Verbote verbieten

Grafik: C.Pontenagel

Freiheit ist ein dehnbarer Begriff. Eine Karte im Internet führt überhaupt nur sechs freie Länder auf, darunter die Schweiz, Kanada, Chile und die Mongolei. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass hier eine „wirtschaftliche Freiheit“ zu Grunde gelegt wurde,  also das Kriterium, dass jeder machen kann, was er will, aber nur wenn er Geld investiert. Andere Karten haben nach so komplizierten wie undurchsichtigen Indizes andere freie Länder ausgemacht. Freiheit ist anscheinend auch schwer greifbar. Um herauszubekommen, was Freiheit für die Menschen in Deutschland bedeutet, haben Heidelberger Wissenschaftler einen repräsentativen Freiheitsindex für Deutschland errechnet. Danach wünschen sich die Deutschen vor allem mehr Verbote, egal ob aus Berlin oder aus Brüssel - und das gibt zu denken.

Eine überwältigende Mehrheit fordert beispielsweise, ungesunde Lebensmittel oder rechtsextreme Parteien per Gesetz zu verbieten. Jeder zweite spricht sich dafür aus, brutale Filme und Videos zu untersagen. Auch hohe Parteispenden oder Pornofilme sollen für illegal erklärt werden. Eine immer noch relevante Minderheit will linksradikale Parteien verbieten. Jeder vierte Deutsche will das Glücksspiel und jeder fünfte den Verkauf von hochprozentigem Alkohol unter Strafe stellen.

Und der Ruf nach staatlichen Verboten ist in fast allen Untersuchungspunkten gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Konsequent wird der Wert der Freiheit, was auch immer das nun im einzelnen sein mag, als geringer werdend eingeschätzt. Zwar halten sie noch 47% für das höchste Gut, doch liegt die politisch korrekte Konstruktion „Gleichheit“ schon bei 36%. Und obwohl die Skepsis gegenüber der europäischen Bürokratie mit 90% überwältigend ist, wünscht man sich auch von dort Recht und Ordnung verordnet. Nicht wirklich überraschend ist die Erkenntnis der Studie, dass die Neigung, nach dem Staat zu rufen, bei Journalisten besonders groß ist.

Den Bürger interessiert dabei anscheinend nicht, dass er mit dem Feuer spielt. Er will auch nicht wissen, ob seine Forderungen überhaupt umsetzbar sind oder ob sie die gewünschten Ziele befördern könnten. Er sehnt sich einfach in einer immer chaotischer werdenden Welt nach mehr Stabilität. Dabei haben die USA doch schon schmerzhaft durchlebt, dass das Verbot von Alkohol zu Illegalität und Kriminalität führt. Ähnliches gilt für das Glücksspiel und die Prostitution und würde auch für ein Verbot der Pornographie gelten.

Wer würde definieren können, welche Lebensmittel und für wen gesund sind oder wer und mit welchem Recht bestreiten, dass offensichtlich ungesunde Lebensmittel in Maßen genossen lustvoll und völlig unschädlich sind? Warum wollen mehr Leute rechtsradikale als linksradikale Parteien verbieten; doch nicht etwa, weil hier die Propagandamaschine auf höheren Touren läuft? Propaganda ist jedenfalls offensichtlich ein Feind der Freiheit. Und was bitte soll den Wert einer ominösen Gleichheit ausmachen? Ist die Gleichheit von Mann und Frau, von Jung und Alt oder von gut und böse gemeint? Freiheit, das können wir schon mal festhalten, ist gerade die Unterschiedlichkeit im Denken, Handeln und Reden.

In der Sozialwissenschaft wird Freiheit in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen und entscheiden zu können. Der Freiheitsbegriff umfasst gleichzeitig psychologische, soziale, kulturelle, religiöse, politische und rechtliche Dimensionen. So weit so gut, aber in solchen Definitionsversuchen kommt nicht zum Ausdruck, dass Freiheit auch als Gegensatz zu objektiven Zwängen verstanden werden kann, etwa als Freiheit von Hunger, Arbeit und Naturkatastrophen. Über weitere Gesichtspunkte wurde schon hier gesprochen.

Sei es, wie es sei, die freiheitsverwöhnten Deutschen scheinen das wichtigste Gut aufs Spiel setzen zu wollen. Na klar, weil das, was man hat, doch immer von weniger Wert zu sein scheint. Was dagegen leidvoll empfunden wird, ist der Verlust von Sicherheit und funktionierenden sozialen Verhältnisse. In dem Maße, in dem der Niedergang unsere gesellschaftlichen Strukturen zersetzt, sehnen sich die Menschen nach Ordnung. Ordnung entsteht aber wie das Chaos nicht aus der Erkenntnis von Politikern und deren Handlungen, sondern ebenfalls aus Strukturen.

Die Menschen trinken nicht Alkohol, weil dieser erlaubt oder verboten ist, sondern weil er für sie eine funktionale Alternative zu einer unbefriedigenden Realität ist. Wenn die radikalen Parteien verboten sind, werden sie im Untergrund auf die stillschweigende und weniger kontrollierbare Unterstützung labiler Unzufriedener zurückgreifen können. Usw. Die kybernetischen Folgen von Verboten, so einsichtig sie im ersten Moment auch scheinen, sind in der Regel unabsehbar. Ebenso unabsehbar ist die Umsetzbarkeit von Verboten.

Wie eine Sprache, die sich auch keiner ausgedacht und allen anderen in der Sonntagssschule beigebracht hat, sondern die aus täglicher Anwendung, aus Notwendigkeit und immerwährender Korrektur erwächst, muss auch Ordnung evolutionär aus gesellschaftlicher Praxis erwachsen. Man kann sie nicht anordnen, höchstens einzelne, gesellschaftlich anerkannte Prinzipien festschreiben und versuchen, diese durchzusetzen. Geht die Ordnungsmacht dabei zu weit, und da ist die Schmerzgrenze niedrig, entsteht ein Ordnungsstaat, in dem Kreativität, Effektivität und Lebensqualität eingeschränkt sind.

Die Prozesse in einer Gesellschaft sind so komplex, dass sie sich den meisten Ordnungsregeln entziehen. Wenn beispielsweise vor einer Schule ein Tempo-30-Schild aufgestellt wird, heißt das nicht, dass nachts dort mit verringerter Geschwindigkeit gefahren werden müsste. Selbst wenn man den Aufwand betriebe, das Verkehrszeichen mit stundenweiser Geltung zu versehen, wären damit die Schulferien nicht erfasst u.s.w.

Das in der Tat hochgesteckte Ziel einer Gesellschaft muss es also sein, den Bürger in eine kognitive und moralische Verfassung zu bringen, in der er in der Lage ist, seine Geschwindigkeit vernünftig und freiwillig den Gegebenheiten anzupassen. Verantwortungsbewusstsein ist das Schlüsselwort. Mit jedem Verbot entfernt man sich von diesem Ziel. Am Ende denkt der Autofahrer „kein Schild, keine Regel, keine Verantwortung“ und brettert ungehemmt durch die Straße, wenn gerade die Abendschüler in der Ferienzeit zu ihren Autos gehen.

Eine Gesellschaft tut daher gut daran, Liberalität zu pflegen und mündige Bürger heranzuziehen. Das ist ein Vertrauensprinzip, das es ebenso in der Erziehungswissenschaft gibt. Natürlich gibt es viele Unbelehrbare und sogar eine wachsende Zahl „Freibeuter“, die ihre individuellen Interessen über jene der anderen oder der ganzen Gemeinschaft stellen. Hier kann nur ein hohes Drohpotenzial konsequenter Bestrafung wirken, aber, um die Vorgänge zu objektivieren, möglichst nicht schon im Übermaße bei einfachen Regelübertretungen, sondern erst, wenn ein Schaden eingetreten ist.

In den USA gab es den Fall, dass eine Frau, die von ihrem in ihre Wohnung eingedrungenen Ex-Ehemann bedroht wurde, zwei Warnschüsse in die Zimmerdecke abgab, und dafür 20 Jahre ins Gefängnis ging - schließlich hätte sie einen Stock höher „ein Kind treffen können“. Hätte sie aber direkt auf den Mann geschossen, wäre es Notwehr gewesen und (ihr) nichts passiert. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir eine solche Gerechtigkeit nicht wollen. Das Recht muss bei einem Regelbruch immer berücksichtigen, ob der Betreffende bei seinem Handeln soziale Vernunft für sich beanspruchen kann. Ein Verbot stellt die Frage von sozialer Vernunft nicht mehr, es ersetzt diese durch eine irgendwie entstandene Regel und den dazugehörigen Kontrollapparat.

Unsere Gesellschaft geht aber auch ohne das Votum der Betroffenen den Weg der kollektiven Kontrolle, während gleichzeitig alles, was nach Meinung der Meinungsführer nicht kontrolliert werden kann oder soll, umso mehr der individuellen Willkür ausgeliefert wird. Die schwierige Situation des allgemeinen Niedergangs und eine daraus folgende fehlerhafte Sozialpolitik schafft gerade einen neuen Menschenschlag. Einen, der seine individuelle Freiheit voll auslebt und Rücksichtnahme, also den moralischen Zwang zur kollektiven Freiheit, ignoriert. Mit Werbesprüchen wie „Die Freiheit nehme ich mir“ (Visa) oder „Frech kommt weiter“ (Jacobs) wurde der Weg dahin gepflastert.

Rücksichtslosigkeit lässt sich eben nicht verbieten, jedenfalls beginnt diese schon weit vor einem verbotsrelevantem Handeln. Sie kann nur über soziale Kontrolle zurückgedrängt werden. Wenn Vordrängler in der Schlange vom ganzen Wartekollektiv zurückgepfiffen würden, setzte das einen Lernprozess darüber in Gang, dass nicht jedes böse Tun toleriert wird. Die Ideologie des Niedergangs lautet aber nicht soziale Kontrolle, sondern „Toleranz“. So wird in der Regel in der Warteschlange im Glanze eigener Friedfertigkeit der Streit vermieden und das Arschloch vorgelassen. Wer sich aber dennoch wehrt, wird von den anderen Betroffenen noch als „aggro“ eingestuft.

„Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem andern nicht schadet" schrieb Matthias Claudius 1789 in seiner Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Dem ist nichts hinzuzufügen, aber dieses einfache Prinzip muss permanent eingeklagt werden und darf nicht auf Gesetzbücher beschränkt werden. In einer Gesellschaft, die ohne Zusammenarbeit nicht leben kann, müssen die Freiheiten der Allgemeinheit mehr zählen, als die des Individuums.

Die notwendige Einschränkung der individuellen Freiheit endet aber da, wo sich das Individuum nicht gegen die Allgemeinheit richtet. Ob einer friedlich säuft oder im Internet Pornos schaut, muss dem Gesetzgeber egal bleiben. Und wenn ein Leser jetzt reklamiert, dass ein Säufer weniger arbeitet und die Krankenkasse belastet, so möge er das für jeden einzelnen Kandidaten bitteschön rechtsverbindlich nachweisen und gleich noch hinzufügen, ob der Herzinfarkt des strebsamen Managers für die Allgemeinheit billiger zu haben ist. Von solchen spekulativen Zonen darf der Freiheitsbegriff nicht unterminiert werden.

Die autoritätssuchende Denkweise der Befragten des Freiheitsindex zeigt aber vor allem eins: Um das Sozialverhalten steht es in Deutschland nicht zum besten. Deshalb ist es nur zwangsläufig, dass die ausufernde und missbrauchte individuelle Freiheit das Kollektiv nach Regeln rufen lässt. Somit ist eine individuelle Freiheit, die nicht als eingebettet in soziale Verantwortung verstanden wird, die größte Gefahr für die Freiheit schlechthin.