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Samstag, 29. August 2015

Neue EUrotik

Bevor die Europäische Union ihre Herrschaft stabilisiert hatte, war der Deutsche in Europa ein gerngesehener Gast. Heute bekommt nicht einmal der deutsche Beitrag für einen europäischen Song-Contest noch einen lumpigen Punkt. Die Friedensunion hat ganze Arbeit geleistet; Hass und Misstrauen wachsen zwischen den Völkern. Schon als Thilo Sarrazin 2012 sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ veröffentlicht hatte, konnte man ihn höchstens dahingehend korrigieren, dass wir nicht den Euro nicht brauchten, sondern dass dieser uns - und mit uns ist die europäische Bürgerschaft und nicht der europäische Geldadel gemeint - massiv schadet(e). Das gilt auch ökonomisch, denn schon damals bescherte der durch die EU-Politik forcierte Niedrigzins den deutschen Bürgern einen Verlust von knapp sechs Milliarden Euro. Im übrigen Euro-Gebiet stand durch diesen Mechanismus ein Gewinn von 34 Milliarden Euro zu Buche. Man will dann gar nicht mehr wissen, welche Verluste der deutsche Sparer heute, drei Jahre später, angesichts der neuen europäischen Null-Zins-Politik hat. Aber es soll keiner sagen, wir hätten davor nicht gewarnt - beispielsweise am 26. Mai 2012 in diesem Blog:


Da haben sich zwei Parteien gefunden: Wenn Sarrazin sich räuspert, bricht Mainstream-Politikern der dekorative Hassschweiß aus. Also räuspert er sich eben gerne ebenso publikumswirksam. Diese Tragikkomödie des Niedergangs ist aber nicht nur peinlich, sondern symptomatisch für vieles, was falschläuft. Diesmal erzählt uns Sarrazin, der alte Zahlenhexer, in seinem neuen Buch „Europa braucht den Euro nicht“ allerhand Sachen, die wir schon eine ganze Weile wussten. Immerhin: Vielleicht lässt seine Popularität noch einige Euro-Gefolgsmenschen konvertieren - was aber auch nichts hilft, solange den Mächtigen die Anzahl ihrer Gegner völlig egal ist. So entlarvt die Reaktion auf Sarrazin viel mehr über das neue Friedensreich Europa als dessen Argumente.

Wir müssen nicht darüber reden, wenn dem streitbaren Ex-Politiker ein Misthaufen vor die Tür gesetzt wird oder wenn er aus Kreuzberg verjagt wird. Den dafür verantwortlichen Eiferern geht es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um Befriedigung eigener Bedürfnisse nach Aktion und Mini-Macht („Ich mache was, also bin ich wer“). Es ist auch heute kein Thema, wenn eine Kolumnistin der Frankfurter Rundschau das Niveau der deutschen Medienlandschaft widerspiegelt, indem sie Sarrazin menschenverachtend so analysiert: "…diese lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur", die sich darauf spezialisiert habe, „das niedrigste (sic) im Menschen anzusprechen". Dieses Zitat habe ich übrigens bei Henryk M. Broder geklaut, der nebenbei genüsslich auf den peinlichen Schreibfehler hinweist.

Anders sieht es aus bei jenen, die Einfluss haben und sich argumentativ geben. Sie nutzen ihre Macht wie automatisiert, um den demokratischen Austausch zu blockieren. Ihr Anspruch auf den institutionalisierten Besitz der Wahrheit erlischt auch dann nicht, wenn sie, ohne das neue Buch zu kennen, von „himmelschreiendem Blödsinn oder verachtenswertem Kalkül“ (Schäuble) reden.

So musste sich der SPD-Vielleicht-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schelten lassen, bei Jauch mit Sarrazin überhaupt geredet zu haben. „Mit ihm sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen“, zog Reinhold Robbe (SPD/Deutsch-Israelische Gesellschaft) den Maulkorb für demokratische Auseinandersetzungen enger. Ganz im Sinne von FDP-Generalsekretär Döring, der Sarrazins Aussage einfach als „unzulässig“ wegdefinierte.

Was hat der Provokateur mit dem altmodischen Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit und der fatalen Liebe für täuschende Zahlen eigentlich gesagt? Er warf der SPD, den Grünen und der Linkspartei, die für die Einführung von Euro-Bonds sind, vor, sie seien auch "getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben".

Das ist natürlich insofern völliger Blödsinn, als dass Entscheidungen solcher Größenordnungen nicht vornehmlich psychologisch, sondern ökonomisch begründet sind. Es geht um globalisierte Umverteilung, unglaubliche Profite, Überleben im Verteilungs-Endkampf und dann vielleicht irgendwo nebenbei um psychische Phänomene. Noch blöder ist aber die Reaktion jener, die ihm nun „Geschichtsvergessenheit“ (Steinbrück) vorwerfen, denn die „German Angst“, also das deutsche Trauma infolge der Naziherrschaft, ist inzwischen ein international bekannter und unstrittiger Begriff. Und egal, wie sehr uns die anderen Nationen immer wieder aufmuntern wollen: In Deutschland wird entschieden weitergelitten.

Dass Altkanzler Schmidt schon mal genau dasselbe gesagt hat, interessiert die Kritiker erst recht nicht. Beim Wort Holocaust muss sich natürlich auch der Zentralrat der Juden melden wie die Blase beim Baden. Er unterstellte Sarrazin, „in seiner Gier nach größtmöglicher Aufmerksamkeit“ schrecke er auch nicht davor zurück, „den Holocaust für seine Zwecke zu instrumentalisieren.“

Der Grüne Jürgen Trittin, der laut Berliner Morgenpost schon mal seine alten hochgiftigen Dachbalken auf die normale Müllkippe entsorgen ließ, beansprucht diesmal aber den tiefsten Schlag unter die Gürtellinie für sich. "Man kann den Holocaust leugnen oder ihn wie Thilo Sarrazin zur Verbreitung antieuropäischer Rechtspopulismen instrumentalisieren", sagte er der Bild am Sonntag. „Beides ist gleich unerträglich." Man wundere sich nur, dass Sarrazin mit dieser offen rechten Ideologie immer noch in der SPD sein könne, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Den Satz muss man sich mal genau ansehen, denn wenn den einer gesagt hätte, dem die linksalternative Selbstgerechtigkeit nicht nahezu jeden gefährlichen Schwachsinn erlauben würde, wäre er von der PoCo-Elite geschlachtet worden. Aber es kommt eben nicht auf die Aussage an, sondern auf die (politisch) korrekte Gesinnung. Trittins Aussage bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Akzeptanz eines - unstrittigen - historischen deutschen Traumas gleichzusetzen ist mit der Leugnung des Holocausts. Angesichts dieses Vorwurfs eines strafrechtlichen Vergehens und des politischen Rufmordes sollte Sarrazin durchaus eine Klage erwägen.

Sicher hat Trittin gar nicht gemerkt, welche Bombe er da aus seinem politischen Schlagwort-Baukasten zusammengebastelt hat. Doch in seinem Satz stecken auch noch Begriffe wie „antieuropäisch“ und „Rechtspopulismus“, und die verweisen dann doch auf eine Metaebene, um die es den demokratisch gewählten Politikern geht: Mit Wortklaubereien zu vertuschen, dass es ihnen längst nicht mehr um die Interessen ihrer Wähler geht.

Während die EU der deutschen Exportindustrie Absatzmärkte sichert und sie billige Arbeitskräfte rekrutieren lässt, zahlt der deutsche Steuerzahler dafür die Rechnung. Damit das aber nicht irgendwann doch noch zur Abwahl dieser Ideologie-Oligarchen führt, wird für die EU zur Verschleierung ihrer Funktion als Internationale des Kapitals die scheinbar linke Maxime eines unverzichtbaren Friedensinstruments gestreut.

Mag es Adenauer wirklich noch um die Völkerverständigung gegangen sein, spätestens die Aussage Helmut Kohls, „Die Einführung des Euro in Deutschland ist eine Frage von Krieg und Frieden“, hat die Deutschen in moralische Geiselhaft genommen. Und nicht nur Merkel („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“) ist eine Erbin Kohls: An der Macht sind sich alle einig. Wie kommt das wohl? Hat man deshalb bei Wulffs Vorteilsnahmen so laut „Haltet den Dieb“ geschrien?

Die Menge der Denkfehler im europäischen Friedenskonstrukt ist in einem Post allein nicht zu bewältigen, doch einige seien genannt. Das Nachkriegseuropa brauchte angesichts leerer Märkte gar keine Verteilungskämpfe, war also „von Natur aus“ friedlich. Im Zuge der Globalisierung verlief dann die Trennlinie dann sowieso immer weniger zwischen den Nationalstaaten, und wenn doch, dann zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern und der Dritten Welt. Eine stabilere Situation als die in Europa war gar nicht vorstellbar, ein „Friedensinstrument“ völlig überflüssig.

Nun aber kommt die EU im Auftrag ihrer Auftraggeber, schafft in ihren Ländern überall Spannungen zwischen arm und reich, sie erzeugt Migration und zerstört kleinteilige Produktion und den Mittelstand, sie benachteiligt lokale Arbeitgeber, sie führt neue, unverständliche bis absurde Regeln (Energiesparlampen, Tagfahrlicht) ein. Sie schafft sich politische Strukturen und Finanzierungsquellen (ESM), die immer weniger von den Nationalstaaten und erst recht nicht von den darin lebenden Menschen kontrolliert werden können.

Ohnehin war es von Anfang an entweder eine Illusion oder eine bewusste Lüge, dass über eine Einheitswährung eine echte europäische Einheit vorangebracht werden könnte. Welches Kultur- und Geschichtsverständnis steht dahinter, wenn man behaupten kann, unterschiedliche Sprachen und Traditionen mit einem Euro weghexen zu können? Und am Geldautomaten in Frankreich zahlen wir immer noch irrationale Gebühren.

Das Zwangseuropa schafft so tatsächlich Konflikte und sogar Hass, wie wir am Beispiel Griechenland inzwischen sehen können. Auch Sarrazin spricht übrigens von „antideutschen Ressentiments“ in den südlichen Ländern aufgrund der durch die EU geschädigten Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch in Frankreich und anderswo, überall wächst der Zorn auf „die Deutschen“ als scheinbare Profiteure des Systems. Dabei profitieren ja gar nicht „die Deutschen“, sondern die deutsche Exportwirtschaft, die sich ihre Vorteile von „den Deutschen“ teuer bezahlen lässt. Und die gebeutelten Deutschen, die die EU und den Euro nicht verhindern konnten, kühlen ihr Mütchen mit der Übersprunghandlung, die anderen Menschen als Faulpelze abzuqualifizieren und sich selber als Zahlmeister zu fühlen.

Umgekehrt wählen in den Schuldnerländer die Leute jene politischen Kräfte, die das Schuldenmachen fortsetzen wollen. Das ist verständlich, denn solange die Geldruckmaschinen für die europäische Idee weiterdrucken und die wohlhabenderen Länder das mit Inflation, sozialen Spannungen und Substanzverlust bezahlen und solange die Banken und die Wirtschaft auch in den Schuldnerländern von dem System profitieren, bleibt den Wählern gar keine andere Wahl.

Frieden dem Euro, Sieg den Palästen. Das ist die Friedenspolitik der Europäischen Internationale, die die Trittins und Merkels diesem Land und diesem Europa verordnet haben. Sarrazin, dem selbsterklärten „überzeugten Europäer“ da Rechtspopulismus vorzuwerfen ist absurd. Der wird jedenfalls mit seinem neuen Buch keine Kontroverse anstoßen können wie vor zwei Jahren. Dazu läuft er zu sehr dem schon bestehenden, wenn auch von den Mächtigen ignorierten Wissen und Fühlen „des Deutschen“ hinterher.

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