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Grafik: C.Pontenagel

Die Grünen haben die Machtübernahme voll im Blick, und dazu gehören in unserem politischen System natürlich Versprechungen, oft diametral zur gelebten Praxis. Dabei scheint es opportun, in einem Land, in dem viele wenig und wenige viel besitzen, eine Umverteilung von oben nach unten zuzusagen, wobei im Falle der Grünen vorausgesetzt werden muss, dass die Wähler die rot-grüne Realpolitik der Agenda 2010 vergessen haben. So sollen also künftig Vermögen, Erbschaften und höhere Einkommen überproportional stärker besteuert werden, was im Grunde bedeutet, Menschen und Familien, die sich mehr oder weniger ehrlich Geld oder Positionen erarbeitet haben, um den Ertrag ihrer Leistung zu bringen. Da stößt es besonders bitter auf, wenn bekannt wird, dass die Apple-Tochter ASI ihre Milliardengewinne völlig legal und ungehindert mit 0,05 Prozent versteuern durfte. Und das ist nur die Spitze des Geldbergs, den die multinationalen Konzerne auf Kosten von reich und arm gleichermaßen an den Völkern, Volkswirtschaften und Staaten der Welt vorbeischaffen.

Schlau gedacht, Stau gemacht

Parkplätze werden verboten, Fahrspuren werden „rückgebaut“ und landesweit nicht nachvollziehbare Langsamfahrzonen werden geschaffen – der Autofahrer hat es nicht leicht. Nun mag ihn manches Unbill auch zu recht treffen, denn er ist nicht alleine auf der Welt, und Platz, auf dem Verkehr verkehren kann, nicht unbegrenzt vorhanden. Dennoch ist die Verkehrspolitik seit langem ein Schaufenster, in dem sich kaum gebremste ideologische Weltverbessererattitüde präsentiert. Es blieb aber der Hauptstadt des Landes Brandenburg vorbehalten, den Boden jeder nachvollziehbaren Sinnhaftigkeit zu verlassen: Potsdam also schaltet inzwischen an seinen Grenzen Ampeln auf kürzere Grünphasen und erzeugt bewusst kilometerlange Staus, um den Verkehr innerhalb der Landeshauptstadt selbst zu reduzieren. Das ist ungefähr so, als wenn sich jemand die Venen aufschneidet, um seinen Blutdruck zu senken.

Arbeitende Arme - Arme Arbeitende

Die Grünen, die mit ihrem Kumpel Gerhard Schröder einst die Minijobs eingeführt haben, wollen diese nun auf 100 Euro im Monat begrenzen. Nach der Logik des Systems müssen dann demnächst wohl die „kurzfristig Beschäftigten“, wie sie offiziell heißen, für ein Viertel des bisherigen Stundenlohns arbeiten. Okay, das ist Sarkasmus, aber der ist auch angebracht, angesichts der Tatsache, dass mit den Minijobs ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden ist, der keineswegs wie behauptet, die Brücke zur Vollbeschäftigung schließen hilft, sondern basierend auf wirtschaftlicher Not, ein Heer von rund sieben Millionen Menschen mit Minilöhnen und maximaler Verfügbarkeit ermöglicht hat.

Spar mal war mal

Die Schulden der EU-Staaten sind im vergangenen Jahr noch einmal kräftig gestiegen, meldet die der EU eigene Statistikbehörde Eurostat. Vor allem Griechenland verfehlt die Sparziele völlig. Nanu? Hat man uns nicht erzählt, wenn die Hauptschuldner nur emsig sparen, werde es eine Konsolidierung der Euro-Finanzen geben? Nur deshalb hatte der Milliarden-Rettungsschirm überhaupt eine argumentative Grundlage (trotz seiner hanebüchenen Finanzierung). Diese „Nanu-Frage“ ist natürlich eine rhetorische, wussten wir dank der Rechenbeispiele einiger kluger EU-Skeptiker doch jederzeit, dass eine Konsolidierung beispielsweise Griechenlands angesichts der Produktionsdefizite und der Progression der Gesamtverschuldung rein rechnerisch gar nicht möglich ist. Die entscheidende Frage ist also: Warum haben sich die EU-Schamanen zu einer so offensichtlichen Lüge hinreißen lassen?