Vorfahrt für Illegales

Cartoon: toonpool.com

Kurz geklagt:

Betrügen als Kavaliersdelikt

Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen. Da wird eine französische Präsidentschaftskandidatin angeklagt und vom Europäischen Parlament zusätzlich ihrer Immunität beraubt, weil sie vor Jahren unstrittig wahre Dokumentarbilder über die Grausamkeiten des IS ins Internet gestellt hatte. Gleichzeitig werden politische wie unpolitische Gewalttäter, wenn sie denn überhaupt polizeilicher Verfolgung zum Opfer fallen, noch nach dem dritten Verbrechen mit Bewährungsstrafe davon geschickt. Ein völlig neues Beispiel legislativen und judikativen Versagens, das vor einigen Tagen durch die Presse ging, belegt jetzt, wie scheißegal den Eliten des Niedergangs Gerechtigkeit und Sicherheit des Bürgers ist.

Weich ist auch hart

"Sanfte" Katastrophen durch Migration

Falschparker sind fein raus. Weil in Berlin die Politessen eingesetzt werden, um die Ordnungsämter im Flüchtlingswesen zu unterstützen, werden hier keine oder deutlich weniger Knöllchen geschrieben. Das geschieht natürlich auch zulasten gesetzestreuer Autofahrer und anderer Verkehrsteilnehmer, denn selbst Busspuren sind kein Tabu für motorisierte Krisenprofiteure mehr. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die Überlastung des Systems durch die Flüchtlingsflut zur Aufkündigung bisher einigermaßen einvernehmlich geregelter alltäglicher Prozesse führt. Aber auch die Bekannte, die auf offener Straße von Nichtdeutschen angespuckt und als Hure beschimpft wurde, ist so ein „weiches“ Symptom, das in keiner Statistik über die direkten Folgen der neuen Wende auftauchen wird.

Merkels Saat und Michels Ernte

Die direkten Folgen der Migrationspolitik

Die temporäre Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen war gestern, heute werden die Ziele höher gesteckt. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat den Bezirk Steglitz-Zehlendorf angewiesen zu prüfen, in welchen öffentlichen Parks Containerdörfer errichtet werden können. Damit ist eine weitere Verteidigungslinie autochthoner Kultur durchbrochen, denn eine wichtige Erholungsqualität der hier Lebenden, Arbeitenden, das Land Gestaltenden wird in das bodenlose Fass diffusen Humanitätsgebarens geworfen. Und hier beginnen sich die Kreise zu schließen, wovor Realisten von Anfang an gewarnt hatten: Die (möglicherweise) Verbesserung der Lebensbedingungen von berechtigten oder unberechtigten Zuwanderern ist nicht ohne relevante Einbußen für die hier Verwurzelten zu haben. Offensichtlich ist das schon immer bei den Kosten gewesen, erst langsam wird es bei den soften Faktoren spürbar (wenn man die Vorgänge von Köln noch mit dem Adjektiv „soft“ bezeichnen darf). Zu beiden Themen wird es hier weitere Posts geben, doch heute soll es um direkte absehbare Folgen gehen, deren gesamtgesellschaftliche Auswirkungen von solcher Relevanz sind, dass sie die immer wieder beschworene Terrorgefahr zur bloßen Peanut degradieren.

Neu nach-gedacht: Platzangst

So rührend menschenfreundlich war es gedacht, und doch fand es mehrfach die Kritik von Konrad Kustos: Der unter grüner Kontrolle stehende Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg duldet seit langem die Besetzung eines zentralen Stadtplatzes durch selbsternannte politische Flüchtlinge und angebliche Asylbewerber. Die sich als Revolutionäre und Systemüberwinder verstehenden Menschen sind in der benachbarten, ebenfalls seit einem Jahr besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht. Nun hat es dort eine Messerstecherei gegeben, bei der ein 20-Jähriger schwer verletzt wurde; ein Spezial-Einsatzkommando der Polizei musste das Haus stürmen. Die grünen Zauberlehrlinge erleben jetzt die Konsequenzen ihrer falsch verstandenen Humanität.

Importe krimineller Sorte

"Sei kein Ausländerfeind -
und bring mit neue Handy morgen!"

Die schwedische Polizei hat also, wie gerade zu erfahren war, geheime Datenbanken geführt, in denen ausschließlich Roma geführt wurden. Ausgerechnet die fortschrittlichen Schweden taten dies, und handelten sich natürlich Ärger ein. Die Polizeiführung und Politiker aller Provenienz waren schockiert und leiteten Untersuchungen ein. Keiner allerdings fragt, warum die Polizei das getan hat. Alles nur Vorurteile? Amtliche Willkür? Oder nur eine übertriebene und in der Tat problematische Reaktion auf reale Probleme? Fakt ist, dass die Dateien in Zusammenhang mit einem Konflikt mehrerer krimineller Gruppen angelegt wurden. Fakt ist auch, dass die geradezu hektische Grenzöffnungspolitik in der Europäischen Union zu einer erheblichen Zunahme sowohl der Armutsmigration als auch des Kriminalitätstourismus geführt hat. Und da sind nicht nur die Schweden betroffen.