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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Kustos kopiert: Merkels Moral

In der Kürze liegt manchmal ein Widerspruch von Notwendigkeit, Übersichtlichkeit und Verlusten an Bedeutungen. Gut, wenn man Leser hat, die dann zusätzlich in die Tiefe gehen, wo es nottut. Das ist dann ein klassischer Fall für „Kustos kopiert“. In diesem Fall erschien der kluge Text von Gernot Radtke, der Merkels Argumentationskunststücke entlarvt, auf Freie Welt als Kommentar auf meinen Post „Zensur mit Struktur“.

„Das von Dr. Kustos angegebene Merkel-Zitat ist sehr verkürzt wiedergegeben. In Spiegel.de vom 26.8.2015 werden Merkels Toleranz-Bemerkungen folgendermaßen berichtet: ‚Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen‘, sagt Merkel, als sie wieder auf den Parkplatz tritt. ‚Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist. Je mehr wir das deutlich machen, umso stärker werden wir sein.‘

Der Kern von Merkels Bemerkungen, und das rechtfertigt dann doch Dr. Kustos Zitatverkürzungen, ist teils trivial, teils unhaltbar: 1. Keine Toleranz gegenüber denen, die die menschliche Würde infragestellen. 2. Rechtlich und menschlich (moralisch) gebotene Hilfe darf nicht verweigert werden. 3. Wer sie verweigert, darf dafür nicht Toleranz (Von wem eigentlich? Wer ist „wir“? Die Guten?) erwarten.

Die Lösung für Merkels Toleranz-Gerede ist einfach. Dazu muss nur der Unterschied von rechtlich Erzwingbarem und rechtlich Nicht-Erzwingbarem klar herausgestellt werden. Rechtsregeln sind allesamt, da objektivierbar und verifizierbar, auch erzwingbar; moralische Gebote sind es nicht. Wo der Staat Gesinnungshandeln verlangt, überschreitet er als einzig zuständige Rechtssicherungsinstanz einer Gemeinschaft seine Grenze und landet stets in totalitaristischen Attitüden zur Überwachung des Bürgers auf dessen ‚korrekte‘ Gesinnung und Moral (in Sachen Zensur neuerdings auch ausgerechnet der Justizminister Maas an der Zensur-Front Hell-Deutschlands vorne mit dabei). Überhaupt eine Moral zu haben, schreibt das Recht nicht vor; auch das der BRD nicht. Es verlangt vom Bürger keine Gesinnungen, sondern rechtskonformes (legales; nachweisbares) Verhalten. Damit ist dem Freiheitsgebrauch aller völlig zureichend gedient.

Als Bürger muss ich mich nur an das Recht der anderen halten, mich aber in keiner Weise an irgendwelchen Toleranzbekundungen, Toleranzritualen oder öffentlich veranstalteten Willkommens- und Freudensbekundungen beteiligen. Es hat mich deswegen nicht die Verachtung der Jubelnden oder sogar meiner Regierung zu treffen. Ich toleriere nicht das Recht meiner Mitbürger, sondern beachte es (ggf. bei Strafe). Und meine Mitbürger haben den Gebrauch meiner mir durch Gesetze verbrieften Rechte ihrerseits nicht zu tolerieren, sondern ebenfalls strikt (und ggf. bei Strafe) zu beachten.

Wie weit moralingetränktes Toleranzgefasele schon den öffentlichen Diskurs über Recht und Rechtsstaatlichkeit bestimmt, dafür ist auch Merkel leider ein besonders trübes Beispiel. Bei ihr hat allerdings der ‚Wahnsinn‘ Methode. Nachdem Merkel z.B. in der Energiewende, der Euro-‚Rettung‘, der milliardenschweren Griechenland-Alimentation, dem Grenzsicherungsverzicht vielfach rechtsgültige internationale Verträge und Souveränitätsrechte der Deutschen entweder selber gebrochen oder deren Brechung aktiv unterstützt oder geduldet hat, sucht sie nach einem Argumentationsboden, von dem aus sie ihr übles und nun auch in den Konsequenzen immer böser werdendes Regierungshandeln rechtfertigen zu können meint: Das ist der Boden der ‚Moral‘, des ‚Menschlichen‘ (wer wollte ein Unmensch sein?), auf dem dann auch noch der Rechtsbruch zu einem alternativlosen, humanitären, von jedermann anzuerkennenden (Weltfriedens-) Akt umgelogen und immunisiert wird.

Zusammengefasst: Rechtlich gebotene Hilfe darf nicht verweigert werden. ‚Moralisch‘ kollektivierte sehr wohl. Weil sie, was auch Dr. Kustos betont, auf freiem persönlichen Ethos beruht und weil, was als moralisch anzusehen ist, nicht der allgemeinen Konsensfindung und -bildung unterliegt oder zu unterliegen hat. Sich dem merkelschen totalitär gemanagten Rettungsirrsinn zu verweigern, könnte sogar selbst ein Gebot von Vernunft und Moral sein. Die perfidesten Feinde der Freiheit sind diejenigen, die uns die Freiheit einschränken (nehmen) mit der Begründung, dies sei zu unserem Besten, ein Bestes, worüber nicht die Bürger als notorisches Dummvieh zu befinden haben, sondern allein ihre politischen Vormünder, Erzieher, Sozialtherapeuten, Zur-Dauerhilfe-Berufene und ihre Irrenärzte.“

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