Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

Foto & Bearbeitung: C.Pontenagel

Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Regulieren statt regieren

In Großbritannien soll kürzlich unter Verweis auf EU-Gesetze ein Drahtseilartist gezwungen worden sein, bei der Ausübung seines Berufs einen Helm zu tragen. Na klar, bei einem Hochseil hätte er sich ja auch im Fangnetz den Kopf stoßen und über ein Bodenseil hätte er stolpern können. Über diese und andere Geschichten, wie beispielsweise über ein Ökolabel für Matratzen oder ein Klo mit europäisch begrenzter Wasserspülung, wird gerne der Kopf geschüttelt, aber nun wird es ernst: Ab Juni (13.) gelten EU-weit einheitliche Regeln für den Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes, also auch den Online-Kauf. Es entfällt die begründungslose und portofreie Rückgabe. Zudem müssen Kunden nun für jede Retoure ein Formular ausfüllen und den Widerruf begründen. Selbst die einheimische Versandbranche klagt, dass „das alte Recht ein Segen“ gewesen sei und unseriösen Händlern das Leben schwer gemacht habe. Sicher haben die Regulierer in Brüssel sich etwas dabei gedacht, aber nicht nur dieser Fall zeigt, dass Gedanken aus dem Wolkenkuckucksheim in der Realität nicht viel taugen - erst recht nicht für die Bürger des neuen Europa.

Der Bürokraten tEUre Taten

Ein EU-Witz macht die Runde, und der geht so: „Anruf in der Notzentrale. ‚Wir sind in der Hand skrupelloser Verbrecher und brauchen dringend Hilfe’. ‚Wo sind Sie und wie viele?’ ‚In Deutschland und rund 80,5 Millionen.’“ Witze sind oft der Versuch, sich trotz Sprachlosigkeit zu artikulieren. Die Auslieferung an eine fremde Machtzentrale außerhalb der eigenen Landesgrenzen und die Erfahrung, deren Entscheidungen irgendwo zwischen fragwürdig und kontraproduktiv einordnen zu müssen, hinterlässt dieses Gefühl der Sprach-, genauer: Hilflosigkeit. Deshalb werden auch die Absurditäten der europäischen Politik so weitgehend widerstandslos hingenommen; sie werden geduldet, weil sich die Menschen machtlos fühlen. Kritik keimt manchmal, wenn die überbordende Bürokratie zum Thema wird. Wenn den Menschen bewusst wird, dass 55.000 hochqualifizierte und teuer bezahlte Beamte eine Arbeit für Europa verrichten, ohne die vermutlich alles mindestens genauso gut wenn nicht besser funktionieren würde.

Nach-Gedacht: Kein Krim-Sekt für EU

Eigentlich ist alles gesagt. Die Politiker, die Medien, die Diplomaten und auch das kritische Internet haben hier und anderswo alle Fakten zur Krim-Krise genannt und die Argumente ausgetauscht. Doch nun wurden auch noch die Bürger der Krim-Provinz gefragt - ein unerhörter Vorgang, der bei den Friedensstrategen der EU schon deshalb Stirnrunzeln ausüben muss, weil die ja ihre eigenen Bürger auch nie oder höchst ungern um deren Zustimmung bitten. Das Wahlergebnis ist dann auch weniger wegen der Zustimmung zur Angliederung an Russland durch die 60% dort lebenden Russen erstaunlich, sondern viel mehr, weil auch die Nichtrussen dem zustimmten, was sich zwingend aus dem überwältigenden Gesamtergebnis von 95,5% aller Wahlberechtigten ergibt. (Angesichts der bisher so einseitigen Berichterstattung wundert es nur, dass noch nicht die Wahlfälschungskarte ausgespielt wurde, aber vielleicht kommt das noch.) Doch nun zu glauben, der Anschluss der Krim an Russland sei demokratische Formsache, wäre naiv.

Friedens-FrEUden

Quelle: WZ-newsline

Es gab einmal eine Zeit, da hatte ein gewisser Adolf Hitler die Zukunft Deutschlands im Osten gesehen. Weil das für Deutschland und den Rest der Welt nicht so wirklich gut endete, entschlossen sich die Deutschen, und das nicht nur auf Druck der Siegermächte, von allen Formen militärischer Machtpolitik, die über eine Verteidigungsbereitschaft hinausgeht, künftig möglichst die Finger zu lassen. Das war die Zeit, in der sich Deutschland mühsam eine neue Ostpolitik erarbeitete und mit seiner Friedenspolitik Sympathien in der ganzen Welt gewann. Kürzlich hatte sich nun erneut ein deutscher Außenminister nach Osten gewendet und in der Ukraine für Frieden, nun, wenigstens einen Waffenstillstand, gesorgt. Und weil ein deutscher Außenminister heutzutage nichts mehr alleine entscheiden kann, hatte er auch noch ein paar EU-Kollegen mitgenommen. Aber was wie die Fortsetzung der freundlichen deutsch-europäischen Friedenspolitik aussehen sollte, war schlicht und einfach der Startschuss für eine neue Expansionspolitik einer neuen Möchtegern-Großmacht.

„Alles muss rein“

Glaubt man den jeweiligen offiziellen Verlautbarungen, dann ist jedes Land das schönste und freundlichste und verfügt über die angenehmsten Lebensbedingungen der Welt. Ausgerechnet die Briten wollen nun anscheinend aus der Schar der Selbstbeweihräucherer ausscheren - und zwar paradoxerweise aus Sorge um die nationale Souveränität: Es heißt, die britische Regierung prüfe, mit einer Negativkampagne gegen den Migrantenzuzug vorzugehen. Egal, wie weit diese Pläne noch konkretisiert werden, in Deutschland ist selbst das Nachdenken über so etwas undenkbar. Die Propagandamaschine der Einflussreichen arbeitet unentwegt daran, uns die Vorzüge einer Zuwanderung von jungen, kultivierten, gut ausgebildeten Menschen schmackhaft zu machen, die sich an den Landesgrenzen nur so zu drängeln scheinen, doch die, die kommen, sind größtenteils die, denen selbst zuhause keiner nachweint.

Importe krimineller Sorte

"Sei kein Ausländerfeind -
und bring mit neue Handy morgen!"

Die schwedische Polizei hat also, wie gerade zu erfahren war, geheime Datenbanken geführt, in denen ausschließlich Roma geführt wurden. Ausgerechnet die fortschrittlichen Schweden taten dies, und handelten sich natürlich Ärger ein. Die Polizeiführung und Politiker aller Provenienz waren schockiert und leiteten Untersuchungen ein. Keiner allerdings fragt, warum die Polizei das getan hat. Alles nur Vorurteile? Amtliche Willkür? Oder nur eine übertriebene und in der Tat problematische Reaktion auf reale Probleme? Fakt ist, dass die Dateien in Zusammenhang mit einem Konflikt mehrerer krimineller Gruppen angelegt wurden. Fakt ist auch, dass die geradezu hektische Grenzöffnungspolitik in der Europäischen Union zu einer erheblichen Zunahme sowohl der Armutsmigration als auch des Kriminalitätstourismus geführt hat. Und da sind nicht nur die Schweden betroffen.

Spar mal war mal

Die Schulden der EU-Staaten sind im vergangenen Jahr noch einmal kräftig gestiegen, meldet die der EU eigene Statistikbehörde Eurostat. Vor allem Griechenland verfehlt die Sparziele völlig. Nanu? Hat man uns nicht erzählt, wenn die Hauptschuldner nur emsig sparen, werde es eine Konsolidierung der Euro-Finanzen geben? Nur deshalb hatte der Milliarden-Rettungsschirm überhaupt eine argumentative Grundlage (trotz seiner hanebüchenen Finanzierung). Diese „Nanu-Frage“ ist natürlich eine rhetorische, wussten wir dank der Rechenbeispiele einiger kluger EU-Skeptiker doch jederzeit, dass eine Konsolidierung beispielsweise Griechenlands angesichts der Produktionsdefizite und der Progression der Gesamtverschuldung rein rechnerisch gar nicht möglich ist. Die entscheidende Frage ist also: Warum haben sich die EU-Schamanen zu einer so offensichtlichen Lüge hinreißen lassen?

Export ist Mord

Mit Euro Arm dran?

Zypern ist also gerettet. Zypern? Wäre es sonst im Meer versunken oder von der Landkarte gestrichen worden? Wäre es gar verschwunden, auf Knopfdruck wie die aus „Lost“ bekannte Insel? Nö, zwei Banken hätten pleite gemacht und damit verwüstete Staatsfinanzen noch ein bisschen mehr verwüstet. Moralisch, wie wir sind, haben wir Zypern (besser: seine Bankwirtschaft) trotzdem gerettet, d.h. der Bundestag hat das mit seinem demokratischen Votum getan, wir Normalos müssen es nur bezahlen. Allerdings ist das, wie man immer wieder von Herrn Gysi und anderen Experten hören muss, auch zu unserem Besten, denn Zyperns Einbindung in den Euro erhöht ja unseren Auto-Export. Unseren? Also Konrad Kustos hat noch kein einziges Auto nach Zypern geliefert.

Euro-Eulen

In einer Studie über das „Dreiländereck“ Baden-Schweiz-Elsass haben interkulturelle Wissenschaftler Erstaunliches herausgefunden: Deutsche Kinder sind eher fettleibig, weil sie morgens früher in die Schule müssen. Ihre kulturellen Kontrahenten in der Schweiz und Frankreich hätten nämlich vor der Schule mehr Zeit und könnten gesünder frühstücken. Wir lernen: Essen macht schlank, französisches Frühstück ist gesund und Wissenschaftler wissen, was sie sagen. Dass auch beim Letzteren eher das Gegenteil der Fall ist, haben studierte Experten besonders am Beispiel EU massenhaft bewiesen, nun aber ist das Maß voll. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat vorgerechnet, dass Europa nur zu retten ist, wenn Deutschland in den anderen EU-Ländern die Arbeitslosigkeit mitfinanziert und ein System der „Umverteilung“ nationalen Besitzes in jährlichen Milliardenbeträgen eingerichtet wird. Die ohnehin bereits indirekt stattfindende Enteignung Deutschlands soll so intensiviert und institutionalisiert werden.

Reich-lich arm

Franz Beckenbauer gehören 150 Millionen Euro. Die hat er sich verdient als guter Fußballspieler und geschickter Vermarkter seines Ruhmes. Obwohl er oft dummes Zeug redet, schätzen die Leute seine Authentizität. Ähnliches gilt für andere Superreiche wie die beiden Aldi-Familien, die jede sogar 16 bzw. 17 Milliarden Euro auf der hohen Kante haben. Eine Neiddiskussion wäre hier völlig unangebracht, denn die Albrechts haben einst die Zeichen der Zeit erkannt und gesetzeskonform eine Marktlücke geschlossen. Ganz nebenbei haben sie dabei, wie es eine funktionierende Marktwirtschaft tun sollte, durch Schaffung einer Konkurrenzsituation die Lebenshaltungskosten der Massen reduziert. Das Problem liegt auf einer anderen statt einer personifizierten Ebene: Die Einkommen der Reichen und der Armen klaffen in der Summe, also strukturell, immer weiter auseinander und offenbaren, dass die Welt nicht mehr im Gleichgewicht ist.

Macht macht Maske

Beim Fasching hat sich Annette Schavan jetzt noch einmal unter die Narren gemischt, nachdem sie das Land so ausdauernd zum Narren gehalten hatte. Fröhlich hat sie geschunkelt, nachdem sie jahrzehntelang in Amt und Würden geschummelt hatte. Die Gemeinsamkeit des scheinbar widersprüchlichen Verhaltens, ist, dass man sowohl beim Fasching als auch in der Politik eine Maske braucht.

Nach-Gedacht: Wasser

Ein bekanntes Phänomen: Die Realität kommt schneller beim Bürger an als bei der Politik -und erst recht bei der EU. Erst am Sonnabend wurde hier berichtet, mit welch absurden Plänen die EU von 2014 an die Menschen zwingen will, Wasser zu sparen, das in Wirklichkeit überreichlich vorhanden ist. Heute meldet die Berliner Presse, dass die Schäden, die durch steigendes Grundwasser verursacht werden, in der Hauptstadt mit jährlich 90 Millionen Euro bekämpft werden müssten. Die Betonung liegt auf „müsste“, denn die Stadt wird die Kosten auf die betroffenen Bürger abwälzen.

WasserschEU

Grafik: C.Pontenagel

Die mit allen Wassern gewaschene Europäische Union hat uns schon mit vielen Dingen überrascht. Mit Butterbergen und Finanzlöchern, mit einer Förderung für Schneekanonen auf Bornholm und mit dem Austausch bewährter Leuchtmittel gegen so giftigen wie dysfunktionalen Ersatz. Nun setzt sie zum neuen Schlag (ins Wasser) gegen den Menschen und seinen gesunden Menschenverstand an. Duscharmaturen und Brauseköpfe sollen Par Ordre De Multi vom freien Durchfluss befreit werden. Wasser sei eine kostbare Ressource wenigstens in Süditalien, und da die EU bekanntermaßen für Gerechtigkeit steht, wird die neue Regelung auch im feuchten Deutschland eingeführt, wo regelmäßig Keller im steigenden Grundwasser absaufen.

Aussicht auf Aufsicht

Quelle: toonpool.com

Frauenfreundlichkeit geht auch anders: Vor wenigen Jahrzehnten forderte die Verkehrserziehungssendung „Der 7. Sinn“ von männlichen Autofahrern Rücksichtnahme auf das weibliche Geschlecht, weil dies seine Fahrzeuge nicht wirklich unter Kontrolle habe und den Rückspiegel vornehmlich zum Schminken nutze. Heute wird Rücksichtnahme anders interpretiert: Weil es im Job für Frauen viele Ungleichbehandlungen und Vorbehalte gab und gibt, soll nun mit Gewalt statt mit Verstand Gerechtigkeit auf Erden geschaffen werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich ihren Lebenstraum erfüllt und gegen massive Widerstände auch in der eigenen Organisation eine Frauenquote in Aufsichtsräten durchgesetzt. Wem sie damit letztlich nutzt, muss allerdings kybernetisch hinterfragt werden…

Friede, Freude, Eurokuchen

In nur vier Monaten hat die rechtsradikale griechische Partei "Goldene Morgendämmerung" ihre Umfragewerte auf 14% verdoppelt. Die Linksradikalen sind schon bei 30%. Das Pulverfass Europa glimmt, wir werden weiter unten noch darauf zurückkommen. Währenddessen werkelt man gewohnt einvernehmlich auf höchsten europäischen Ebenen an neuen Methoden, die Augen vor der Realität zu verschließen. Immerhin haben sich Merkel und Hollande am Donnerstag auf ihrem soundsovielten Krisengipfel mal öffentlich gezankt, heraus kam aber wieder nur ein fauler Kompromiss, nach der die Bankenaufsicht zügig eingeführt werden soll, aber eben nicht völlig ohne Vorbereitung, wie es die zum Lager der Hasardeure übergelaufenen Franzosen wollten. Jetzt wird also erst mal ein „Rechtsrahmen“ erarbeitet, bevor das virtuelle europäische Geld des Rettungsschirms ESM direkt an die Pleitebanken durchgereicht wird, damit das Schuldenkonto der jeweiligen Länder nicht mehr belastet werden muss. Das klingt nur solange gut, wie man zu den Lügnern gehört oder zu denen, die belogen werden wollen.

Sarrazins Eurotik

Da haben sich zwei Parteien gefunden: Wenn Sarrazin sich räuspert, bricht Mainstream-Politikern der dekorative Hassschweiß aus. Also räuspert er sich eben gerne ebenso publikumswirksam. Diese Tragikkomödie des Niedergangs ist aber nicht nur peinlich, sondern symptomatisch für vieles, was falschläuft. Diesmal erzählt uns Sarrazin, der alte Zahlenhexer, in seinem neuen Buch „Europa braucht den Euro nicht“ allerhand Sachen, die wir schon eine ganze Weile wussten. Immerhin: Vielleicht lässt seine Popularität noch einige Euro-Gefolgsmenschen konvertieren - was aber auch nichts hilft, solange den Mächtigen die Anzahl ihrer Gegner völlig egal ist. So entlarvt die Reaktion auf Sarrazin viel mehr über das neue Friedensreich Europa als dessen Argumente.

Sakramente vor der Rente

Die Welt wird immer komplizierter, und die Wissenschaftler sollen uns helfen, sie zu verstehen. Soweit die Theorie. Die Praxis ist, dass Spezialisten sich gerne solange auf die Antwort konzentrieren, bis sie die Frage aus den Augen verloren haben. Das ist so eine Art Peter-Prinzip für das intellektuelle Genre. Ganz aktuell hat das Max-Planck-Institut, dem wir immerhin so segensreiche Erfindungen wie den MP3-Player verdanken, herausgefunden, dass die Menschen immer älter werden. Gratulation dazu. Leider meinten die Gelehrten im selben Atemzug, der Welt und ihren Politikern die Anweisung mitgeben zu müssen, das Renteneintrittsalter baldmöglichst auf 72 Jahre anzuheben. Wie bitte? Demografen maßen sich die Kompetenz an, eine komplexe sozialpolitische Frage mit dem Rechenschieber zu beantworten? Das ist Hybris in einer völlig neuen Dimension. Die Frage drängt sich auf, wer bei dieser Studie wohl die Drittmittel bezahlt hat?

Kirchhof oder Friedhof

Bisher herrschte an kritischen Stimmen über die Zukunft des Euro in Deutschland, jedenfalls soweit es die Mächtigen und Einflussreichen betrifft, absolute Kirchhofsruhe. Ausgerechnet Ferdinand Kirchhof, seines Zeichens Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, blieb es vorbehalten, den ersten Stein zu werfen: Mehr direkte Demokratie in Euroland fordert er und meint damit Volksabstimmungen über sowohl den Euro selbst als auch über gewisse europäische Verträge. Wir werden sehen, ob das auf die Nachbeter der herrschenden Gesundbeter Eindruck machen wird. Ein Segen wäre es.

Eurokraten-Paten

Vor einer Woche ging es an dieser Stelle um ruinöse Drogeriewaren, und diesmal geht es um einen desaströsen Persil-Schein. Nicht nur einen für vergangene Missetaten, sondern praktischerweise einen, in den Versagen und Betrug für die Zukunft gleich eingebaut wird. Einen Weißwascher für ein Konstrukt, das unsere Zukunft mehr verändern wird, als es auf die ersten, ohnehin schon erschreckenden Blicke erkennbar ist. Die Rede ist vom ESM, dem „Stabilitätsmechanismus“ für die Eurozone, der nicht nur ein verzweifelter Versuch ist, die europäische Konkursverschleppung zu intensivieren, sondern auch ein Anschlag auf die Demokratie an sich. Ein Terrorakt von oben, der unsere politischen Denk- und Verhaltensweisen nachhaltig verändern wird.