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Samstag, 31. Mai 2014

Regulieren statt regieren

In Großbritannien soll kürzlich unter Verweis auf EU-Gesetze ein Drahtseilartist gezwungen worden sein, bei der Ausübung seines Berufs einen Helm zu tragen. Na klar, bei einem Hochseil hätte er sich ja auch im Fangnetz den Kopf stoßen und über ein Bodenseil hätte er stolpern können. Über diese und andere Geschichten, wie beispielsweise über ein Ökolabel für Matratzen oder ein Klo mit europäisch begrenzter Wasserspülung, wird gerne der Kopf geschüttelt, aber nun wird es ernst: Ab Juni (13.) gelten EU-weit einheitliche Regeln für den Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes, also auch den Online-Kauf. Es entfällt die begründungslose und portofreie Rückgabe. Zudem müssen Kunden nun für jede Retoure ein Formular ausfüllen und den Widerruf begründen. Selbst die einheimische Versandbranche klagt, dass „das alte Recht ein Segen“ gewesen sei und unseriösen Händlern das Leben schwer gemacht habe. Sicher haben die Regulierer in Brüssel sich etwas dabei gedacht, aber nicht nur dieser Fall zeigt, dass Gedanken aus dem Wolkenkuckucksheim in der Realität nicht viel taugen - erst recht nicht für die Bürger des neuen Europa.


Dabei war uns doch immer erklärt worden, das neue europäische Großreich diene nicht nur dem Frieden und der Wirtschaft (welcher Wirtschaft eigentlich?), sondern vor allem den Menschen, zum Beispiel mittels Reiseerleichterungen. Nun aber kommt man mit der regulierten Freizügigkeit zwar schneller ins Urlaubsland, aber ebenso schnell kommt der Sozialtourist zu uns. Und wenn ich mein teuer bezahltes Pay-TV nur in Deutschland und Österreich sehen kann, ist es mit Europa nicht weit her. Über das chaotische, unnötige und teure Stellenzählen im Finanzverkehr bei der neueuropäischen SEPA-Numerologie sei hier nervensparend geschwiegen.

Wenn dann schon seit 2009 eine Packung Butter nicht mehr verlässlich 250 Gramm oder eine Tafel Schokolade Gramm 100 Gramm wiegt und in einer Milchpackung alles mögliche statt eines Liters schwappt, weil hier ohne Not dereguliert wurde, dann dient das eher unseriösen Herstellern und ihren Mogelpackungen als dem Euro-Bürger.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass es für letzteren auch Vorteile gegeben hat. Beispielsweise wurden die Roaming- und SMS-Gebühren aus dem Ausland herrunterreguliert, möglicherweise senkt die Liberalisierung der Energiemärkte die Energiekosten und ein Wechsel von einem Gas- und Stromanbieter zum anderen binnen drei Wochen dürfte den Wettbewerb beflügeln. Schön auch, dass Bahnkunden bei Verspätungen jetzt erhebliche Regressforderungen stellen können.

Doch schon bei der Reform der Fluggastrechte werden die Verbraucher wieder deutlich benachteiligt. Der europäische Fahrgastverband klagt, dass die EU-Reform sogar hinter die eher verhaltenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückfalle. Mit der Reform habe kaum ein Fluggast mehr Anspruch auf Entschädigung, wenn Flugzeuge stark verspätet sind. Bisher stehen dem Spätflieger zwischen 250 bis 600 € zu. Der Fahrgastverband schätzt, dass in Zukunft 72% der bisher anspruchberechtigten Fluggäste leer ausgehen werden. Bis zu neun Stunden überplanmäßige Wartezeit bei Entfernungen zwischen 3500 und 6000 km bleiben beispielsweise künftig entschädigungslos. In wessen Interesse werden da wohl Regeln aufgestellt?

Ähnlich absurd halten es die Brüsseler Saubermänner beim Saubermachen. Von September an dürfen nur noch Staubsauger mit maximal 1600 Watt verkauft werden, drei Jahre später sogar nur noch mit 900 Watt. Jeder, der schon einmal mit Maschinenhilfe gesaugt hat, weiß, dass damit der entscheidende Dreck liegenbleibt. Entweder wird dann länger gesaugt oder man arrangiert sich mit der Unsauberkeit. Die Vorbereitung der Sauger-Richtlinie soll übrigens 37.015 € gekostet haben. Müssen wir jetzt wie bei den Glühbirnen also auch noch Staubsaugervorräte anlegen? Parallel läuft in den Medien schon die politisch-korrekte Begleitmusik: Selbstverständlich würden die neuen Staubsauger mit weniger Energieverbrauch mindestens genauso gut saugen. Genau, und ich habe im Keller ein Perpetuum Mobile.

Dabei ist es natürlich - mit oder ohne europäischen Zentralstaat - nicht falsch, international so viel zu koordinieren wie möglich. Entsprechendes Nachdenken erfordert beispielsweise die Globalisierung und das, was man gemeinhin Fortschritt nennt. Wenn also demnächst Elektroautos mit einem künstlichen Fahrgeräusch versehen werden müssen, damit die Lautlosigkeit keine Unfälle verursacht, dann ist es trotz aller Häme darüber durchaus sinnvoll zu definieren, dass diese Autos nicht bellen oder miauen dürfen und keine Melodien abspielen. Hätte sich nämlich jemand rechtzeitig bei den Handy-Klingeltönen solche Gedanken gemacht, wäre uns viel erspart geblieben.

Und wenn ein DVD-Player in jede Steckdose passt, wenn ich meine Kleidergröße auch in Gibraltar kenne oder wenn alle Autos auf der linken Straßenseite fahren müssten, könnte das das Leben und den internationalen Austausch erheblich vereinfachen. Doch genau da scheitert Brüssel am Beharrungsvermögen nationaler Kulturen. Und so praktisch eine europaweit gültige Straßenhöchstgeschwindigkeit oder eine einheitliche Promillegrenze auch wäre, so wenig könnte dies auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen.

Nun mag man zurecht hinter der Regulierungswut des Apparats auch eine Profilierungssucht abgeschobener Politiker (wie einst beim gefährlichen und unökologischen Tagfahrlicht) mutmaßen. Auch kommen im Binnenverhältnis von EU und Deutschland noch der Sozialneid der Krisenländer und der Wille zur Europäischen Umverteilung hinzu (das wird hier noch irgendwann ein eigenes Thema). Doch die Beispiele zeigen hinter den Regulierungen auch ein Muster: Manchmal soll das Geldverdienen für Unternehmen vorbei an einem funktionierenden Markt erleichtert oder es sollen dazu alternativ ideologische Ziele umgesetzt werden - oft auch beides in Tateinheit, wie das Beispiel Glühbirnenverbot so schmerzlich demonstriert hat. Die gemeinsame Triebkraft hinter beiden Motiven ist das Fehlen der funktionellen Kompetenz, die man fern der Praxis auch gar nicht haben kann.

Wie das funktioniert, zeigt die viel zitierte Schnullerkettenverordnung. Diese umfasst 52 Seiten und schreibt in acht Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche vor. Mehr als zehn Jahre beschäftigte sich die Kommission damit, obwohl Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind. Dennoch wird so präzise gearbeitet, wie es nur der Bürokrat vermag. So heißt es im Unterpunkt 5.1.8.2: „Wenn eine Schnur (ausgenommen eine Befestigung formende Schnur) vor oder während den in 6.1.4.1. und 6.1.4.2. beschriebenen Prüfungen der Breite des Bandes so exponiert wird, dass es nicht mehr bedeckt ist, muss bei der Prüfung nach 6.1.4.4. die größte Gesamtlänge der freien Schnur (einschließlich aller zur Anbringung eines Ergänzungsteils benutzten Schnüre) 15 mm betragen.“

Das Diktat aus Brüssel wird aber nicht immer befolgt, wie das Beispiel E10 gezeigt hat. Einerseits hatte man beim vorgeblichen Ökobenzin nicht mit dem Boykott der Verbraucher gerechnet und andererseits nicht den Weitblick, die fatalen Folgen nachwachsender Treibstoffe für die Ökologie zu berücksichtigen (Pestizideinsatz, Waldvernichtung, steigende Getreidepreise). Schwer tut man sich auch, den Unternehmen vorzuschreiben, wie viele Frauen sie im Vorstand beschäftigen müssen. Doch der Einfluss reicht schon jetzt, den Städten mit völlig unrealistisch definierten Schadstoff-Grenzwerten und der Androhung hoher Strafzahlungen bei Überschreitung erhebliche und umweltschädliche Verkehrsbehinderungen zu verpassen.

Die Kritik an der dysfunktionalen Regelwut muss irgendwie in Brüssel angekommen sein. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, mehrere umstrittene Gesetzesprojekte zu stoppen, wobei es hauptsächlich ausgerechnet Umweltbelange zu treffen scheint. Dennoch ist dem Mann unsere Zustimmung sicher, wenn er fordert, die EU solle ihren Regulierungs-Wahn endlich zügeln. Brüssel müsse „achtsam hinsichtlich der Menge und der Qualität der Gesetzgebung“ sein. Und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nahm auch noch den Rat und das EU-Parlament mit ins Boot: „Das Ganze ist sicher nicht nur eine Verpflichtung der Kommission". Doch wer erkannt hat, dass ein solches Regulationsmonster gar nicht organisch und zielorientiert wirtschaften kann, weiß, dass dies alles nur besänftigende Worte ohne Substanz sind.

Wenn zum Beispiel Oettinger ausführt, es mache „im Regelfall Sinn“ beispielsweise den Stromverbrauch zu regulieren, kann nach dieser beliebigen Logik schnell alles bei der EU zum Regelfall werden. Und wenn Währungskommissar Rehn „viel Raum für bessere Regulierung" sieht, dann klingt das eher wie die Forderung nach „Raum für bessere Misswirtschaft“. Die Sprachartisten der EU haben jedenfalls ihr Geld verdient. Man lasse sich dazu einmal den folgenden Satz aus einem EU-Internetauftritt zum Vorwurf der Brüsseler Machtfülle in Ruhe durch das Kleinhirn gehen: „Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden.“ Mitsprache nach EU-Lesart heißt also, informiert zu werden, bevor die Beschlüsse in Brüssel dann sowieso gefasst werden.

Solche Wortwahl kennen wir aus totalitären Systemen. Da passt es vielleicht ganz gut, hier noch anzuführen, dass nach EU-Vorschrift in deutschen Haushalten gerade 40 Millionen intelligente Stromzähler eingebaut werden, die unser Verbrauchsverhalten jederzeit nach Brüssel melden können oder sogar werden. Der schon bei der Gründung der EU vorhandene Vorsatz, eine kontinentweite Regulierungsbehörde zu schaffen wird jedenfalls Auswirkungen auf unser Verständnis von Demokratie haben.

Aber auch die Effektivität einer Gesellschaft wird durch ein freies Spiel der Kräfte bestimmt. So lautete jedenfalls ein Grundprinzip des einstmals noch funktionierenden Kapitalismus. Und noch immer ist es ein Grundprinzip der Evolution. Die EU ist zu dieser Freiheit geradezu der Gegenentwurf. Der große Karl Popper hatte gefordert, die Gesellschaft nicht durch große Apparate und große Entwürfe, sondern durch ein Lernen nach dem Motto ‚Versuch und Irrtum’, durch kleine Schritte innerhalb einer offenen Gesellschaft zu entwickeln. Das deckt sich mit der Unverzichtbarkeit des kleinteiligen und intuitiven „kybernetischen Denkens“, das ich in meinem Buch „Chaos mitSystem“ beschreibe. Ein Moloch wie die EU ist dazu einfach nicht mehr in der Lage und wird zwangsläufig falsche, gefährliche und unproduktive Entscheidung treffen.

Die Regulierung äußerst komplexer nationaler und internationaler Prozesse ist eine die offene Gesellschaft schon vom Ansatz her torpedierende Hybris. Weil diese Dinge naturnotwendig meist die Grenzen des Machbaren überschreiten, scheitern auch objektiv so viele selbst der gutgemeinten Regeln. Nur das Ding mit der stücklohnkostensparenden Arbeitskräftefluktuation und der freien Bahn für das exportorientierte Kapital hat bei der EU richtig gut funktioniert. Aber sonst wäre der Laden auch schon längst geschlossen.

Kommentare:

  1. Lieber Herr Kustos,

    tja, die Welt der EU – sie ist, nicht nur systemisch gesehen, in vielerlei Hinsicht ein Be- und Verhinderungsinstrument. Das freie Spiel der Kräfte, also das Ausbalancieren und Verhandeln (mit den Gruppen, die letztlich die Suppe löffeln müssen, die ihnen serviert wird), ist in der Tat mit all diesen absurden Regulierungen quasi und faktisch unmöglich.

    Aber irgendeine Berechtigung müssen die teuren abgeschobenen Politiker sich ja schaffen, um nicht abgeschafft zu werden. Und sei es, dass sie am Ende kostenintensiver Regulierung die Einzigen sind, die interpretieren und verstehen können, was sie da reguliert haben.

    Immerhin! Denn wer die Texte nicht kennt und aus Nichtwissen dagegen verstößt, hat die A-karte gezogen und steht generell schon mal mit einem Bein im Gefängnis oder muss teuer für sein Nichtwissen bezahlen (siehe Telekommunikationsgesetz).

    Merke: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Und macht Rechtsanwälte reich.

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  2. Regulierung und Normung von Produkten wurden also von Brüssel erfunden, ja? Ich merke schon beim Einlegen der DIN-A4-Bögen in meinen Drucker, dass das nicht so ganz richtig ist. Deutsche Industrie-Norm. Gibts nicht nur für Papier.

    Überregulierung und komplexe Bürokratien gibt es auch unabhängig von der EU. Es ist billige Rhetorik, der EU an sich die Schuld daran zu geben.

    Und dass es vielleicht sinnvoll ist, Normungen und Regeln gleich europaweit festzulegen, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Speziell für Exportnationen ist das essentiell. Natürlich gibt es immer Beispiele von schlechten Regeln, aber ausgerechnet die im Blog hervorgehobene Fernabsatzgeschäfts-Neuregelung zähle ich nicht dazu. Erstens bietet sich eine europaweite Lösung gerade hier an, um den grenzübergreifenden Kauf rechtssicher zu machen, und zweitens ist die neue Regel aus meiner Sicht ein richtiger Fortschritt.

    Für den Konsumenten mag das zwar wie eine Schikane aussehen, aber für den Verkäufer ist es sehr unangenehm, wenn einer der beliebten Spaßbesteller etwas bestellt und dann gleich wieder zurückschicken will, mit Versandkostenersatz. Ich habe das einmal als Verkäufer erlebt, sehr nervig. Das verdirbt einem den Spaß am Geschäft, und als kleine Firma verliert man dann schnell die Lust und gibt auf. Und die "normalen" Kunden haben einen unabhängigen Anbieter verloren. Nur Amazon freut sich...

    Zu einem anderen Beispiel - die böse IBAN hat mich vor ein paar Tagen vor einer Fehlüberweisung bewahrt. Sie besteht bekanntlich nur aus der Länderkennung, einer zweistelligen Checksum, der Kontonummer und der BLZ. Ich hatte per SMS eine falsche IBAN zugeschickt bekommen, die vom Überweisungsformular gleich abgelehnt wurde. Bei Kontonummer und BLZ wäre die Überweisung rausgegangen und hätte nochmal abgeschickt oder sogar zusätzlich storniert werden müssen.

    Dass das gesamte EU-System zu intransparent ist und dass es vor allem zu wenig politische Diskussion zwischen den Bürgern verschiedener EU-Länder gibt, ist eine andere Sache. Es gibt kaum Plattformen, die eine solche Kommunikation ermöglichen - die EU-Finanzierung des Portals presseurop.eu, das genau dies in verschiedenen Sprachen (auch deutsch) ermöglicht hat, wurde Ende letzten Jahres eingestellt (überraschenderweise ist es aber wieder unter dem Namen http://www.voxeurop.eu wiederbelebt worden, habe ich gerade festgestellt).

    Ich glaube schon, dass die EU sich ändern muss. Das kleinteilige, auf Versuch und Irrtum beruhende Vorangehen ist ein guter Ansatz, zumindest in vielen Fällen (bei der Isolation von Stromleitungen eher nicht). Aber die EU ist zumindest im Prinzip gar kein so schlechter Rahmen für kleinteilige Ansätze - ihr Modell schützt kleine Staaten, wird sich vielleicht sogar schon bald der Möglichkeit öffnen, dass sich neue Kleinstaaten wie Katalonien oder Schottland von größeren abspalten und trotzdem im Rechtsgebiet der EU verbleiben. Allemal besser als das imperiale Prinzip, das kleinere und schwächere Nachbarländer einfach aufsaugt. Das hatten (und haben) wir in Europa zu oft gehabt.

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    1. Lieber Dingodog, Polemik ist eine feine Sache, benutze ich auch gerne, doch sachgerecht muss sie sein. Mit einem Widerspruch zu einer nie getätigten Aussage zu beginnen, ist nicht fair und hilft uns nicht weiter. Im Gegenteil hebe ich in meinem Text den Wert sinnvoller Normungen ausdrücklich hervor. Und so geht es bei Dir weiter: In keiner Weise gebe ich der EU die Schuld an der Bürokratisierung, die ist ein gesellschaftlich unvermeidbares Phänomen. Ich sage nur, dass die EU das alte Problem in neue Dimensionen führt. Das könnten wir jetzt so weiter durchgehen, mache ich aber nicht. Ich bitte nur darum, im Dienste der Sache auf Verdrehungen zu verzichten. Deine an sich guten Einwände und Ergänzungen gehen sonst in nicht meiner, sondern Deiner "billigen Polemik" unter. Inhaltlich nur noch Mal zu Deinen am Ende gut versteckten Positionen: Die EU ist nicht "intransparent", sondern ein eigentlich sehr transparenter Mechanismus der Umverteilung der Werte von den Produzierenden auf die Profitierenden, vom Mittelstand auf das Großkapital. Ich wüsste nicht, welche Vorteile für Verschussler von IBAN-Nummern das aufwiegen könnte. Auch die Idee, das regionale Kräfte in einem zentralistischen Europa der Umverteilung bessere Bedingungen finden könnten ist m.E. bestenfalls naiv.
      Viele Grüße in den Goldenen Westen, KK

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  3. Ahem, also "Regulierungswut des Apparats" ist eine nicht getätigte Aussage? Oder "Schnullerkettenverordnung"? Natürlich ist meine Replik polemisch, wie sollte sie sonst auf polemische Formulierungen wie "dysfunktionale Regelwut" reagieren? Schon wahr, dass du nicht alle Brüsseler Regulierungsversuche ablehnst, aber das versteckst du sehr gut, indem du bemängelst, dass die sinnvollen Regeln ja leider gar nicht durchgesetzt werden, sondern an Nationalismen scheitern.

    Regelt man etwas, ist es falsch. Regelt man es nicht, ist es aber auch falsch. "Whatever I do, I do it wrong", wie ein nur regional bekannter Dichter sagt.

    Ich wehre mich einfach gegen die weit verbreitete Stimmung, dass die EU ein Mechanismus der Dunklen Seite ist, quasi wie eine große Verschwörung gegen die Bürger. Wenn man als Gedankenexperiment die EU wegdenkt, hätten wir ein Europa der Einflusszonen, viele Länder, deren Wirtschaft von aussen kontrolliert würden, schwache Währungen, die ein Spielball der Märkte wären.

    Deswegen meine "Naivität" zur Verbindung von Europa und Regionalismus - ohne einen europäischen Rahmen gäbe es viele regionale Freiheitsrechte de facto nicht (z.B. zweisprachige Ortsschilder, siehe Österreich, auch wenn es ein Mini-Beispiel ist). Nur in einem schützenden Rahmen kann sich Vielfalt natürlich entwickeln. Wie lange hätte die zweite Unabhängigkeit der baltischen Staaten ohne Europa gedauert? Sicher nicht länger als die erste.

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  4. Na, es geht doch ;-). Einen grundsätzlichen Einwand möchte ich aber noch in den Raum stellen: Es wurde von mir nie bestritten, dass eine europäische Koordinierungsinstitution sinnvoll und nötig ist - erst recht im Zeitalter der Globalisierung. Die Kritik richtet sich doch gegen den real existierenden dysfunktionalen Zentralismus, gegen überbordende und sich selbst erhaltende Bürokratenmacht, gegen die Ausnutzung und Inkraftsetzung von Umverteilungsmechanismen als DNS dieses Metaorganismus. Friedliche und konstruktive Zusammenarbeit in Europa wird durch die EU mehr behindert als gefördert. Es wäre ja schlimm, wenn man das nicht mehr kritisieren dürfte, nur weil europäische Zusammenarbeit an sich eine feine Sache wäre.

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