Polizei auf der Flucht

Quelle: Ketzerschriften.net

Staatliches Lügen gefährdet die Demokratie
Ehrlichkeit gehörte einmal zum Wertekonsens einer entwickelten Gesellschaft. Lediglich in einem moralischen Graubereich existierten sogenannte Notlügen fort. Inzwischen gehören Lügen im Zuge des Niedergangs, wenn man denn damit erfolgreich ist, wieder zum guten Ton. Frech kommt weiter. Die ungeschriebenen Regeln unseres Zusammenlebens werden eben laufend umgeschrieben. Doch wenn es um die geschriebenen Regeln, also die Gesetze, geht, hört der Spaß (?) auf. Vor Gericht nennt man das dann eine Falschaussage oder einen Meineid, und beides ist strafbar. Was ist also davon zu halten, wenn unsere Politiker, unsere Medien und sogar unsere Gesetzeshüter, also die Polizei, das Lügen ganz offen in ihren Werteapparat übernehmen? Entschuldigt es, wenn man, wie im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte jetzt offenkundig wurde, für sich reklamiert, nur das Beste gewollt zu haben? Rechtsbruch ist Rechtsbruch, und in diesem Falle eine Attacke gegen den mündigen Bürger und damit gegen unser demokratisches Selbstverständnis. Es wäre an der Zeit, dass die Gesetzeshüter sich als Gesetzesbrecher selber in Gewahrsam nehmen.

Seit Gutmenschen die moralische Deutungshoheit im Lande übernommen haben, ist das Lügen und Verheimlichen in der Administrative zu einer regel(unge)rechten Selbstverständlichkeit geworden. Das Leugnen und Verdrängen wird dabei auch vom durch sie kontrollierten Apparat gefordert. Die Phrasen dieser Denkungsart, etwa dass nur Weiße Rassisten sein können, ist im Alltag angekommen: Für Deutsche gelten die Gesetze, für Einwanderer gilt der Mitleidsvorbehalt und die eingebildete Einbildung verhindern zu müssen, dass negative Entwicklungen von der Bevölkerung erkannt werden. Das Ganze läuft dann unter den Überschriften Gleichheit, Vorurteilsbekämpfung und Kampf gegen Rechts - und doch ist und bleibt es eine infame und gegen die Demokratie gerichtete Lügenpolitik.

Nie war das so offensichtlich, wie bei den Vorgängen vom Kölner Neujahrs-Aschermittwoch, aber es hat eine gewisse Tradition. Jahr für Jahr verschwanden bei den Täterbeschreibungen in den Zeitungen mehr und mehr die Nationalitätskennzeichnungen oder die Hautfarbe. Das klang dann bestenfalls so: „Die Zeugen beschreiben den mutmaßlichen Täter als 25-30 Jahre alten Mann und etwa 175 bis 180 cm groß mit dunklen Teint.“ Dieser nicht Schwarze, sondern Inhaber eines „dunklen Teints“ war in diesem Beispiel ein pechschwarzer Vergewaltiger, der im vergangenen September mithilfe der ZDF-Sendung Aktenzeichen XY gesucht und gefunden wurde.

Allerdings war der Beitrag zwischenzeitlich aus dem Programm genommen worden, weil die Chefredakteurin des Senders hinsichtlich der Flüchtlingssituation argumentierte, man dürfe „kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern, das haben diese Menschen nicht verdient.“ So sollte sowohl die Wahrheit als auch die journalistische Informationspflicht gebrochen werden. Schlimmer noch, es wurde billigend in Kauf genommen, dass ein Vergewaltiger weiter sein Unwesen treiben kann. Man möge mir übrigens nachsehen, dass ich hier die Leitung eines staatlich kontrollierten Fernsehsenders zur Administrative dazugerechnet habe.

Oft sind die so gönnerhaft pauschal in Watte gepackten Andersfarbigen viel unverkrampfter in dieser Thematik. So schimpfte der schwarze CDU-Abgeordnete Charles Huber in besagtem Fall: „Man muss sich zu allererst an das Gesetz halten, es darf keinen Bonus für niemanden geben. Wenn jemand von der Strafverfolgung wegen eines bestimmten Merkmals verschont wird, wird das den gegenteiligen Effekt haben. Die Leute werden sich nicht mehr geschützt fühlen, und die Täter würden sich denken: ‚Wenn ich eine Straftat verübe, passiert mir nichts, weil ich schwarz, grün oder gelb bin‘.“ Beinahe prophetische Worte, wenn man daran denkt, wie einige der gewalttätigen Flüchtlinge von Köln vor der Polizei demonstrativ ihre Papiere zerrissen und höhnisch riefen: „Wir holen uns morgen neue, ihr könnt uns nichts tun, denn Frau Merkel hat uns eingeladen“.

In Köln war lange bekannt, dass die meisten der rund 100 Kontrollierten in der Silvesternacht Syrer waren, die Vergewaltigung zweier Mädchen durch vier Syrer in Weil wurde erst eine Woche später öffentlich gemacht, nachdem Bürger die Medien eingeschaltet hatten usw.. In Weil entblödete sich der baden-württembergische Landespolizeipräsident nicht, die mediale Zurückhaltung als eine „übliche Gepflogenheit“ zu rechtfertigen. Ein Polizeisprecher ergänzte, das Verbrechen habe sich ja „nicht in der Öffentlichkeit und auch nicht in der Nähe oder im Umfeld eines Asylbewerberheimes“ abgespielt. (Nur komisch, dass einer der Täter mit „festem“ Wohnsitz in einem solchen Heim gleich nach der Festnahme wieder freigelassen wurde und sofort auf Nimmerwiedersehen verschwand.)

So wird von den ausführenden Organen begründet, was auf politische Anweisung geschieht. Wohl deshalb klagte ein hochrangiger Polizeibeamter in der Bild-Zeitung: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite.“ Das hessische Innenministerium begründete zumindest die Praxis des Verschweigens mit einer geradezu niederträchtigen Argumentation: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

In Nordrhein-Westfalen wurden laut Bild Straftaten in und um Asylheime nicht weitergemeldet, es sei denn, bei den Tätern handelte es sich um deutsche Rechtsextreme. Bereits im vergangenen Jahr folgten viele Bundesländer dem Thüringer Beispiel, wo die Polizei angewiesen war, Straftaten in und um Heime erst auf journalistische Nachfrage zu veröffentlichen. Bei den „Kieler Nachrichten“ wurden die Journalisten sogar durch die Polizei aufgefordert, nicht über „polizeiliche Lagebilder“ zu berichten. Auch die schwedische Polizei hat inzwischen übrigens jahrelange Verheimlichungen eingestanden.

Für die Mediennutzer bleibt dann nur, an den Polizeimeldungen herumzurätseln und immer mehr Misstrauen aufzubauen. Also beispielsweise bei der „Auseinandersetzung in einem Flüchtlingsheim“, wo ein Junge durch „einen 31-Jährigen“ verletzt wurde, oder wenn die Polizei neun „mutmaßliche Taschendiebe“ im Flughafenbus festgenommen hat oder ein junger Mann in Neukölln bei einem Raubversuch auf offener Straße niedergestochen wird. Alle diese Meldungen wurden übrigens schon von dpa, dem Sprachrohr der Regierung, so „faktenbereinigt“ an die Zeitungen weitergeleitet. Dem Bürger wird so die Möglichkeit und das Recht genommen, in seinem Bewusstsein ein eigenes Gefährdungsprofil herzustellen.

Die freie Berichterstattung wird ersetzt durch ein politisch gewolltes Schweigekartell. Selbst der Geschäftsführer der Polizeigewerkschaft, die sonst nie um eine drastische Aussage verlegen ist, sagt: „Man kann wegen der Hautfarbe keinen Unterschied machen, das ist ja gerade der Sinn des Gleichheitsgrundsatzes.“ Wegen der undifferenzierten Parole „Gleichheit“ wird also der in der Regel wichtigste, nämlich offensichtlichste optische Hinweis aus einer Täterbeschreibung ausgeblendet. Was hat denn die Beschreibung der Hautfarbe mit Gleichheit zu tun, wo doch unterschiedliche Hauptfarben ganz offensichtlich ein Bestandteil der Realität sind und eben gerade nicht thematisiert werden dürften, wenn es um die Gleichberechtigung aller Menschen geht.

Im linksideologischen Weltbild wird die Realität gerne umgekehrt. Die TAZ spricht von einem „guten Brauch“ in den Medien, die Herkunft von Straftätern zu verschleiern, der nun durch Köln in Gefahr geraten sei. Ist es zynisch oder einfach nur dumm, wenn argumentiert wird, für die betroffenen Frauen wäre doch „nicht viel“ anders gewesen, wenn es sich bei den Tätern nicht um „‘nordafrikanische‘, sondern um urdeutsche“ Männer gehandelt hätte. So wird einfach ausgeblendet, dass es solche Vorkommnisse seit der letzten Masseninvasion zum Ende des Zweiten Weltkriegs hier nicht mehr gegeben hat. Die ganze Verklemmtheit zeigt sich beim TAZ-Text schon daran, dass „nordafrikanisch“ auch noch schamvoll quotiert werden musste: Es könnte ja Lesern aufstoßen, dass hier Nordafrikaner überhaupt mit den Übergriffen in Zusammenhang gebracht wurden. Solchen Ideologen passt der sogenannte „Pressekodex“ gut in den Kram, der Nennung von Religion oder Herkunft der Täter unter den zensorischen Vorbehalt stellt, „dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“.

Hoffnung gibt, dass ausgerechnet ein grüner Politiker, nämlich der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer, vom Schönreden die Nase voll hatte. „Falsch ist, Köln in irgendeiner Form zu relativieren oder gar zu behaupten, so etwas hätte es immer schon gegeben. Wenn beim Oktoberfest sechs Millionen Besucher zusammenkommen und es dort zu 20 sexuellen Übergriffen samt einer versuchten Vergewaltigung gekommen ist, dann ist das in der Dimension etwas anderes als in Köln: etwa 200 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und zwei tatsächlichen Vergewaltigungen bei 1000 ‚Besuchern‘.“ Die offene und ehrliche Information sei, so der grüne Renegat wohltuend im Cicero, sowohl nötig, um zu verhindern, dass so etwas wieder vorkommt, als auch, um nicht rechten Kreisen in die Hände zu spielen. Zwar vergisst er zu erwähnen oder zu bedenken, dass vor allem politische Ehrlichkeit ein anzustrebender Grundwert ist, aber immerhin.

Auch hier musste aber die bisher nur behauptete Gefahr einer relevanten Rechtsentwicklung, die aufgrund der Politik des Systems nun zu einer begründeten zu werden droht, zur Legitimation von Unrecht herhalten. Wenn der für die Kölner Katastrophe zuständige Innenminister Ralf Jäger sagt, es gab keine Schweigeanweisung für die Polizei, dann weiß man nicht mehr, was das kleinere Übel wäre: lügende Minister oder lügende Polizeipräsidenten. Diese Republik ist jedenfalls gefangen in einem Klima des Lügens.

Schließlich handelt es sich genau um den Ralf Jäger, der inzwischen seinen Polizeipräsidenten suspendiert hat, dessen dezidierte Forderung um Verstärkung für Silvester von ihm ignoriert worden war. Eine solche Vorwärtsverteidigung hat natürlich Tradition, aber es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass jetzt mit ihm und Bundesjustizminister Heiko Maas ausgerechnet die schlimmsten Scharfmacher gegen kritische Stimmen aus der Bevölkerung nun zu den Hauptbetroffenen eines gewissen Klimawandels werden.

Maas kann die Stimmung aufheizen und sich zum bestangezogenen Mann (Probleme haben die Leute...) wählen lassen, aber die moralische Integrität, die ein deutscher Minister haben sollte und die er vorspielt zu haben, fehlt ihm wie vielen seiner Kollegen. Wie kann das Verheimlichen einer Täterherkunft moralisch oder verantwortbar sein? Sein und seiner Gesinnungsgenossen Ziel ist es, eine von ihnen selbst hervorgerufene schmutzige Gegenwart ins Virtuelle zu verschieben und damit in der öffentlichen Wahrnehmung zu entschärfen. Doch dieses ‚Undenk‘ Orwellscher Prägung kann reale Prozesse nur verschleiern und nicht ungeschehen machen. Diese staatlich propagierten Lügen schaffen Misstrauen und Konflikte, wo keine sein müssten. Wenn wir Menschen nicht mehr erkennen dürfen, woher Gefahren rühren, greifen wir zum Generalverdacht. Und spätestens dann erwächst einer Demokratie Gefahr - egal ob diese von links oder von rechts kommt.