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Samstag, 29. Juni 2013

Ein Platz platzt

Hätte ein Deutscher am Berliner Oranienplatz einen Asylbewerber niedergestochenen, wäre die Meldung um die Welt gegangen. Nun war es aber ein Türke oder ein Türkischstämmiger, so genau war das nicht zu erfahren, und deshalb reichte es nur zu einer Fußnote in der Lokalpresse. Suggeriert wird dort, dass es sich bei dem Täter um einen durchgeknallten Einzelgänger handelt, doch das greift zu kurz. An diesem einst aufwendig gestalteten Schmuckplatz im Zentrum der historischen Luisenstadt, Mitte des 19. Jahrhunderts angelegt vom berühmten Gartenbaumeister Lenné, haben revolutionäre Asylsuchende und ihre deutschen Unterstützer schon im vergangenen Jahr mit Duldung der Behörden ein sogenanntes Flüchtlingscamp eingerichtet, das den dortigen Anwohnern - zum großen Teil türkische Migranten - gehörig auf die Nerven geht. Hier haben also vorgeblich gutwillige Gutmenschen ein Pulverfass kreiert, bei dem es nur eine Frage der Zeit war, bis es zu ersten Entladungen kommt.

Das Camp sieht ungefähr aus wie ein Elendsquartier in Brasilien oder Indien in der Startphase. Geschätzt 160 Personen aus allen möglichen Ländern halten sich hier auf, wenn sie nicht ebenfalls geduldet in einer ebenfalls besetzten ehemaligen Schule gleich nebenan vor Wind und Wetter Schutz suchen. Inzwischen haben sich Alkoholiker und, wie man hört, auch die Drogendealer vom benachbarten Kotti dazugesellt. Die türkischen Nachbarn klagen über Dreck, Gestank und Ratten, behaupten, „unsere Frauen werden von den Schwarzen angemacht“.

Wer bei der Messerstecherei mit dem Streit angefangen hat, war anscheinend nicht zu ermitteln, immerhin wurde der Täter, der das Camp mit Frau und Kinderwagen passiert hatte, gefasst. Gleich danach eskalierte die Situation und 250 Polizisten mussten einerseits die Ehefrau vor dem Lynchen bewahren und andererseits die Asylbewerber vor den Türken schützen. Am Ende sprachen die Besetzer ungerührt von „rassistischen Attacken auf Geflüchtete und rassistischem Polizeieinsatz“. Mit Megaphon bewaffnet wollte ein Besetzer sogar die „Polizeigewalt“ des Grundstücks verweisen, weil man sich schließlich selbst verteidigen könne. Die wütende Menge, so schreibt die Presse, habe die Polizisten mit Latten, Flaschen und Steinen bewaffnet attackiert.

Und hier sind wir schon wieder auf der Metaebene, wo wir ja immer hinwollen: Mitten in der Hauptstadt ist mit Duldung und stillschweigender Förderung der bündnisgrünen Bezirksverwaltung ein rechtsfreier Raum entstanden, in dem keineswegs anerkannte Flüchtlinge, wie behauptet, sondern asylsuchende Vorbehaltsgäste dieses Landes ungeahndet das Gewaltmonopol des Staates zurückweisen und sich auf das Faustrecht berufen.

In einem demokratischen und humanen Rechtsstaat ist es eigentlich ganz einfach: Politischen Flüchtlingen wird Zuflucht gewährt, Armutsmigranten nicht. Dahinter steckt ein ganz einfaches Prinzip, denn wenn Deutschland versuchte auch nur einen Bruchteil der Milliarden Arme dieser Welt hier vor Ort zu ernähren, würden sämtliche Strukturen zusammenbrechen. Und wie man sieht, reichen dafür in gewisser Weise auch schon 160 davon aus.

Kreuzberg ist ein extrem dicht besiedelter Innenstadtbezirk mit einer Fülle sozialer Spannungen. Seine zahlreichen kleinen Grün- und Freiflächen haben deshalb eine enorme soziale Stabilisierungsfunktion. Bei allem Mitleid oder aller Sympathie für die vom Schicksal weniger Bevorteilten werden solche Siedlungen auf einer der knappen Gemeinschaftsflächen automatisch als Angriff auf die persönliche Lebensqualität empfunden. Verantwortungsvolle Politiker würden dies noch jenseits aller rechtsstaatlichen Erwägungen in ihre Überlegungen einbeziehen.

Dieser Platz wird gebraucht, er wurde von hier lebenden Leuten gebaut und ist ein Teil des Volksvermögens. Dieser Platz wird auch heute von Leuten finanziert, gestaltet und belebt, die hier wohnen und Anteil nehmen - seien es Deutsche oder Türken. Und dann kommen plötzlich andere Leute daher und nehmen den Platz den Leuten weg. Mit welchem Recht? Mit  dem „Recht“, dass es ihnen schlechter geht?

Diese Welt ist ein Ort voller Ungerechtigkeiten, und jeder sollte gegen diese Ungerechtigkeiten antreten, wo er sie erlebt und nicht anderswo neue rechtsfreie Räume erzeugen. Gerade deswegen sind jene, die den Widerstand gegen Unterdrückung versucht haben und deshalb fliehen mussten, hier willkommen und andere nicht. Zivilisation ist nicht umsonst zu bekommen und nicht ohne teilweise schmerzhafte Maßnahmen zu erhalten. Zivilisation ist ein Gut, das weit über humanitäre Gesten für einzelne Individuen hinaus Bedeutung hat. Es gilt deshalb auch als stadtplanerischer Elementarsatz, das wilde Siedlungen nicht geduldet werden können, ohne eine zivilisationszerstörende Eigendynamik freizusetzen.

Und mit der Humanität ist es auch nicht so weit her, wenn man es zulässt, dass Menschen, aus welchem Grund auch immer, in löchrigen Zelten ihre Tage verbringen. Müssten diese Menschen nicht vielleicht auch vor ihren selbsternannten „Unterstützern“ geschützt werden, die ihre Not für radikalpolitische Ränkespiele und Egotrips missbrauchen? Welche Legitimation haben diese Unterstützer eigentlich, geltendes Recht über Monate außer Kraft zu setzen? Sie tun seriös, aber auf ihrer Homepage prangt groß die zur Zerstörung des Systems erhobene Faust.

Für etwas erhellende Erheiterung bei diesen ernsten Thema mag noch ein zitierter Satz aus einer Presseeinladung der Besetzer dienen: „Darüberhinaus werden wir über Inhalte und Ergebnisse des Runden Tisches vom Vortage mit Vertreter_innen des Camps, der Anwohner_innenschaft und Bezirkspolitiker_innen berichten.“ Nur gut, dass keine Innen_politiker_innen einzuladen waren.

Eine der Vertreter_innen der Asylant_en_innen namens Napuli Langa gab jedenfalls schon bald nach der Besetzung von Platz und Schule ein Statement von sich, nach dem naheliegen dürfte, dass sich doch die richtigen Partner gefunden haben:: „Die Schule ist der Ort, wo wir unsere Kräfte auftanken, unser politisches Zentrum aber ist hier. Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz.“ Kein Wunder dann, dass Plakate zur „revolutionären Demo“ rufen auf. Dass muss man sich mal in einer Gehirnwindung zergehen lassen: Geduldete Fremde rufen zur Zerstörung unseres demokratischen Systems auf!

Einige wenige von der Presse befragte Bürger äußerten sich kritisch, aber hielten sich dabei auffallend bedeckt. Na klar, wer möchte schon in Kreuzberg als Ausländerfeind gelten? Umfassend und unparteiisch informierte über die Vorfälle ausgerechnet die linke TAZ. Gerade weil man links ist, scheint man es zu wagen, sich von linken Tabus zu lösen. Bemerkenswert! Besonders bezeichnend aber sind die einhelligen und zum Teil sarkastischen Kommentare auf der TAZ-Page:

Karl: Gottlob war der Täter türkischer Herkunft. Oder jedenfalls hieß er nicht Friedrich, Stefan oder Hans.  Sonst wäre hier im Land gleich wieder ein Aufruhr über Attentate von Nazi-Horden und terroristischen Zellen auf arme asylsuchende Menschen entstanden. / Boateng: Soso, ausländerfeindliche Türken. Hat es laut Definition eigentlich gar nicht zu geben. / Hulk: Deutschland ist viel zu langweilig, deshalb siedeln wir bereitwillig solche Grüppchen unter uns an, damit es auch mal ein bisschen Action gibt. Deutschland muss halt bunter werden... / ZUS: Vielleicht hilft ein runder Tisch gegen rechts? / Nixdoener: Wenn die Asylbewerber nichtmal das hiesige Gewaltmonopol akzeptieren, können sie auch gerne wieder dahin zurückgehen, wo sie her gekommen sind. Und die linken Gutmenschen und Weltverbesserer können sie gleich mitnehmen, damit die mal lernen, wie echte Unrechtsregimes aussehen.

Sind wir noch auf der Metaebene? Oder schon wieder? Der Unmut der linksgrünen TAZ-Leser oder jener, die die TAZ-Page zur unzensierten Meinungsäußerung nutzen, richtet sich gegen die grünen Bezirksherrscher als Verantwortliche für den Schlamassel. „Und wenn die Sache Leuten wie dem grünen Bezirksbürgermeister Herrn Schulz endgültig über den Kopf wächst, zieht man traditionell wieder in verbliebene intakte Stadtteile oder gleich raus aufs Land und entlässt jene, die sich das nicht leisten können, in den Krieg der Unterschichten.“

In der Tat erleben wir in Kreuzberg einen Ausblick auf das, was uns nach einem grünen Wahlsieg bundesweit droht. Die ideologische Befangenheit verschleiert sowohl den Blick auf Fairness und angemessenes Handeln als auch auf Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit. Nachdem die Verwaltung erklärt hatte, sie werde die Besetzung der Schule nur als „Kältehilfe“ bis in den März 2013 dulden, wurde die angekündigte Räumung des Gebäudes zu Gunsten wartender Sozialprojekte stillschweigend abgeblasen. Schulz auf die Frage wie lange nun geduldet werden solle, antwortete: „Solange die Flüchtlinge sagen: Wir wollen bleiben.“ Und seine designierte Nachfolgerin und Parteikollegin Monika Herrmann fügte hinzu: „Es geht ja nicht um einen Zeltplatz, sondern um ein politisches Camp. Der Bund hat die Möglichkeit, die Residenzpflicht aufzuheben und die Bedingungen für Asylbewerber zu verbessern.“

Ach so, der Bund ist schuld und nicht Bezirksfürsten, die aus ideologischen Gründen einen Rechtsbruch an den anderen reihen. Verlogenheit an der East-Side-Gallery, absurde Strategien bei der Benennung neuer Straßen und nun der Oranienplatz - die Liste kann beliebig verlängert werden. „Man könnte sich entspannt zurücklehnen“, ergänzt Georg im TAZ-Thread, „wenn Schulz nun in seiner selbstgewählten Multikulti-Tinte hockt und sich die üblichen Täter-Opfer-Schemata ineinander verhaken“.

Und so muss noch Zeit sein, für eine dritte Metaebene. „Ihr könnt hier nicht machen, was ihr wollt“, beschimpfte laut Zeitung ein deutschtürkischer Mann die neuen Nachbarn. „Wir sind seit 30 Jahren hier.“ Türken machen sich also Gedanken um „ihre“ neue Heimat und verteidigen sie. Ein natürlicher, ein menschlicher, ein richtiger Reflex. Doch Holkan vom TAZ-Thread geht einen Schritt weiter und höhnt: „So ein Weichei! Die Türken machen doch auch, was sie wollen, obwohl es Menschen gibt, die hier seit 60 Jahren wohnen.“ Wir lernen, dass die Frage, wer wann wie sehr Teil eines Landes und einer Gemeinschaft ist, mehr kybernetische Betrachtungen und weniger ideologische Gewaltakte erfordert.

Kommentare:

  1. Nun, wir durften auch schon oft genug die zivilisationszerstörende Eigendynamik gewisser städteplanerischer Glanzleistungen bewundern ...

    ... und Residenzpflicht und Arbeitsverbot sind Mist hoch drei.

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    1. Das ist wohl alles wahr - aber was hat das mit diesem Post zu tun?

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  2. Den Halbsatz "einen Ausblick auf das, was uns nach einem grünen Wahlsieg bundesweit droht" fand ich lustig. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg ist jedenfalls noch nicht von Asylanten-Zeltstädten überschwemmt. Es ist eher so, dass die konservativen Schwaben Winfried Kretschmann mit einem Heiligenschein versehen. Ob das jetzt gut oder schlecht ist, mag jeder selbst beurteilen.

    Dass so eine Zeltstadt für die Umgebung nicht wirklich schön ist, ist mir auch klar. Die Flüchtlinge lassen sich bewusst für eine politische Demonstration benutzen. Aber zum heutigen 20. Jahrestag des neuen Asylrechts, dem neben den üblichen Verdächtigen auch die SPD zugestimmt hat, ist eine solche Demonstration vielleicht auch notwendig. Deutschland drückt sich innerhalb der EU vor jedweder Verpflichtung und schiebt Flüchtlinge in die EU-Ankunftsländer ab, die völlig überfordert sind und die Flüchtlinge entsprechend schlecht behandeln.

    Deutschland und die anderen "zivilisierten entwickelten" Länder wären beim Zurückweisen von Flüchtlingen dann ein wenig glaubwürdiger, wenn sie auch Fluchtgelder der korrupten Eliten der 3. Welt zurückweisen würden, und Gewinne aus Waffenverkäufen an diese. Aber das wird wohl nicht passieren.

    Historisch gesehen fragt man sich manchmal, was passiert wäre, wenn das Römische Reich die Wirtschafts- und politischen Flüchtlinge aus dem Norden offen aufgenommen und integriert hätte, statt sie zurückzuweisen und die schon eingewanderten als Bürger 2. Klasse zu behandeln. Die gotischen Flüchtlinge lernten jedenfalls daraus und behandelten nach der Übernahme der Macht die Römer als Bürger 2. Klasse. Such is life.

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