Kustos kommentiert nicht mehr -
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Samstag, 8. Juni 2013

Nie sollst Du mich befragen


Dem Jongleur ist nichts zu schwör.
Es hätte so eine schöne Nachricht für Konrad Kustos sein können: Deutschland hat gar nicht so viele Einwohner und es leben auch viel weniger Migranten hier. Das hieße beispielsweise weniger Arbeitslose, weniger Umweltbelastung, weniger Ressourcenverbrauch, weniger neurotische Enge, weniger soziale Konflikte. Hätte, wäre, könnte! Denn die jetzt bekannt gewordenen Zahlen der jüngsten Volkszählung ändern nichts an der Realität, sondern sie offenbaren nur, wie erfolgreich uns Politiker und Wissenschaftler mit ihren Behauptungen wieder einmal auf den Arm genommen haben.

In ganz Deutschland leben also nur 80,2 Millionen Menschen und nicht 81,7 wie zuvor behauptet. 1,5 Millionen, darunter 1,1 Millionen Ausländer, die den Statistikern durch den Rost gefallen sind - das ist fast ein ganzes Hamburg und mehr als München. Wie ist das möglich, wo doch hierzulande fast jeder zählen kann und die Mathematik den Ruf einer unfehlbaren, objektiven Wissenschaft hat? Nun, man hat die vorhandenen und durch unzureichende Befragungen mühsam ergänzten Daten einfach nach irgendwelchen Methoden hochgerechnet und dabei zu erwartenden Schiffbruch erlitten.

Dabei sind die neuen Daten immer noch mit Vorsicht zu genießen, denn sie basieren auf den freiwilligen und nicht geprüften Angaben eines bloßen Achtels der Bevölkerung. Vielleicht haben die Verantwortlichen eine vernünftige Volkszählung gescheut, weil sie sich erinnerten, wie 1987 eine Bewegung der Paranoiden, geistig angeführt von den Grünen, den Widerstand organisierte. Stadionrasen wurde beschriftet und Klingelbretter wurden entschriftet. Man drohte: „Zählt nicht uns, zählt eure Tage!“

Von 1945 bis 87 gab es acht Volksbefragungen, danach keine mehr, weil der Staat die Hosen voll hatte. Dazu trug auch das Bundesverfassungsgericht bei, das den Bürgern ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zusprach. Danach darf jeder Bürger „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen“. Strenggenommen dürfte es danach auch keine Standesämter, keine Ausweise und keine Schulpflicht mehr geben.

Auf alle Fälle ist das Ergebnis der Volkszählung eine Katastrophe, denn sämtliche öffentlichen Planungen von dem Bedarf an Kindertagesstätten bis zum erforderlichen Volumen der Rentenkassen basieren auf bisher falsch erhobenen Daten. Solche Fehler können passieren, dürfen aber nicht. Für Berlin beispielsweise, das nun virtuell von dreieinhalb auf knapp 3,3 Millionen Einwohner zurückgestuft wurde, bedeutet das einen unmittelbaren Verlust allein aus dem Länderfinanzausgleich von 1,4 Milliarden Euro. Oder, andersherum betrachtet, hätte Berlin ohne den Zensus dieselbe Summe zuviel bekommen.

Eine größere Großstadt verschwindet alleine in Berlin, und keiner hat es gemerkt. Wasserversorgung, Ausbildungskosten, Sportplätze, Krankenhäuser, Straßen und Kulturangebote sind falsch dimensioniert. 1,1 Millionen Ausländer landesweit weniger hätten eine ganz andere Integrationspolitik erfordert, denn bei nun 6,2 Millionen hier lebenden Ausländern ist das immerhin eine Veränderung von rund 16%! Aber anscheinend ist es völlig egal, wie viele Menschen in einer Stadt oder einem Land leben. Politik wird wohl tatsächlich mit der Gießkanne oder besser gesagt mit dem Gartenschlauch gemacht.

Wie also konnte es zu dem Datenfiasko kommen? Hätten nicht einfach nur die Datenbestände aller Einwohnermeldeämter addiert werden müssen? Ja, allerdings hätten dazu deren Daten verlässlich sein müssen. Seit Jahren werden Verletzungen der Meldepflicht als Kavaliersdelikt betrachtet und die Bestimmungen weiter gelockert. Seit 2007 ist beispielsweise die Pflicht zur Abmeldung beim Einwohneramt entfallen. Verletzungen der Anmeldepflicht werden nicht verfolgt und nicht geahndet. Unbehelligt können Schuldner, Kriminelle oder Mietnomaden untertauchen und sich dem Zugriff der Rechtsprechung entziehen. Von Geschädigten angerufene Gerichte verneinen das öffentliche Interesse, die Polizei fühlt sich unzuständig.

Wenn folgenreiche Fehler passieren, müssen wir, möglichst ohne Paranoia, fragen, sind diese gewollt gewesen oder „bloß“ ausgenutzt worden. In diesem Fall ist aber noch viel schlimmer: Niemand wollte uns betrügen, sondern die Verantwortlichen sind einfach so blöd und ideologisch beschränkt. Selbst die Zahl der Wohnungen konnte nicht richtig ermittelt werden, was sich in Berlin plötzlich als ein um sage und schreibe 40.000 Wohneinheiten niedrigerer Bestand niederschlägt.

Hinter Dummheit und Faulheit als Antrieb steht hier allerdings auch ein Freiheitsgedanke. Die Leser dieses Blogs wissen, wie hoch gerade der Schutz der Freiheit in dieser Nische des freien Denkens gehalten wird. Aber es gilt auch immer, einen Mittelweg zu finden zwischen der Freiheit des Individuums und dem Wohlergehen des Kollektivs. Die demokratische Kontrolle, etwa über Gerichtsentscheidungen sichergestellt, muss verhindern, dass die Datenerfassung missbraucht wird. Ohne diese aber kann in der entwickelten Gesellschaft nicht gelebt und gewirtschaftet werden.

Seit April 2008 liegt der Entwurf für ein zentrales Bundesmeldegesetz vor, mit dem das jahrelang vernachlässigte Meldewesen wieder gestrafft werden sollte. Nun wird es (vielleicht) im November 2014 soweit sein und bis dahin wird das Regelwerk weiter „verschlankt“. Das bisher vorgesehene umfangreiche Bundesmelderegister wird nach schon erfolgten Kastration zu einem „Bürgerinformationssystem“ vom Bundesdatenschutzbeauftragten immer noch als zu umfangreich bewertet.

Ganz Unrecht hat der dabei allerdings nicht, denn fatalerweise wird im Paragraf 44 des Gesetzes Privatfirmen, zum Beispiel Adressenhändler oder Werbeunternehmen, die Möglichkeit gegeben, Anschriften mit Namen und Titel zu kaufen. Das ist in der Tat ein erheblicher Missbrauch der in öffentlichem Auftrag erhobenen Daten und muss unterbunden werden. Wenn aber Kritiker ansonsten als wichtigstes Argument gegen das Meldegesetz die Unterstellung anführen, die GEZ könne so säumige Fern-Seher ermitteln, können die anderen Datensicherheitsprobleme nicht so groß sein.

Mehr als problematisch ist es allerdings, wenn der Datenschutzbeauftragte erklärt, er sehe es skeptisch, dass ein Ein- oder Auszug künftig wieder durch den Vermieter bestätigt werden soll. Wie sonst sollte denn die Einhaltung einer Meldepflicht sichergestellt werden? Der Hauptfehler in der jetzt aufgeflogenen Rechnung entstand schließlich dadurch, dass Ausländer, die das Land verlassen haben, sich nicht abmeldeten. Umgekehrt kann man sicher davon ausgehen, dass viele Ausländer hier wohnen, von denen offiziell niemand Kenntnis hat. Für die immerhin, die am Sozialsystem partizipieren, dürfte die freiwillige Meldung kein Problem sein.

Vor diesem Hintergrund schmerzt der Widerstand des Datenschutzbeauftragten, vor allem aber seine Begründung: Die Abschaffung der Auflage vor einigen Jahren sei erfolgt, weil die „von den Bürgern als lästig empfundene Regelung“ wenig gebracht habe. Wenn sie wenig gebracht hat, dann hätte man das Instrument eben schärfen müssen, anstatt es abzuschaffen, nur weil es irgendjemand „lästig“ wurde. Mir ist es lästig, wenn Leute, die mich betrogen oder angegriffen haben, sich der Strafverfolgung allzu leicht entziehen können.

Grundsätzlich muss man natürlich unterscheiden zwischen den Funktionen einer Meldepflicht für die Rechtsverfolgung (namentlich) oder für die Planungskultur (anonym), doch beides ist wichtig. In jedem Falle manifestiert sich hier ein fatales Laissez-faire das einhergeht mit einer falschen Interpretation sowohl von Datenschutz als auch von individueller Freiheit. Richard Wagner muss es geahnt haben:
„Nie sollst du mich befragen,
noch Wissens Sorge tragen,
woher ich kam der Fahrt,
noch wie mein Nam’ und Art.“ (Lohengrin)

Natürlich ist der Datenschutz ein hohes Gut, und wird dies immer mehr im Zuge der wachsenden technischen Missbrauchsmöglichkeiten. Doch während die Massen bei Facebook und anderswo ihr Innerstes nach außen kehren, zögert der Staat als oberster Sachwalter des öffentlichen Lebens, systemrelevante Daten zu erheben. Der Staat vernachlässigt so seine Pflichten nicht nur, was wir schon wussten, bei der Kontrolle etwa der Finanzwirtschaft, sondern auch auf der Ebene der Organisation des Alltagslebens. Das Individuum, und sei es das gesetzesinkonforme, zählt wieder einmal mehr als das Wohl der Gemeinschaft.

1 Kommentar:

  1. Der Adressenverkauf, den du erwähnst, deutet auf das Grundproblem hin - das Grundvertrauen der Bürger in den Staat ist seit dem 20. Jahrhundert erschüttert. Und Fehler wie der Adressenverkauf oder der Fingerabdruckzwang im Reisepass machen das nicht besser. Ich denke auch, eine saubere Einwohnerstatistik ist ein Muß. Ein schnelles Auffinden von Mietnomaden wäre vorteilhaft. Aber ein schnelles und anonymes Untertauchen bei Verfolgung wegen zu frecher Kommentare im Internet hat auch etwas für sich. Die beste Lösung dieses Konfliktes kenne ich auch nicht.

    Das verblüffende ist, dass dieser Konflikt zwischen einem effizienten Staat und persönlicher Freiheit, mit all seinen Extremen, schon 1918 vorausgeahnt wurde:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Meccania

    Etwas zäh, aber visionär. Und klar auf der Seite staatlicher Ineffizienz.

    (Btw, den Schwanenritter bitte ohne ie. This to be deleted)

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