Kustos kommentiert nicht mehr -
Der Blog schweigt wegen "antifaschistischer" Angriffe.

Samstag, 18. Juni 2016

Mehr schlecht als Recht

 
Rechtsbruch als Merkmal neuen Staatswesens
Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und verharmlost, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einem solchen Unrechtsstaat befindet, der arbeitet daran mit. Zu deutlich sind die Zeichen, dass die Herrschenden existierende freiheitliche Gesetze, also das elementare Element einer demokratischen Gesellschaft, nach eigenem Gutdünken interpretieren, ignorieren oder gar konterkarieren. Dabei wird diesem existierenden deutschen Recht ohne eine rechtsstaatliche Kontrolle ein diffuser und rechtsferner Humanismus supranationaler Organisationen wie EU oder UNO übergeholfen. Das stört die Entscheider nicht groß, denn weil „das Gute an sich“ für den Gutmenschen keiner Definition oder Rechtfertigung bedarf, setzt es für ihn nicht nur gesellschaftliche Diskurse, sondern auch gleich die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens außer Kraft.


Doch diese Gesetze sind Ausdruck von über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsener Weisheit und damit meist erstaunlich vernünftige Leitlinien möglichst konfliktfreien Miteinanders im individuellen wie staatlichen Alltag.  Für ihre realitätsfernen Abkürzungen ins humanistische Himmelreich müssen die Gutmenschen also immer und immer wieder geltendes Recht beugen. Je mehr es dabei zwischen Realität und Virtualität knirscht desto mehr müssen sie ebenso ein eigenes, nicht demokratisch legitimiertes, also totalitäres Recht installieren.

Besonders die Flüchtlingspolitik ist mit ihren innovativen Rechtsbrüchen ein beredtes Beispiel dafür und wird hier demnächst noch näher thematisiert werden. Diesmal geht es aber um den allgemeinen zügigen Ausbau totalitärer Strukturen an sich und ein Vorgehen der Exekutive, das so vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Inzwischen aber haben wir uns schon fast daran gewöhnt, dass der polizeiliche Staatsschutz der Landeskriminalämter bundesweit Razzien veranstaltet, um gegen „rechtsgerichtete Hetzbeiträge“ in sozialen Netzwerken vorzugehen, bei denen am Ende erstaunlich wenig Scheußliches zutage kommt, wenn es überhaupt relevante Verdachtsmomente gegeben haben sollte. Dann heißt es in den Medien fast wortwörtlich immer wieder wie hier: „Genauere Angaben zu den Hintergründen machte die Polizei nicht. Sie verwies aber darauf, dass konsequent gegen Personen ermittelt würde, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren.“

Warum wohl die moralische Begründung zum Eingreifen hier so minutiös genannt wird, während es über den Grund, also beispielsweise Verdachtsmomente oder konkrete Vorwürfe, die einen solchen erheblichen Einsatz staatlicher Gewalt rechtfertigen könnten, nichts zu erfahren gibt? Ausreichen muss wohl automatisch und unbegrenzt gültig der angefügte Satz: „Die Auswertung dauert noch an“. Dann sind wir ja offiziell beruhigt. Ebenso erfahren wir selten bis gar nicht, dass auch gegen linksradikale Plattformen wie Indymedia vorgegangen würde, die regelmäßig helfen, Rechtsbrüche, Terrorakte und Landfriedensbruch zu organisieren.

Tatenlos mussten wir stattdessen mitansehen, wie Justizminister Maas auf seinem Weg nach 1984 eine private, nach dubiosen und der Öffentlichkeit unbekannten Kriterien agierende Zensurbehörde schuf, die allein mit der ‚Kraft gutmenschlicher Überzeugung‘ Mediengiganten dazu bringt, die Zensur gleich selber auszuüben. In früheren autoritären Regimes mussten politisch disziplinierende Maßnahmen noch mit Gewalt gegen das kritische Bürgertum und die Werktätigen durchgesetzt werden, im Niedergang sind zumindest weite Kreise dieses Bürgertums tatsächlich willige Erfüllungsgehilfen des Apparats.

Die Effektivität dieses Apparats ist erschreckend. Als eine Fraktion der Hackerorganisation Anonymous in Österreich zur Wahl des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer aufrief, war die Seite innerhalb von weniger als zwei Minuten gesperrt. Das nenne ich eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Facebook, der postkapitalistischen Denkfabrik Bertelsmann-Stiftung und der linken (?) Aktivisten um Anetta Kahane . Warum dann Facebook aber auch noch auf die gesperrte Seite „Facebook - dein politisch neutraler Begleiter im Sozialen Netzwerk“ schreiben musste? Hat man vielleicht ein schlechtes Gewissen oder ist es doch bloß reiner Zynismus?

Gut in Erinnerung ist uns im Kontrast noch Indymedias Mordaufruf gegen Berlins Innensenator Frank Henkel vom Februar. Der Staatsschutz wollte ermitteln, hieß es, doch hörten wir seitdem weder von entsprechenden Aktivitäten noch gar von Ergebnissen. Es war ja auch ‚nur‘ ein anonymer Kommentator, der nach der Veröffentlichung der Daten bei Indymedia hinzufügte: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“ Hat es daraufhin wenn schon keine Razzia oder Sperrung so doch wenigstens eine verfügte Löschung oder eine Abmahnung bei Indymedia gegeben? Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.

Die persönliche Bedrohung von Demokraten wurde stattdessen noch ausgeweitet, als bei Indymedia die Namen, Adressen und persönlichen Daten von allen 2100 Teilnehmern des AfD-Programmparteitags in einer interaktiven Karte veröffentlicht wurden. Petra Sorge bei Cicero nannte das nebulös verharmlosend einen Akt des Voyeurismus, doch war es schlicht der Aufruf an gewaltbereite linksextremistische Zellen im Land, Terror über die Mitglieder einer Organisation zu bringen, die der rechtsbrechenden Verharmlosung linksextremistischer Gewalt und der politisch motivierten Rechtsbeugung möglicherweise eine politische Kraft entgegensetzen könnte.

Seien wir ehrlich: Bei allen politischen Aktiven der Gegenöffentlichkeit zeigt dieser Terror Wirkung. Es agiert inzwischen eine mittels Angst geölte Schere im Kopf und beschneidet die Lust und Kraft zum Widerstand und zum Einsatz für die Erhaltung der Demokratie. Jederzeit könnte der Apparat mit neugeschaffenen juristischen Allzweckwaffen zuschlagen - wie schon jetzt mit dem Tatbestand der „Hasskriminalität“, diesem genialen Perpetuum Mobile der Kriminalisierung Andersdenkender. Weil Gewalt aber Gegengewalt schafft, muss nun auch eine self-fulfilling prophecy befürchtet werden: Noch bewegt sich der Widerstand zum Glück fast ausschließlich in legalen Bahnen, jedenfalls in solchen, die vor der Neuorientierung unserer Demokratie legal waren, doch auf Dauer wird solche Unterdrückung auch hier den sozialen Frieden in Gefahr bringen.

Dem Staatsapparat reicht es nicht mehr, über die freiwillig gleichgeschalteten Medien seine Doktrinen umzusetzen. Was ihn antreibt, werden wir in einem späteren Post untersuchen, aber den Lesern dieses Blogs wird ohnehin klar sein, dass es keineswegs um die vorgeschobene Menschenfreundlichkeit geht. So kommt es zu einer fatalen Vermengung von neuem Recht und behaupteter Moral unter Außenvorlassung der Wahrheit und realer Notwendigkeiten. Ungerührt und massenhaft setzen dann Politiker und Stadtverwaltungen ohne jede Rechtsgrundlage Saalverbote für die AfD durch, die bekanntlich legal in bundesdeutschen Landesparlamenten und demnächst im Bundestag sitzt. Von rund 30 Anfragen einer Anmietung für den AfD-Delegiertenparteitag wurden beispielsweise nach Angaben der Partei weit über die Hälfte aus erkennbar politischen Gründen abgelehnt.

Bisweilen scheitern die Hallenverweigerer auch mal wie kürzlich in München an Gerichten, die noch Rechtsprechung nach demokratischen Prinzipien betreiben. In der Regel hat sich die Judikative aber befriedigt dem neuen Geist gefügt, schließlich war auch sie das ausdrückliche Ziel der Übernahme durch Aktivisten und Sympathisanten einer linkstotalitär geprägten Studentenbewegung, als diese Ende der sechziger Jahre ihren Marsch durch die Institutionen antrat. Kein Wunder also, dass auch das volksverhetzende Theaterstück „Fear“ an der Berliner Schaubühne Ende des Jahres vom hiesigen Landgericht den Freifahrtschein bekam, mit der Hetze gegen prominente Frauen der Gegenöffentlichkeit unter dem Kunstvorbehalt weiterzumachen.

Und wenn ein gewalttätiger Linksextremist tatsächlich einmal sowohl ermittelt wird als auch vor ein solches Gericht kommt, muss er sich keine großen Sorgen machen. So wurde der 36-jährige Berliner Tim H. von der ersten Instanz zwar als Rädelsführer einer gewalttätigen „Gegendemonstration“ wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schwerem Landfriedensbruchs zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt, doch kassierte das Berufungsgericht dies zuverlässig und sprach den Mann sogar frei.

Kein Wunder, dass zu „Gegendemonstrationen“, also in aller Regel der gewalttätigen Einschränkung des Demonstrationsrechts, politische, weltanschauliche und teilweise staatliche Unterstützung bei der Mobilisierung geleistet wird. Nicht weniger als 36 Fahrten nach Dresden zur alljährlichen Gedenkfeier für die Opfer der alliierten Bombenangriffe bei Kriegsende hatte die rot-rot-grüne Regierung Thüringens in einer Wahlperiode organisiert. Das linksbesetzte Erfurter Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wendete, wie sich auf eine Anfrage der AfD ergab, zwischen Februar 2012 und Mai 2015 mehr als 41.000 Euro zum Befördern von Demotouristen auf. Die öffentlichen Gelder flossen aus einem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Die zuständige Ministerin rechtfertige dies als „Interventionsmaßnahme“ im „Kampf gegen Rechts“. Sie bestritt so ausdrücklich wie unglaubwürdig, dass die Beförderten auch Straftaten begangen haben könnten und die finanzielle Förderung einen faktischen Beitrag zum Unterlaufens des Rechts auf Demonstrationsfreiheit geleistet habe.

Dieses „zweierlei Maas“ entsteht zwangsläufig aus der Denkweise der die Bundesrepublik heute tragenden Kräfte. Dieses Milieu ist rechtsfern und ideologisch-moralisch ausgerichtet sowie linksromantisch sozialisiert, weswegen die sich links nennenden und nach altem wie neuem Recht rechtsfeindlichen Kräfte noch nicht unter dessen Knute fallen. Doch die Schonfrist dürfte spätestens dann ein Ende haben, wenn das System seinen Unterdrückungsapparat gefestigt hat. Individuelle Gewalt ist Sand im Getriebe des Postkapitalismus - das werden auch bald dessen bisher noch wichtigste Hilfstruppen zu spüren bekommen.

Warum die Vermengung von Recht und Moral so fatal ist, hat Gernot Radtke in seinem Kommentar zu einem Kustos-Text brillant formuliert: „Rechtsregeln sind allesamt, da objektivierbar und verifizierbar, auch erzwingbar; moralische Gebote sind es nicht. Wo der Staat Gesinnungshandeln verlangt, überschreitet er als einzig zuständige Rechtssicherungsinstanz einer Gemeinschaft seine Grenze und landet stets in totalitaristischen Attitüden zur Überwachung des Bürgers auf dessen ‚korrekte‘ Gesinnung und Moral.“

Kommentare:

  1. JA, SIE sind leider sehr erfolgreich.
    Doch die links-rechts-Ausdrucksweise (und -Denke?) laesst JENE innerlich applaudieren. Eine sinnvolle Trennung sollte anders formuliert werden, und zwar mehr der Realitaet entsprechend.

    Zu trennen (gedanklich im Modell) sind die radikal konservativen Extremen (die, die nicht reden wollen und immer schnell eine 'einfache' Loesung parat haben) und die gemaessigten Aufklaerer (die, die immer mit allen reden wollen [get.Point_Of_View]).

    Es darf NICHT vergessen werden, dass die urspruenglichen 'Linken' fuer kompromisslose Aufklaerung standen und viele 'Linke' tun dies auch heute noch. Das 'rechte' Spektrum war (und ist es grossenteils heute auch noch) gegen die Aufklaerung, denn Informationen sind Macht, und diese soll konserviert bleiben in den Haenden weniger.

    Man schaue sich dazu die ersten Parlamente hierzulande an, als es mit der parlamentarischen 'Demokratie' bei uns losging und wer welchem Fluegel zugehoerig war etc.

    Die , welche heutzutage in den Medien als "Links" oder "Rechts" betitelt werden, haben mit dem urspruenglichen 'Links' und 'Rechts' nichts mehr zu tun.

    Ich finde dieses Links/Rechts-Gerede sehr nachteilig fuer einen gesunden und gemaessigten gesellschaftlichen Fortschritt, denn so werden komplett falsche Verknuepfungen in das Bewusstsein der Menschen gepflanzt.

    Warum wird wohl so gut wie nie, der Dipol 'Gemaessigt <-> Extrem' besprochen bzw. zugewiesen in den Medien? (Ganz unabhaengig, ob Radfahrer oder Autofahrer, 'Linker' oder 'Rechter', 'Ami' oder 'Russe')
    Ganz einfach, der Mensch soll sich nicht mit wirklich erlebbaren Merkmalen identifizieren (Dipol, der die Mitte sucht), sondern mit rein virtuellen (statutenhaften) Pseudo-Gruppen (Dipol, der in Richtung der Extreme leitet). Diese stellen quasi NICHTS dar, und wer sich mit NICHTS identifiziert steht automatisch ALLEINE da.

    Wir brauchen Denk- und Zuordnungssysteme, die alle in die Mitte ziehen, statt die, die in der Mitte sind nach aussen.

    Es moege mir mal jemand den Neusprechbegriff 'Gutmensch' glaubhaft und sinnhaft herleiten, dieser wird naemlich massiv in die Koepfe der Leute gebracht und kann orwellscher nicht sein.

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    1. Verehrtester "anonym" vom 18.06. 13:47

      Ich habe ziemlich lange darüber nachgerätselt, was Sie uns eigentlich sagen wollen. Irgendwie heben Sie darauf ab, daß die alte lechts-rinks-Kategorie nicht mehr stimmt, um uns andererseits vor extremistischen Konservativen zu warnen, die gar nicht reden- daß jene zur Flinte greifen, ist indes auch nicht bekannt. Was also nun?
      Und stante pede folgt wie aus der Gebetsmühle der Lobgesang auf die "ursprünglichen Linken", diese Lichtgestalten, die dereinst die blutige Kulturvernichtung des Despoten Mao bejubelten und dem Killer Pol Pot Ergebenheitsadressen sandten. Und wer frevelt mehr gegen die Aufklärung- die denkbefreiten Genderisten mit ihren ungefähr 4000 Geschlechtern und die ökoreligiösen Schamanen - letztes Jahr forderte ein progressiver Grazer "Professor" die Todesstrafe für "Klimaleugner"-
      http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/radikaler-professor-todesstrafe-fuer-leugner-des-klimawandels-a-875802.html
      alle aus dem Beritt der "ursprünglich linken" 68er oder sind es jene, die von feministischer Mathematik nichts halten und der Überzeugung sind, Recht müsse gegenüber dem persönlichen Geschmack den Vorrang behalten?
      Womit sich Ihre (eher rhetorische) Frage nach dem Gutmenschentum von selbst beantwortet:
      Ein Gutmensch ist ein Kretin, der seinen subjektiv-modischen Zeitgeistmoralismus anderen oktroyieren will und diese und nicht er die Folgen auch noch zu bezahlen haben. Zu vernünftigeren Zeiten nannte man derlei Schmarotzertum.
      Und nein, wir brauchen keine neuen "Denksysteme" wie die vielen modernen Ismen derzeit, sondern einfach nur wieder den völlig aus der Mode gekommenen Verstand.

      Ceterum censeo, Carthaginem esse delendam.

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    2. @Anonym: Wo finden Sie heute LINKE, die aufklärerisch unterwegs sind? Sie sind nur noch gefühlsdusselig unterwegs und wollen Geld verteilen, was in dieser Menge nicht da ist. Ich sehe nur Linke, die die Aufklärung, die Französische Revolution, sogar Marx verraten haben. Ich sehe eine Linke - die sich einer autokratischen Religion, die nicht nur Religion ist, sondern auch staatliches Handeln beinhaltet - zuwendet, obwohl Linke früher mal (vor langer, langer, langer Zeit) religionskritisch waren. Die Linke ist heutzutage korrumpiert!

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  2. Wieder habe ich ein schönes Wort gelernt: Hasskriminalität. Die Zustandsbeschreibung unseres Landes ist sehr treffend. Das Imperium hat die Deutungshoheit und wer nicht spurt ist Nazi. Irgendwie habe ich da ein seltsames Gefühl. Hatten wir das nicht schon mal gehabt?

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  3. Nur zu wahr, Herr Kustos.
    An dieser Stelle muß, um den rapide fortschreitenden Verfall der Rechtsordnung ein weiteres Mal zu dokumentieren, unbedingt auf das Ansinnen des diabolischen Innenministers de Maizière verwiesen werden, nunmehr auch eine Art bewaffneter "Hilfspolizei" zu installieren- eine Einrichtung, der sich die blutigen Diktatoren Südamerikas wie in Chile oder Argentinien zu gerne bedienten, um Unliebsame zu beseitigen.
    http://www.freiewelt.net/nachricht/de-maiziere-will-bewaffnete-hilfs-polizei-aufstellen-10067451/
    Da mir diese Überlegung als weiterer Sargnagel des Rechtsstaates zu wichtig erscheint, möchte ich meinen Kommentar zu obigem Linkartikel auch hier veröffentlichen, da mich mittlerweile deucht, daß die "Freie Welt" aus Rücksicht auf die politische Rolle der Frau von Storch mitunter Kommentare zu sehr kämmt, wenn sie ein zu frecher Stachel im Balg des bereits sichtlich gereizten Staatsmonsters sind.

    Here we go:

    Hmmm- Gute Idee! Wie spätestens seit Köln klar ist, sind unsere Polizeidarsteller- sagen wir mal: "überfordert". Was nicht verwundert, sieht man sich den durchgegenderten Hühnerhaufen von Pipimädchen an, die in dieser Narrentruppe eine Uniform spazieren tragen, alldieweil die Kerlchen sich von der Antifa-SA die Fresse polieren lassen müssen. Da wäre eine bewaffnete "Hilfstruppe" gerade recht. Natürlich nicht zu den Konditionen des Herrn Miserere als von weitem erkennbare Lakaien im bunten Uniform-Kostümchen- eine solche Laienspielschar ist schlicht des Masochismus verdächtig. Wie leicht sich aber derlei Truppiers verselbständigen können, ist in Südamerika oft demonstriert worden und es bliebe nicht aus, daß dort versierte Fachleute à la Blackwater oder ehemalige Speznazkämpen ein weites Betätigungsfeld fänden- der Dunstkreis linker Feuerteufel und Schläger ist schließlich bekannt.

    All dies weiß der hugenottische Gottseibeiuns allerdings auch und ihm und seinen Komplizen wäre es durchaus nicht recht, wenn künftig womöglich der AfD Nahestehende vor ihrem Domizil patroullierten. Außerdem ist die grassierende Kriminalität den Machthabern völlig wurscht, wie uns eingedenk Köln (verschweigen und vertuschen) und der offiziellen Anweisung in SH, "Bagatell-Kriminalität" von Illegalen zu ignorieren, klar sein müßte, weshalb "Kriminalitätsbekämpfung" als Grund so vorgeschoben und verlogen ist wie für die geplante Abschaffung des Bargeldes.
    Die sinistren, wahren Beweggründe unseres Sachsensumpfexperten deckt indes ein kurzer Blick in die Geschichte auf: Weil das große Vorbild der Antifa-SA, nämlich die in den braunen Hemdchen es mit dem Marodieren etwas übertrieb, sann der sich nun staatsmännisch und seriös gebende Adolphe auf Abhilfe. Diese resultierte dann 1934 in der "Nacht der langen Messer" am schönen Tegernsee, in der sämtliche SA-Größen ihr Leben aushauchten. Was geschah nun mit den kopflos Gewordenen, die so lange als treue Keule der nationalen Sozialisten dienten?
    Zunächst HILFSPOLIZEI, wurden sie alle nach und nach in reguläre Polizei-Einheiten und Sonderkommandos "integriert"- schließlich war Bedarf an zuverlässigen KZ-Schergen.
    Nach Auslagerung der Zensur in bewährte Stasi-Hände werden dem Bürger wohl bald offiziell staatlich bestellte, uniformierte und bewaffnete "Antifa-Aktivisten" beistehen...

    Wollen wir wetten, Herr Kustos?

    MfG

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  4. Tja, leider unterliegt auch der von Ihnen zitierte Radtke einem fundamentalen Irrtum: Rechtsregeln (geschweige denn allesamt!) sind eben nur scheinbar objektivierbar.

    Sie bringen zwar die Zustände auf den Punkt, im Hintergrund laufen die Dinge aber noch viel schlimmer, als man danach annehmen sollte. Das auszuführen wäre eine längere Abhandlung, es soll genügen darauf hinzuweisen, dass ohne die Unterstützung (auch durch Unterlassung) der so genannten Führungskräfte insbesondere in der Exekutive (Polizei, Militär, Staatsanwaltschaft, aber im besonderen des Parlaments) die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats nicht möglich gewesen wäre. Gewesen wäre - denn wenn man in die Dinge einsteigt zeigt sich, dass das, was die Judikative als Rechtsstaat herausgibt zwar dem äußeren Anschein nach so aussieht, unter der Verpackung aber der Inhalt schon längst verfault ist. Die am System beteiligt sind wissen dies (überwiegend), diese wollen aber entweder eine Teilhabe oder andernfalls als "Nestbeschmutzer" nicht vom System vernichtet werden.

    Das Ganze ist im übrigen kein Ergebnis einzelner falscher Entscheidungen, die man mit irgendwelchen Regularien in den Griff bekommen könnte sondern ein systemimmanentes Ergebnis. Kein einziger der entscheidungsbefugten Führungsebene hat das getan, was er hätte tun müssen. Und da der Fisch vom Kopf her stinkt wundert es dann auch wenig, wenn sich das bis hinunter zum kleinsten Mitarbeiter der Verwaltungsebene fortsetzt. Wird man davon betroffen und versucht es aufzurollen trifft man auf exakt solche Verhältnisse wie sie medial wirksam sich in Köln darstellten, tatsächlich aber ein Krebsgeschwür politisch-justitieller Art in der Gesellschaft sind.

    Die Frage lautet weniger: links, rechts oder sonst was sondern wer kann auf Gehorsam innerhalb der Hierarchie pochen, verfügt also tatsächlich über die Ausübung von durchsetzungsfähiger Gewalt. Allein dies zählt und umfasst ihre Steuerung durch die politisch-justitiellen Netzwerke. Nicht umsonst betreibt die EU eine Verschärfung des Waffenrechts, welches im großen Ganzen durchaus vernünftig daherkommt, aber eben - siehe eingangs - nach Belieben dieser Interessengruppen "interpretiert" wird was durch die Justiz (verfassungswidrig!) abgesegnet wird. Da werden dann auch schon mal legale Waffen enteignet mit dem Argument man müsse - wortwörtlich - Notwehrexzesse (?)vermeiden: wie ideologisch krank muss man eigentlich mit einer solchen Argumentation sein?

    Nun gibt es sicherlich einige die glauben das wäre übertrieben: es handelt sich um Fakten, die ihrer Art nach sich quer durch die Gesellschaft ziehen; wen es interessiert kann dies demnächst in einem dieser Staatstheater in seinen Einzelheiten nachvollziehen: eine Behördenapparat der seine feudale Rechtsbeugung durch die Justiz bemänteln lässt. (Wer nun glaubt, dies sei bei den oberen Gerichten anders hat sicher recht: nämlich schlimmer, aber nicht im Auftritt sondern in der Substanz und speziell der der EU.)

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  5. Romane und wissenschaftliches Gesülze mag den Verfasser befriedigen; mich nicht. Ich empfinde es als "Klugscheisserei" ohne sittlichen Nährwert.

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  6. Genau so empfinde ich Deutschland auch, wie Sie es in ihrem Artikel beschrieben. Ich stehe (wenn das gehen würde) tagtäglich staunend vor diesem Staat und kann es nicht fassen, was hier passiert. Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen. Wir wollten einen Rechtsstaat und was haben wir bekommen? Die DDR 2.0 nur mit Privateigentum.

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