Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

Foto & Bearbeitung: C.Pontenagel

Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Verletzte Gesetze

Fotokompostion: C.Pontenagel

Das Milieu stellt sich über das Gesetz
und beschädigt damit die Demokratie

Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in der Flüchtlingskrise, ersetzen die jeweiligen Autoritäten rechtsstaatliche Regeln durch persönlichen, subjektiv moralisch legitimierten Aktionismus. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs, dass Menschen in ihrer Hybris sich über die in Generationen gewonnene kollektive Weisheit hinwegsetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der katholische Oberhirte Deutschlands, Kardinal Marx, der die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel mit den Worten lobte: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Nun mag der Klerus seit jeher eher himmlischen denn weltlichen Gesetzen verpflichtet sein, doch allein, dass er einen solchen Satz zu formulieren wagt und dabei kaum Widerspruch findet, zeigt, dass unser Rechtssystem sich im Prozess der Demontage befindet.

kurz-geklagt: Kummer-Nummer

"Toleranzpolitik"
Quelle: Zeit Online

Polizeiarbeit wird instrumentalisiert

Während die Mainstream-Medien die Vergewaltigungsfälle in Freiburg und anderswo gebetsmühlenartig voller Panik entflüchtlingisieren, scheint sich in den alternativen Medien und Kommentaren des Internets eine umgekehrte Geisteshaltung breitzumachen. Zumindest unausgesprochen wird jeder nach Deutschland migrierte Ausländer unter Generalverdacht gestellt. Ich finde das jenseits offizieller Empörungsrituale in der Tat empörend. Gerade wenn der Staat und seine Eliten mit Verdächtigungen und Unterstellungen arbeiten, müssen diejenigen, die sich als demokratische Opposition wahrnehmen, sich erst recht um Wahrhaftigkeit und Anstand bemühen.

Mehr schlecht als Recht

Rechtsbruch als Merkmal neuen Staatswesens
Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und verharmlost, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einem solchen Unrechtsstaat befindet, der arbeitet daran mit. Zu deutlich sind die Zeichen, dass die Herrschenden existierende freiheitliche Gesetze, also das elementare Element einer demokratischen Gesellschaft, nach eigenem Gutdünken interpretieren, ignorieren oder gar konterkarieren. Dabei wird diesem existierenden deutschen Recht ohne eine rechtsstaatliche Kontrolle ein diffuser und rechtsferner Humanismus supranationaler Organisationen wie EU oder UNO übergeholfen. Das stört die Entscheider nicht groß, denn weil „das Gute an sich“ für den Gutmenschen keiner Definition oder Rechtfertigung bedarf, setzt es für ihn nicht nur gesellschaftliche Diskurse, sondern auch gleich die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens außer Kraft.

„Danke, liebe Antifa!“

Danke, liebe Cholera! Was haben wir der Seuche nicht alles zu verdanken: Vermeidung von Überbevölkerung, evolutionäre Stärkung des Genpotentials, weniger hungrige Mäuler. Ganz zu schweigen davon, was die Krankheit selbst für einen Spaß beim Austoben hat, wenn man sie lässt. In diesem Geiste hat Sebastian Leber vom Berliner Tagesspiegel einen Artikel „Danke, liebe Antifa!“ geschrieben, nur dass es darin nicht um die Cholera, sondern um etwas sehr ähnliches, nämlich die Antifa, ging. Also nach normaler Lesart eine Bande ideologisch Verwirrter, die sengend und plündernd durchs Land zieht und sich selbst als der militante Arm der Gerechtigkeit sieht. Doch als Heilsbringer nimmt sie auch Herr Leber wahr, dessen Pamphlet „Danke, liebe Antifa!“ (mit Ausrufungszeichen!) durch den Umgang mit dem bürgerlichen Ungehorsam der Pegidas, Legidas und anderen Egidas plötzlich traurige Aktualität gewonnen hat. Auch wenn es jeden Demokraten schmerzen wird, kann ein genauerer Blick auf dessen brachiale Unbedarftheit uns die Augen öffnen. Er zeigt, was im bundesrepublikanischen Diskurs inzwischen möglich ist und mit welchen Verkürzungen und Verfälschungen gearbeitet wird, vor allem aber welche gefährliche neue Moral gerade definiert wird.

Die Leiden der Legida

Legida findet statt, darf stattfinden, sogar am Montag, sogar in Leipzig. Na bitte, die Demokratie funktioniert. Aber was war das dann vor fünf Tagen, als das plötzlich nicht mehr galt? Ein Versehen? Ein Störmanöver? Ein Offenbarungseid der Exekutive oder der Polizei? Ein Versuchsballon, wie weit man bei der Unterdrückung demokratischer Freiheiten gehen kann? Völlig egal! In jedem Fall war es nämlich ein weiteres Paradigma auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie. Daran ändert auch nichts, dass sich jetzt der von der veröffentlichten Meinung und den gewählten Politikern enteierte bürgerliche Protest gegen eine ausufernde Migration wieder höchst offiziell und mit Polizeischutz totlaufen kann. Die Vorgänge der letzten Tage bieten aber reichhaltiges Anschauungsmaterial, was schon alles faul im Staate ist. Unabhängig von möglicher Kritik an Legida ist das vor allem eine peinliche Parteilichkeit, wenn es um die Bewertung von Freiheit und Gerechtigkeit geht. Zu sagen, das System sei auf einem Auge blind, ist inzwischen ein Euphemismus.

Wuppertal ist überall

Zum Ausdrucken bei Bedarf

Früher gab es auf den Straßen den Schutzpolizisten, den Schupo. Die Zeiten ändern sich, der Schupo ist verschwunden, und dafür patrouilliert nun der Schapo von der Scharia-Polizei. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um den einmaligen Auftritt einiger Irrer, die es ja auch unter Muslimen geben soll, handelt oder um einen Paradigmenwechsel der deutschen Kulturgeschichte. Sicher ist nur, dass es zu Letzterem kommen wird, wenn die Leitkultur sich nicht zur Wehr setzt. Die letzten Meldungen aus dem Themenkreis der neuen Kolonisation (offizielle Diktion: „Migration“) klangen nicht gerade ermunternd: Rekordeinwanderungszahlen vornehmlich aus weniger entwickelten Ländern, Tausende terrorbereite Islamisten in Deutschland, zunehmender Rückfluss deutscher Terroristen aus Syrien.

Verbotsmarathon

Bildquelle: www.silbenton.de

Am kommenden Donnerstag ab sechs Uhr wird zurückgeblitzt. Dann wird Bundesdeutschland unter einer vierundzwanzigstündigen Polizeioffensive erzittern, die auch schon vor einem Jahr Hunderttausende von unmündigen und vorsätzlichen Rasern erfolgreich kriminalisiert hat. Allein in Berlin wurden beim ersten „Blitzmarathon“ 90.000 Fahrzeuge an 254 Kontrollstellen kontrolliert. Wenn das kein Erfolg eines sich konstituierenden Polizeistaats ist… Im Berlin hatten die „Berlinerinnen und Berliner“, wie es im treudoofen politisch korrekten Zweiklassendeutsch beim Abdruck der Polizeimeldung in den Zeitungen heißt, diesmal auch noch die vorzügliche Möglichkeit, institutionelle Blockwartfunktion zu übernehmen und die Mitbürger vorauseilend pauschal zu denunzieren: Jeder Interessierte konnte der Polizei über ein Online-Formular Straßen nennen, in denen es zur Geschwindigkeitsüberwachung kommen soll. Wie beim ESC oder vielleicht auch nach Lust, Laune oder gar Sachverstand wurden dann die „Sieger“ ermittelt, und es kann nun auch auf Ihrer Strecke zur Arbeit mitgeblitzt werden.

Platz-Verweis

Foto: Konrad Kustos

Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Der Staat beugt sich der Gewalt, aber ob selbst das hilft, bleibt ungewiss. Schließlich ist es schon einmal passiert: Kaum war die erste Generation der Besetzer in einem Heim der Caritas im Bezirk Wedding untergebracht, da hatte die Unterstützerszene die freundlicherweise nicht abgebauten Zelte schon mit neuen Flüchtlingen gefüllt. Und schließlich ist das Ganze noch viel komfortabler geworden, haben doch die Besetzer inzwischen auf dem historischen Schmuckplatz ein ganzes Dorf aus 40 Bretterhütten mit Heizung und Internet errichtet. Berlin ist also wieder einmal nicht nur eine Reise wert, sondern auch an der Speerspitze des Niedergangs unterwegs.

Ein Platz platzt

Foto: Konrad Kustos

Hätte ein Deutscher am Berliner Oranienplatz einen Asylbewerber niedergestochenen, wäre die Meldung um die Welt gegangen. Nun war es aber ein Türke oder ein Türkischstämmiger, so genau war das nicht zu erfahren, und deshalb reichte es nur zu einer Fußnote in der Lokalpresse. Suggeriert wird dort, dass es sich bei dem Täter um einen durchgeknallten Einzelgänger handelt, doch das greift zu kurz. An diesem einst aufwendig gestalteten Schmuckplatz im Zentrum der historischen Luisenstadt, Mitte des 19. Jahrhunderts angelegt vom berühmten Gartenbaumeister Lenné, haben revolutionäre Asylsuchende und ihre deutschen Unterstützer schon im vergangenen Jahr mit Duldung der Behörden ein sogenanntes Flüchtlingscamp eingerichtet, das den dortigen Anwohnern - zum großen Teil türkische Migranten - gehörig auf die Nerven geht. Hier haben also vorgeblich gutwillige Gutmenschen ein Pulverfass kreiert, bei dem es nur eine Frage der Zeit war, bis es zu ersten Entladungen kommt.

Deportation, das hatten wir schon

In Amsterdam haben sie einst schlimme Erfahrungen mit Deportationen gemacht, deshalb könnte man da Sensibilität erwarten. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass schon in diesem Jahr Menschen wegen leichterer Vergehen, vor allem aber wegen der falschen Gesinnung deportiert werden sollen. Vielleicht ist genau dies der Moment von dem Historiker sagen werden, dass die Entwicklung einer völlig neuen Form von Totalitarismus in eine entscheidende Phase getreten ist. In jedem Falle haben sich die Holländer damit vom Rechtsstaat verabschiedet - und das versteckt hinter der Maske des politischen Edelmuts. Und wenn das in einem mitteleuropäischen Land bereits möglich ist, wissen wir auch, dass diese Form der staatlichen Willkür in Deutschland nicht weit ist.