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Samstag, 4. Mai 2013

Spar mal war mal

Die Schulden der EU-Staaten sind im vergangenen Jahr noch einmal kräftig gestiegen, meldet die der EU eigene Statistikbehörde Eurostat. Vor allem Griechenland verfehlt die Sparziele völlig. Nanu? Hat man uns nicht erzählt, wenn die Hauptschuldner nur emsig sparen, werde es eine Konsolidierung der Euro-Finanzen geben? Nur deshalb hatte der Milliarden-Rettungsschirm überhaupt eine argumentative Grundlage (trotz seiner hanebüchenen Finanzierung). Diese „Nanu-Frage“ ist natürlich eine rhetorische, wussten wir dank der Rechenbeispiele einiger kluger EU-Skeptiker doch jederzeit, dass eine Konsolidierung beispielsweise Griechenlands angesichts der Produktionsdefizite und der Progression der Gesamtverschuldung rein rechnerisch gar nicht möglich ist. Die entscheidende Frage ist also: Warum haben sich die EU-Schamanen zu einer so offensichtlichen Lüge hinreißen lassen?

Ende 2012 entsprachen die aufgelaufenen Schulden des „vereinten“ Europas 85,3% des Bruttoinlandsprodukt gegenüber 82,5% im Jahr zuvor. Ähnlich sieht es mit 90,6% (87,3%) ihrer Wirtschaftsleistung bei den Euro-Ländern aus. Im Klartext machten die 27 EU-Staaten allein 2012 unvorstellbare 576 Milliarden Euro neue Schulden. In Griechenland, wo gerade die unrettbare Rettung geübt wird, stieg die Neuverschuldung auf 10%, wo doch die EU-Kommission 6,6% geweissagt und verlangt hatte.

Übel in Sachen Neuverschuldung sieht es auch in Portugal, Frankreich und Spanien aus. Insgesamt freut sich das Schulden-Euro-Europa aber über einen kleinen Defizitabbau, weil Deutschland, bekanntlich zahlendes Mitglied in der Trümmertruppe, einen Überschuss von sage und schreibe 0,2% erwirtschaftete.

Was überlegt sich angesichts dieser Fakten und ihrer normativen Kraft der virtualitätsbewusste Eurokrat? Er stellt fest, dass alle Turbulenzen im Bankensektor, alle Krisenerscheinungen im Prinzip verschwunden sind, seit man den nur zu geringen Prozentzahlen aus realem Geld bestehenden Rettungsschirm gespannt hat. Er stellt fest, dass es doch während seiner Amtszeit und mit einem bisschen Glück auch während seiner Lebenszeit noch damit funktionieren müsste, immer weiter Geld oder Schuldscheine zu drucken. Und er stellt fest, dass dieses doofe Sparen zur Rezession führt, was seine Partei daheim Wählerstimmen kosten könnte.

Also stellt er die ganze „strenge“ Schuldendisziplin, mit der als Argument uns der nicht funktionierenkönnende Rettungsschirm verkauft wurde, wieder auf den Kopf. Beispielsweise forderte gerade erst EU-Kommissionspräsident Barroso, der als Portugiese das Sparen sozusagen mit der Muttermilch aufgenommen hat, die Sparpolitik der vergangenen Jahre zu beenden, weil sie „nicht mehr die politische und gesellschaftliche Unterstützung“ habe, die sie brauche, um erfolgreich zu sein.

Was für ein Argument! Anscheinend will er ja damit sagen, dass Sparen zwar richtig wäre, aber man nun das Falsche tun werde, weil das Richtige nicht erfolgreich ist, wenn ihm die Unterstützung fehlt. Mit solcher Mentalität zieht sich auch der Übergewichtige noch eine Tafel Schokolade rein, weil die ja gut für seine Nerven ist, welche doch so angegriffen sind, weil er so dick ist.

Ungefragt meldete sich in gleicher Sache EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Wort und forderte ebenfalls die Abkehr vom Sparen. Dieser Mann, den seine SPD im Reichstag wohl nicht sitzen haben wollte und der nun einen winzigen, aber für ihn selbst sicher durchaus ordentlichen Teil des Rettungsschirms als Diäten einstreichen darf, meinte, man brauche eine neue Wachstumsperspektive, sonst fahre die Politik vor die Wand. Auch der IWF, die Welt-Schulden-Organisation hat empfohlen, den strengen Sparkurs zu lockern.

In bewährter Methode wird die Situation also wohl virtuell saniert, indem die „strikte“ Obergrenze von 3% Neuverschuldung (Spanien real = 10,2 in 2012) kurzerhand ausgesetzt wird. Die europäische Lösung: Kein Geld, keine störenden Schulden, keine Probleme. Doch wer den Kopf in den Sand steckt, knirscht schon bald mit den Zähnen.

In der Tat droht (?) die Rezession, ist die Wirtschaft der Euro-Zone fünf Quartale in Folge geschrumpft. Die reale Krise, die mit Rettungsschirmen, Sparpolitik und Schuldenerlassen bekämpft werden sollte, hat dazu geführt, dass Verbraucher und Unternehmer ihre Kosten reduziert haben und die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 12% stieg. Jetzt so zu tun, als könne man mit einer neuen Schuldenmach(t)politik die systemimmanenten Probleme von Überproduktion und Überbevölkerung beseitigen ist eine unglaubliche Eulenspiegelei der Verantwortlichen und Menschen unwürdig, die vermutlich immerhin Lesen und Schreiben können.

Und bei diesem An-den-eigenen-Haaren-aus-dem-Sumpf-Ziehen kommen wir zu der offenen Frage vom Eingang dieses Posts zurück: Offensichtliche, dreiste Lügen sind in einer sich virtualisierenden Gesellschaft eine karrierefördernde Maßnahme. Man denke nur an den zeitgemäßen Fußballspieler, der sich früher nach einem Foul entschuldigte und der heute zum Schiedsrichter rennt und für das sich in seinem Blut wälzende Opfer die Gelbe Karte wegen Schauspielerei fordert.

Die Niedergangsgesellschaft hat in ihrer Dekadenz nicht mehr die moralische Kraft, Wahrhaftigkeit einzufordern. Nicht von den Mächtigen, nicht von den Medien und nicht vom nächsten Nachbarn. Die Lüge wird zum Schmieröl einer zerbrechenden sozialen Struktur. Lügen wir uns doch die Welt schön, wenn wir sie nicht schön gestalten können.

Mit jeder tolerierten, also erfolgreichen Lüge wächst wie beim Räuber-und-Gendarm-Spiel die Mannschaft der Gewinner, also hier der Lügner. Das fördert aber nur das zwischenzeitliche Wohlbefinden und löst keine Probleme. Kybernetisch und mit ungetrübtem Blick gesehen können also auch diese Schulden aber immer nur ein Versuch sein, eine befristete Notlage zu überbrücken. Deshalb bleibt am Ende eine Frage offen: Führt die Politik der Kohls und Schmidts, der Barrosos und Schulzens rasant in den Abgrund, oder wären wir ohne sie schon auf dem Weg dorthin?

Kommentare:

  1. Die Erfahrung, dass mit Sparen allein eine so tiefe Wirtschaftskrise nicht beendet werden kann, haben wir schon in den frühen 1930ern gemacht. Die Alternative, Wirtschaften auf Pump mit massiven staatlichen Investitionen, wurde danach ausprobiert, sowohl in den USA als auch hier. Über den Erfolg in den USA kann man streiten, und auf das Abzahlen der Schulden wurde hierzulande großzügig verzichtet, nach dem Krieg.

    Leider kann man die Probleme nicht alleine auf die EU oder den Euro schieben, auch wenn die extreme Ausprägung in bestimmten Regionen klar durch die Euro-Politik hervorgerufen wird. Aber die Schuldenfalle schnappt gerade weltweit in fast allen Industrieländern zu. Ja, wir werden von den Euro-Bürokraten belogen, aber auch die US-Bürger und die Japaner werden belogen. Und den Chinesen hat noch nie jemand die Wahrheit gesagt.

    Aber vielleicht kommt das daher, dass wir die Wahrheit einfach nur nicht hören wollen? Was auch immer es ist - ich bin sicher, wenn man in 20 Jahren zurückschaut, findet man genug Autoren, Philosophen oder sogar Politiker, die uns die Wahrheit (oder was man dann dafür hält) gesagt haben.

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  2. Sag ich ja! Aber entscheiden, ob uns die Wahrheit nun nicht gesagt wird oder ob wir sie nur nicht hören wollen, musst Du Dich schon selbst. Letztlich ist das natürlich auch egal, weil es einzig und allein darauf ankommt, dass wir unseren eigenen Verstand benutzen, denn die Wahrheit ist irgendwo da draußen...

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