Ausgerechnet in Göttingen, wo grüne Jugendliche federführend
darin waren, den Wahlkampf der AfD gewalttätig zu behindern, zeichnete Jürgen Trittin 1981 für ein Kommunalwahlprogramm der Grünen
verantwortlich, in dem gefordert wurde, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern
straffrei zu stellen. Ausgerechnet eine aufgewärmte Sexdebatte statt der aktuellen
Gewalttätigkeit dürfte mitverantwortlich am katastrophalen Wahlergebnis der
Partei sein. Ausgerechnet also ein mehr als 30 Jahre alter Fehltritt, wenn es
denn überhaupt einer war, hat bewirkt, was zeitgenössische Gründe nicht
vermochten, nämlich der grünen Politik der Denkverbote die rote Karte zu zeigen.
Dies war wohl nur möglich, weil Politiker und besonders die Medien eine
beispiellos polemische Kampagne geführt haben, ohne sich auch nur einmal mit
dem Streitpunkt selbst auseinandergesetzt zu haben. Da muss nun ausgerechnet
Konrad Kustos die Grünen einmal in Schutz nehmen.
Als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles daranging, unter der
Parole „Spenden für den Wechsel“ im Internet selbige einzuwerben, rief sie
versehentlich zu Überweisungen an die CDU auf. Künstlerpech, könnte man sagen,
doch auch hier hat das Chaos System. Demotivierte Mitarbeiter arbeiten für
Politiker denen zwar der Erfolg, nicht aber die Sache wichtig ist. Im konkreten
Fall hatte der Mitarbeiter einfach den Text der Christdemokraten aus dem
Internet geklaut und nicht einmal genug Sorgfalt aufgebracht, die Spuren zu
verwischen. Und wie sollte da eine Frau Nahles, die viel Höheres als
ordentliche Arbeit im Sinn hat, wissen, was ihre Mitarbeiter in ihrem Namen so
veranstalten. Hier im Kleinen wie auch im Großen wird die Bundestagswahl zu einer
Fake-Veranstaltung, die mangels Alternativen nichts wirklich zur Wahl stellt,
sondern Herrschaftsstrukturen legitimiert und stabilisiert.
Wenn in einem Wahlkampf zum Deutschen Bundestag Kandidaten bedroht, geschlagen, getreten und beleidigt werden, wäre normalerweise ein Aufschrei der Empörung fällig. Bei den bundesweit und durchgängig erfolgten Angriffen auf Unterstützer der Alternative für Deutschland, der Partei der Euro-Gegner, war dies nicht der Fall. Im Gegenteil, es paarten sich konsequentes Totschweigen mit klammheimlicher Freude. Offensichtlich geht es also nicht mehr um einen Zusammenhalt der Demokraten, sondern um einen Zusammenhalt der Mächtigen, zu denen die AfD keinesfalls gehören darf. Die Vorfälle im Umfeld des Wahlkampfs zeigen aber noch mehr als eine Demokratie-Inkompetenz der etablierten Parteien: Der Rechtsstaat ist auf einem gefährlichen Weg der Aufweichung von Steuerungsfähigkeit und demokratischer Kultur.
Es ist Zeit zu handeln. Die Lage ist unerträglich. Menschen
kommen zu schade. Wir tragen Verantwortung. Diese Schlagworte passen eigentlich
in jeder beliebigen Periode zur weltpolitischen Situation, aber derzeit assoziieren
wir sie automatisch mit Syrien. Warum das? Weil die Medien und das in
Washington beheimatete selbsternannte Weltgewissen uns das suggerieren.
Unbestritten geschehen in Syrien furchtbare Dinge, aber ohne eine kybernetische
Betrachtung, warum dies so ist und wie man helfend eingreifen könnte, droht die
Gefahr, dass es durch jedwede Intervention schlimmer statt besser wird. Dessen
ungeachtet werden aber die Kriegstrommeln geschlagen, und wir fragen uns im
Durcheinander möglicher Motive hilflos, wer eigentlich ein Interesse an diesem
Krieg in und gegen Syrien hat.
