Legida findet statt, darf stattfinden, sogar am Montag,
sogar in Leipzig. Na bitte, die Demokratie funktioniert. Aber was war das dann
vor fünf Tagen, als das plötzlich nicht mehr galt? Ein Versehen? Ein Störmanöver?
Ein Offenbarungseid der Exekutive oder der Polizei? Ein Versuchsballon, wie
weit man bei der Unterdrückung demokratischer Freiheiten gehen kann? Völlig
egal! In jedem Fall war es nämlich ein weiteres Paradigma auf dem Weg zur
Abschaffung der Demokratie. Daran ändert auch nichts, dass sich jetzt der von
der veröffentlichten Meinung und den gewählten Politikern enteierte bürgerliche
Protest gegen eine ausufernde Migration wieder höchst offiziell und mit
Polizeischutz totlaufen kann. Die Vorgänge der letzten Tage bieten aber reichhaltiges
Anschauungsmaterial, was schon alles faul im Staate ist. Unabhängig von
möglicher Kritik an Legida ist das vor allem eine peinliche Parteilichkeit,
wenn es um die Bewertung von Freiheit und Gerechtigkeit geht. Zu sagen, das
System sei auf einem Auge blind, ist inzwischen ein Euphemismus.
