Sei immer nett im Internet

Facebook und Vietnam:
Erst gelöscht, dann geschwärzt
Foto: Picture Alliance, Nick Ut/AP

Zensur im Netz: Was die Mächtigen nicht kontrollieren können, macht ihnen Angst

Anfang des Monats ging es einem der wichtigsten zeitgenössischen Künstler Australiens, Charles Blackman, an den Kragen: Der 88-Jährige wollte seine Werke in einer Galerie in Melbourne vorstellen, die wiederum mit einem Bild zweier nackter Frauen bei Facebook dafür warb, d.h. eigentlich war es auch nur eine entblößte Brust. Die Streichabteilung bei Facebook ahndete diesen ungeheuerlichen Vorgang mit einer Löschung des Beitrags, was der Galerist als Ausdruck „fehlgeleiteter politischer Korrektheit“ kommentierte. Er habe das Gefühl, dass Facebook noch in den 50ern lebe und nicht im 21. Jahrhundert angekommen sei. Mit Letzterem irrt der Mann allerdings, denn dieses Jahrhundert, in dem wir leben müssen, wird als Epoche der Zensur in die Geschichte eingehen (wenn es dann noch eine Geschichtsschreibung geben sollte). Der Galerist sollte froh sein, dass er nur Nackte im Internet präsentierte, hätte er eine Meinung rechts von Links vertreten, müsste er inzwischen mit der Polizei vor der Tür rechnen. Und bei einem weltweiten Phänomen der kollektiven Kontrolle sind die gründlichen Deutschen natürlich wieder ganz vorne mit dabei: Mit einem  vor wenigen Tagen vorgestellten entsprechenden Gesetzentwurf demontiert Zensurminister Maas weiter Recht und Freiheit.

Zensur Struktur

Klassiker in neuem Gewand
Zeichnung: Eric Drooker
www.drooker.com

Der Mob schafft die Meinungsfreiheit ab

Wenn jemand glaubt, die gegenwärtige weltweite und besonders hiesige Demontage von Demokratie und Freiheit sei auf das Wirken von im Innern der Erde lebenden außerirdischen Reptilienmenschen zurückzuführen, dürfte er ziemlich einen an der Waffel haben. Wenn Tausende in Deutschland zu Vorträgen pilgern, die genau das behaupten, ist dies ein ernüchterndes Beispiel für den geistigen Zustand eines Großteils der Bevölkerung. Wenn aber nun eben diese Vorträge dadurch verhindert werden, dass große Saalvermieter ihm aufgrund der Denunziation und Repression durch Gutmeinmenschen die Verträge kündigen oder erst gar nicht ausstellen, ist das eine Katastrophe für die freie Meinungsäußerung und damit die für Demokratie in diesem Lande. Und die Geschichte des David Icke ist nur eine von vielen eines Horrorcocktails institutioneller und mobgesteuerter Zensur, der zeigt, dass das wachsende System der neuen Unfreiheit keineswegs auf staatliche Institutionen beschränkt ist.

Merkels Saat und Michels Ernte

Die direkten Folgen der Migrationspolitik

Die temporäre Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen war gestern, heute werden die Ziele höher gesteckt. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat den Bezirk Steglitz-Zehlendorf angewiesen zu prüfen, in welchen öffentlichen Parks Containerdörfer errichtet werden können. Damit ist eine weitere Verteidigungslinie autochthoner Kultur durchbrochen, denn eine wichtige Erholungsqualität der hier Lebenden, Arbeitenden, das Land Gestaltenden wird in das bodenlose Fass diffusen Humanitätsgebarens geworfen. Und hier beginnen sich die Kreise zu schließen, wovor Realisten von Anfang an gewarnt hatten: Die (möglicherweise) Verbesserung der Lebensbedingungen von berechtigten oder unberechtigten Zuwanderern ist nicht ohne relevante Einbußen für die hier Verwurzelten zu haben. Offensichtlich ist das schon immer bei den Kosten gewesen, erst langsam wird es bei den soften Faktoren spürbar (wenn man die Vorgänge von Köln noch mit dem Adjektiv „soft“ bezeichnen darf). Zu beiden Themen wird es hier weitere Posts geben, doch heute soll es um direkte absehbare Folgen gehen, deren gesamtgesellschaftliche Auswirkungen von solcher Relevanz sind, dass sie die immer wieder beschworene Terrorgefahr zur bloßen Peanut degradieren.

Auf den Hass ist Verlass

Psychoterror für Andersdenkende
Worte können Waffen sein, oft sind sie aber auch die Vorstufe für gewalttätige Auseinandersetzungen. Worte können aus der Masse des allgemeinen Diskurses hervorragen, aber sie können auch eine mögliche konstruktive Auseinandersetzung zukleistern. Immer lassen Worte aber die dahinterstehende Absicht erkennen, wenn man nur genau zuhört. In der Flüchtlingsdebatte gibt es da ein klares Schema. Die einen versuchen ihre Sorgen mal mehr, mal weniger sachlich zu artikulieren, die anderen verzichten auf jede Argumentation und setzen stattdessen auf verbale Repression. Da wird peinlich klischeehaft dem CSU-Vorsitzenden „platteste Bierzelt-Manier“ unterstellt oder dem SPD-Vorsitzenden vorgeworfen, dass er doch tatsächlich versucht habe, mit Pegida-Anhängern zu sprechen (Walter Bau, WAZ/BM). Und grundsätzlich bedient man sich der Methode des Spiegelns, bei der die eigenen Unarten dem zu Disziplinierenden unterstellt werden. Hass, Hetze, Gewalt werden den besorgten Bürgern und der Handvoll Kritiker vorgeworfen, ohne dafür Nachweise zu erbringen. Die Funktionäre des Chaos können gar nicht anders, als von sich auf andere zu schließen, und setzen bei der Wahl ihrer Mittel auf eben Hass, Hetze und (staatliche) Gewalt. Die Lüge scheint ihnen dabei ein taugliches Mittel, um ihre vermeintlich guten Ziele zu erreichen.