Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

Foto & Bearbeitung: C.Pontenagel

Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Unter die Räder kommen

Kontraproduktive Radfahrer-"Demokratie"
„Fahrradfahrer skalpiert“, meldete kürzlich die Bild-Zeitung, als ein solcher in Berlin schwer verunglückt war. Zwar hatte der Mann den Zusammenstoß mit einem Transporter selbst verursacht, indem er plötzlich über mehrere Spuren nach links zog, doch ist es dennoch traurige Wahrheit, dass Fahrradfahren auch ohne eigenes Verschulden inzwischen lebensgefährlich ist. Allein in der Hauptstadt verunglücken Radfahrer fast täglich schwer oder gar tödlich - die Hälfte davon durch Fremdverschulden. Das muss sich ändern, und es wird dafür tatsächlich zu wenig getan, doch was die Berliner Radfahrerlobby demnächst mit einem Volksentscheid wohl als Gesetz verankern können wird, ist die dreiste Durchsetzung von Partikularinteressen gegen die Allgemeinheit.