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Montag, 17. März 2014

Nach-Gedacht: Kein Krim-Sekt für EU


Eigentlich ist alles gesagt. Die Politiker, die Medien, die Diplomaten und auch das kritische Internet haben hier und anderswo alle Fakten zur Krim-Krise genannt und die Argumente ausgetauscht. Doch nun wurden auch noch die Bürger der Krim-Provinz gefragt - ein unerhörter Vorgang, der bei den Friedensstrategen der EU schon deshalb Stirnrunzeln ausüben muss, weil die ja ihre eigenen Bürger auch nie oder höchst ungern um deren Zustimmung bitten. Das Wahlergebnis ist dann auch weniger wegen der Zustimmung zur Angliederung an Russland durch die 60% dort lebenden Russen erstaunlich, sondern viel mehr, weil auch die Nichtrussen dem zustimmten, was sich zwingend aus dem überwältigenden Gesamtergebnis von 95,5% aller Wahlberechtigten ergibt. (Angesichts der bisher so einseitigen Berichterstattung wundert es nur, dass noch nicht die Wahlfälschungskarte ausgespielt wurde, aber vielleicht kommt das noch.) Doch nun zu glauben, der Anschluss der Krim an Russland sei demokratische Formsache, wäre naiv.


Wenn Bayern per Volksentscheid den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland erklären würde, stünde zwei Tage später die Bundeswehr vor oder in München - und das zu Recht. Das Ganze ist eben größer als die Summe der Teile, und Separatisten können, auch wenn sie in ihrem Gebiet demokratisch legitimiert sind, nicht machen, was sie wollen. Sonst wäre Kreuzberg schon längst ein grüner Freistaat, und Konrad Kustos müsste auswandern (solange das noch ginge). Bei der Krim ist das Prinzip allerdings etwas verzwickter, hat sie doch den Status einer autonomen Republik, und das aus gutem Grund.

Seit die Krim 1774 vom osmanischen Reich unabhängig wurde, stand sie unter Einfluss des russischen Reiches. Im 19. Jahrhundert entstand hier der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Nach der Revolution wurde die Krim ausdrücklich eine autonome Sowjetrepublik und nicht der Ukraine angeschlossen. Stalin hob die Autonomie zwischenzeitlich auf, und erst spät, nämlich 1954, kam es zur Angliederung an die Ukraine - die sich übrigens schon 1654 der russischen Herrschaft unterstellt hatte bzw. ihr unterstellt wurde. Diese Angliederung hatte innerhalb der monolithischen Sowjetunion rein ökonomische und verwaltungstechnische und keinerlei ethnische oder politische Gründe.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion musste die ukrainische Regierung erheblichen Druck auf die Krim ausüben, um nicht schon 1991 mit einem Unabhängigkeitsreferendum konfrontiert zu werden. Seitdem gibt es die Autonome Republik Krim mit eigenen Finanzen, eigener Verwaltung und eigener Rechtsprechung. Das ist also schon ein anderer Fall, als der unseres Freistaats Bayern. Ethnisch und politisch hat sich die Krim schon in den letzten Jahrhunderten irgendwie nach Russland gesehnt. Der Putsch in Kiew hat diesem Bedürfnis nur den Weg geebnet.

Nichtsdestotrotz ist das Referendum völkerrechtlich in der Tat nicht bindend. Aber wie oft haben sich in letzter Zeit die Mächtigen das Völkerrecht geschnitzt, wie sie es wollten? Guten Willen vorausgesetzt, könnte man sich durchaus mithilfe der UNO auf die Suche nach tragfähigen Lösungen machen. Schon bisher gab es ja Verträge betreffend der Kontrolle der Russen über Teile der Krim bis 2042!

An Lösungen hat der Westen aber anscheinend kein Interesse. Für ihn ist alles nur Putins imperialistisches Werk und die Gelegenheit, eine bedeutende und konkurrierende Weltmacht zu isolieren und zumindest ökonomisch unter Druck zu setzen. Russland werde einen Preis für seine Militärintervention zahlen müssen, hieß es umgehend aus Washington, und auch die EU-Außenminister hatten nichts anderes zu tun, als sich gleich für den heutigen Montag zu verabreden, um sich Sanktionen gegen Moskau auszudenken.

Statt Russland in die Staatengemeinschaft zu integrieren wird seit langem jede Gelegenheit gesucht und genutzt, um alte Feindbilder zu reaktivieren. Dadurch werden undemokratische Tendenzen in diesem großen Land, das so lange wie kein anderes unter dem Sozialismus gelitten hat, noch forciert. Aber dies ist wohl in der gelebten Konfliktstrategie des Westens auch so gewollt. 

Kommentare:

  1. Auf welche Basis stützen Sie ihre Behauptung, dass "dass Referendum völkerrechtlich in der Tat nicht bindend" ist?

    Warum würden bei einer Volksabstimmung in Bayern "zwei Tage später die Bundeswehr vor oder in München - und das zu Recht" stehen?

    Sehr viele Behauptungen und Mutmaßungen, aber keine belastbare Quelle?

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  2. Mit belastbaren Quellen ist das so eine Sache. Was wäre denn für Sie bei der Bayern-Spekulation eine belastbare Quelle? Ein Politikwissenschaftler? Ein Zukunftsforscher? Nostradamus? Solche Experten werden in der Regel von der Wirklichkeit überholt. Auch hinsichtlich der Frage nach dem Völkerrecht habe ich ja schon im Text erwähnt, wie stark es immer wieder ge- und verbogen wurde. Würde für Sie Wikipedia eine belastbare Quelle sein? Da steht es beispielsweise. Und wenn die Wahrheit so schwer zu greifen ist, wie belastbar sind denn ihre Quellen, die Sie uns ja vorenthalten? Ich halte es lieber so, und da sind meine Texte ganz verwechslungsfrei, dass ich Information und die Schlüsse meines (hoffentlich) gesunden Menschenverstandes mische. In meinem Buch "Chaos mit System" erkläre ich ausführlich, warum dieses "kybernetische Denken" gesamtgesellschaftlich ein elementares Mittel gegen den Niedergang ist. Es löst unter anderem den fatalen Glauben an scheinbare Autoritäten und objektives Wissen auf und hilft gegen verkürzte Argumentationen. So wie eben hier.

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    1. Zuerst einmal habe ich nur Fragen gestellt und nicht behauptet, dass ich die Wahrheit kenne, dass unterstellen Sie mir aber mit dem Satz "wie belastbar sind denn ihre Quellen, die Sie uns ja vorenthalten?".
      Auch der Rest sind leider nur Ausflüchte oder gar Werbung für Ihr Buch. Schade, ich hatte mir hier mehr erwartet, aber so ist das nun mal mit der Hoffnung und dem gesunden Menschenverstand - was auch immer das sein mag.

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    2. Wer Ausflüchte sucht, wird Ausflüchte finden. Wenn ich darauf verweise, dass ein Komplex ausführlich in meinem Buch behandelt wird, kann ich nicht erkennen, dass das eine unredliche Werbung wäre. Hätte ich jetzt 80 Seiten hier reinkopieren sollen? Manche Fragen sprengen eben die Möglichkeiten eines Blogs.
      Ihre Fragen sind im übrigen zwar solche, aber offensichtlich rhetorischer Art, die eine klare Aussage transportieren. Da wäre es schon schön gewesen, ein paar Gegenargumente mitzuliefern. Sonst erweckt man den Eindruck, sich mit dem sprachlichen Mittel "Frage" unangreifbar machen zu wollen, was ich hiermit keinesfalls für den konkreten Fall unterstellen will.

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    3. Ihr Menschenbild ist sehr eindimensional und ihre Unterstellungen (in meinem Fall) grundlos. Da ich aber an der Antwort interessiert bin habe ich mich selbst auf die Suche gemacht und zumindest ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs gefunden, der ihrer Ansicht widerspricht.
      Ebenfalls habe ich mir das Grundgesetz angesehen und finde dort keinen Hinweis, dass bei einem Referendum zur Souveränität von Staaten zwangsweise nach zwei Tagen eine Armee einmarschiert.

      Diese beiden Quellen sind für mich zumindest belastbarer als die eines Konrad Kustos, der offensichtlich nur mit Gemeinplätzen kontern kann.

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    4. Ich habe unter ihrem RSS-Feed gefunden, wonach ich gesucht habe:
      http://www.schnappfischkapitalismus.de/2014/03/sezession-als-mittel-der-wahl/

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    5. Vielen Dank für Ihre Recherchen, der Link ist wirklich sehr hilfreich, wenn er auch letztlich mehr Fragen als Antworten (Tritt Venetien jetzt aus der EU aus? Kann es das? etc.) aufwirft. Ich würde Sie allerdings bitten, in Zukunft auf persönliche und zudem in dieser Form haltlose Beleidigungen zu verzichten. In diesem Blog soll ein freundlicher Umgangston und eine solidarische Atmosphäre gepflegt werden. Annette S. und Frank Böhmert haben gezeigt, wie das geht.

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  3. Kleiner Statistik-Einwand: Die 90-plus-x Prozent dürften sich wie immer auf die abgegebenen Stimmen beziehen und nicht auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten. Da lässt sich also kein seriöser Rückschluss auf die Zustimmung in den verschiedenen Bevölkerungsanteilen ziehen.

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  4. Lieber Frank, das war mir durchaus bewusst. Ich wollte den Text aber nicht noch länger werden lassen, und dies auch noch erklären, weil ich es für völlig unwahrscheinlich halte, dass ausgerechnet die Nichtrussen, für die am meisten davon abhing, nicht zur Wahl gingen. Also ohne Beleg, aber kybernetisch (siehe Kommentarantwort oben) gesprochen: eine eindeutige Zahl.

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    1. Die Nichtrussen haben teilweise zum Boykott aufgerufen. Die Krimtataren zum Beispiel - ca. 12 Prozent Bevölkerungsanteil. Bei einer von RIA Nowosti gemeldeten Wahlbeteilung von 83 Prozent passt das nach kybernetischer Methode ganz gut ;-)

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  5. Lieber Herr Kustos,

    die Quellen sind schon wichtig, wie Sie als Journalist ja sicher wissen.
    Ansonsten tun sich in der Tat Fragen auf und die Ungewissheit darüber, wer was denkt, sagt und als Meinung für sich in Anspruch nimmt.
    So würde es mich zum Beispiel interessieren, ob Sie irgendwie belegen können, dass die Krim bzw. die Menschen, die hier leben, sich tatsächlich in den letzten Jahrhunderten „irgendwie“ nach Russland gesehnt haben.
    Falls nicht: Woran machen sie das fest – und des Weiteren, dass der Putsch in Kiew diesem Bedürfnis nur den Weg geebnet hat und nicht möglicherweise doch von Russland gesteuert wurde und wird?

    Dann bringen Sie einen Fakt, nämlich dass das Referendum völkerrechtlich nicht bindend ist, um dann auch diesen Fakt mit der Frage „Aber wie oft haben sich in letzter Zeit die Mächtigen das Völkerrecht geschnitzt, wie sie es wollten?“ wiederum in Frage zu stellen.

    Hm – da stellt sich für mich die Frage, ob Sie Kybernetik hier nicht mit Polemik verwechseln.
    Diese Frage stellt sich mir auch, wenn ich weiterlese.

    Kybernetik heißt ja, ein System als etwas zu betrachten, was an sich ist und sich nach seinen Grundsätzen und seiner Logik selbst gestaltet. Dafür muss man das System mit all seinen Beziehungen und seinem Selbstverständnis aber genauestens kennen.
    Mit Verlaub: Hier greift Ihr und unser aller Wissen sowieso viel zu kurz – insbesondere dann, wenn wir über ein fremdes System sprechen.

    Ich schlage daher vor, zunächst einmal festzuhalten, dass wir hier zwei Systeme haben, die sich momentan neben aller anderen Unterschiedlichkeit auch in einem Interessenkonflikt entgegenstehen.
    Dem Westen hierfür die Schuld zuzuschieben, halte ich allerdings für gewagt.

    Ebenso den Vorschlag, Russland in die EU(?)-Staatengemeinschaft zu integrieren.
    Das scheitert bereits daran, dass Russland, das übrigens flächenmäßig nur zu 25 Prozent auf europäischem Gebiet liegt, die demokratischen Grundsätze nicht erfüllen würde.

    Viele Grüße aus dem Rheinland nach Berlin

    Annette S. aus K.

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    1. Liebe Annette, und wieder gebe ich ihnen praktisch in allen Punkten Recht, nur gewichte ich die Dinge etwas anders.
      Der Charakter meiner Rubrik "Nach-Gedacht" ist der eines schnellen Kommentars auf aktuelle Geschehnisse, zu denen ich zuvor schon geschrieben hatte. In diesem Fall zur aggressiven Politik der EU gegen Russland. Hier wie auch in anderen Texten ist mir nicht möglich, alle Fakten auszubreiten, vor allem, weil ich gar nicht alle Fakten kenne. Dafür ist ja auch die Kommentarfunktion sinnvoll, weil dort wichtige Punkte hinzugefügt werden können, wie der Beitrag von Frank Böhmert über den Wahlboykottaufruf der Krimtataren zeigt.
      Deshalb vermenge ich in der Tat notgedrungen und auch absichtsvoll meinen Kenntnisstand mit meiner persönlichen Einschätzung der Situation. Daher rührt auch mein Eindruck des "Sehnens nach Russland", den ich aus mehreren Quellen gewonnen habe, ohne ihn durch diese Quellen sicher beweisen zu können. Das ist subjektiv und basiert auf meinem Vertrauen in meine Einschätzungsfähigkeit - nicht mehr und nicht weniger.
      Wie Sie selber schreiben, greift unser Wissen oft zu kurz, doch hieße das nicht in Konsequenz, sich jeder Meinung zu enthalten? Texte bei Konrad Kustos bekennen sich schon stilistisch als Meinungsäußerungen und haben nicht den Anspruch, alle Fakten oder automatisch richtigen Weisheiten zu verkünden. Sie sind Teil eines Diskussionsprozesses.
      Das gilt genauso für die Frage der Völkerrechtlichkeit. Hätte ich hier beispielsweise als Beleg auch noch das völkerrechtlich unlegitimierte Eingreifen Europas in den Kosovo-Konflikt beschrieben, wäre der Text zerfleddert. Also steht da nur meine Position und nicht der ganze Argumentationszusammenhang. Ich denke, das ist legitim.
      Hinsichtlich der Kybernetik ist vielleicht eine Erklärung nötig: Ich sehe mich als Anhänger der zweiten Generation der Kybernetiker (Heinz von Foerster), die die Ansichten der ersten Generation (Wiener) ja praktisch ins Gegenteil verkehrt hat. Danach ist der menschliche Geist zu klein, um die komplexen Prozesse der Welt zu verstehen. Abhilfe schafft das schrittweise Herangehen und kleinteilige Korrigieren von Entscheidungen. Das beinhaltet aber auch den Skeptizismus gegenüber großen wissenschaftlichen und ideologischen Konzepten oder eben der "Beweisbarkeit" von komplexen Zusammenhängen durch Belege. Gerade in solchen "Belegen" steckt durch deren Auswahl oft die Manipulation.
      Zu Ihrem letzten Punkt: Auch und gerade Russland unterliegt Prozessen, und mein Argument war gerade, dieses Land in einem Demokratisierungsprozess unterstützend zu begleiten, anstatt es in die Isolation zu treiben. Die Geografie schließlich ist kein gutes Argument, denn auch die Türkei stand vor der Aufnahme in die EU und es ist das Wesen eines solchen Molochs, sich über seine natürlichen Grenzen auszubreiten.
      Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, meine Methodik etwas zu erklären. Ich hoffe, Ihr Verständnis zu finden. Viele Grüße KK

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  6. Lieber Herr Kustos,

    vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen, bei denen ich mal wieder etwas gelernt habe :-).

    In der Tat ist der Geist zu klein, die Komplexität unserer Welt zu verstehen und zu begreifen. Daher ist Austausch so wichtig, und Diskussionen sind es auch ...

    Weil die Welt so komplex ist und wir nur Teile der "Wirklichkeit" erkennen können – und das auch wieder nur nach unserer eigenen Wahrnehmung und Logik – finde ich es wirklich schwierig, eindeutig Stellung zu beziehen, denn das Risiko, dass man die Fahne für die falsche Seite hochhält, ist groß.

    Die – kritisch hinterfragte – Wissenschaft kann m.E. durchaus eine Basis für Schlussfolgerungen sein. Allerdings ist sie natürlich auch nur ein – nicht selten ideologisch gefärbter – Ausschnitt der Wirklichkeit, was die Sache nicht einfacher macht.

    Andererseits sind Stellungnahmen natürlich wichtig.
    Um den von Ihnen beschriebenen Eigenwert allerdings herstellen zu können, ist es im Sinne der Kybernetik O² wichtig, den Beobachter eines Systems und das System selbst zu beschreiben, damit der Bezugsrahmen klar ist.

    Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das Risiko eingehen, sehr persönlich Stellung zu verschiedenen Themen zu beziehen und Ihre LeserInnen und mich daran teilhaben zu lassen.

    Ich freue mich auf Ihren nächsten Beitrag und grüße aus dem Rheinland

    Annette S. aus K.

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  7. Ich bin ziemlich sicher, dass die Bundeswehr nicht aufmarschieren würde, wenn die bayerische Bevölkerung sich in einem langfristig vorbereiteten und fairen Referendum in ihrer großen Mehrheit für den Austritt aus der Bundesrepublik entscheiden würde. Abgesehen von dem praktischen Detail, dass zumindest das Heer ziemlich süddeutsch geprägt zu sein scheint, ist es jedem klar, dass ein solcher von der Mehrheit getragener Wunsch langfristig nur mit Terror und massiven Kosten zu unterdrücken ist.

    Die Legitimität des Krim-Referendums wird aber dadurch beeinträchtigt, dass es nur die Alternativen "Vereinigung mit Russland" oder "Einsetzen der Verfassung von 1992" gegeben hat - letztere erlaubt der Krim ebenfalls den Austritt aus der Ukraine. Eine Wahlwerbung für die Alternative in den Medien war praktisch nicht möglich, ebensowenig Plakatwerbung. Der Vorlauf des Referendums betrug 16 Tage, bzw. vom Vorverlegungsdatum ab gesehen nur 10 Tage.

    Und dazu kamen die nicht markierten, aber gut ausgerüsteten Soldaten als "Selbstverteidigungskräfte der Krim". Gibt es jemand, der ernsthaft glaubt, sie wären keine russischen Soldaten, zumindest in ihrer Mehrzahl?

    Trotzdem kann man tatsächlich davon ausgehen, dass das Referendum manipuliert worden ist. Eigentlich reicht es, sich das Wahlergebnis, die Beteiligung und den Bevölkerungsanteil der Krimtataren und Ukrainer anzuschauen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_der_Krim#Wahlergebnis
    Aber hier noch ein paar zusätzliche Daten, speziell zu Meinungsumfragen der Vergangenheit:
    http://www.nationalia.info/en/news/1822

    Die Welt hat im 20. Jahrhundert verschiedene Arten gefunden, mit Separatismus und Grenzverschiebungs-Wünschen von Bevölkerungen umzugehen. Echter Separatismus, mit dem Ziel, einen eigenen Staat zu gründen, wurde lange unterdrückt. Seit den 1980ern wird er aber immer häufiger akzeptiert, wenn die Bevölkerung einer Region das Ziel hartnäckig, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, verfolgt, dabei aber auf Terrorismus verzichtet. Insgesamt verdankt die Mehrheit der heutigen Staaten Europas ihre Selbstständigkeit einer Trennung von einem anderen Staat.

    Was aber viel problematischer ist, sind Grenzverschiebungs-Wünsche von Bevölkerungsgruppen. Das Beispiel Krim ist hier ganz typisch - solche Wünsche sind leicht manipulierbar. Die deutsche Geschichte bietet dafür eine Reihe Beispiele, ebenso die USA (Texas). Es lässt sich leicht nachweisen, dass diese Grenzverschiebungen meist in Richtung einer Großmacht oder eines Imperiums hin erfolgt sind. Und sie zogen meist weitere Verschiebungen und auch Kriege nach sich, sobald die Großmacht zu gierig wurde.

    Genau deshalb ist die Krim so problematisch - es gibt noch genug weitere Regionen mit russischen Minderheiten oder sogar lokal Mehrheiten. Russland verhält sich wie ein Imperium. Seine "Abstimmungslogik" gilt nur nach aussen, ansonsten wären die Kaukasusrepubliken und Tatarstan schon längst nicht mehr in der Union.

    Allerdings hat KK recht, wenn er schreibt, dass Russland viel zu lange isoliert worden ist, anstatt es zu integrieren. Russland als Staat zu integrieren, z.B. in die EU oder NATO, geht sicherlich nicht so einfach. Aber die Bevölkerung in die moderne pluralistische Welt zu integrieren, wäre wichtig gewesen und kann auch heute noch versucht werden. Eine Möglichkeit z.B. wäre es, den Russen die visafreie Einreise in die EU zu erlauben, einseitig, und auch massiv Arbeitsvisa anzubieten. Die Russen, die ich kenne, sind sehr weltoffen, aber diejenigen, die nie aus Russland rauskamen, konnten die Welt auch nicht kennenlernen. Selbst große Künstler wie Schostakowitsch hatten oft ein großes Misstrauen gegenüber dem Ausland.

    Und vor allem muss die Welt und auch die EU ein grobes Regelwerk entwickeln, wie mit Separatisten und Irredentisten umzugehen ist. Ich fürchte nur, das wird nicht mehr rechtzeitig geschehen.

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