Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

Foto & Bearbeitung: C.Pontenagel

Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Wandersfrust

Insgesamt sind 190 Nationalitäten in Deutschland vertreten, das ist wahrlich eine bunte Mischung in einem kleinen Land, und der Zuwachs hält an. Kein Wunder, dass die Berliner Morgenpost auf Seite 1 stolz titelte: „Berlin wächst und wird europäischer“, um auch noch den umseitigen Aufmacher mit „Berlin wird immer internationaler“ zu überschreiben. Und anderswo heißt es: „Die Migration macht Berlin bunter.“ Wäre die Presse ausgewogen, läse man auch einmal „Immer weniger Berliner in Berlin“ oder „Immer weniger Deutsche in Deutschland“, doch die Informationslage des Mediennutzers ist nicht ausgewogen. Und eine „bunte Gesellschaft“ kann man positiv oder negativ interpretieren. Ein paar Vögel schließlich sind ein herrlicher Anblick, doch kommen sie in Scharen, ist es schon Stoff für einen Hitchcock-Thriller.