Verletzte Gesetze

Fotokompostion: C.Pontenagel

Das Milieu stellt sich über das Gesetz
und beschädigt damit die Demokratie

Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in der Flüchtlingskrise, ersetzen die jeweiligen Autoritäten rechtsstaatliche Regeln durch persönlichen, subjektiv moralisch legitimierten Aktionismus. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs, dass Menschen in ihrer Hybris sich über die in Generationen gewonnene kollektive Weisheit hinwegsetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der katholische Oberhirte Deutschlands, Kardinal Marx, der die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel mit den Worten lobte: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Nun mag der Klerus seit jeher eher himmlischen denn weltlichen Gesetzen verpflichtet sein, doch allein, dass er einen solchen Satz zu formulieren wagt und dabei kaum Widerspruch findet, zeigt, dass unser Rechtssystem sich im Prozess der Demontage befindet.

Beute für die Meute

"Neues Symbol
des Postkapitalismus?"

Fall Hensel: Kapitalistischer Linksaktivist
gerät unter die eigene Gürtellinie

Warum wählt einer als Profilbild für seinen Facebook-Auftritt den Roten Stern und nennt ihn „davaidavai“? Wahlweise bedeutet die russische Redensart „nun mach schon!“, was als Überschrift für einen Blog nicht gerade das freundlichste Willkommen ist, oder sie erinnert an eine Parole in Stalins Arbeitslagern, sozusagen die russische Variante von „Arbeit macht frei“. Gerald Hensel, der hier vor kurzem schon als einer der gegenwärtig aggressivsten Hetzer im neuen Elitensport „Kampf gegen Rechts“ präsentiert wurde, weiß das sicher selbst nicht so richtig, aber es klang in seinen Ohren eben schick. Schick schien ihm auch zu sein, die politische Gegenöffentlichkeit bei den Geschäftskunden seiner Firma als rechtsextremistisch zu denunzieren und mit „Kein Geld für Rechts“ zum Werbeboykott aufzurufen, was, wie wir wissen, zur weniger schicken Kündigung seines lukrativen Vertrages bei der Agentur Scholz & Friends geführt hat. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich die konservative Opposition nicht nur direkten Angriffen des Systems ausgesetzt sieht, sondern auch einer Meute von Trittbrettfahrern. Die Attacke hat System.

Wahn-Alarm

Karikatur: www.tomicek.de 

Warum die AfD-Wahlsieger das Feindbild sind
Das ist nicht neu: Wie schön und einfach könnte die Welt ohne all ihre Irren sein. Eine Aussage, die weder durch den Fortschritt noch durch die Aufklärung an Bedeutung verloren hat. Immerhin, eine Welt ohne Irre wäre auch ziemlich unterbevölkert und ein bisschen langweilig - und die Menschen haben immerhin gelernt, das Beste daraus zu machen. Zum Glück fiel auch nur sehr selten die Welt oder einer ihrer Kulturkreise einem Wahn kollektiv anheim, wobei der Nationalsozialismus und die Kreuzzüge schreckliche Beispiele für eine solche kollektive Potenzierung des täglichen Irrsinns sind. Wir kommen nun nicht umhin zu konstatieren, dass die Welt erneut eine solche Zuspitzung erlebt. Während in den kulturell und ökonomisch eher minderbemittelten Regionen der Islam an niedere Instinkte appellierend zunehmend Konflikte schürt, verliert, wie hier kürzlich schon in anderem Zusammenhang ausgeführt, der sogenannte entwickelte Westen den Kontakt zur Realität. Wenn aber Kooperation, friedlicher Wettbewerb und freies Denken sich als Grundpfeiler der sozialen Evolution und eines erfolgreichen Miteinanders erwiesen haben, kann der Wahn als virtuelle Gegenposition nicht nur Konflikte säen und Hass predigen, sondern wird er auch den Niedergang forcieren. Wie unter einem Mikroskop hat in Deutschland der Umgang mit der AfD diesen aggressiven, kontraproduktiven Realitätsverlust nachgewiesen.

Gewalt(ige) Lügen

Karikatur: wiedenroth-karikatur.de

Staatliche Missinformation schürt Konflikte

Wir waren kurzfristig erleichtert, ließ uns das Bundeskriminalamt über die Bild-Zeitung doch mitteilen, dass die Asylkriminalität nicht nur vergleichsweise gering ist, sondern immer weniger wird. Lächerliche 458 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen durch Flüchtlinge habe es in Deutschland 2015 gegeben, lächerlich deshalb, weil diese Zahl gegenüber den 47.000 Sexualdelikten (2014) der Restbevölkerung tatsächlich kaum ins Gewicht fiele. Doch schon hier wurden wir skeptisch: Traumatisierte Menschen aus eher gewaltbereiten und frauenfeindlichen Kulturen, vornehmlich Männer im vergewaltigungsaffinen Alter und zudem von legalen Möglichkeiten zu heterogeschlechtlicher Betätigung weitgehend abgeschnitten, sollen sich so vorbildlich verhalten haben? Da konnte doch was grundsätzlich nicht stimmen. Parallel häuften sich die Meldungen über bewusste Täuschungen der Allgemeinheit in „übergeordnetem Interesse“. Nun sind wir also gar nicht mehr erleichtert, sondern verunsichert. Wir stehen weitgehend hilflos einer diffusen Gefahr gegenüber, deren wahres Ausmaß wir nicht erfassen können, weil unsere Regierung, also unser Staat, für sich das Recht in Anspruch nimmt, uns zu unserem angeblich eigenen Nutzen zu belügen. Vielleicht ist die neue Gefahr tatsächlich nicht so groß, was wir bei einer demokratisch-korrekten Berichterstattung seitens der Behörden gerne glauben würden. So aber blüht die Paranoia und das Schisma wächst.

Die Einfalt der Gewalt

Gegengewalt darf nicht die Falschen treffen

Gewalt an sich braucht keinen moralischen Vektor. Im Gegensatz zu Gut und Böse, rechts und links, fortschrittlich und konservativ, deutsch und nichtdeutsch, Freund und Feind bedarf es keiner Wertung, um in einer zivilisierten Gesellschaft Gewalt als negativ und unerwünscht einzuordnen. Schon anders sieht es mit der Gegengewalt aus, also der zur individuellen wie territorialen Verteidigung ausgeübten oder der, die dem Staat zur Aufrechterhaltung der Ordnung zusteht. Wäre unsere Gesellschaft wirklich zivilisiert, würde sich wohl auch diese Gegengewalt minimieren. Wie steht es nun aber mit einer Staatsführung, die durch ihre Flüchtlingspolitik mehr oder weniger formal legal Verhältnisse schafft, die zu zusätzlicher massiver Gewalt führen müssen? Sie übt eine negative institutionelle Gewalt aus - und diese Gewalt hat sehr wohl einen Vektor, und geht mit Sicherheit nicht mehr vom Volke aus. Auf dieser Meta-Ebene ist es dann auch völlig unerheblich, von wem dann die konkrete verbale, nonverbale und als „Ultima Ratio“ die physische Gewalt letztlich ausgeht. Flüchtlinge, Bürger oder radikale Wirrköpfe - sie alle sind dann Opfer einer katastrophalen politischen Weichenstellung. Die wahre Parole heißt dann: „Die schaffen uns.“

Schießbefehl auf AfD

Bildquelle: Toonpool.com

Die AfD hat es getan. Sie hat darüber geredet, was passiert, wenn die deutsche Führung sich dazu entschließen könnte, die Grenzen gegen die Flüchtlingsflut dicht zu machen. Das geht natürlich gar nicht. „AfD löst bundesweit Empörung aus“ soll es in dicken Lettern der Titelseiten den Menschen beim Verstehen helfen, und man fragt sich: Bei wem eigentlich löst es das aus? Die Empörung ist groß bei den Parteien und bei den für sie schreibenden Journalisten. Sie ist vielleicht auch groß bei den vielen Menschen, denen fremde wohlstandsbegehrende Flüchtlinge näherstehen als die eigenen Nachbarn. Also beispielsweise bei gutmenschelnden Lehrern, die ihren unmündigen Schülern am liebsten noch vor dem Lesen und Schreiben beibringen, Plakate gegen die neue „Gefahr von Rechts“ zu malen. Es dürfte allerdings kein Schuss ins Blaue sein, wenn man vermutet, dass die „Empörung“ hauptsächlich, durch den aus Umfragen zu ersehenden permanenten Bedeutungsgewinn der AfD (jetzt: 12%) genährt wird. Nichtsdestotrotz: So richtig geschickt war die Strategie der einzigen Opposition wirklich nicht.

Polizei auf der Flucht

Quelle: Ketzerschriften.net

Staatliches Lügen gefährdet die Demokratie
Ehrlichkeit gehörte einmal zum Wertekonsens einer entwickelten Gesellschaft. Lediglich in einem moralischen Graubereich existierten sogenannte Notlügen fort. Inzwischen gehören Lügen im Zuge des Niedergangs, wenn man denn damit erfolgreich ist, wieder zum guten Ton. Frech kommt weiter. Die ungeschriebenen Regeln unseres Zusammenlebens werden eben laufend umgeschrieben. Doch wenn es um die geschriebenen Regeln, also die Gesetze, geht, hört der Spaß (?) auf. Vor Gericht nennt man das dann eine Falschaussage oder einen Meineid, und beides ist strafbar. Was ist also davon zu halten, wenn unsere Politiker, unsere Medien und sogar unsere Gesetzeshüter, also die Polizei, das Lügen ganz offen in ihren Werteapparat übernehmen? Entschuldigt es, wenn man, wie im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte jetzt offenkundig wurde, für sich reklamiert, nur das Beste gewollt zu haben? Rechtsbruch ist Rechtsbruch, und in diesem Falle eine Attacke gegen den mündigen Bürger und damit gegen unser demokratisches Selbstverständnis. Es wäre an der Zeit, dass die Gesetzeshüter sich als Gesetzesbrecher selber in Gewahrsam nehmen.

Natur aus der Spur

Wenn sich in Berlin 2000 Menschen in Tierkostümen treffen, ist nach dem SNAFU-Prinzip (Situation Normal, All Fucked Up) im Sinne R.A. Wilsons alles in den üblichen Bahnen. Furries nennen sich die lustigen Gesellen, die ihr Problem mit der eigenen Identität hinter einer Ganzkörper-Maske verstecken, mit der sie teilweise psychisch verschmelzen. Die ähnlich dekonstruktive Alternative zu dieser Flucht vor dem eigenen Körper, welchen die Natur doch in der Regel ganz ordentlich zur Verfügung stellt, ist dessen Veränderung - egal, wie viel Entstellung dafür notwendig ist. Deshalb ist, besonders in den USA, das Aufspritzen des Gesäßes auf Hottentotten-Niveau derzeit stilbildend. Kim Kardashian und Beyoncé werden als Vorbilder bzw. prominente Nachahmer gefeiert. Beide Phänomene sind nur eklatante Beispiele für die rasch wachsende Erscheinung des Niedergangs, sich nicht mehr nur nicht in dieser Welt, sondern auch nicht mehr im eigenen Körper wohlzufühlen. Das Ergebnis ist ein weltweiter Denaturierungsprozess.

Wahnsinn dank Weihnachten

Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Irgendwie scheint das immer häufiger hereinzuschneien. Das kann sich ja nur um eine Verschwörung der NWO handeln, denn die ist ja bekanntlich an allem schuld. Aber da wir das, wie so vieles andere, nicht ändern können, sollten wir es vielleicht einfach mal genießen, solange es die Grünen noch nicht verboten haben, um der Diskriminierung anderer Religionen vorzubeugen. Weihnachten als Genussmittel ist aber leichter gesagt als gefeiert, wenn zuvor das ganze Jahr lang unsere persönlichen Krisen sozusagen unter den Teppich gefegt wurden. Denn dann schlägt zu Weihnachten plötzlich die Stunde der Wahrheit. Und um den kybernetischen Bogen vollends rundherum zu schlagen: Weihnachten als Fest der Liebe ist doch beinahe schon wieder ein Oxymoron, denn ebenso ist es auch das Fest der Lüge.

Spar mal war mal

Die Schulden der EU-Staaten sind im vergangenen Jahr noch einmal kräftig gestiegen, meldet die der EU eigene Statistikbehörde Eurostat. Vor allem Griechenland verfehlt die Sparziele völlig. Nanu? Hat man uns nicht erzählt, wenn die Hauptschuldner nur emsig sparen, werde es eine Konsolidierung der Euro-Finanzen geben? Nur deshalb hatte der Milliarden-Rettungsschirm überhaupt eine argumentative Grundlage (trotz seiner hanebüchenen Finanzierung). Diese „Nanu-Frage“ ist natürlich eine rhetorische, wussten wir dank der Rechenbeispiele einiger kluger EU-Skeptiker doch jederzeit, dass eine Konsolidierung beispielsweise Griechenlands angesichts der Produktionsdefizite und der Progression der Gesamtverschuldung rein rechnerisch gar nicht möglich ist. Die entscheidende Frage ist also: Warum haben sich die EU-Schamanen zu einer so offensichtlichen Lüge hinreißen lassen?