Zensur Struktur

Klassiker in neuem Gewand
Zeichnung: Eric Drooker
www.drooker.com

Der Mob schafft die Meinungsfreiheit ab

Wenn jemand glaubt, die gegenwärtige weltweite und besonders hiesige Demontage von Demokratie und Freiheit sei auf das Wirken von im Innern der Erde lebenden außerirdischen Reptilienmenschen zurückzuführen, dürfte er ziemlich einen an der Waffel haben. Wenn Tausende in Deutschland zu Vorträgen pilgern, die genau das behaupten, ist dies ein ernüchterndes Beispiel für den geistigen Zustand eines Großteils der Bevölkerung. Wenn aber nun eben diese Vorträge dadurch verhindert werden, dass große Saalvermieter ihm aufgrund der Denunziation und Repression durch Gutmeinmenschen die Verträge kündigen oder erst gar nicht ausstellen, ist das eine Katastrophe für die freie Meinungsäußerung und damit die für Demokratie in diesem Lande. Und die Geschichte des David Icke ist nur eine von vielen eines Horrorcocktails institutioneller und mobgesteuerter Zensur, der zeigt, dass das wachsende System der neuen Unfreiheit keineswegs auf staatliche Institutionen beschränkt ist.

Nicht ganz einfach zu beurteilen ist der Fall des „Honigmanns“ der auf seinem vielgelesenen systemkritischen, wenn auch ziemlich wirren Blog anscheinend auch Holocaust-Leugnern eine Plattform bot. Das ist sicher strafrechtlich relevant, aber angesichts der Tatsache, dass diese ungeheuerliche Lüge wohl nie deutlich und erst recht nicht vom Honigmann selber ausgesprochen wurde, mit acht Monaten Haft ohne Bewährung eine stutzig machende Unverhältnismäßigkeit. Wir denken nur an die kürzliche Bewährungsstrafe für die Vergewaltigung eines sechsjährigen Mädchens. 

Nun mag der Leser argumentieren, dass es sich in solchen Fällen um Repression und nicht um Zensur handele. Doch ist solche Verfolgung durchaus Zensur, wenngleich eine vorauseilende. Icke und Honigmann werden daran gehindert, ihre merkwürdige Sicht der Welt unter merkwürdige Leute zu bringen. Das mag zwar objektiv sinnvoll sein, es steht aber einer freiheitlichen Kultur nicht zu, solche Maßnahmen zu ergreifen, sondern bestenfalls einer (gerechten) Justiz.

Das herrschende System kann sich erstmals in der Geschichte bei seinem zyklischen Interesse an zu installierenden Diktaturen zurücklehnen. Es schafft diesmal nur die Rahmenbedingungen für Unterdrückung, den Rest erledigt die verkorkste Weltanschauung des Eliten-Mainstreams. In gewisser Weise kann man sogar den Staat selbst als Opfer dieser Weltanschauung sehen, aber hier sind die Grenzen derart fließend, dass diese Frage einer späteren Analyse vorbehalten bleiben muss.

Kommen wir stattdessen noch einmal zurück zum Reptilienhasser David Icke und damit zum Thema. Mir ist nicht bekannt, ob Icke, wie von den Medien behauptet, ein Antisemit ist, und ich werde das ganz sicher nicht durch Icke-Studien untersuchen, ich weiß aber, dass es Aufgabe einer (hoffentlich demokratischen) Rechtsprechung ist, darüber zu befinden, ob der Mann sich mit seinen Aussagen im Rahmen geltender Gesetze bewegt. Keinesfalls steht es jedenfalls einem Berliner Maritim-Hotel oder den anderen Veranstaltungshäusern, die dem Briten. bereits abgesagt haben, zu, dies in Selbstjustiz zu verfügen.

Ja, ja, das Maritim. Hatte es nicht gerade dem bunten Hund der AfD, Björn Höcke, Hausverbot erteilt, selbstverständlich nicht aufgrund gerichtsnotorischer Erkenntnisse, sondern mit den bekannten Allgemeinplätzen eines heldenhaften Kampfes gegen Rechts? Frau Petry wird es gefreut haben, schließlich will sie den thüringischen Hardliner sowieso nicht auf dem Parteitag sehen, der im Kölner Maritim am 22. April stattfinden soll.

Dummerweise für sie (und die Meinungsfreiheit) dreht die Hotelkette inzwischen auch an den Schrauben, gleich die ganze Partei aus dem Haus zu werfen. Vorbeugend wurde verlautbart: „Das Maritim zieht bei der Vergabe seiner Räumlichkeiten dort Grenzen, wo andere diskriminiert wurden, der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes verharmlost würden.“ Mit so windelweichen Kriterien ist natürlich eine Partei, bei der jede böswillige Lüge über sie zur reinen Medienwahrheit transformiert wird, zum Abschuss freigegeben. Und was unter diese Kategorien der neuen Hotelgerechtigkeit fällt, entscheidet dann wohl der Direktor des Etablissements – und damit letztlich der Mob, der ihm im Nacken sitzt. Wenn das keine Zensur ist…

Solche Veranstaltungshäuser und nicht nur sie haben es in der Tat auch schwer angesichts des Dominanzverhaltens und der Aggressivität der Gutmenschen. „Massive Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag haben das Unternehmen veranlasst, sich deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD zu distanzieren“, teilte die Hotelkette schließlich Mitte Februar mit. Geht es also um undefinierte Diskriminierung, den Holocaust oder doch eher um die „massiven Proteste“? Und massiv waren die Proteste in der Tat. So gab es erhebliche Drohungen gegen Mitarbeiter des Hauses, darunter auch die, das ganze Hotel in die Luft zu sprengen, sollte dort der Parteitag stattfinden. Eine weitere Person drohte, Feuer zu legen.

So ein Verhalten hat dann schon Ickische Wahnsinnsqualitäten, nur dass von diesen Spinnern, die sich auch noch als Verteidiger der Freiheit wertschätzen, sowohl konkrete Gefahr für Leib und Leben ausgeht als auch eine Gefahr für die Rede- und Meinungsfreiheit in der schwindenden Republik. Für den besagten Hoteldirektor stellt sich dabei immer die Frage möglicher analog schwindender Umsatzeinbußen. Immerhin hat in Köln sogar schon die wohl selbst im Kölner Klüngel zu recht kaum bekannte Fachschaft Wirtschaft der TH ihren Absolventenball aus „politischen“ Gründen medienwirksam abgesagt. Später werden die Absolventen die Werktätigen zu knechten haben, nun üben sie schon, wie sie virtuell weiter zu den Guten gehören können.

Man muss leider annehmen, dass besagter Direktor wie viele andere Mitläufer nicht so weit denken wird, dass ein aufrechtes Bekenntnis zur Demokratie sogar einen Popularitätsgewinn mit sich bringen könnte. Angesichts des umfänglichen positiven Medienechos für die totalitäre Aktion der Studenten (Welcher Dummkopf hatte doch gleich behauptet, dass Bildung uns aus selbstverschuldeter geistiger Unmündigkeit befreit?), die fatal an die kürzlich hier, hier und hier kritisierten Boykottaufrufe an die Werbewirtschaft erinnern,  kann man den Direktor am Ende sogar irgendwie verstehen.

Das Phänomen der wirtschaftlichen Ausgrenzung ist nicht auf diese Noch-Republik beschränkt. Weltweit übt das neue Milieu Druck auf Andersdenkende aus, ohne dass es staatlicher Repression bedürfte. In Frankreich wurden die Eagles of Death Metal, also die Band, die beim islamistischen Anschlag auf das Pariser Bataclan spielte, von zwei Musikfestivals ausgeladen, weil der Sänger als Augenzeuge des Massakers eine andere, ungeschminkte Version der Geschehnisse berichtete als die veröffentlichte Meinung. In den USA muss die alternative Medienplattform „Breitbart“ sich der Boykottaufrufe des neolinken Establishments erwehren. Usw. Usf.

Wenn eine Claudia Neumann hierzulande nach ihrer ohrenschmerzenden Premiere als Reporterin eines Fußballländerspiels im ZDF bei Twitter einen verdienten Shitstorm erntet, fordert der Journalistenverband umgehend ungeniert, juristisch gegen die Verfasser der „Hasskommentare“ vorzugehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in der Lage, ein deutliches Signal zu setzen“. Da ist es wieder: das reflexhafte „Zeichensetzen“, das fast immer im Fahrwasser antidemokratischer Aktionen mitschwimmt.

Wenn ein nicht unbekannter deutscher Sänger dunkler Hautfarbe wie Xavier Naidoo - warum auch immer - seine Sympathie mit den grenzdebilen Reichsbürgern erkennen lässt, wird er nicht nur vom ESC relegiert, sondern muss sich von den Jungen Grünen der Stadt Rosenheim später auch noch anhören, er sei ein „Hassmusiker“ und deshalb von einer dortigen Veranstaltung auszuschließen. Natürlich ging diese Information nicht an den Sänger persönlich, sondern an die Stadt, der die Veranstaltungshalle gehört.

In der neuen Diktatur wird der Druck tatsächlich nicht mehr vorrangig vom Staat auf den Bürger, sondern vom Bürger auf den Staat ausgeübt. Da sind die Jungen Grünen natürlich die ideale Vorhut und hängten ihrer Hassbotschaft gleich noch den Satz an: „Weitere Schritte zu einer offeneren und toleranten Gesellschaft müssen folgen." Na, dann gnade uns Gott.

Wenn die regierungskritische Zeitung Compact in einer Regionalzeitung eine Anzeige für eine Veranstaltung schaltet und bei dieser deshalb dann die Kriminalpolizei einmarschiert, handelt es sich allerdings schon um staatliche Repression, wenngleich dies möglicherweise auch dumpfem Gutmenschentum eines regionalen Beamten anzulasten sein könnte.

Im Falle der berüchtigten Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke musste sogar die Staatsanwaltschaft Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gegen 91 aufgeregte Bürger verteidigen, die Strafanzeige wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt hatten. Die Justiz, die sonst schon gerne mal „Zeichen setzt“, was man sagen darf und was man besser nicht sagt, bestätigte hier, dass die Rede keine strafrechtliche Relevanz gehabt habe.

Weniger Skrupel hatte die Justiz beim von den Medien schon früh zum Abschuss freigegebenen Akif Pirinçci. Der Haudrauf der Opposition zur ideologischen Machtergreifung des neuen Bürgertums hatte bekanntlich in einer Pegida-Rede von „Umvolkung“ gesprochen und erwähnt, dass der Staat Pegida-Demonstranten am liebsten in KZs stecken wollte. Letzteres hätte man vielleicht als Staatsbeleidigung verfolgen können, stattdessen fälschten die zuständigen Verlautbarer das Zitat dahingehend, dass der Schriftsteller selbst KZs gefordert habe. Dies war eigentlich schon der ununterbietbare Tiefpunkt deutschen Medienwesens, doch die Justiz verdonnerte dann vor wenigen Wochen den derben, aber aufrechten Demokraten noch für das Nichtgesagte zu 11.700 Euro Strafe.

Auch Kriminalisierung ist also eine Form der Zensur. Es wundert nicht, dass dpa das Urteil in üblich hetzerischem Ton an die Öffentlichkeit brachte und sich nicht entblödete, die Lüge von der KZ-Sympathie (mit einer verräterisch verschwurbelten Konjunktivvariante) zu wiederholen.

Und wenn mal einmal ein Medium wie die sächsische Zeitung in Hinsicht auf die Zensurempfehlungen des Presserates aus dem Konzert der freiwillig gleichgeschalteten Medien ausschert und sagt, sie wolle die Herkunft von Kriminellen ungeachtet des öffentlichen Drucks zur Selbstzensur weiter nennen, meldet sich umgehend dieser Presserat und droht, er wolle „die künftige Informationspolitik des Blattes beobachten und ggfs. sanktionieren“.

Nur um es klarzumachen: Für keines der hier genannten Opfer des neuen Systems hat Konrad Kustos besondere Sympathien. Doch Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, sich für die Freiheit derjenigen einzusetzen, deren Meinung man teilt. Demokratie ist ein Gut für alle und funktioniert nur, wenn es einen Austausch unterschiedlicher Meinungen geben kann.

Deshalb geht es darum zu zeigen, dass jede Form von illegaler oder demokratischer Repression zwar auf der individuellen Ebene Einschüchterung und Ungerechtigkeit bedeutet, auf der kollektiven Ebene aber Zensur. Wegen der freiwilligen mentalen Gleichschaltung von Staat und Eliten müssen wir erkennen, dass die Gefahr nicht mehr ausschließlich von einer staatlichen Zensur ausgeht. Heute entscheiden Hotelketten und Denunzianten im Geiste des Milieus darüber, wer reden darf und was. Wer da am lautesten seine Hassbotschaften verkündet, setzt das verunsicherte nochdemokratische Bürgertum am erfolgreichsten unter Druck.

Diese Zensur und die Einschränkung der Grundfreiheiten gehen dabei Hand in Hand. Ein durch Denunziation, Entrechtung und staatliche Maßnahmen geschürtes Angstklima (Razzien, Strafverfolgung, ökonomischer und emotionaler Druck) lässt widerspenstige Positionen verstummen und damit für die gutgläubigen Massen den fatalen Eindruck von Normalität entstehen. Ein intellektueller Lynch Mob übernimmt die Macht.

Nicht irgendwelche Reptilienmenschen sind am Werk, sondern vordergründig Gutmeinende, die die Unfreiheit in ihren eigenen Köpfen auf Kosten der unpolitischen Allgemeinheit ausleben. Die neuen Zensoren zensieren nicht für eine ausformulierte Herrschaft einer beliebigen Ideologie, sondern sie leben die Herrschaft als kollektives Phänomen zum eigenen Wohlgefallen. Das ist natürlich letztendlich eine Form der Dummheit, aber die ist nicht deren Schwäche, sondern Stärke: Welche Revolution sollte gegen kollektive Dummheit eine Chance haben?