Dabei war uns doch immer erklärt
worden, das neue europäische Großreich diene nicht nur dem Frieden
und der Wirtschaft (welcher Wirtschaft eigentlich?), sondern vor allem den
Menschen, zum Beispiel mittels Reiseerleichterungen. Nun aber kommt man mit der
regulierten Freizügigkeit zwar schneller ins Urlaubsland, aber ebenso schnell
kommt der Sozialtourist zu uns. Und wenn ich mein teuer bezahltes Pay-TV nur in
Deutschland und Österreich sehen kann, ist es mit Europa nicht weit her. Über
das chaotische, unnötige und teure Stellenzählen im Finanzverkehr bei der neueuropäischen
SEPA-Numerologie sei hier nervensparend geschwiegen.
Wenn dann schon seit 2009 eine
Packung Butter nicht mehr verlässlich 250 Gramm oder eine Tafel Schokolade
Gramm 100 Gramm wiegt und in einer Milchpackung alles mögliche statt eines
Liters schwappt, weil hier ohne Not dereguliert wurde, dann dient das eher unseriösen
Herstellern und ihren Mogelpackungen als dem Euro-Bürger.
Es soll nicht verschwiegen werden,
dass es für letzteren auch Vorteile gegeben hat. Beispielsweise wurden die
Roaming- und SMS-Gebühren aus dem Ausland herrunterreguliert, möglicherweise
senkt die Liberalisierung der Energiemärkte die Energiekosten und ein Wechsel von
einem Gas- und Stromanbieter zum anderen binnen drei Wochen dürfte den
Wettbewerb beflügeln. Schön auch, dass Bahnkunden bei Verspätungen jetzt
erhebliche Regressforderungen stellen können.
Doch schon bei der Reform der
Fluggastrechte werden die Verbraucher wieder deutlich benachteiligt. Der
europäische Fahrgastverband klagt, dass die EU-Reform sogar hinter die eher
verhaltenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückfalle. Mit der Reform habe
kaum ein Fluggast mehr Anspruch auf Entschädigung, wenn Flugzeuge stark
verspätet sind. Bisher stehen dem Spätflieger zwischen 250 bis 600 € zu. Der
Fahrgastverband schätzt, dass in Zukunft 72% der bisher anspruchberechtigten
Fluggäste leer ausgehen werden. Bis zu neun Stunden überplanmäßige Wartezeit
bei Entfernungen zwischen 3500 und 6000 km bleiben beispielsweise künftig
entschädigungslos. In wessen Interesse werden da wohl Regeln aufgestellt?
Ähnlich absurd halten es die
Brüsseler Saubermänner beim Saubermachen. Von September an dürfen nur noch
Staubsauger mit maximal 1600 Watt verkauft werden, drei Jahre später sogar nur
noch mit 900 Watt. Jeder, der schon einmal mit Maschinenhilfe gesaugt hat,
weiß, dass damit der entscheidende Dreck liegenbleibt. Entweder wird dann
länger gesaugt oder man arrangiert sich mit der Unsauberkeit. Die Vorbereitung
der Sauger-Richtlinie soll übrigens 37.015 € gekostet haben. Müssen wir jetzt
wie bei den Glühbirnen also auch noch Staubsaugervorräte anlegen? Parallel
läuft in den Medien schon die politisch-korrekte Begleitmusik:
Selbstverständlich würden die neuen Staubsauger mit weniger Energieverbrauch
mindestens genauso gut saugen. Genau, und ich habe im Keller ein Perpetuum
Mobile.
Dabei ist es natürlich - mit oder
ohne europäischen Zentralstaat - nicht falsch, international so viel zu
koordinieren wie möglich. Entsprechendes Nachdenken erfordert beispielsweise die
Globalisierung und das, was man gemeinhin Fortschritt nennt. Wenn also
demnächst Elektroautos mit einem künstlichen Fahrgeräusch versehen werden
müssen, damit die Lautlosigkeit keine Unfälle verursacht, dann ist es trotz
aller Häme darüber durchaus sinnvoll zu definieren, dass diese Autos nicht
bellen oder miauen dürfen und keine Melodien abspielen. Hätte sich nämlich jemand
rechtzeitig bei den Handy-Klingeltönen solche Gedanken gemacht, wäre uns viel
erspart geblieben.
Und wenn ein DVD-Player in jede
Steckdose passt, wenn ich meine Kleidergröße auch in Gibraltar kenne oder wenn
alle Autos auf der linken Straßenseite fahren müssten, könnte das das Leben und
den internationalen Austausch erheblich vereinfachen. Doch genau da scheitert
Brüssel am Beharrungsvermögen nationaler Kulturen. Und so praktisch eine
europaweit gültige Straßenhöchstgeschwindigkeit oder eine einheitliche Promillegrenze
auch wäre, so wenig könnte dies auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen.
Nun mag man zurecht hinter der
Regulierungswut des Apparats auch eine Profilierungssucht abgeschobener
Politiker (wie einst beim gefährlichen und unökologischen Tagfahrlicht)
mutmaßen. Auch kommen im Binnenverhältnis von EU und Deutschland noch der
Sozialneid der Krisenländer und der Wille zur Europäischen Umverteilung hinzu
(das wird hier noch irgendwann ein eigenes Thema). Doch die Beispiele zeigen
hinter den Regulierungen auch ein Muster: Manchmal soll das Geldverdienen für
Unternehmen vorbei an einem funktionierenden Markt erleichtert oder es sollen dazu
alternativ ideologische Ziele umgesetzt werden - oft auch beides in Tateinheit,
wie das Beispiel Glühbirnenverbot so schmerzlich demonstriert hat. Die gemeinsame
Triebkraft hinter beiden Motiven ist das Fehlen der funktionellen Kompetenz,
die man fern der Praxis auch gar nicht haben kann.
Wie das funktioniert, zeigt die
viel zitierte Schnullerkettenverordnung. Diese umfasst 52 Seiten und schreibt
in acht Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht
Erforderliche vor. Mehr als zehn Jahre beschäftigte sich die Kommission damit,
obwohl Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind. Dennoch
wird so präzise gearbeitet, wie es nur der Bürokrat vermag. So heißt es im
Unterpunkt 5.1.8.2: „Wenn eine Schnur (ausgenommen eine Befestigung formende
Schnur) vor oder während den in 6.1.4.1. und 6.1.4.2. beschriebenen Prüfungen
der Breite des Bandes so exponiert wird, dass es nicht mehr bedeckt ist, muss
bei der Prüfung nach 6.1.4.4. die größte Gesamtlänge der freien Schnur
(einschließlich aller zur Anbringung eines Ergänzungsteils benutzten Schnüre)
15 mm betragen.“
Das Diktat aus Brüssel wird aber nicht
immer befolgt, wie das Beispiel E10 gezeigt hat. Einerseits hatte man beim
vorgeblichen Ökobenzin nicht mit dem Boykott der Verbraucher gerechnet und
andererseits nicht den Weitblick, die fatalen Folgen nachwachsender Treibstoffe
für die Ökologie zu berücksichtigen (Pestizideinsatz, Waldvernichtung,
steigende Getreidepreise). Schwer tut man sich auch, den Unternehmen
vorzuschreiben, wie viele Frauen sie im Vorstand beschäftigen müssen. Doch der
Einfluss reicht schon jetzt, den Städten mit völlig unrealistisch definierten Schadstoff-Grenzwerten
und der Androhung hoher Strafzahlungen bei Überschreitung erhebliche und
umweltschädliche Verkehrsbehinderungen zu verpassen.
Die Kritik an der dysfunktionalen Regelwut
muss irgendwie in Brüssel angekommen sein. Kommissionspräsident Barroso
kündigte an, mehrere umstrittene Gesetzesprojekte zu stoppen, wobei es hauptsächlich
ausgerechnet Umweltbelange zu treffen scheint. Dennoch ist dem Mann unsere
Zustimmung sicher, wenn er fordert, die EU solle ihren Regulierungs-Wahn
endlich zügeln. Brüssel müsse „achtsam hinsichtlich der Menge und der Qualität
der Gesetzgebung“ sein. Und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nahm
auch noch den Rat und das EU-Parlament mit ins Boot: „Das Ganze ist sicher
nicht nur eine Verpflichtung der Kommission". Doch wer erkannt hat, dass ein
solches Regulationsmonster gar nicht organisch und zielorientiert wirtschaften
kann, weiß, dass dies alles nur besänftigende Worte ohne Substanz sind.
Wenn zum Beispiel Oettinger
ausführt, es mache „im Regelfall Sinn“ beispielsweise den Stromverbrauch zu
regulieren, kann nach dieser beliebigen Logik schnell alles bei der EU zum
Regelfall werden. Und wenn Währungskommissar Rehn „viel Raum für bessere
Regulierung" sieht, dann klingt das eher wie die Forderung nach „Raum für
bessere Misswirtschaft“. Die Sprachartisten der EU haben jedenfalls ihr Geld verdient.
Man lasse sich dazu einmal den folgenden Satz aus einem EU-Internetauftritt zum
Vorwurf der Brüsseler Machtfülle in Ruhe durch das Kleinhirn gehen: „Stattdessen
hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben,
indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf
EU-Ebene beschlossen werden.“ Mitsprache nach EU-Lesart heißt also, informiert
zu werden, bevor die Beschlüsse in Brüssel dann sowieso gefasst werden.
Solche Wortwahl kennen wir aus totalitären
Systemen. Da passt es vielleicht ganz gut, hier noch anzuführen, dass nach
EU-Vorschrift in deutschen Haushalten gerade 40 Millionen intelligente
Stromzähler eingebaut werden, die unser Verbrauchsverhalten jederzeit nach
Brüssel melden können oder sogar werden. Der schon bei der Gründung der EU
vorhandene Vorsatz, eine kontinentweite Regulierungsbehörde zu schaffen wird
jedenfalls Auswirkungen auf unser Verständnis von Demokratie haben.
Aber auch die Effektivität einer
Gesellschaft wird durch ein freies Spiel der Kräfte bestimmt. So lautete jedenfalls
ein Grundprinzip des einstmals noch funktionierenden Kapitalismus. Und noch
immer ist es ein Grundprinzip der Evolution. Die EU ist zu dieser Freiheit geradezu
der Gegenentwurf. Der große Karl Popper hatte gefordert, die Gesellschaft nicht
durch große Apparate und große Entwürfe, sondern durch ein Lernen nach dem
Motto ‚Versuch und Irrtum’, durch kleine Schritte innerhalb einer offenen
Gesellschaft zu entwickeln. Das deckt sich mit der Unverzichtbarkeit des kleinteiligen
und intuitiven „kybernetischen Denkens“, das ich in meinem Buch „Chaos mitSystem“ beschreibe. Ein
Moloch wie die EU ist dazu einfach nicht mehr in der Lage und wird zwangsläufig
falsche, gefährliche und unproduktive Entscheidung treffen.
Die Regulierung äußerst komplexer
nationaler und internationaler Prozesse ist eine die offene Gesellschaft schon vom
Ansatz her torpedierende Hybris. Weil diese Dinge naturnotwendig meist die
Grenzen des Machbaren überschreiten, scheitern auch objektiv so viele selbst
der gutgemeinten Regeln. Nur das Ding mit der stücklohnkostensparenden
Arbeitskräftefluktuation und der freien Bahn für das exportorientierte Kapital
hat bei der EU richtig gut funktioniert. Aber sonst wäre der Laden auch schon
längst geschlossen.

Lieber Herr Kustos,
AntwortenLöschentja, die Welt der EU – sie ist, nicht nur systemisch gesehen, in vielerlei Hinsicht ein Be- und Verhinderungsinstrument. Das freie Spiel der Kräfte, also das Ausbalancieren und Verhandeln (mit den Gruppen, die letztlich die Suppe löffeln müssen, die ihnen serviert wird), ist in der Tat mit all diesen absurden Regulierungen quasi und faktisch unmöglich.
Aber irgendeine Berechtigung müssen die teuren abgeschobenen Politiker sich ja schaffen, um nicht abgeschafft zu werden. Und sei es, dass sie am Ende kostenintensiver Regulierung die Einzigen sind, die interpretieren und verstehen können, was sie da reguliert haben.
Immerhin! Denn wer die Texte nicht kennt und aus Nichtwissen dagegen verstößt, hat die A-karte gezogen und steht generell schon mal mit einem Bein im Gefängnis oder muss teuer für sein Nichtwissen bezahlen (siehe Telekommunikationsgesetz).
Merke: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Und macht Rechtsanwälte reich.
Regulierung und Normung von Produkten wurden also von Brüssel erfunden, ja? Ich merke schon beim Einlegen der DIN-A4-Bögen in meinen Drucker, dass das nicht so ganz richtig ist. Deutsche Industrie-Norm. Gibts nicht nur für Papier.
AntwortenLöschenÜberregulierung und komplexe Bürokratien gibt es auch unabhängig von der EU. Es ist billige Rhetorik, der EU an sich die Schuld daran zu geben.
Und dass es vielleicht sinnvoll ist, Normungen und Regeln gleich europaweit festzulegen, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Speziell für Exportnationen ist das essentiell. Natürlich gibt es immer Beispiele von schlechten Regeln, aber ausgerechnet die im Blog hervorgehobene Fernabsatzgeschäfts-Neuregelung zähle ich nicht dazu. Erstens bietet sich eine europaweite Lösung gerade hier an, um den grenzübergreifenden Kauf rechtssicher zu machen, und zweitens ist die neue Regel aus meiner Sicht ein richtiger Fortschritt.
Für den Konsumenten mag das zwar wie eine Schikane aussehen, aber für den Verkäufer ist es sehr unangenehm, wenn einer der beliebten Spaßbesteller etwas bestellt und dann gleich wieder zurückschicken will, mit Versandkostenersatz. Ich habe das einmal als Verkäufer erlebt, sehr nervig. Das verdirbt einem den Spaß am Geschäft, und als kleine Firma verliert man dann schnell die Lust und gibt auf. Und die "normalen" Kunden haben einen unabhängigen Anbieter verloren. Nur Amazon freut sich...
Zu einem anderen Beispiel - die böse IBAN hat mich vor ein paar Tagen vor einer Fehlüberweisung bewahrt. Sie besteht bekanntlich nur aus der Länderkennung, einer zweistelligen Checksum, der Kontonummer und der BLZ. Ich hatte per SMS eine falsche IBAN zugeschickt bekommen, die vom Überweisungsformular gleich abgelehnt wurde. Bei Kontonummer und BLZ wäre die Überweisung rausgegangen und hätte nochmal abgeschickt oder sogar zusätzlich storniert werden müssen.
Dass das gesamte EU-System zu intransparent ist und dass es vor allem zu wenig politische Diskussion zwischen den Bürgern verschiedener EU-Länder gibt, ist eine andere Sache. Es gibt kaum Plattformen, die eine solche Kommunikation ermöglichen - die EU-Finanzierung des Portals presseurop.eu, das genau dies in verschiedenen Sprachen (auch deutsch) ermöglicht hat, wurde Ende letzten Jahres eingestellt (überraschenderweise ist es aber wieder unter dem Namen http://www.voxeurop.eu wiederbelebt worden, habe ich gerade festgestellt).
Ich glaube schon, dass die EU sich ändern muss. Das kleinteilige, auf Versuch und Irrtum beruhende Vorangehen ist ein guter Ansatz, zumindest in vielen Fällen (bei der Isolation von Stromleitungen eher nicht). Aber die EU ist zumindest im Prinzip gar kein so schlechter Rahmen für kleinteilige Ansätze - ihr Modell schützt kleine Staaten, wird sich vielleicht sogar schon bald der Möglichkeit öffnen, dass sich neue Kleinstaaten wie Katalonien oder Schottland von größeren abspalten und trotzdem im Rechtsgebiet der EU verbleiben. Allemal besser als das imperiale Prinzip, das kleinere und schwächere Nachbarländer einfach aufsaugt. Das hatten (und haben) wir in Europa zu oft gehabt.
Lieber Dingodog, Polemik ist eine feine Sache, benutze ich auch gerne, doch sachgerecht muss sie sein. Mit einem Widerspruch zu einer nie getätigten Aussage zu beginnen, ist nicht fair und hilft uns nicht weiter. Im Gegenteil hebe ich in meinem Text den Wert sinnvoller Normungen ausdrücklich hervor. Und so geht es bei Dir weiter: In keiner Weise gebe ich der EU die Schuld an der Bürokratisierung, die ist ein gesellschaftlich unvermeidbares Phänomen. Ich sage nur, dass die EU das alte Problem in neue Dimensionen führt. Das könnten wir jetzt so weiter durchgehen, mache ich aber nicht. Ich bitte nur darum, im Dienste der Sache auf Verdrehungen zu verzichten. Deine an sich guten Einwände und Ergänzungen gehen sonst in nicht meiner, sondern Deiner "billigen Polemik" unter. Inhaltlich nur noch Mal zu Deinen am Ende gut versteckten Positionen: Die EU ist nicht "intransparent", sondern ein eigentlich sehr transparenter Mechanismus der Umverteilung der Werte von den Produzierenden auf die Profitierenden, vom Mittelstand auf das Großkapital. Ich wüsste nicht, welche Vorteile für Verschussler von IBAN-Nummern das aufwiegen könnte. Auch die Idee, das regionale Kräfte in einem zentralistischen Europa der Umverteilung bessere Bedingungen finden könnten ist m.E. bestenfalls naiv.
LöschenViele Grüße in den Goldenen Westen, KK
Ahem, also "Regulierungswut des Apparats" ist eine nicht getätigte Aussage? Oder "Schnullerkettenverordnung"? Natürlich ist meine Replik polemisch, wie sollte sie sonst auf polemische Formulierungen wie "dysfunktionale Regelwut" reagieren? Schon wahr, dass du nicht alle Brüsseler Regulierungsversuche ablehnst, aber das versteckst du sehr gut, indem du bemängelst, dass die sinnvollen Regeln ja leider gar nicht durchgesetzt werden, sondern an Nationalismen scheitern.
AntwortenLöschenRegelt man etwas, ist es falsch. Regelt man es nicht, ist es aber auch falsch. "Whatever I do, I do it wrong", wie ein nur regional bekannter Dichter sagt.
Ich wehre mich einfach gegen die weit verbreitete Stimmung, dass die EU ein Mechanismus der Dunklen Seite ist, quasi wie eine große Verschwörung gegen die Bürger. Wenn man als Gedankenexperiment die EU wegdenkt, hätten wir ein Europa der Einflusszonen, viele Länder, deren Wirtschaft von aussen kontrolliert würden, schwache Währungen, die ein Spielball der Märkte wären.
Deswegen meine "Naivität" zur Verbindung von Europa und Regionalismus - ohne einen europäischen Rahmen gäbe es viele regionale Freiheitsrechte de facto nicht (z.B. zweisprachige Ortsschilder, siehe Österreich, auch wenn es ein Mini-Beispiel ist). Nur in einem schützenden Rahmen kann sich Vielfalt natürlich entwickeln. Wie lange hätte die zweite Unabhängigkeit der baltischen Staaten ohne Europa gedauert? Sicher nicht länger als die erste.
Na, es geht doch ;-). Einen grundsätzlichen Einwand möchte ich aber noch in den Raum stellen: Es wurde von mir nie bestritten, dass eine europäische Koordinierungsinstitution sinnvoll und nötig ist - erst recht im Zeitalter der Globalisierung. Die Kritik richtet sich doch gegen den real existierenden dysfunktionalen Zentralismus, gegen überbordende und sich selbst erhaltende Bürokratenmacht, gegen die Ausnutzung und Inkraftsetzung von Umverteilungsmechanismen als DNS dieses Metaorganismus. Friedliche und konstruktive Zusammenarbeit in Europa wird durch die EU mehr behindert als gefördert. Es wäre ja schlimm, wenn man das nicht mehr kritisieren dürfte, nur weil europäische Zusammenarbeit an sich eine feine Sache wäre.
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