil es dort ruhiger ist.

    Zurück zum Niedergang - ich sehe es eher als ein Phänomen des Niedergangs an, wenn eine Zivilisation innerhalb von wenigen Generationen ihre fossilen Rohstoffreserven größtenteils dafür verpulvert, von A nach B zu reisen (das schliesst das Fliegen ein, und das trifft mich selbst). Wenn man darüber nachdenkt, stellt man fest, dass viele Niedergangsphänomene, zum Beispiel Kriege (um Öl), Schulden, wirtschaftliche Ungleichgewichte, vielleicht sogar tiefergehende kulturelle und soziale Phänomene, mit der überzogenen individuellen Mobilität zusammenhängen. Aber das zu thematisieren, ist ja weiterhin ein Tabu, wie Winfried Kretschmann nach seiner Wahl schnell gemerkt hat.

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    1. Zum Auto mag jeder seine, möglicherweise vielfältigen, Gedanken haben. Dieser Post handelte jedoch von der kontraproduktiven Rigidität mit der die Ideologen des Niedergangs ihre Herrschaft ausüben. Das Thema Auto war da sozusagen nur ein Vehikel.

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