Links hat immer Recht(s)

Politische Weltbilder sind im Wandel

Katja Kipping, die Führerin der neuen Linken, jedenfalls der Partei, die diesen Namen trägt, schalt kürzlich in einer Fernsehdiskussion Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Ihre europäische Lösung bedeutet Tränengas und einen Schießbefehl gegen Menschen". Nun gut, so kann man es auch formulieren, wenn man Oppositionspolitik auf Kanzlerlinie macht. Linke und CDU in einem Boot? Mit unserem orthodoxen Verständnis von „links“ passt das so wenig zusammen wie die Aktionen der Antifa, die sich immer mehr gegen bürgerliche Freiheiten und die rechtsstaatliche Ordnung richten statt gegen das kapitalistische System. Dieser Paradigmenwechsel von rechts und links in der Realität und in unserer Vorstellung war hier schon vor einer Woche Thema, da aber noch als Aufarbeitung des gängigen Verständnisses, heute soll es um die Transformation der Begriffe und Inhalte gehen. In Kurzform vorweg: Karl Marx und Adolf Hitler würden sich im Grabe umdrehen.

Neue Ortungspolitik

"Auf der Suche nach neuen Inhalten"
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Politische Koordinaten verschieben sich

Früher war vielleicht nicht alles besser, aber einfacher. Linke waren links und Rechte rechts, man wusste, wo man stand, und wo der Gegner, den es zu bekämpfen galt. Die Einwanderungspolitik einer Blockparteienregierung zeigt nun endgültig, dass ein schleichender Paradigmenwechsel die alten Kriterien der politischen Einordnung außer Kraft gesetzt hat. Leider hat ein Großteil der politischen Akteure dies noch nicht begriffen und lebt daher im ständigen Widerstreit der eigenen ideologischen Grundprogrammierung mit den neu herangewachsenen Erfordernissen des Überlebens in den Apparaten der Niedergangsgesellschaft. Auch in etlichen Texten von Konrad Kustos ging es mit den politischen Himmelsrichtungen bisweilen durcheinander, weil angesichts mangelnder Begrifflichkeiten nicht immer der ganze Erklärungsapparat für die neuen politischen Himmelsrichtungen mitgeliefert werden konnte. Deshalb werden die nächsten beiden Posts sich der aufregenden Aufgabe zuwenden zu beschreiben, was aus dem alten politischen Ver-Ortungssystem neues, wie sollte es anders sein: Ungutes, geworden ist.

Die Gestalt der Gewalt

Alter Faschismus als Tarnung für den neuen
Wenn es erst gegen leere und dann auch gegen bewohnte Flüchtlingsheime Brandanschläge gegeben hat, fällt es angesichts der Tragweite solcher Verbrechen schwer, weiter über eine linke Radikalisierung unserer Gesellschaft zu schreiben. Doch machen gerade solche Geschehnisse die kybernetischen Zusammenhänge sichtbar: Je mehr das Handeln unserer Gesellschaft sich weg von der Mitte dorthin radikalisiert, wo man früher das Linke vermutet hätte, desto mehr radikale Ausgleichsbewegungen wird es geben. Die Überforderung der Nichtmigranten durch eine Einwanderung kulturfremder Menschen in nie gekannter, nicht erwartbarer und unverträglicher Dimension schafft Irritationen und Zukunftsangst. Die Leugnung der Probleme durch linke Ideologien - inzwischen bis weit in die CDU hinein - schafft bei den Menschen der Mitte ein Gefühl absurder Hilflosigkeit und hinterlässt Wut. Am Ende kann dies bei einer kleinen Gruppe sozial und psychisch instabiler Personen tatsächlich zu persönlichen Gewaltausbrüchen führen, unabhängig davon, ob sie sich dabei organisieren oder nicht. Schlimm allerdings wird es, wenn das einen Massencharakter annimmt. Noch sind die jährlichen Brandanschläge auf bewohnte Unterkünfte an einer Hand abzuzählen, und nachhaltige Folgen für betroffene Menschen hat es praktisch keine gegeben, doch die Gefahr besteht, dass bei wachsenden Problemen mit unkontrollierter Zuwanderung eine verantwortungslose Machtausübung eine neue Rechte quasi aus dem Nichts erschafft.

Weggedacht durch Medienmacht

An die Spitze geschrieben ...

Die Brüderle-Affäre bringt immer neue Untaten ans Licht. Die Medien wälzen dafür die Archive, um ihre Kampagne gegebenenfalls mit neuen Brüderles verlängern zu können. Auch wenn die Fundstücke bisher so wenig überzeugen können, wie der Fall Brüderle an sich, gibt es doch einen wirklich herben Vorfall: Im Herbst stand in einem Porträt der CSU-Agrarministerin Ilse Aigner zu lesen: „Bodenständig ist sie geblieben, und dirndltauglich ist sie eh.“ Dass die Autorin dieser Zeilen in der Illustrierten „Stern“ auf den schönen Namen Laura Himmelreich hört, hat die Lawine heuchlerischer Empörung aber nicht dämpfen können. Immer mehr offenbart sich, dass wir es hier tatsächlich mit einem Skandal zu tun haben, doch nicht mit einem sexistischen, sondern mit einem der Medien selbst. Wir sehen, dass die Medien immer weniger Skrupel haben, ihre selbstgestrickte Wirklichkeit den Menschen folgenreich als Wahrheit zu verkaufen. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht.

Profitable Propheten

Der Club of Rome hat Maßstäbe gesetzt. Nicht in der vergangenen Woche, als er seine düstere Perspektive für das Jahr 2052 vorlegte, sondern 1972, als er seinen ersten Futurologischen Kongress veröffentlichte. Damals bewiesen die involvierten Wissenschaftler mit dem Selbstbewusstsein, das Wissenschaftlern nun mal eigen ist, dass es 1990 kein Erdöl mehr gebe, wenig später die halbe Menschheit verhungert sei und die Überlebenden unter einer menschgemachten Eiszeit erschauerten. Die genannten neuen Maßstäbe ergeben sich aber nicht aus der Realsatire solcher unprognostizierbaren Prognosen, sondern aus dem paradigmatischen Wandel, den die Studie „Grenzen des Wachstums“ trotzdem weltweit auslöste: Aus kritiklosem Zukunftsoptimismus wurde kritiklose Umwelthysterie, die inzwischen flächendeckend die Freiheit des Denkens und Handelns erodiert.

Kirchhof oder Friedhof

Bisher herrschte an kritischen Stimmen über die Zukunft des Euro in Deutschland, jedenfalls soweit es die Mächtigen und Einflussreichen betrifft, absolute Kirchhofsruhe. Ausgerechnet Ferdinand Kirchhof, seines Zeichens Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, blieb es vorbehalten, den ersten Stein zu werfen: Mehr direkte Demokratie in Euroland fordert er und meint damit Volksabstimmungen über sowohl den Euro selbst als auch über gewisse europäische Verträge. Wir werden sehen, ob das auf die Nachbeter der herrschenden Gesundbeter Eindruck machen wird. Ein Segen wäre es.

Eurokraten-Paten

Vor einer Woche ging es an dieser Stelle um ruinöse Drogeriewaren, und diesmal geht es um einen desaströsen Persil-Schein. Nicht nur einen für vergangene Missetaten, sondern praktischerweise einen, in den Versagen und Betrug für die Zukunft gleich eingebaut wird. Einen Weißwascher für ein Konstrukt, das unsere Zukunft mehr verändern wird, als es auf die ersten, ohnehin schon erschreckenden Blicke erkennbar ist. Die Rede ist vom ESM, dem „Stabilitätsmechanismus“ für die Eurozone, der nicht nur ein verzweifelter Versuch ist, die europäische Konkursverschleppung zu intensivieren, sondern auch ein Anschlag auf die Demokratie an sich. Ein Terrorakt von oben, der unsere politischen Denk- und Verhaltensweisen nachhaltig verändern wird.

Närrische Nebelschau

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Tom Buhrow, der Möchtegerne-Entertainer von den Tagesthemen, ist ein Medienclown, dem die Information wenig, das eigene Profil viel bedeutet. Allerdings ist er dabei nur eine Spitze vieler Eisberge. Die journalistische Berichterstattung als solche bewegt sich nämlich ziemlich geschlossen unter der Oberfläche und lässt uns kalte Füße kriegen, wenn wir an die Folgen für die demokratischen Strukturen denken. Infotainment scheint das Gebot der Stunde, aber das Problem liegt tiefer: Der Journalismus hat sich verkauft – an die Mächtigen und an die eigene Eitelkeit.