Mehr schlecht als Recht

Rechtsbruch als Merkmal neuen Staatswesens
Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und verharmlost, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einem solchen Unrechtsstaat befindet, der arbeitet daran mit. Zu deutlich sind die Zeichen, dass die Herrschenden existierende freiheitliche Gesetze, also das elementare Element einer demokratischen Gesellschaft, nach eigenem Gutdünken interpretieren, ignorieren oder gar konterkarieren. Dabei wird diesem existierenden deutschen Recht ohne eine rechtsstaatliche Kontrolle ein diffuser und rechtsferner Humanismus supranationaler Organisationen wie EU oder UNO übergeholfen. Das stört die Entscheider nicht groß, denn weil „das Gute an sich“ für den Gutmenschen keiner Definition oder Rechtfertigung bedarf, setzt es für ihn nicht nur gesellschaftliche Diskurse, sondern auch gleich die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens außer Kraft.

Schuld und Sühne

Etwas kopflos sind uns unsere Großkopfeten schon immer vorgekommen. Nicht in den Kopf will Konrad Kustos aber der Umgang mit dem Fall Orhan S. Schließlich hat der junge Mann und Vater von acht Kindern in dieser Woche seine Frau, weil sie sich von ihm trennen wollte, nicht nur erstochen, sondern ihr anschließend auch noch den Kopf abgetrennt, und kommt nun vielleicht straffrei davon. Dass er dabei „Allah, Allah“ gerufen haben soll, tut hier ebenso wenig zur Sache wie der Umstand, dass auch noch ein Fuß dranglauben musste. Entscheidend ist ein Rechtssystem, das Unrecht nicht mehr zu einer angemessenen Rechenschaft zieht.

Beobachtungen 2

Nur kein Neid. Nein, die Rede ist diesmal (noch) nicht von der deutschen Frauenfußballnationalfrauschaft und ihrer Trainerin Silvia, sondern von reichen Leuten. Wer Leistung bringt soll dafür jedenfalls auch Geld bekommen, und auch wenn einer mit dem richtigen Dreh Milliarden machen kann, ist das doch eine feine Sache. Nur kein Neid eben. Heute aber meldet der „Weltreichtumsbericht", dass die Zahl der Reichen jedes Jahr, kaum irritiert von Wirtschaftskrisen, wächst und wächst.