Auf den Hass ist Verlass

Psychoterror für Andersdenkende
Worte können Waffen sein, oft sind sie aber auch die Vorstufe für gewalttätige Auseinandersetzungen. Worte können aus der Masse des allgemeinen Diskurses hervorragen, aber sie können auch eine mögliche konstruktive Auseinandersetzung zukleistern. Immer lassen Worte aber die dahinterstehende Absicht erkennen, wenn man nur genau zuhört. In der Flüchtlingsdebatte gibt es da ein klares Schema. Die einen versuchen ihre Sorgen mal mehr, mal weniger sachlich zu artikulieren, die anderen verzichten auf jede Argumentation und setzen stattdessen auf verbale Repression. Da wird peinlich klischeehaft dem CSU-Vorsitzenden „platteste Bierzelt-Manier“ unterstellt oder dem SPD-Vorsitzenden vorgeworfen, dass er doch tatsächlich versucht habe, mit Pegida-Anhängern zu sprechen (Walter Bau, WAZ/BM). Und grundsätzlich bedient man sich der Methode des Spiegelns, bei der die eigenen Unarten dem zu Disziplinierenden unterstellt werden. Hass, Hetze, Gewalt werden den besorgten Bürgern und der Handvoll Kritiker vorgeworfen, ohne dafür Nachweise zu erbringen. Die Funktionäre des Chaos können gar nicht anders, als von sich auf andere zu schließen, und setzen bei der Wahl ihrer Mittel auf eben Hass, Hetze und (staatliche) Gewalt. Die Lüge scheint ihnen dabei ein taugliches Mittel, um ihre vermeintlich guten Ziele zu erreichen.

Bleiben wir kurz beim Herrn Bau, der zugegebenermaßen am unteren Rand eines allgemein schon tiefergelegten Niveaus operiert. Es sei ihm verziehen, dass er als Journalist nicht weiß, dass man das Wort „platt“ nicht steigern kann, schließlich ist er ja Italiener und kann deshalb ungehemmt den Deutschen Verhaltensanweisungen geben, ohne selbst die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Pegida-Anhängern wirft er vor, das Wort „Politikerpack“ auf Transparente zu schreiben, wo er doch genau weiß, dass diese Politiker das Wort „Pack“ (für die Demonstranten) erst in die Debatte eingebracht haben. Wenn Seehofer unbestreitbar richtig sagt, wir seien nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“, nennt Bau das verantwortungslos. Und all diese schlimmen Dinge können laut Bau-Herrenmodell überhaupt nur passieren, weil in der „politischen Debatte die Zuwanderungsgegner zunehmend die Oberhand gewinnen“. (Dieses „zunehmend die Oberhand gewinnen“ ist übrigens auch kein Deutsch, aber wir wollen ja großzügig sein. Es stand ja auch nur als Kommentar in einem Massenblatt.)

Eine anscheinend problematische Vernetzung von Migrateuren und Migranten gibt es auch in der Politik immer häufiger. Weil Lutz Bachmann von der Pegida Justizminister Heiko Maas mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglich (eine Assoziation, die mir angesichts seiner Angriffe auf die Freiheit des Internets, unsere freiheitliche Gesetzgebung und seiner Statur auch schon gekommen ist) füllte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Begriff „Hate Speech“ in völlig neuen Dimensionen: „Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des ‚Dritten Reiches'. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann." Und falls dieses feine Stück Wortkunst noch nicht alles ausgesagt haben sollte, fügte sie noch hinzu, dass dieser wahnsinnige Faschist „an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten“ sei.

Doch der Hass, so verkündet das Establishment dergestalt schaumtropfend, komme aus dem Volk, wo dieser nach der Denkweise der tonangebenden Oberschicht eben zuhause ist. Zum Beweis zitiert man Pegida: „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden.“ Was für eine rassistische, hasserfüllte Parole hat man da aufgetan! Dies war übrigens Sarkasmus, denn der verhasste Widerstand ist bis auf Ausnahmen nicht fremdenfeindlich, schon gar nicht fremdenhassend, nicht einmal relevant fremdenkritisierend, sondern er kritisiert staatsbürgerlich korrekt die Flüchtlingspolitik und der durch diese erzeugten Strukturen. Doch wie die linken Mainstreamer früher den Hass auf die Kapitalisten brauchten, ist es heute nach dem Zusammenbruch sozialistischer Traumbilder eben der Hass auf die (Mit-)Bürger. Der „gute“ Hass bleibt für sie aber immer fortschrittlich, der „böse“ reaktionär. Und wenn die Politiker sich kein neues Volk wählen können, importieren sie es eben. Quod erat demonstrandum.

Viel mehr Beispiele muss man nicht zitieren, denn die in den Zeitungen zu lesenden Hasstiraden sind oft so gleichlautend, dass man mit der Google-Textsuche kaum noch weiterkommt. Die Wirklichkeit ist dabei das erste Opfer. Das ZDF brachte nach den Anschlägen in Paris in seiner Kindersendung „Logo“ die kindgerechte Herleitung, dass die Franzosen an den Anschlägen durch ihre frühere Kolonialpolitik quasi selbst schuld seien. Auf diverse Proteste nach der Ausstrahlung kündigte das ZDF an, der „missverständliche“ Beitrag werde überarbeitet. Für das Archiv, oder wie? Das Weltbild der zuschauenden Kinder liegt längst im Brunnen.

Der qualitative Sprung von der Ehrverletzung zur Existenzvernichtung ist inzwischen auch schon vollzogen. Als der in der Tat nicht gerade zimperliche Systemkritiker Akif Pirinçci zum Jahrestag der Pegida äußerte, dass das Establishment seine Kritiker, wenn es denn schon könnte, am liebsten in ein KZ sperren würde, holte dieses zum großen Schlag aus. Ohne jeden Realitätsbezug und auch ohne jede Möglichkeit, ihn misszuverstehen, wurde quer durch den Blätterwald je nach Dreistigkeit behauptet oder suggeriert, Pirinçci habe KZs für Flüchtlinge gefordert. Die Staatsanwaltschaft spielte mit, und nahm die Ermittlungen auf. Der deutsch-türkische Autor ging daraufhin zwar erfolgreich gerichtlich gegen die Lügen vor, doch änderte das nichts daran, dass der normale Medienkonsument ihn nun für einen Volksverhetzer hält und die Medien ihre Version der Geschichte wider besseren Wissens immer und immer wieder neu erzählen.

Für den Schriftsteller hatte das Konsequenzen. Sein Verleger Random House hat alle Verträge mit ihm fristlos gebrochen und den Verkauf der Bücher gestoppt; selbst seine unpolitischen Katzenbücher wurden aus dem Programm genommen. Die moderne Bücherverbrennung findet im Kopf und im Computer statt. Pirinçci sagt von sich selbst, dass seine Existenz nun zerstört sei. Er will auswandern. Wenn das keine erfolgreich praktizierte Auswanderungspolitik ist…

Ähnliches kann der Journalist Matthias Matussek von sich berichten, der bei Facebook geschrieben hatte: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen." Unmittelbar nach dieser ohne jeden Hass auskommenden Meinungsäußerung setzte ihn sein Arbeitgeber Springer vor die Tür, mit der Begründung, Matussek habe die Welt-Redaktionsleitung mit „Arschloch“ betitelt, was dessen Anwalt aber bestreitet. Ganz ohne offen artikulierten Hass konnte aber auch diese Geschichte nicht auskommen, denn Welt-Chefredakteur Jan-Eric Peters setzte zum Umkehrschluss auffordernd wenn auch sprachlich unbeholfen nach: „Ich distanziere mich im Namen der ,Welt', die für andere Werte steht, für Freiheit und Menschlichkeit.“ Und ausgerechnet „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann nannte die Matussek-Aussage „ekelhaft“. Wetten, dass auch der ehemalige Spiegel-Starautor außer in irgendwelchen Nischen in Deutschland beruflich kein Bein mehr auf die Erde bekommen wird?

Der hier gerne immer wieder als mediale Resthoffnung zitierte Alexander Kissler vom Cicero sieht darin eine mittelalterliche Lust des An-den-Pranger-Stellens aufkommen und meint: „Auch Journalisten sollten nicht von Prangergelüsten getrieben sein. Wenn die Bild-Zeitung erklärt, ‚Wir stellen die Hetzer an den Pranger!‘ und mit vollem Namen Facebook-Einträge abdruckt, auf denen derbe, drastisch gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gewettert und mitunter zu strafbaren Handlungen ermuntert wird – dann wiegt die eine Hetze die andere Hetze nicht unbedingt auf. Journalisten sind keine Staatsanwälte, keine Richter in Wartestellung und sollten sich diesen Rollentausch nicht anmaßen.“ Überhaupt sei der Vorwurf der Hetze „ein schwammiger Begriff und verlangt nach einer Instanz, die über den hetzerischen Charakter einer Aussage befindet. Sonst wird der „Hetze“-Vorwurf zum billigen Prangerinstrument, um Querköpfe, Eigenbrötler, Staatsskeptiker und Regierungskritiker mundtot zu machen.“

Nicht nur Individuen werden mundtot gemacht. Die AfD hat bekanntlich auf jeder Ebene erhebliche Schwierigkeiten, Tagungsräume zu finden. Selbst das für den Parteitag festgebuchte Kongress Palais in Kassel wollte auf Druck interessierter Kreise plötzlich nichts mehr von dieser Abmachung wissen. Als die Partei daraufhin nach Hannover umzog, wurden dort etliche Mitglieder aus gebuchten Hotels geworfen und dies in den Medien als Zivilcourage gefeiert. Über die Variante der in körperliche Gewalt umschlagende „Zivilcourage“ wird in der kommenden Woche noch zu reden sein.

Es ist ja auch eine komische Zivilcourage, wenn man sich auf die Seite der Macht schlägt. Irgendwie wird dabei unterstellt, wir lebten immer noch im Faschismus. Wenn AfD-Mann Höcke im Tagesspiegel dann lesen muss, seine völlig anderslautenden Aussagen seien quasi mit Goebbels-Zitaten identisch, gibt es jedenfalls keine gegenlautende „Zivilcourage“ irgendwelcher Art. Wenn Deutsche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) von Migranten welcher Generation auch immer „Schweinefresser, Scheiß-Deutscher, Kartoffel oder Christenschwein genannt werden oder wenn Migrantenpolitikversteher protestierende Bürger als „üble Mischpoke, brauner Dreck und Nazis in Nadelstreifen“ nennen oder wenn schließlich die Antifa als militanter Arm der Bewegung „Deutschland verrecke, rechtes Pack, Volksdeutsche zwangsvergewaltigen und Bomber Harris, do it again“ brüllt, sieht und hört man nichts von Zivilcourage und schon gar nichts vom sonst so eifrigen Staatsanwalt.

Dafür hat der, es sei sicherheitshalber klargestellt, offensichtlich nicht mit Goebbels identische Bundesjustizminister schon den Krieg gegen Facebook eröffnet, als wenn nicht die sozialen Medien seit Jahren ungestört als wichtiges Medium linksradikaler Gewalttaten hätten dienen können. Dafür gab es aber Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei zehn oppositionellen Berliner „Hasspredigern“, über deren Verfehlungen wir auch Wochen später immer noch keine Einzelheiten erfahren haben.

Wir erleben nicht nur hier eine hasserfüllte Hexenjagd, ohne dass dem mündigen Bürger überhaupt mitgeteilt wird, was den Leuten eigentlich vorgeworfen werden kann. Das Mit-dem-Finger-auf-Missliebige-Zeigen, reicht aus. Wenn es aber keine guten Gründe für Repression mehr geben muss, ist der Totalitarismus hoffähig. Eine solche Staatsmacht und ihr ideologischer Apparat braucht nämlich nur noch ihr „Gutsein“ zu behaupten.

Diese neue Repression wird nicht nur von den Mächtigen, sondern auch vom Fußvolk sogenannter Intellektueller getragen. Es wächst angesichts dieses scheinbaren Widerspruchs der Verdacht, dass Wissen und Intelligenz nicht nur nicht mehr der Welterkenntnis hilfreich ist, sondern dieser sogar im Weg stehen könnte. Oder wie es Kissler den Eiferern ins Stammbuch schreibt: Der eigene Hass …drapiert sich als aufklärerische Leistung und ist um keinen Deut besser.