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| Fotokompostion: C.Pontenagel |
und beschädigt damit die Demokratie
Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits
klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir
ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in
der Flüchtlingskrise, ersetzen die jeweiligen Autoritäten rechtsstaatliche
Regeln durch persönlichen, subjektiv moralisch legitimierten Aktionismus. Es
gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs, dass Menschen in ihrer Hybris
sich über die in Generationen gewonnene kollektive Weisheit hinwegsetzen. Ein
gutes Beispiel dafür ist der katholische Oberhirte Deutschlands, Kardinal Marx,
der die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel mit den Worten lobte: „Sie hat sich
sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“
Nun mag der Klerus seit jeher eher himmlischen denn weltlichen Gesetzen
verpflichtet sein, doch allein, dass er einen solchen Satz zu formulieren wagt
und dabei kaum Widerspruch findet, zeigt, dass unser Rechtssystem sich im
Prozess der Demontage befindet.
