Kustos kommentiert nicht mehr -
Der Blog schweigt wegen "antifaschistischer" Angriffe.

Samstag, 13. September 2014

Verbotsmarathon

Bildquelle: www.silbenton.de
Am kommenden Donnerstag ab sechs Uhr wird zurückgeblitzt. Dann wird Bundesdeutschland unter einer vierundzwanzigstündigen Polizeioffensive erzittern, die auch schon vor einem Jahr Hunderttausende von unmündigen und vorsätzlichen Rasern erfolgreich kriminalisiert hat. Allein in Berlin wurden beim ersten „Blitzmarathon“ 90.000 Fahrzeuge an 254 Kontrollstellen kontrolliert. Wenn das kein Erfolg eines sich konstituierenden Polizeistaats ist… Im Berlin hatten die „Berlinerinnen und Berliner“, wie es im treudoofen politisch korrekten Zweiklassendeutsch beim Abdruck der Polizeimeldung in den Zeitungen heißt, diesmal auch noch die vorzügliche Möglichkeit, institutionelle Blockwartfunktion zu übernehmen und die Mitbürger vorauseilend pauschal zu denunzieren: Jeder Interessierte konnte der Polizei über ein Online-Formular Straßen nennen, in denen es zur Geschwindigkeitsüberwachung kommen soll. Wie beim ESC oder vielleicht auch nach Lust, Laune oder gar Sachverstand wurden dann die „Sieger“ ermittelt, und es kann nun auch auf Ihrer Strecke zur Arbeit mitgeblitzt werden.


Moment mal, was soll der Zynismus? Müssen nicht Einzelne daran gehindert werden, auf Kosten der Nerven oder der Gesundheit anderer sich Vorteile im Straßenverkehr zu verschaffen? Hat nicht der Staat eine Fürsorgepflicht? Ist Konrad Kustos jetzt zu den Anarchisten übergelaufen? Selbstverständlich muss der Staat steuern, die Frage ist nur, wie. Bei den 90.000 zur Strecke gebrachten Autofahrern in Berlin und den anderen anderswo handelt es sich nämlich mit Sicherheit, wenn auch aus gutem Grund von der Polizei nicht veröffentlicht, zu einem Anteil im hohen 90%-Bereich um solche, die die Geschwindigkeitsgrenze nur unwesentlich und ohne Gefährdung anderer überschritten haben. Die wahrscheinlich durch ihr Verhalten den Verkehr sogar flüssiger und effektiver gemacht haben.

Gleichwohl heißen alle diese Menschen in der Sprache der Verantwortlichen und der Medien „Raser“. Wie heißen dann eigentlich die Autofahrer, die wirklich rasen? Vielleicht ist es notwendig, hier noch einmal zu relativieren: Natürlich bedarf es der Kontrollen und bedarf es der Strafen, um Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Aber angesichts der in Pauschalregelungen lauernden Ungerechtigkeiten und der Tendenz, im scheinbaren Interesse der Sache zu übertreiben, gilt es ebenso, eine gewisse Zurückhaltung des Staatsapparats zu fordern. Der in der Tat erforderliche Abschreckungscharakter auf Verkehrsrüpel kann gesamtgesellschaftlich sowieso viel weniger diffus dadurch erreicht werden, dass wirkliche Unfallverursacher mit dafür größerer Härte angegangen werden.

Als Beispiel für Ungerechtigkeiten müssen nicht nur unterschiedliche Verkehrssituationen, Tageszeiten oder Straßenzustände bei gleichen Temporegelungen herhalten. Es reichen Vergleiche der Strafordnung: Für 21 km/h zu schnell gefahren gibt es einen Punkt in Flensburg, für 70 km/h zu viel ebenfalls. Für 0,5 fünf Promille gibt es zwei Punkte, für das doppelte auch. Die rote Ampel nach einer Sekunde kostet zwei Punkte, was punktetechnisch gleichgesetzt wird mit Fahrerflucht, illegalen Straßenrennen und Nötigung. Das erinnert an amerikanische Verhältnisse, bei denen der zum dritten Mal erwischte Apfeldieb für Jahre ins Zuchthaus muss.

Ein Fahrer, der einem Bei-Gelb-Bremser aufgefahren war, wurde vom Landgericht München die volle Schuld zugesprochen, obwohl er nachvollziehbar ausgeführt hatte, er habe sogar selbst noch bei Gelb über die Ampel fahren können. Man vergleiche diese Rechtsprechung mit der täglichen, erprobten und sinnvollen Praxis: Was wäre denn der Sinn einer gelben Ampel, als auf das kommende Rot hinzuweisen, statt, wie die Rechtsprechung es aus übersteigertem Kontrollbewusstsein sieht, selbst schon Rot darzustellen.

Auffällig sind aber vor allem die ständig steigenden Erlöse aus Verkehrsordnungswidrigkeiten. Merkwürdigerweise, aber wohl aus gutem Grund, finden sich kaum übergreifende statistische Zahlen zu diesem Phänomen. Berlin jedenfalls steigerte seine Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten von 2010 zu 2011 um 21% d.h. von 23 Millionen auf mehr als 28 Millionen Euro. 2012 ging es weiter nach oben. Und diese Steigerung ist dramatisch höher als der zu Grunde liegende Anstieg der Zahl der Verstöße.

Es kommt dem Regulierungsstaat also zupass, dass seine Ordnungspolitik nicht nur auf ein ausuferndes und deshalb situationsunangemessenes Sicherheitsverständnis zurückgreifen kann, sondern auch noch seine Taschen füllt. Deutliche Worte sprach der Leserbrief eines aktiven Polizisten in der Berliner Morgenpost: „Die Geschwindigkeitskontrollen dienen lediglich zum Geldeintreiben. Ich habe oft erlebt, dass Kontrollen vor Schulen abgebrochen und dann an breiten Hauptstraßen fortgeführt wurden, weil dort mehr Verwarnungsgelder erzielt werden. Die Verkehrssicherheit spielt überhaupt keine Rolle. Jeder weiß es, aber alle streiten es ab. Die Direktionen liegen durch das Controlling untereinander im Wettstreit. Eine Direktion, die in der Jahresstatistik mit Verwarnungsgeld und Bußgeldbescheiden hinten liegt, verpflichtet sich in der Zielvereinbarung, besser zu werden. Das geht natürlich nur, wenn man nicht vor Schulen und Krankenhäusern steht, sondern an Straßen mit hohen Durchschnittsgeschwindigkeiten.“

Bevor ich jetzt von missverstehen(wollen)den Kommentaren erschlagen werde: Mir ist schon bewusst, dass eine liberalere Verkehrsstrafenpolitik auch Risiken birgt und kurz- bis mittelfristig auch eine moderate Zunahme der Unfallzahlen bewirken könnte. Doch es wäre in Verbindung mit fühlbaren Strafen für Schadensverursacher ein Weg, über eine angemessene Ordnungspolitik das Verantwortungsbewusstsein und die Einsicht in die Notwendigkeit rücksichtsvollen Verhaltens eines jeden Verkehrsteilnehmers zu stärken.

Als ich in jungen Jahren durch das damals noch sozialistische Jugoslawien fuhr, und merkte, dass in der mit Tempo 50 ausgeschilderten Kurve fünf Stundenkilometer mehr beinahe zu einem Abflug in die Schlucht geführt hätten, hatte ich begriffen, dass die Schilder hier nicht wohlmeinende Fantasiezahlen anzeigten, die jeder nach Stand seines Selbst- oder Obrigkeitsbewusstseins frei zu interessieren hat, sondern eine zu respektierende Realität.

Doch hierzulande geht es ja bekanntlich immer weniger um die Realität als um die Virtualität. Bürger wie Staat überbieten sich in virtueller Menschenfreundlichkeit, ohne zu prüfen, ob nicht mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird. Eine Erkenntnis, die natürlich nicht nur für die Verkehrspolitik gilt. Diese Denkweise bedient sich der Triebkraft des Irrationalen. Wie bei einem Pilotenspiel gewinnt der, der sich frühzeitig an die Spitze der Bewegung der Menschfreundlichkeit und des Gutestuns setzt. Das geschieht natürlich nicht bewusst, sondern intuitiv, so wie auch der Niedergang an sich im Grunde nicht das Ergebnis der Pläne irgendwelcher böser Menschen ist, sondern das degenerierender Strukturen.

Mittlerweile findet geradezu ein Wettrennen um die Pole-Position beim Gutestun statt. Aber dieses Gute wird über Anweisungen, Regeln und Gesetze angepeilt und nicht durch Ermöglichung eines sozialen Reifeprozesses. Die Niedergangsgesellschaft spült dabei Totalitaristen in die Machtpositionen, die unseriös einfache Lösungen für komplexe Situationen anbieten. ‚Kopf ab’ statt rechtsstaatliches Verfahren beispielsweise. Da ist der Weg nicht weit, dass ein Bundespräsident uns vorgauckelt, Militäreinsätze in fremden Ländern seien ein Gebot der Nächstenliebe. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Weltkrieg vor der Tür.

Diese neue Ideologie des „Totschützens“ beginnt bei überfürsorglicher Kindererziehung und endet im totalitären Staat. Sie ist eine Einübung in Folgsamkeit ohne eigentliche Positionen, Gehorchenlernen auf der Metaebene. Das alles sind Vorboten von Verboten. Dabei geht es, wie bei historischen Ideologien auch, selbstverständlich immer auch um das Gute. Nur dass all die anderen, und die sind meistens auch noch in der Mehrheit, dazu gezwungen werden müssen. Natürlich zu ihrem eigenen Vorteil. So lernen wir von diesem Apparat, dass auch Überwachung, zumindest solche aus ach so guten Gründen, in unserem eigenen Interesse stattfindet. Und weil das so gut klingt und wir darauf hereinfallen, findet Überwachung und Drangsalierung inzwischen auch in unseren Köpfen eine masochistische Heimstatt.

Was kommt alles noch danach? Ignorieren wir das heute und beruhigen unsere zurecht vibrierenden Nerven, in dem wir auf die vergleichsweise harmlose Spielwiese Verkehrspolitik zurückblicken. Die schwedische Firma Edeva hat eine Fallgrube entwickelt, die sofort für „einen heilsamen Schock“ sorgt. Fährt jemand zu schnell, senkt sich einige Meter hinter der Tempokontrolle eine quer verlaufende Metallplatte um vier Zentimeter. Auto und Insassen werden dadurch kräftig durchgerüttelt. Die Anlage habe sich in einem schwedischen Ort schon bewährt: Dort sank der Anteil der Schnellfahrer (in verkehrsberuhigten Zonen) von 70 auf 20%. In meinem Rechtsverständnis ist das massive staatliche Gewalt gegen Menschen, die keinen anderen Verstoß begangen haben, als eine Situation selbständig einzuschätzen, statt auf staatliche Anordnungen zu vertrauen. Wer nicht hören will, muss eben fühlen. Eine wahrhaft erschütternde Maßnahme.

Kommentare:

  1. Es gibt eindeutig die tendenzielle Entwicklung hin zu einem Staat, der alles und jeden kontrolliert - vermutlich aus der Angst heraus, dass Teile des deutschen Michels merken, wie kaputt eigentlich dieses System des angeblichen immerwährenden Wachstums und der daraus angeblich resultierenden materiellen Wohlfahrt für breite Bevölkerungsschichten ist - aber, zu dieser Thematik nun das "Blitzen" von Rasern zu zählen ist kompletter Blödsinn und absolut an der Realität vorbei. Leben Sie mal mit ein oder zwei Kindern in einer üblichen deutschen Ortschaft im alten Ortskern, dort schert sich der Rasermob einen Dreck um die Anlieger, ihre Sicherheit oder etwa Lebensqualität hinsichtlich Lärm und Emissionen. Wenn dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 KM/H besteht, wird konsequent mit 50 bis 80 KM/H durchgerast - und da wird so gut wie nichts kontrolliert, weder von der Gemeinde noch der Polizei. Bei der Raserei geht es auch um Lebensqualität, muss eigentlich unsere gesamte Umwelt ständig beherrscht sein von Motorenlärm und Abrollgeräuschen?

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  2. Der Sinn staatlicher Machtausübung gegenüber seinen Bürgern liegt nicht nur darin, seine Existenz durch das Eintreiben von finanziellen Mitteln zu sichern, sondern vor allem auch darin, zu verhindern, dass Bürger anfangen, ihre "Rechte" selber durchzusetzen. Dazu muss nicht nur die Selbstjustiz verhindert werden, sondern Regelverstöße müssen entsprechend bestraft werden. Wenn der Staat einen großflächigen Regelverstoß durch Autofahrer toleriert, vermittelt er die Botschaft, dass ihm Regeln ziemlich egal sind. Das trifft auch andere Bereiche, wie z.B. Steuern oder Kriminalität. Und es schlägt irgendwann auch auf die Autofahrer selbst zurück, wenn Anwohner mit grenzwertigen Methoden für Verkehrsberuhigung sorgen.

    Ein Fahrzeug, das mit Tempo 40 durch eine Tempo-30-Zone fährt (also quasi der Normalfall), mag zwar aus Sicht des Fahrers den Verkehrsfluß fördern, aus Sicht der Anwohner werden aber deren Kinder gefährdet (ca. Verdoppelung des Bremswegs), zusätzlicher Lärm erzeugt und durch "Verbesserung" des Verkehrsflusses auch mehr Kraftfahrzeuge motiviert, hier langzufahren.

    Es handelt sich also um einen klassischen Interessenskonflikt zwischen verschiedenen Bürgergruppen. Da bisher die meisten Bürger Autobesitzer waren, wurde dieser Konflikt eher zu Lasten der Nicht-Autofahrer entschieden. Langsam kippt das aber, zumindest in den Städten - immer mehr junge Leute verzichten auf das Auto. Früher waren die Nicht-Autobesitzer eher Alte oder ärmere Leute, heute immer mehr junge und wirtschaftlich und politisch Aktive.

    Damit dreht sich die Diskussion langsam um, und es stellt sich die Frage, ob es nicht Zonen und Zeiten geben sollte, in denen das Generieren von Lärm, Dreck und Unfallgefahr mittels Kraftfahrzeug in Wohngebieten vollständig unterbunden wird. Eine solche Zonenregel könnte durchaus auf demokratischer Basis pro Wohngebiet eingeführt werden.

    Ein Fahrverbot in ausgewählten Wohngebieten zwischen z.B. 12:00 - 16:00 und 23:00 - 6:00 (mit zu definierenden Ausnahmeregeln) wäre für die Mehrheit der Autofahrer erträglich und würde den Anwohnern, vor allem den Kindern, einen massiven Gewinn an Lebensqualität bieten. Das ist im übrigen die logische Konsequenz aus der flächendeckenden Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Autofahrer - eine solche Regelung würde die "Belästigung" der Autofahrer durch Geschwindigkeitskontrollen oder Schwellen reduzieren.

    Ich denke inzwischen darüber nach, welchen politischen Hebel man verwenden könnte, um das durchzusetzen. Für aussichtslos halte ich das nicht - in weniger konservativen Städten als Berlin habe ich solche Ansätze, zumindest in der Innenstadt, schon mehrfach gesehen, neulich z.B. in Bochum.

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  3. Noch schnell ein Nachsatz. Der geballte Einsatz der Staatsmacht in Berlin hat zur Ermittlung von 3800 "Temposündern" geführt. 2,7% der Kontrollierten waren "schuldig". Dafür war der Einsatz von 1400 Beamten erforderlich, also 2,7 Raser pro Beamten! 34 von 86.000 Personen fuhren 31 km/h oder schneller. Das sind 0,03%. Die Polizei meldet: Das Ziel, die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren, sei erreicht worden. Richtig ist: Es wurde erreicht, die Menschen gegenüber Polizeieinsätzen zu desensibilisieren.

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