Schießbefehl auf AfD

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Die AfD hat es getan. Sie hat darüber geredet, was passiert, wenn die deutsche Führung sich dazu entschließen könnte, die Grenzen gegen die Flüchtlingsflut dicht zu machen. Das geht natürlich gar nicht. „AfD löst bundesweit Empörung aus“ soll es in dicken Lettern der Titelseiten den Menschen beim Verstehen helfen, und man fragt sich: Bei wem eigentlich löst es das aus? Die Empörung ist groß bei den Parteien und bei den für sie schreibenden Journalisten. Sie ist vielleicht auch groß bei den vielen Menschen, denen fremde wohlstandsbegehrende Flüchtlinge näherstehen als die eigenen Nachbarn. Also beispielsweise bei gutmenschelnden Lehrern, die ihren unmündigen Schülern am liebsten noch vor dem Lesen und Schreiben beibringen, Plakate gegen die neue „Gefahr von Rechts“ zu malen. Es dürfte allerdings kein Schuss ins Blaue sein, wenn man vermutet, dass die „Empörung“ hauptsächlich, durch den aus Umfragen zu ersehenden permanenten Bedeutungsgewinn der AfD (jetzt: 12%) genährt wird. Nichtsdestotrotz: So richtig geschickt war die Strategie der einzigen Opposition wirklich nicht.

Immerhin musste der die Kampagne auslösende Journalist fünfmal fragen, bevor sich die Parteichefin Frauke Petry auf das dünne Eis wagte. Notfalls müssten gegen Flüchtlinge an der Grenze auch Schusswaffen eingesetzt werden, um die Landesgrenzen zu sichern, sagte sie dann. Später legte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch noch nach: Sie fände es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Wer das Halt an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen“. So what?

Lebten wir nicht in einer irrigen, nein irren Noch-Republik hätte jeder genickt und wäre zur Tagesordnung übergegangen. Nicht so die, die durch ihre Politik dafür gesorgt haben, dass sich solche Fragen überhaupt erst stellen. Mit einem „den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden“ stieg CDU-Generalsekretär Peter Tauber in die Bütt. Seine infame Konstruktion, es sei dasselbe, wenn Bürger eines Landes durch ihre eigene Regierung mit Grenzanlagen und Waffengewalt daran gehindert werden, dieses Land zu verlassen oder wenn Fremde ungesetzlich in ein weitgehend ungesichertes Land eindringen wollen, machte sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu eigen: „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker.“

Drei Grüne wollten da nicht zurückstehen: Volker Beck zog für sich die Erkenntnis, dass das Zitieren eines deutschen Gesetzestextes beweise, „Diese Partei ist richtig gefährlich.“ Simone Peter sah bei der AfD „die letzten moralischen Hüllen fallen“. Und Katrin Göring-Eckardt fand die Universalformel: Es zeige sich, dass „die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei“ sei. Für Jan Korte von der Linkspartei schließlich, den sicher die Verlustangst um etliche Protestwähler trieb, meinte, die Aussagen legten den Schluss nahe, Frauke Petry würde sich in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen. Eines Geistes mit CDU-Tauber und SPD-Oppermann.

Den Gipfel der Hetzkultur erklomm aber, nicht zum ersten Mal, SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er schaffte es, in einem Satz gleich zwei wichtige demokratische Errungenschaften außer Kraft zu setzen „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen." Diese unverhohlene Forderung nach totalitären Praktiken muss man dann doch noch einmal vor dem geistigen Auge vorbeiziehen lassen: Eine bürgerliche Organisation, die sich vor dem Gesetz nichts hat zuschulden kommen lassen und die deutlich erkennbar auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung steht (und dies weitaus eher als die gegenwärtigen Regierungsmitglieder und die sie tragenden Parteien) soll wegen unliebsamer Äußerungen offiziell bespitzelt und gleichzeitig im Wahlkampf massiv behindert werden. Man sieht, dass es kein bloßer Spruch ist, wenn auf diesem Blog immer wieder die Gefahr einer totalitären Entwicklung beschworen wird.

Würde die öffentliche Kontrolle und das demokratische Verständnis der Medien noch funktionieren, wäre genau diese Gabriel-Aussage ein Grund für heftigste Proteste gewesen. Stattdessen erwägen die viel zu wenigen sachlich-kritischen Geister in diesem Lande, die AfD dafür zu schelten, dass sie sich mit ihrem Wort vom Schusswaffengebrauch angreifbar gemacht habe. Doch dieses System wird auch sonst genug Anlässe zum Ereifern finden, und notfalls gnadenlos erfinden. Was mich wirklich ängstigt, ist, dass sie damit anscheinend bei 90% der Bevölkerung prima durchkommen.

Nur noch einmal kurz die Fakten. Ein Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt regelt den Einsatz von Schusswaffen durch Bundesbeamte an der Grenze unzweifelhaft, auch wenn die Medien es gerne so darstellten, als sei dieses Gesetz eine peinliche Entgleisung des Kalten Kriegs. Auch zu anderen Zeiten konnte nicht jeder und erst recht keine Massen in Deutschland oder anderswo hereinspazieren, wie es ihm beliebte. Eindeutig ist im Gesetz die Berechtigung der Ausübung „öffentlicher Gewalt auch mit der Schusswaffe“ niedergelegt, und zwar „wenn jemand beim Grenzübertritt wiederholt Weisungen missachtet oder flüchtet“. Das Wort „flüchtet“ klingt doch in heutigem Zusammenhang recht makaber, vor allem wenn es eigentlich sogar bedeutet, dass Grenzverletzern auch in den Rücken geschossen werden kann.

Vermutlich sogar ungefragt meldete sich dennoch die Gewerkschaft der Polizei in der Debatte zu Wort und schloss einen Schusswaffengebrauch bei einer illegalen Einreise aus. „Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek. Diese Aussage, nicht etwa der Polizeiführung, sondern eines Polizistengewerkschaftlers, zitierten die Medien dann ohne Scham als eine Art Gegenbeweis zum von Petry zitierten Gesetzestext. Sowieso stellt sich die Frage, ob der Grenzschutz im Falle eines immer wahrscheinlicher werdenden Massenansturms nicht eine Sache der eigentlich für die Landesverteidigung zuständigen Bundeswehr oder der europäischen Kampftruppen wäre, die die EU gerade eben für solche Zwecke zusammenstellen will.

Das stört den sicher auch parteiaktiven und aufstiegswilligen Gewerkschaftler natürlich nicht. Schließlich hat er festgestellt, dass „noch kein Flüchtling versucht hat, sich den Kontrollen zu entziehen“. Ja warum auch, wenn ihm die Einreise sowieso gewährt wird? Was ist aber, wenn sich die politische Strategie ändert, weil selbst Frau Merkel merkelt, dass die Situation noch mehr eskaliert? Für Radek ist aber klar, die AfD wolle „mit ihrem radikalen Vorgehen offenbar den Rechtsstaat aushebeln“. Ein solches Meinungsstatement steht einem Polizisten gar nicht zu, jedenfalls gehört es nicht in die Medien. Aber in Zeiten der politischen Tollwut gibt es eben keine Spielregeln mehr.

Deshalb schreiben Zeitungen in ihren Berichten gegen die AfD auch stimmungsvolle Vokabeln wie „angezettelt“, „rudert zurück“, „inszeniert sich“, „Zynismus ihres Weltbildes“, „schwadroniert“. Das gehört zwar höchstens in einen Kommentar, aber solche Diktion durchsetzt inzwischen sämtliche Berichte der Medien. Deshalb greift der Begriff „Lügenmedien“ längst zu kurz: Sie sind längst zu Hetzmedien degeneriert. Dies ist übrigens ein Kommentar, deshalb darf ich mich so deutlich ausdrücken - natürlich nur solange, bis der Verfassungsschutz bei mir klingelt.

Ein Beispiel für hasserfüllte Berichterstattung kann aber durchaus auch ein Kommentar sein, wie Christoph Seils vor wenigen Tagen im Cicero bewiesen hat. Larmoyant bedient Seils dabei alle moralisch-unsachlichen und verleumderischen Hebel.

Wenn Petry ihre Aussagen dahingehend präzisiert, dass es ja statt des Schusswaffengebrauchs auch noch andere Möglichkeiten gebe, fasst er das zusammen in der Formulierung, sie habe von verschiedenen Möglichkeiten beim Gebrauch der Schusswaffe gesprochen. Wenn Petry erklärt, die „AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, wird das zitiert, aber nicht zur Kenntnis genommen. Wenn die AfD, und nicht nur die, sich als Opfer einer Medienkampagne sieht, schreibt der Schreiberling „Nein, ein Opfer ist Frauke Petry nicht. Wenn sie ihren Anhängern komplexe und emotionale Sachverhalte erläutert, dann geht es in ihrem Weltbild immer um die Abwehr von Invasoren, selten um Hilfe für Flüchtlinge, immer um den Schutz vor einem äußeren Feind und so gut wie nie um die Menschenwürde. Und auch nicht darum, wie Fluchtursachen bekämpft werden könnten.“ Er verbindet also Vernunft und Emotion, als könnte die Vernunft durch Emotion außer Kraft gesetzt werden.

Die Wortführer des Irrsinns bekennen sich also zu ihrem Irrsinn, nur leider, ohne dies auch so zu benennen. Emotion kann heute nicht nur die Vernunft und die Meinungsfreiheit außer Kraft setzen, sondern auch Gesetzestexte. Alles ist möglich, wenn die Herrschenden es nur behaupten. So gesehen war es dringend an der Zeit, dass jemand das Thema - noch in relativen Friedenszeiten - angesprochen hat. Zu den vielen Kriegen, die sich ohnehin am Horizont abzeichnen, ist ein Krieg gegen die bei einer Fortführung der bisherigen Politik zu erwartenden Flüchtlingsmassen fast unausweichlich. Und wir wissen ja, wer von Kriegen am meisten profitiert.

Ja, Frauke Petry und ihre AfD waren in der Grenzdebatte ungeschickt. Ja, es war auch ein Fehler, öffentlich zu mutmaßen, Frau Merkel müsse demnächst ins südamerikanische Exil gehen. Ja, man hat sich ohne Not in eine Situation begeben, die eine Steilvorlage für die politischen Gegner war. Es war in der Tat willkommene Munition für die Spatzenkanonen der Logenpresse, also der modernen Mediensöldner, die aus von den Herrschenden bezahlten Logen den Pöbel im Parkett beobachten, missachten und zu steuern trachten.

Aber macht das Petry und ihresgleichen jenseits der Wahrheiten, die sie ausgesprochen haben, nicht gerade sympathisch? Hier äußern sich Menschen, die noch selber denken und empfinden und nicht nur ihr Kalkül bewegen. Die undogmatisch sind. Die nicht durch den Modus eines pervertierten Politsystems entmenschlicht wurden. Also Menschen, die ganz einfach Fehler machen (dürfen).

Die Debatte um das Handeln an den Grenzen wird auf uns zukommen, nur lassen sich die Führer der Blockparteien nicht nur ungern auf bürgerliche Vernunft ein, sondern auch auf andere, die die Initiative übernehmen. Immerhin hat sogar die Bundespolizei schon eine Strategie für den Grenzernstfall. Sie will „Brücken sperren und in einer zweiten oder dritten Einsatzlinie im Hinterland Flüchtlinge aufgreifen“. Na, dabei viel Vergnügen. Wie das funktioniert, haben wir unter anderem gerade in Calais beim Sturm auf die Kanalfähre gesehen (oder dank einseitiger Berichterstattung eben nicht gesehen). Oder als in Österreich Flüchtlinge gemütlich an aufgeregt winkenden Polizisten vorbei marschierten. Immerhin plant die Bundespolizei für den Notfall den Einsatz von Wasserwerfern - möglicherweise auch in der „zweiten oder dritten Einsatzlinie im Hinterland“. Lächerlich.

Die Realität an den Grenzen stößt also derzeit noch schnell an die Grenzen des Diskurses. Deutsche Soldaten sollen lieber in Afghanistan und in vielen anderen Ländern für irgendwelche Prinzipien ihr Leben opfern, nur an den Grenzen des eigenen Landes sollen sie Blumen werfen und ihren Namen tanzen. Schuld an der sich zuspitzenden Situation, sind und bleiben jedenfalls die, die sie durch Nichtstun verursacht haben, und nicht die, die darüber reden. Don’t kill the messenger.