Merkels Saat und Michels Ernte

Die direkten Folgen der Migrationspolitik

Die temporäre Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen war gestern, heute werden die Ziele höher gesteckt. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat den Bezirk Steglitz-Zehlendorf angewiesen zu prüfen, in welchen öffentlichen Parks Containerdörfer errichtet werden können. Damit ist eine weitere Verteidigungslinie autochthoner Kultur durchbrochen, denn eine wichtige Erholungsqualität der hier Lebenden, Arbeitenden, das Land Gestaltenden wird in das bodenlose Fass diffusen Humanitätsgebarens geworfen. Und hier beginnen sich die Kreise zu schließen, wovor Realisten von Anfang an gewarnt hatten: Die (möglicherweise) Verbesserung der Lebensbedingungen von berechtigten oder unberechtigten Zuwanderern ist nicht ohne relevante Einbußen für die hier Verwurzelten zu haben. Offensichtlich ist das schon immer bei den Kosten gewesen, erst langsam wird es bei den soften Faktoren spürbar (wenn man die Vorgänge von Köln noch mit dem Adjektiv „soft“ bezeichnen darf). Zu beiden Themen wird es hier weitere Posts geben, doch heute soll es um direkte absehbare Folgen gehen, deren gesamtgesellschaftliche Auswirkungen von solcher Relevanz sind, dass sie die immer wieder beschworene Terrorgefahr zur bloßen Peanut degradieren.

Selbst das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Museumsdorf Düppel steht auf der Grünanlagenzweckentfremdungsliste des Berliner Senats, und niemand weiß, wer demnächst in dieser Stadt oder anderen Städten Favelas auf dem Grünstreifen vor der Haustür haben wird. Zwar müsste man sich in einem Rechtsstaat keine Gedanken machen, dass ohne eine langwierige Änderung des Bebauungsplans Grünanlagen derart missbraucht würden, doch machen sich die Mächtigen über eben diesen Rechtsstaat nicht mehr viele Gedanken konstruktiver Art. Ähnlich sieht es dann aus, wenn Wohnungen oder gar ganze Hotels requiriert werden oder ein Hunderte von Millionen Euro wertes Bauwerk wie das Berliner ICC als Flüchtlingsunterkunft zweckentfremdet wird.

Steglitz wehrt sich, aber andere Bezirke arbeiten freiwillig mit an der rechtsbeugenden Politik des Senats. Im Gutmenschenkernbezirk Kreuzberg, der bisher (dank Dominanz der Grünen im Bezirksamt?) von Asylunterkünften verschont blieb, beschloss man, „aus Spekulationsgründen leerstehende“ Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte zu requirieren . Namentlich richtete sich der Beschluss gegen das in alter Pracht wiedererstandene Gründerzeitquartier Riehmers Hofgarten, das einst nach der Philosophie des Baumeisters Riehmer als Wohnpalast für deutsche Werktätige gedacht war.

Es geht in der Frage der Fluchtfolgen also nicht nur um die Umverteilung von Lebensqualität, sondern auch um den Verlust von Prinzipien sowie staatlicher Glaubwürdigkeit, allgemeiner Kooperationsfähigkeit und gesellschaftlicher Produktivität. Der Staat hat Parkanlagen in früheren Zeiten eben nicht geschaffen, weil er so nett war, sondern um Reproduktionsmöglichkeiten für die menschliche Arbeitskraft zu schaffen. Die Faktoren Arbeitskraft und Information sind aber die wichtigsten Säulen einer jeden modernen Volkswirtschaft. Über die Folgen der gegenwärtigen Politik kritisch zu sprechen heißt also auch, Gefahren für das Gemeinwesen zu benennen.

Da das Gemeinwesen nicht nur aus Volkswirtschaft besteht, muss auch die Frage nach dem Zustand der Zivilisation gestellt werden. Dass deutsche Frauen sich nicht mehr so frei kleiden oder bewegen können, wie es unsere entwickelte Zivilisation bisher ermöglicht hat, ist eine solche bedenkliche Folge. Dazu gehört, wenn relevante Bevölkerungsteile nicht mehr in die öffentlichen Badeanstalten gehen, weil diese schon jetzt zu einem zentralen Ort des neuen Kulturkampfes geworden sind. Dazu gehört, wenn Schulen Kleidungsvorschriften für deutsche Schüler einführen, wenn in manchen Schulen die Lehrer vor dem neuen Faustrecht kapitulieren  oder wenn die Straßen dramatisch weniger sicher sind. Dazu gehört aber auch, dass, wenn die Polizei für die neue Situation aus- und aufgerüstet wird, dies in Hinsicht auf die von der Flüchtlingssituation relativ unabhängig zu erwartenden Verteilungskämpfe des zusammenbrechenden Postkapitalismus bestens ins Kalkül der Herrschenden passt.

In Berlin ist jetzt entsprechend ein „Masterplan“ in Arbeit , der zum Zwecke der „Integration“ einen Bedarf von 560 zusätzlichen Polizeivollzugsstellen und 219 Stellen im zentralen Objektschutz sowie beim Gefangenenbewachungsdienst beschreibt. Polizei als Integrationshilfe, wird das genannt und so kann man es wohl auch sehen. „Mehrere 100 Millionen Euro“ zusätzliche Kosten für die Stadt beschreibt dieser Masterplan darüber hinaus, der auch die Einrichtung neuer Behörden wie das am 1. August kommende Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, zusätzliche oder ausgebaute Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten enthält. In den Kitas sollen Flüchtlinge als Erzieher helfen - willkommen in der Parallelgesellschaft.

Wir werden uns an Parallelstrukturen wie islamische Rechtsprechung, Bandenjustiz oder ideologische Gewalt (Ehrenmord)) gewöhnen müssen. Es gibt Beispiele unter anderem aus Schweden, wo die Polizei resigniert und die Aufrechterhaltung der Ordnung verweigerte. Dabei ist schwer nachzuvollziehen, ob dies wegen der eigenen Hilflosigkeit oder der politisch-korrekten Verlogenheit der Vorgesetzten geschieht.

Doch der Trend ist nicht aufzuhalten: Gerät der innere Zusammenhalt einer Gesellschaft aus dem Leim, muss zwangsläufig der staatliche Druck erhöht, also die Freiheit reduziert werden. Eine direkte Folge ist also der Verlust der persönlichen Freiheit und die beschleunigte Deformation des Staates. Dazu gehört auch, dass Frauen nach Köln ihre Kleidung und Verhaltensweise vorgeworfen wurde, dazu gehört die Absage von Fastnachtumzügen (für die damals noch eine Sturmwarnung als Grund vorgeschoben werden musste). Der inneren Logik einer politisch-korrekt deformierten Gesellschaft gemäß wird dann als Alibi für Maßnahmen gegen gewalttätige Flüchtlinge als Breitbandknute gegen alle deutschen Männer auch „psychischer Druck“ als Vergewaltigungskriterium in die Rechtsprechung einfließen - wie auch immer so etwas gemessen werden soll.

Zweifellos aber bedarf es in der neuen Situation neuer regulierender Maßnahmen wie sie sich in der Polizeiaufrüstung niederschlägt. Um 14% auf 38.000 Fälle stieg die Zahl der Ladendiebstähle im Jahr 2015. Schon im Vorjahr war der dadurch verursachte Schaden laut Handelsforschungsinstitut EHI landesweit auf 3,9 Milliarden Euro beziffert worden. 1,3 Milliarden ließen sich die Betriebe die technische Diebstahlvorsorge kosten. Inzwischen, so die Polizei, spielt der Gelegenheitsdieb nur noch eine untergeordnete Rolle, weil organisierte Banden - uns sagt natürlich keiner, wo die herkommen und wie die sich zusammensetzen - das Geschäft unter sich ausmachen. Von Baustellen werden ganze Lkw-Ladungen abtransportiert.

Aber nicht nur, was abgängig ist, kann belasten, sondern auch was anhängig wird. Die Zahl der Tuberkulosefälle stieg innerhalb eines Jahres um rund 30%, wobei es unstrittig sein dürfte, dass die neuen Keimträger unter den Asylsuchenden zu suchen sind. Bei anderen hierzulande ausgestorbenen oder stark reduzierten Infektionskrankheiten wird es ähnlich aussehen. In Dänemark gibt es nach 20-jähriger Abwesenheit nun auch wieder die Diphtherie.

Solche Krankheiten werden nicht nur zwangsläufig eingeschleppt, sondern durch die menschenunwürdige Unterbringung auf engstem Raum auch kultiviert. So zeigt sich, dass die Einwanderer, egal ob wirklich Bedrohte oder Glücksritter ebenfalls Leidtragende zusammenbrechender Strukturen sind. Zum Jahresanfang konnten sich 15.000 Selbstversorger unter ihnen in Berlin kein Essen kaufen, weil der Krankenstand in der Zentralen Leistungsabteilung - warum wohl? - zu hoch war und die Unterhaltskosten nicht ausgezahlt werden könnten.

Die vielen, die sich integrieren wollen, werden nicht nur an der ökonomischen Situation (Arbeitslosigkeit) und der Massivität zu überwindender kultureller Unterschiede scheitern, sondern schlicht an mangelnder Qualifikation. Der Bildungsökonom Ludger Wößmann sagte dazu in der Zeit:  „In Syrien schaffen 65% der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. In Albanien liegt die Quote bei 59% – gegenüber 16% in Deutschland. Bei vielen Flüchtlingen ist kein ausreichendes Bildungsniveau vorhanden, um (für eine Integration) darauf aufbauen zu können.“

Lebensbedingungen und die Chancenlosigkeit werden Einfluss auf die Psyche der Betroffenen nehmen und „unkonventionelle“ Lösungen provozieren. Viele Flüchtlinge entziehen sich schon jetzt der staatlichen Kontrolle und gehen mithilfe der Familie, fragwürdiger Netzwerke oder krimineller Banden in die Illegalität. In den deutschen Städten werden Parks und Hauseingänge von wohnungslosen und wohl auch unregistrierten Fremden zu Wohn- und Aufenthaltsort auf niedrigstem, einem Sozialstaat unwürdigen Niveau umfunktioniert. Die Verslummung nimmt Fahrt auf.

Auf dem Rücken der Ärmsten und Hoffnungslosen wird dann die schmutzigste Folge der gegenwärtig praktizierten Gutmenschenphilosophie abgeladen. Deutsche Opfer des verblassenden Wirtschaftswunders und zugezogene Opfer der Willkommenspolitik konkurrieren um schrumpfende Almosen. Dabei werden unter bestimmten Umständen sogar Flüchtlinge gegenüber Einheimischen bevorzugt. Betroffen ist dabei auch die Unverletzlichkeit der Wohnung: Selbst in den Systemmedien gibt es zahlreiche Beiträge, die dokumentieren, wie deutsche Subventionsempfänger der Asylbewerberunterbringung weichen müssen.

Es steht zu erwarten, dass eine solche Politik auf Dauer beim Bürger nicht gut ankommt. Auch wenn die Kosmopoliten, aus denen sich Staats- und Wirtschaftsführung in diesem Lande rekrutieren, es nicht gerne hören: Es gibt sie noch, die Solidarität der Bürger und deren gesunden Menschenverstand. Und das ist auch gut so - selbst wenn es für den sozialen Frieden nicht gut ist. Schuld daran sind jedenfalls nicht die Opfer der Flüchtlingspolitik.