Neu nach-gedacht: Platzangst

So rührend menschenfreundlich war es gedacht, und doch fand es mehrfach die Kritik von Konrad Kustos: Der unter grüner Kontrolle stehende Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg duldet seit langem die Besetzung eines zentralen Stadtplatzes durch selbsternannte politische Flüchtlinge und angebliche Asylbewerber. Die sich als Revolutionäre und Systemüberwinder verstehenden Menschen sind in der benachbarten, ebenfalls seit einem Jahr besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht. Nun hat es dort eine Messerstecherei gegeben, bei der ein 20-Jähriger schwer verletzt wurde; ein Spezial-Einsatzkommando der Polizei musste das Haus stürmen. Die grünen Zauberlehrlinge erleben jetzt die Konsequenzen ihrer falsch verstandenen Humanität.

Auf Druck des Berliner Senats hatten die Kreuzberger versprochen, die entstandenen rechtsfreien Räume noch vor Einbruch des Winters in staatlich geregelte Verhältnisse zurückzuführen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lebensbedingungen in der Schule mit maroder Heizung und katastrophalen hygienischen Bedingungen unzumutbar sind. Bisher ist nichts geschehen. Der Bezirk wartet auf die Errichtung einer Selbstverwaltung oder wenigstens einer Kommunikationsfähigkeit der Bewohner, um zu tätig zu werden. Da kann er bei geschätzt 250 Menschen aus 40 Nationen unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Hintergrunds lange warten.

Selbst innerhalb der Gruppe der Hausbewohner wird Selbstkontrolle als Herrschaftsmechanismus weitgehend abgelehnt. Regellosigkeit und Gewalt, Alkohol, Drogen und Gewalttaten bestimmen das Tagesgeschehen. Anscheinend übertragen die Politiker ihre eigenen, für sie positiven, Erfahrung bei Hausbesetzungen der Achtzigerjahre völlig unkritisch auf die gänzlich andere, nämlich entwurzelte und kulturell überforderte, heutige Klientel.

Wie es im Haus derzeit jenseits ideologischer Träume aussieht, enthüllte vor kurzem die Berliner Morgenpost in einer Reportage: „Oben schlafen Menschen auf dem Boden in der Aula. Die besten Plätze sind auf der Bühne, hinter dem zerschlissenen Vorhang. Die Treppen kleben vor Dreck. Es ist nicht so, dass hier niemand putzt. Aber selten und dann oft so, dass Dreckwasser von einem Stockwerk ins nächste läuft. In den Toiletten beißt der Gestank. Immer wieder sind die Rohre verstopft. Weil zu viel Papier in die Toiletten geworfen werde, sagt das Bezirksamt. Matze weiß aber, dass viele Afrikaner gar kein Toilettenpapier benutzen. Weil es kaum warme Duschen gibt, waschen sich viele Bewohner mit kaltem Wasser: Sie füllen es in große Flaschen, setzen sich auf einen Stuhl und begießen sich.“

Es hat schon vorher von hier aus Übergriffe und interne Messerstechereien gegeben. Fernab von den Schickimickiquartieren des Bezirks wächst unter politischem Geleitschutz ein Slum von in Deutschland bisher unbekannter „Qualität“. Erst kürzlich wurden in einer benachbarten alten Fabrik, in der illegal, aber vom Bezirk, wie nicht anders zu erwarten, geduldet, Roma untergekommen sind, schwere Gewalttaten verübt. Aber was heißt schon illegal, wenn aus humanitären Gründen in manchen rechtsfreien Räumen niemand mehr nach dem Ausweis gefragt wird?

Wie der Teufel das Weihwasser scheuen die Grünen staatliche Autorität - jedenfalls dann, wenn es nicht um die ideologische Bevormundung des andersdenkenden Bürgertums geht. Weil die Unterprivilegierten eben unterprivilegiert sind, werden ihnen überhoheitliche Rechte zugesprochen, die wahrzunehmen, diese gar nicht in der Lage sind.

Einzelheiten zu den jüngsten Vorfällen sind noch nicht bekannt, es heißt aber, die Polizei verdächtige zwei Flüchtlinge. Verhaftet wurden sie allerdings nicht, wahrscheinlich wohl, weil keine Fluchtgefahr gesehen wurde. Wohin sollten die Flüchtlinge denn jetzt noch flüchten?