Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

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Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Mehr schlecht als Recht

Rechtsbruch als Merkmal neuen Staatswesens
Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und verharmlost, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einem solchen Unrechtsstaat befindet, der arbeitet daran mit. Zu deutlich sind die Zeichen, dass die Herrschenden existierende freiheitliche Gesetze, also das elementare Element einer demokratischen Gesellschaft, nach eigenem Gutdünken interpretieren, ignorieren oder gar konterkarieren. Dabei wird diesem existierenden deutschen Recht ohne eine rechtsstaatliche Kontrolle ein diffuser und rechtsferner Humanismus supranationaler Organisationen wie EU oder UNO übergeholfen. Das stört die Entscheider nicht groß, denn weil „das Gute an sich“ für den Gutmenschen keiner Definition oder Rechtfertigung bedarf, setzt es für ihn nicht nur gesellschaftliche Diskurse, sondern auch gleich die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens außer Kraft.

Kustos kopiert: Merkels Moral

In der Kürze liegt manchmal ein Widerspruch von Notwendigkeit, Übersichtlichkeit und Verlusten an Bedeutungen. Gut, wenn man Leser hat, die dann zusätzlich in die Tiefe gehen, wo es nottut. Das ist dann ein klassischer Fall für „Kustos kopiert“. In diesem Fall erschien der kluge Text von Gernot Radtke, der Merkels Argumentationskunststücke entlarvt, auf Freie Welt als Kommentar auf meinen Post „Zensur mit Struktur“.

Brutal egal

„Im sächsischen Geithain zerkratzten Neonazis das Auto der CDU-Bürgermeisterin. Aufschrei? Fehlanzeige!“ So beklagte Michael Kraske im Cicero die Teilnahmslosigkeit der Öffentlichkeit angesichts rechter Gewalt. Dabei wirft die immerhin Jahre zurückliegende Untat an einer Nahtstelle des Weltgeschehens seiner Ansicht nach ein bezeichnendes Licht auf die Teilnahmslosigkeit der Medien, die dann doch lieber über so etwas wie die Blockupy-Ausschreitungen in Frankfurt mit 150 verletzten Polizisten berichteten. Doch nicht nur Kraske hat damit ein Problem, denn in der Wahrnehmung von linker und rechter Gewalt und den daraus gezogenen Folgerungen und Forderungen ist sich der intellektuelle Überbau der Republik ziemlich einig: Die Linken meinen es im Grunde gut, deshalb schaut man dort besser weg, die Rechten sind menschenfeindlich und gehören an den Pranger, wenn sie auch nur ein Streichholz auf den Boden schmeißen. Prototypisch kam dieses Denken bei einem Zeit-online-Artikel zum Ausdruck: Linksextreme wollten ja nur die gesellschaftlichen Werte radikal umverteilen und das sei, solange es gewaltfrei geschehe, nichts Schlimmes. Wir merken uns die Stichwörter linksextrem, gewaltfrei und Umverteilung. Das passt zusammen wie amüsieren, schmerzfrei und Enthauptung.

Rechts und billig

Dr. Motte, der kein Doktor ist, hat der Republik die Love-Parade geschenkt. Demonstriert wurde damals für monotone Musik, Freiheit, Gleichheit und sexuelle Unorientiertheit. Der Staat gewährte den Party-People die Privilegien einer politischen Demonstration, und Dr. Motte hat das alles vielleicht sogar selber geglaubt. Als er Jahre später aber als Falschparker notiert wurde, beleidigte er die Ordnungskräfte wenig liebevoll mit einem sarkastischen „Blockwart“ und „Heil Hitler“. Diesmal aber hatte er die Rechnung ohne das System gemacht, denn straflose Attacken gegen Polizeibeamte sind zwar längst üblich, aber dieses Grundgesetz gilt nicht bei der Verwendung eines rechtsradikalen Vokabulars. 15.000 Euro kostete deshalb den wohl über rechtsextremen Verdacht erhabenen Künstler sein Fehltritt. Er weiß nun das, was uns auch immer bewusster wird: Es gibt ein Recht und ein Recht gegen Rechts - und beides klafft immer weiter auseinander. Aber mit dem Verlust eines eindeutigen und unabhängigen Rechtsverständnisses geht nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch die Freiheit und damit das wichtigste Merkmal unseres Zusammen-Lebens flöten.