„Alles muss rein“

Glaubt man den jeweiligen offiziellen Verlautbarungen, dann ist jedes Land das schönste und freundlichste und verfügt über die angenehmsten Lebensbedingungen der Welt. Ausgerechnet die Briten wollen nun anscheinend aus der Schar der Selbstbeweihräucherer ausscheren - und zwar paradoxerweise aus Sorge um die nationale Souveränität: Es heißt, die britische Regierung prüfe, mit einer Negativkampagne gegen den Migrantenzuzug vorzugehen. Egal, wie weit diese Pläne noch konkretisiert werden, in Deutschland ist selbst das Nachdenken über so etwas undenkbar. Die Propagandamaschine der Einflussreichen arbeitet unentwegt daran, uns die Vorzüge einer Zuwanderung von jungen, kultivierten, gut ausgebildeten Menschen schmackhaft zu machen, die sich an den Landesgrenzen nur so zu drängeln scheinen, doch die, die kommen, sind größtenteils die, denen selbst zuhause keiner nachweint.

Als kürzlich das Statistische Bundesamt seine aktuellen Zahlen zur Migration vorlegte, jubelte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dennoch und sprach von einem „Glücksfall". Es gehe nicht nur um die Zahl, sondern vor allem um die neue Qualität der Zuwanderung. „Das hilft unserem Land, macht es jünger, kreativer und internationaler, gibt frische Impulse und mehr Wettbewerbsfähigkeit." Die frommen Wünsche der Christdemokratin wollen wir ihr lassen, aber ausdrücklich schließt sie ja auch die Gesamtzahl der Migranten, also beispielsweise die alten oder unkreativen, in ihren Wohlfühlkatalog ein.

Welche Werte und welche Logik legt sie dem wohl zu Grunde? Erst kürzlich hatte Konrad Kustos auf die Problematik krimineller Masseneinwanderung hingewiesen. Natürlich ist nur der kleinste Teil der zu erwartenden Einwanderer kriminell, doch ebenso sicher ist mit einer problematischen Klientel zu rechnen, und das liegt in ihrer nationalen und vor allem sozialen Herkunft begründet.

Von den Zuwanderern 2012 waren 966.000 Ausländer und 115.000 deutsche Rückkehrer. Zwei Drittel der Einwanderer kamen aus Ländern der Europäischen Union. In absoluten Zahlen stammen die meisten Zuwanderer mit knapp 180.000 aus Polen, gefolgt von Rumänien mit 116.000, Bulgarien mit 58.000 und Ungarn mit knapp 54.000. Kommen aus diesen zumindest ökonomischen Krisenregionen die jungen, innovativen Kreativen der von der Leyen, oder handelt es sich nicht vielmehr zu einem großen Teil um eine Armutswanderung schlecht ausgebildeter, schlecht sozial integrierter und weltanschaulich rückschrittlicher Menschen?

Wenn überhaupt, wäre eine relevante einigermaßen qualitätsvolle Zuwanderung aus den kriselnden Alt-EU-Ländern Südeuropas zu erwarten. Tatsächlich steigen hier die Kontingente erheblich, doch können selbst in der Addition Griechen, Italiener und Spanier den balkanischen Einwanderern nicht das Wasser reichen. Der von dort anhaltende und sich massiv verstärkende Zustrom ist unstrittig auf die von interessierten Kreisen durchgepeitschte  Osterweiterung der EU zurückzuführen und treibt unterversorgte und ausgegrenzte Bevölkerungsteile in die alten EU-Länder. Ein Aderlass von 10% der Gesamtbevölkerung wird von dort kolportiert. Ursprünglich war das Ziel der neuen Völkerwanderung eher Südeuropa, doch aus offensichtlichen Gründen zieht der Treck nun nach Deutschland weiter.

Bei all solchen Zahlenspielen muss man immer mit einer erheblichen Dunkelziffer, also noch wesentlichen höheren Fluktuationen rechnen. Allein bei den offiziell ermittelten unter den illegalen Einwanderern gab es mit 21.000 schon 2011 ein Plus von 18%. Der rasante Zuzug führt hauptsächlich in die großen Städte und dort zu hoher Arbeitslosigkeit (nicht nur) bei den Ankömmlingen. Sind in Stuttgart und München noch vergleichsweise moderate 6% der Bulgaren und Rumänen betroffen, so sind es in Berlin bereits 25 und in Duisburg sogar 27%.

Pietätvoll lässt die offizielle Statistik auch einen wesentlichen Umstand aus: Zwar sind nicht alle Zuwanderer vom Balkan Roma, doch ein relevanter Teil sehr wohl. Schon jetzt zeigen sich in großen Städten neue Elendsquartiere dieser Leute, die man nicht mehr Zigeuner nennen darf, deren spezielles Sozialverhalten sie aber schon in ihren Heimatländern zu Ausgegrenzten gemacht hat. Sie haben sich dort als integrationsresistent erwiesen, lernten beispielsweise die Landessprache nur rudimentär (wenn überhaupt), pflegten eine eigene Stammesgerichtsbarkeit, und über die Methoden des Broterwerbs decken wir mangels genauerer Kenntnisse den Mantel des Schweigens.

Fakt ist, dass die Roma in ihrer neuen Heimat unter aus unserer Sicht menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, wenngleich die erzielten Stundenlöhne zwischen drei und vier Euro bis zu zehnfach über den Einnahmen in einem der Roma-Ghettos Bukarests liegen. Sie werden von Schleusern als Touristen mit Kleinbussen nach Deutschland transportiert und hier bei heimischen Wucherern in Bruchbuden untergebracht. Allein in Berlin-Neukölln zählt das Bezirksamt bereits 30 solcher Ghetto-Häuser.

Zur Finanzierung der Wuchermieten haben die Schleuser ihnen noch einen Tipp oder sogar gleich ein ausgefülltes Formular mitgegeben: Im Ordnungsamt des Wohnbezirks wird damit für 26 Euro ein selbständiges Gewerbe beantragt. Man macht sich damit offiziell im Transportwesen oder als Abrissunternehmer selbständig. Beliebt ist auch der „Public-Relations-Assistent“, wohinter sich eine Tätigkeit als Werbezettelverteiler verbirgt. Und schon dem frischgebackenen Selbstständigen im Sozialstaat Kindergeld zu. Für jedes Kind bekommt eine Roma-Familie in Berlin mehr Geld als ein Lehrer in Rumänien Gehalt.

Die Zahl der rumänischen beziehungsweise bulgarischen „Selbständigen“ hat sich alleine im vergangenen Jahr um fünfzig Prozent erhöht. Berlinweit wurden im ersten Dreivierteljahr 2012 mehr als 4900 neue selbständig Gewerbetreibende aus Rumänien und Bulgarien registriert.

In Deutschland dürfte es undenkbar und wahrscheinlich auch unvereinbar mit der EU-Gerichtsbarkeit sein, die Gesetze dem Problem anzupassen und damit Einwanderungsanreize zu minimieren. Bei den eingangs erwähnten Briten wird allerdings durchaus erwogen, bulgarische und rumänische Migranten von der Sozialhilfe auszuschließen oder sie wieder auszuweisen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keinen Job haben. Außenminister Duncan Smith wendete sich dann auch strikt gegen Pläne der EU-Kommission, Einwanderern vom Tag ihrer Einreise an staatliche Unterstützung zu gewähren.

In Deutschland bleiben die finanziellen Folgelasten hauptsächlich an den Kommunen hängen - und die schreien Alarm. „Die EU kann Rettungsschirme für Banken aufspannen. Wir brauchen jetzt dringend Rettungsschirme für Menschen. Wenn man sich zutraut, den Finanzmarkt zu regeln, dann sollte man sich auch zutrauen, soziale Probleme zu lösen", sagte dazu Birgit Zoerner, die beim Deutschen Städtetag den Arbeitskreis „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien" leitet. Zoerner geht sogar noch weiter und schlägt für eine Sozialdemokratin ungewohnte Töne an. Die EU habe in den Beitrittsverhandlungen schwere Fehler begangen und die soziale Situation mit ethnischer Diskriminierung und Korruption in Bulgarien und Rumänien nicht berücksichtigt. Die Kommunen hätten diese Versäumnisse nun auszubaden.

„Künftig muss die Lösung sozialer Probleme eine Vorbedingung für den EU-Beitritt eines Landes sein", spricht Zoerner das Unaussprechliche dann doch einmal aus und fügt hinzu: „Die EU muss sich mit der Frage befassen, wie man Zuzug steuern und verteilen kann, so ähnlich wie es im Asylbereich bereits möglich ist." Ein frommer Wunsch, denn Zoerner hat ihre Rechnung aufgemacht, ohne die wahren Interessen (Globalisierung, Lohndumping) hinter der EU-Erweiterung und die wahren Machtverhältnisse zu berücksichtigen.

Schließlich ist es eine elementare Funktion der EU, regionale Bedürfnisse und an der Basis gewonnene Vernunft zaristisch wegzuregieren. Deswegen steht auch mit Beginn des kommenden Jahres eine drastische Verschärfung der Problematik ins Haus. Dann wird der deutsche Arbeitsmarkt für die „Unionsbürger“ aus Rumänien und Bulgarien geöffnet werden. Damit gehen auch größere Berechtigungen im Bereich der Sozialleistungen einher. Zwischen 120.000 und 180.000 zusätzliche (offiziell) Arbeitssuchende erwartet der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. 

Ausgerechnet die Bulgaren haben nun am Donnerstag ausgerechnet den Deutschen gezeigt, wie man in Notsituationen mit problematischen Einwanderern umgehen kann: Sie wollen eine 30 Kilometer lange Mauer an der Grenze zur Türkei bauen, um sich vor illegaler Zuwanderung aus Syrien zu schützen. Der bulgarische Innenminister begründete das so: „Wenn wir die Flüchtlingsströme nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir eine humanitäre Krise erleben, die unser ganzes Sozialsystem durcheinanderbringen würde." Außerdem warnte der Politiker von einem Anstieg organisierter Kriminalität und dem Eindringen von Terroristen zusammen mit den Flüchtlingen. Wie sich die Bilder gleichen! Eine Mauer? Das hätte doch auch was für Deutschland. Da kennen wir uns doch aus. Das Verständnis des EU-Bruderlands Bulgarien können wir nun schonmal voraussetzen. Und dann holen wir uns junge, kreative, bulgarische Mauerexperten ins Land, die uns beim Mauerbau helfen können…