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Montag, 1. Juli 2013

Nach-Gedacht: Platzende Plätze

Wie naiv von mir, in einem globalisierten Niedergang über einen schnöden Platz in Berlin zu schreiben. Das zeigt sich spätestens einen Tag nach der Veröffentlichung des Posts über den Missbrauch des öffentlichen Raums durch „revolutionäre Asylbewerber“. Andere Städte haben nämlich ähnliche, schlimmere Probleme, besonders München, wo am Sonntag ein Zeltlager mit hungerstreikenden Asylbewerbern geräumt wurde. Auch hier hätte die „fortschrittliche“ Stadtverwaltung sich das böse Spiel sicher noch lange angesehen, wenn die Aktivisten das Maß nicht überzogen und mit Toten gedroht hätten.


Auf dem Rindermarkt hatten zuletzt die 44 Asylbewerber auch das Trinken eingestellt, um auf ihre persönliche Notsituation aufmerksam zu machen. Sie forderten eine sofortige Anerkennung ihres Asylbegehrens. Hätte der Staat dies akzeptiert und den vom Gesetz vorgeschriebenen Prüfungsvorgang übersprungen, wäre dies ein unüberhörbares Signal an alle rechtmäßigen und eben auch unrechtmäßigen Migrationswilligen dieser Welt gewesen. Hier wie bei allen anderen, beispielsweise terroristischen, Erpressungen hätte der Staat nicht nur sein Gesicht, sondern auch seine Handlungsfähigkeit verloren.

Das dürften die Anführer solcher Aktionen durchaus wissen. Sicherheitshalber hat also Ashkan Khorasani, der Sprecher der örtlichen Bewegung, selber am Hungerstreik nicht teilgenommen. Solche Leute nehmen wie auf der andern Seite professionelle Schlepper das Elend und den Tod naiver, ortsunkundiger Menschen in Kauf, um ihre politische Botschaft möglichst medienwirksam in die Welt zu bringen.

Bezeichnend, dass beim Polizeieinsatz in München den Ärzten die Behandlung der Sterbenden verwehrt wurde. Auch sei laut Zeitungsberichten die Abfahrt von Notarztwagen mit zusammengebrochenen Asylbewerbern blockiert worden. „Wenn es Tote gibt, dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld“, hatte Khorasani in der Sache zu Protokoll gegeben. Zuvor wurden diverse Vermittlungs- und Verhandlungsversuche ignoriert. Ignoriert hat dann zum Glück auch die Verwaltung das Veto Khorasanis und die Patienten auf zwölf städtische Krankenhäuser verteilt.

Wir haben es offensichtlich mit zwei unterschiedlichen Problemkreisen zu tun. Einmal mit der Notsituation von Menschen die aus schwierigen Situationen in ihrem Heimatland nach Deutschland kommen und hier Hilfe erwarten, Menschen, die sich größtenteils sicher unter enormen psychischen Druck und Leidgefühl befinden. Der Staat muss sicherstellen, dass seine Prüfungsinstanzen so schnell und präzise wie möglich arbeiten, um die Belastung hier möglichst gering zu halten. Auf der anderen Seite gibt es Kriegsgewinnler, die aus dieser Krisensituation politisches Kapital für ihre revolutionären Pläne und ihre persönlichen Machtbestrebungen und Selbstdarstellungsbedürfnisse ziehen. Denen nachzugeben hieße, die Situation zum Nachteil aller künftig Betroffenen zu verschlechtern.

Humanitätsdenken funktioniert in der Regel auf der Basis des wahrgenommenen Individuums und ist aus diesem Blickwinkel ein hohes Gut. Aber die Summe der Individuen ist die Allgemeinheit, und hier ist es das Menschenfreundlichste, die Prozesse im Interesse aller am Funktionieren zu halten. In jedem Fall ist eine mit Todesängsten geschürte Hysterie kein Mittel der Wahl. Sie folgt aus einem Trugschluss, der glaubt, Übertreibung und Lüge würden ein gerechtes Ziel befördern. Wir kennen das schon vom Versuch, der Umweltverschmutzung mit der Klimalüge zu begegnen, oder vom scheinbar gerechten Kampf der Amerikaner gegen den Terrorismus, der ihnen in ihrer Vorstellung erlaubt, alle und jeden zu überwachen. Doch erstens ist die Gerechtigkeit ein beliebig dehnbaren Begriff, zweitens heiligt der Zweck niemals die Mittel und schließlich macht die Lüge auf Dauer unglaubwürdig und schädigt damit die möglicherweise überaus gerechte Sache.

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