Kustos kommentiert nicht mehr -
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Samstag, 25. Mai 2013

Voll ver-apple-d

Die Grünen haben die Machtübernahme voll im Blick, und dazu gehören in unserem politischen System natürlich Versprechungen, oft diametral zur gelebten Praxis. Dabei scheint es opportun, in einem Land, in dem viele wenig und wenige viel besitzen, eine Umverteilung von oben nach unten zuzusagen, wobei im Falle der Grünen vorausgesetzt werden muss, dass die Wähler die rot-grüne Realpolitik der Agenda 2010 vergessen haben. So sollen also künftig Vermögen, Erbschaften und höhere Einkommen überproportional stärker besteuert werden, was im Grunde bedeutet, Menschen und Familien, die sich mehr oder weniger ehrlich Geld oder Positionen erarbeitet haben, um den Ertrag ihrer Leistung zu bringen. Da stößt es besonders bitter auf, wenn bekannt wird, dass die Apple-Tochter ASI ihre Milliardengewinne völlig legal und ungehindert mit 0,05 Prozent versteuern durfte. Und das ist nur die Spitze des Geldbergs, den die multinationalen Konzerne auf Kosten von reich und arm gleichermaßen an den Völkern, Volkswirtschaften und Staaten der Welt vorbeischaffen.

Es wird in der gesellschaftlichen Debatte sowieso gerne über arm und reich geredet und dabei dem Armen ein „gut“ und dem Reichen ein „böse“ unterstellt. Dafür gibt es natürlich keinerlei moralische Rechtfertigung. Es spielt Missgunst eine Rolle, tatsächliches Fehlverhalten mancher Hoeneße, aber auch eine verschwurbelte Denkweise der 68er-Studentenbewegung, die inzwischen zu einem unterschwelligen Allgemeinbewusstsein geworden ist. Tragfähige moralische Überlegungen können im Gegensatz dazu nur da ansetzem, wo hinterfragt wird, ob jemand für die Gesellschaft eher nützlich oder parasitär ist. Sonst entstehen falsche Feindbilder, hinter denen sich die wahren Übeltäter verstecken können

Parasitär ist, wer den Geist des Gemeinwesens ignoriert, etwa wenn er sich nicht angemessen an den öffentlichen Kosten dieses Gemeinwesens beteiligt, von dem er ja auch profitiert. Steuerzahlungen sind in diesem Zusammenhang eine elementare Verpflichtung. Leider gehen der Geist der Gesetze und ihr tatsächlicher Charakter aus machtpolitischen Gründen oft weit auseinander. Die jetzt publik gewordene Apple-Politik ist dafür ein Beispiel, besser gesagt, ein Beispiel für die gängige Art und Weise, wie Großkonzerne die Welt zu ihrem Spielball gemacht haben.

Apple-Chef Tim Cook war am Dienstag vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats in Washington geladen, in dem er einräumen musste, dass der Konzern in den vergangenen vier Jahren mindestens 74 Milliarden Dollar (58 Milliarden Euro) am amerikanischen Steuersystem vorbeigeschleust hat. Offensichtlich wurde aber auch, und das ist der eigentliche Skandal, dass Apple sich vollkommen legal verhalten hat.

Mit einem weltweiten Netz von Firmen und Scheinfirmen gelang das gar nicht so schwierige Kunststück, über das jetzt alle staunen, das aber in der Wirtschaftspolitik seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, bekannt ist. Im Ausschuss räumte einer der Senatoren ein, dass das Apple-Verhalten gängige Praxis bei Steuertricksereien vieler multinationaler Konzerne sei.

In einem ersten Schritt wurden in diesem Fall die Rechte an den Erfindungen und damit die wertvollsten Vermögenswerte eines Konzerns an ausländische Töchter übertragen. Dann bezahlte das Unternehmen den Firmen für die Nutzung dieser Rechte und konnte dadurch Gewinne ins Ausland verschieben. Apple nun hat zusätzlich irische Tochterfirmen geschaffen, die nach irischem Recht nur dann steuerpflichtig wären, wenn sie im Land gemanagt und kontrolliert würden. Die USA können dagegen nur Unternehmen besteuern, wenn sie im eigenen Land im Firmenregister eingetragen sind. Voila! Bei einer Sache, die so einfach funktioniert, seien nebenbei Zweifel gestattet, dass dies wirklich nur Apple-Praxis sein soll.

Wie auch immer: 60% Prozent des gesamten Gewinns des Konzerns „erwirtschaften“ die irischen Tochterfirmen. Besonders krass ist das Beispiel der Apple Operation International (AOI), die bereits seit 1980 besteht, aber laut Senat „keine physische Präsenz", keine Postanschrift und keinen einzigen Mitarbeiter in Irland hat. Die Vorstandstreffen fanden fast ausschließlich in Kalifornien statt, die Vermögenswerte der Firma wurden aus den USA verwaltet. Und die waren beachtlich: In den Jahren 2009 bis 2012 bezog AOI insgesamt 30 Milliarden Dollar Nettoeinkommen. Eine stolze Summe, auf die Apple jedoch keinen Cent Steuern zahlte, weder in den USA noch in Irland. Und das, obwohl AOI für rund 30% der Apple-Gewinne weltweit verantwortlich ist. (Was hat eigentlich Irland davon, dies zu fördern?) Ähnlich dreist agiert die oben erwähnte Tochter ASI, die auf einen Gewinn von 22 Milliarden Dollar im Jahr 2011 gerade einmal zehn Millionen Dollar, also 0,05 Prozent Steuern zahlte. Dagegen ist ein Hoeneß doch der Papst.

Wer glaubt, das sei ein amerikanisches Problem und der einzige Trick der Konzerne, ist naiv. Beispielsweise setzte Starbucks in Deutschland 2011 erfolgreich 117 Millionen Euro um, ohne einen Cent Steuern zu zahlen, genau genommen hat das Unternehmen seit 2002 keine Ertragssteuern mehr gezahlt. Dies gelang über ein Lizenzsystem, mit dessen teuren Gebühren es gelang, den deutschstämmigen Profit ins Minus zu drücken. Zynisch antworteten die Starbucks-Manager auf kritische Nachfragen: „Wir schreiben die Steuergesetze nicht. Wir befolgen sie."

Niemand darf glauben, dass die politisch Verantwortlichen von diesem Gebaren bisher nichts gewusst haben. Die Steuerschlupflöcher sind teils seit Jahren bekannt, ohne dass die Regierungen Anstalten machen, sie zu schließen. Im US-Steuerrecht gibt es sogar Vorkehrungen, mit denen sich der Staat wehren könnte, nur hat die Regierung die entsprechenden Paragraphen auf Druck von Lobbyisten schon vor rund zehn Jahren aufgeweicht und weitere Steuerschlupflöcher geschaffen. Beispielsweise können Tochterfirmen ihre Gewinne an übergeordnete Tochterfirmen eines Konzerns abführen, und dann kann die Konzernleitung unter bestimmten Bedingungen vom Fiskus verlangen, dass diese Gewinne ignoriert werden.

Damit ist nun das Problem beschrieben, das weit über Einzelfälle hinausreicht. Je größer die Wirtschaftsmacht desto hilfloser die „Autoritäten“. Die multinational operierenden Konzerne setzen sich mittlerweile problemlos über staatliche Regelungen hinweg. Sie können dies, weil die national beschränkte Gesetzgebung der Staaten mit den rasanten Entwicklungen des globalisierten Niedergangs nicht folgen kann, sie können dies aber noch viel mehr, weil die Staaten längst erpressbar geworden sind. Jede Regierung, die sich gegen dieses Gebaren wehrte, würde mit dem strafenden Abzug von Arbeitsplätzen konfrontiert werden. Die globalisierte Wirtschaft gibt den Konzernen die Möglichkeit, Weltmächte gegeneinander auszuspielen und damit unter Druck zu setzen.

Hilflos wehren sich die Staaten mit folgenlosen Anhörungen wie jetzt in den USA oder mit ebensolchen Ankündigungen. Der deutsche und der britische Finanzminister forderten schon im November des Vorjahres angesicht der schon bekannten Probleme eine „konzertierte internationale Zusammenarbeit zur Stärkung internationaler Standards für Unternehmenssteuersysteme". Entgegen solcher Verlautbarungen wird das Problem angesichts des rasanten Wachstums von „E-Commerce“ oder auch „Digitaler Ökonomie“ nicht geringer, sondern größer werden.

Bei der OECD arbeitet seit kurzem immerhin die Arbeitsgruppe „Base Erosion and Profit Shifting“ zu diesem Thema. Der Leiter der Abteilung Unternehmensbesteuerung hat dort immerhin erkannt: „Die Unternehmen haben ihre Vorgehensweise geändert und werden immer aggressiver." Was unglaublicherweise erst jetzt untersucht werden soll, ist, wie genau die Firmen vorgehen, welche Schlupflöcher sie nutzen und wie viele Milliarden den Regierungen jährlich insgesamt entgehen.

Konrad Kustos ist sehr dankbar für die jetzt einmal publik gewordene Apple-Politik. Dass es so läuft, haben wir alle kybernetisch schon lange gewusst - nun wird es gegenständlich und vorstellbar. Die Probleme löst das aber nicht, kann es nicht lösen, weil es typische, kaum kontrollierbare Probleme des Niedergangs sind. Weitgehend hilflos sehen wir mit an, wie die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird, wie die Rechte der Werktätigen unaufhörlich reduziert werden, wie die Staaten ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern aufgeben (müssen) und wie der arbeitende und arbeitgebende Mittelstand sowie eher national operierende Konzerne anteilig immer stärker finanziell belastet werden.

Und nicht genug der Kassandra-Rufe, es kommt noch schlimmer: Es besteht Grund zu der Annahme, dass multinationale Organisationen wie die EU oder die OECD gar kein Interesse daran haben, diesen Wildwuchs zu begrenzen, weil sie eben genau dafür gegründet wurden, ihn zu ermöglichen. So verantwortungsbewusst sie sich auch gerne geben, genügt ein Blick auf die real existierenden Kapitalströme des Postkapitalismus, um zu wissen, wessen Interessen sie zu vertreten haben. Und es ist durchaus kein Zufall, dass die eingangs erwähnten staatsmittragenden Grünen kritiklos das globalisierte Multikulti vorantreiben und stattdessen das eigene Land in arm und reich spalten wollen.

Das ist Bestandteil des Strudels, den ich in meinem Buch „Chaos mit System" unter Betrachtung unterschiedlichster gesellschaftlicher Gesichtspunkte beschrieben habe. In diesem Fall heißt das, dass wir alle auslöffeln müssen, was Apples Cook gekocht hat, ohne zu wissen, was wir dagegen unternehmen können. Es heißt, dass wir in diesen sauren Apfel beißen müssen. Doch trotz unserer Hilflosigkeit gilt weiter der alte Satz: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. So gesehen, gibt das auch Hoffnung.

Kommentare:

  1. Nur APPLE? Sonst niemand? Wo bleibt denn da die Ausgewogenheit?
    Andere flüchten sich doch auch in die Aussage: »Alles legal«!

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    1. Was uns der Dichter wohl damit sagen will?

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