Formal legal

Politik, Medien und die Wertigkeit der Gewalt
Nun wissen wir es ganz genau: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Die Einschätzung, dass Verbrecher keine Menschen sind, und wer alles einen Verbrecherstatus verdient, stammt vom sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und bezog sich auf die Vorfälle von Clausnitz. Eine aufgebrachte Gruppe von knapp 100 Menschen hatte dort laut skandierend einen Flüchtlingstransport verängstigt. Eine nicht hilfreiche und die Falschen treffende Aktion gewiss, doch anscheinend im gesetzlichen Rahmen, wenn selbst die Systemmedien erst den Tatbestand „Brüllangriff“ erfinden mussten. Was also treibt einen hohen Funktionär dieses Staates dazu, diese Menschen nicht nur als Verbrecher zu bezeichnen, sondern ihnen den Status des Menschseins abzusprechen? Hier offenbart sich ungescholten durch Medien und Kollegen eine nicht für möglich gehaltene Verrohung, ja Verwahrlosung des bundesdeutschen Diskurses. Es offenbart sich aber auch ein entsetzlicher Niedergang der persönlichen moralischen Kompetenz dieses bestimmten Menschen und vieler anderer Menschen an sich.

Linke macht rechte Macht

Zeichnung: de.godsboss.org

Ideologische Unterdrückung erzeugt Gegendruck
Dieser Post sollte mit einem YouTube-Video beginnen, in dem gezeigt wird, wie eine 6-8köpfige Gruppe junger Menschen nichtdeutscher Herkunft auf offener Straße eine Frau erst umstellt, sie jeder Fluchtmöglichkeit beraubt und dann in einer unglaublichen Brutalität zusammenschlägt. Doch was nicht sein darf, darf eben auch nicht gezeigt werden: YouTube hat dieses Video entfernt, zuerst mit der Begründung, es habe einen Hasscharakter, und inzwischen interessanterweise mit dem Verweis auf Richtlinien zu Belästigung und Mobbing. Tarnung ist alles. Keiner der drei Vorwürfe lässt sich in irgendeiner Form aufrechterhalten, aber die Zensur funktioniert eben schon prächtig. Mit diesem letztlich staatlich induzierten Vorgehen wird kongenial das Thema dieses Posts unterstrichen: Das System übt immer offener informelle Gewalt aus und schürt damit die Emotionen, gegen die es vorzugehen vorgibt. Die Wahrheit wird als Hass verleumdet, und die Lüge schürt den Hass.

Das Herz schlägt links

„Es wäre doch eine schöne Vorstellung, wenn eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten bei einer Demonstration durch eine Benzinlache läuft und dann einen Molli, also einen Brandsatz, fängt." Solche Sätze aus einem linken Netzforum sind tragisch, aber Bestandteil bundesdeutscher Wirklichkeit. Wir gehen in der Regel darüber hinweg, weil wir dies für die Ansichten einiger Irrer halten, die zu jeder Gesellschaft dazugehören, wie die Fleischvergiftung zu Gammelfleisch. Auch die Verfassungsschutzberichte, die von steigenden Unterstützerzahlen und zunehmenden Gewaltaktionen im Bereich des Linksextremismus künden, werden von vielen ignoriert, teilweise auch, weil die Medien sich beim inszenierten „Kampf gegen Rechts“ wirkungsvoll überschlugen. Mit dieser gefährlichen Ruhe muss es jetzt vorbei sein. Eine Studie der nicht gerade für konservativen Überschwang bekannten Freien Universität hat herausgefunden, dass Linksradikalität und sogar Linksextremismus in Deutschland von der Gesellschaft Besitz ergreift und längst zu einem Massenphänomen geworden ist.

Randale und Hiebe

Feuer und Flamme für die Polizei
Bildquelle: staseve.wordpress.com

Gleich nach der Sonnenfinsternis kam in Berlin-Friedrichshain der Stromausfall, letzterer allerdings überraschend, nachts um drei Uhr. Überraschend, aber nicht für alle. Innerhalb weniger Minuten reagierten 30 bis 50 Vermummte, von denen sogar der szenefreundliche Tagespiegel glaubt, dass es „Linksradikale“ waren, zündeten blitzschnell im Schutz der Dunkelheit errichtete Barrikaden an, bewarfen Polizisten mit Steinen, zerstörten Bankscheiben und plünderten einen Supermarkt. Das nennt man dann wohl generalstabsmäßig agiert. Das Ganze war aber natürlich keine Hass-Demo und deshalb den Medien nur eine kurze Notiz wert. Viel weniger jedenfalls, als wenn es um die Sorgen der Linken-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ging, vor deren Balkon eine Demonstration stattgefunden hatte. Mit Demonstrationen, die nicht von ihnen selber veranstaltet werden, haben die Linken und ihre Mainstream-Medien nämlich so ihre Probleme.

„Danke, liebe Antifa!“

Danke, liebe Cholera! Was haben wir der Seuche nicht alles zu verdanken: Vermeidung von Überbevölkerung, evolutionäre Stärkung des Genpotentials, weniger hungrige Mäuler. Ganz zu schweigen davon, was die Krankheit selbst für einen Spaß beim Austoben hat, wenn man sie lässt. In diesem Geiste hat Sebastian Leber vom Berliner Tagesspiegel einen Artikel „Danke, liebe Antifa!“ geschrieben, nur dass es darin nicht um die Cholera, sondern um etwas sehr ähnliches, nämlich die Antifa, ging. Also nach normaler Lesart eine Bande ideologisch Verwirrter, die sengend und plündernd durchs Land zieht und sich selbst als der militante Arm der Gerechtigkeit sieht. Doch als Heilsbringer nimmt sie auch Herr Leber wahr, dessen Pamphlet „Danke, liebe Antifa!“ (mit Ausrufungszeichen!) durch den Umgang mit dem bürgerlichen Ungehorsam der Pegidas, Legidas und anderen Egidas plötzlich traurige Aktualität gewonnen hat. Auch wenn es jeden Demokraten schmerzen wird, kann ein genauerer Blick auf dessen brachiale Unbedarftheit uns die Augen öffnen. Er zeigt, was im bundesrepublikanischen Diskurs inzwischen möglich ist und mit welchen Verkürzungen und Verfälschungen gearbeitet wird, vor allem aber welche gefährliche neue Moral gerade definiert wird.

Die Leiden der Legida

Legida findet statt, darf stattfinden, sogar am Montag, sogar in Leipzig. Na bitte, die Demokratie funktioniert. Aber was war das dann vor fünf Tagen, als das plötzlich nicht mehr galt? Ein Versehen? Ein Störmanöver? Ein Offenbarungseid der Exekutive oder der Polizei? Ein Versuchsballon, wie weit man bei der Unterdrückung demokratischer Freiheiten gehen kann? Völlig egal! In jedem Fall war es nämlich ein weiteres Paradigma auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie. Daran ändert auch nichts, dass sich jetzt der von der veröffentlichten Meinung und den gewählten Politikern enteierte bürgerliche Protest gegen eine ausufernde Migration wieder höchst offiziell und mit Polizeischutz totlaufen kann. Die Vorgänge der letzten Tage bieten aber reichhaltiges Anschauungsmaterial, was schon alles faul im Staate ist. Unabhängig von möglicher Kritik an Legida ist das vor allem eine peinliche Parteilichkeit, wenn es um die Bewertung von Freiheit und Gerechtigkeit geht. Zu sagen, das System sei auf einem Auge blind, ist inzwischen ein Euphemismus.