TISA-Taser

Trotz aller Geheimhaltungsversuche, trotz des Verschweigens durch die Medien, trotz aller ersatzweise entzündeten Nebelkerzen hat zumindest ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung mitbekommen, dass unter dem Namen TTIP ein nie dagewesener ökonomischer Angriff sowohl auf den Sozialstaat einerseits als auch auf unsere bisherige Form marktwirtschaftlichen Wirtschaftens andererseits bevorsteht. Dabei geht es keineswegs um das - wenn überhaupt einmal - zitierte Chlorhühnchen, sondern es geht um die Entmachtung des Staates zu Gunsten postkapitalistischer Konzerne. Doch im Windschatten von TTIP - und noch viel weniger bekannt und bekämpft - kommt schon die nächste apokalyptische Katastrophe dahergeritten: TISA.

TISA steht für „Trade in Services Agreement“ und soll nach Abschluss der derzeit laufenden internationalen Geheimverhandlungen von 50 relevanten Ländern (mit Ausnahme der BRICS- Staaten) wesentliche nationale Rechte und Schutzbestimmungen auf dem Dienstleistungssektor außer Kraft setzen. Auf diese 50 Länder entfallen zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.

Während sich also Bürgerinitiativen noch darüber freuen, dass beispielsweise Wasserbetriebe rekommunalisiert werden konnten, könnte es schon Anfang des nächsten Jahres so weit sein, dass per internationalem Recht hoheitliche Aufgaben mit Ausnahme von Polizei, Justiz und Strafvollzug privatisiert werden. Damit erlöschen automatisch u.a. wesentliche nationale soziale Errungenschaften.

Die Gruppe der derzeit noch und schon seit 2012 in Genf Verhandelnden nennt sich „RGF“ (Really Good Friends of Service), und solche höhnische Selbstbezeichnung zeigt, dass man sich mehr im Glanz der eigenen Macht sonnt als dass man sich verantwortungsbewusst um eine Sache kümmert. Die neue Welteroberung als Spaßveranstaltung sozusagen.

Den Vorsitz der RGF haben die USA und Australien, also die weltweiten Vorreiter der Deregulierung und damit der Beseitigung sozialer und funktionaler Schutzmechanismen zugunsten unkontrollierten Ab-Wirtschaftens. Wie weit muss das Moral-Level der „für“ die 28 EU-Staaten dort Mitverhandelnden gesunken sein, um sich damit abzufinden oder es sogar mitvoranzutreiben?

Außerdem am Tisch und sich vor dem Weltgewissen schuldigmachend sind in alphabetischer Reihe Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Taiwan und die Türkei. Ihr Ziel ist der Abschluss eines Abkommens, das es international operierenden Dienstleistern ermöglicht, in jedem unterzeichnenden Land tätig zu werden. Einzelheiten sind schwer auszumachen, denn die Geheimhaltung geht so weit, dass, wie es heißt, die Ergebnisse der Verhandlungen auf Wunsch der USA fünf Jahre lang nicht veröffentlicht werden dürfen.

TISA dürfte noch weitaus empfindlicher in das tägliche Leben der Bürger eingreifen als das Freihandelsabkommen TTIP. Das Heise-Onlineportal schätzt, dass im Europäischen Binnenmarkt etwa 75% der Beschäftigung in den Bereich Dienstleistung fällt. Betroffen und direkt der Kontrolle der weltweit operierenden Konzern ausgeliefert wären möglicher- und wahrscheinlichweise das komplette Bankensystem, die Informationstechnik sowie die öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. auch die Strom- und Wasserversorgung, die Bildung und das Gesundheitswesen.

Ziel der TISA-Politik ist es, privaten Unternehmen in jedem Vertragsstaat zu erlauben, die Dienstleistungen mit eigenem Personal zu erbringen, welches dann den Vorschriften und Arbeitsbedingungen des Herkunftslandes unterliegt. Schlagartig wären sämtliche sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ausgehebelt. Beispielsweise im Gesundheitswesen würden wir dann von kostengünstigen Ärzten und Pflegern aus Costa Rica oder Kolumbien betreut. Ich möchte wissen, was jene zu dieser Variante der Völkerwanderung sagen, die Konrad Kustos aus „fortschrittlicher“ Sicht zuletzt wegen seiner Positionen zur ausufernden Migration kritisiert haben… Denn als gewollten Nebeneffekt öffnet das natürlich auch die Grenzen für eine weitere unkontrollierbare, diesmal weltweite Zuwanderung.

In der Elektrizitätsversorgung können wir uns auf zusammenbrechende Kraftwerke und Leitungen vorbereiten, wie sie in den USA gang und gäbe sind. Dabei und in der sonstigen Grundversorgung übernehmen dann international operierende Monopole die Macht und diktieren die Preise. Kleinere Banken, also etwa die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen, verlieren ihre Rentabilität und damit nicht nur ihre Existenz, sondern auch ihren mäßigenden Einfluss. Allerdings hoffen sie und andere noch auf eine Garantie der EU-Kommission, dass es keine zwangsweise Privatisierung geben wird. Hoffen und harren…

Festzustehen scheint immerhin schon die „Ratchet-Klausel“, die besagt, dass bei einmal erfolgter Privatisierung ein unbegrenztes Rekommunalisierungsverbot erlassen wird. Mit der ebenfalls geplanten Standstill-Klausel wird gleichzeitig festgelegt, dass neue Dienstleistungen nicht mehr von Unternehmen der öffentlichen Hand erbracht werden dürfen, sondern dem privaten Wettbewerb unterliegen.

Wie bei TTIP werden die Vorgänge nicht nur der Regierungskontrolle entzogen, sondern auch der ordentlicher Gerichte. Ausländische Investoren müssen sich in Streitfällen dann nur vor internationalen Schiedsgerichten verantworten, die aus kleinen, willkürlich bestellten Gruppen von Anwälten bestehen. Nationale Betreiber stünden zwar weiter unter Kontrolle bisheriger Mechanismen, doch könnten sie vor der von sozialer Verantwortung befreiten Konkurrenz sicher nicht lange bestehen. Diese internationalen Schiedsgerichte sollen vom Europäischen Parlament schon akzeptiert worden sein.

„Wikileaks" meldet, das Bestandteil der Verhandlungen sei, jedes Mitglied zu verpflichten, Finanzkonzernen zu erlauben, Informationen frei in sein Ursprungsland zu transferieren. Kontendaten von Bürgern und Firmen können so direkt an fremde Regierungs- und Geheimdienstorganisationen abfließen.

Als „Schutzmaßnahme“ gegen Finanzkrisen ist schon der Artikel 17 formuliert, dass ein Land seine „Pflichten zur Marktöffnung“ auch in währungspolitischen oder ökonomischen Krisen nicht vernachlässigen dürfe. Das wäre dann das Einfallstor für milliardenschwere Klagen auf Schadensersatz. Eine gesetzliche Kontrolle der Finanzmärkte wäre damit grundsätzlich ausgehebelt. Die EU-Kommission streitet das butterweich ab, so etwas werde es nur „im Ausnahmefall“ geben. Wie beruhigend.

Für die politischen Kräfte in Deutschland scheint das Ganze eher eine Spaßveranstaltung zu sein. Weder die institutionalisierten Gutmenschen von den Grünen noch die dafür eigentlich prädestinierte Linke versucht ernsthaft, einen Widerstand zu organisieren. Immerhin warnt der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, TISA sei „ein gefährliches Vorhaben, das alle möglichen Dienstleistungen unter den Zwang permanenter Liberalisierung stellt und privaten Unternehmen Vorfahrt mit garantierten Profiten gibt". Doch auch das klingt in seiner Diffusität angesichts der Tragweite des Geplanten eher verharmlosend.

Besonders erschreckend, dass bei einer inzwischen schon abgelaufenen Online-Petition von benötigten 50.000 Klicks ganze 2352 einkamen. Es bewahrheitet sich wieder einmal die psychologische Weisheit, dass die Menschen sich über Kleinigkeiten furchtbar aufregen können, aber Dinge größter Tragweite am liebsten ausblenden. Während sie selbstzufrieden CO2-Ablassgebühren für Ihren Mietwagen entrichten, während sie tapfer „gegen Rechts“ die Fäuste schütteln, während sie immer und immer wieder grübeln, welcher Partei sie nun als kleinstem Übel ihre Stimme geben sollen, rollt unbeeindruckt der Express der Global-Player über sie hinweg und atomisiert ihre demokratischen Befugnisse.

Das Nichtbeachten des Fallbeils liegt natürlich auch an der fast nicht existierenden Medienöffentlichkeit und an der Informationspolitik unserer gewählten Regierung. Die nämlich gibt sich unwissend - und nicht nur das. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung in Bezug auf die Forderung der USA auf fünfjährige Geheimhaltung nach Vertragsabschluss oder im Falle des Scheiterns der Verhandlungen antwortete sie, davon sei ihr nichts bekannt, obwohl es auf die zugrundeliegenden amerikanische Dokumente sogar aufgedruckt wird. Laut SZ dürfen diese Dokumente auch nur in „abgesicherten Gebäuden, Raum oder Container aufbewahrt werden". Auf die Frage nach einer Aufklärungspflicht zu TISA gab es aus Berlin nur zur Antwort: Das "wurde in den Gremien in Brüssel bisher nicht diskutiert".

Auch über die öffentliche Daseinsvorsorge werde bei TISA nicht verhandelt, heißt es dort beschwichtigend, denn man orientiere sich schließlich an den 20 Jahre alten GATS-Verhandlungen, die Schutzmechanismen noch eingebaut hatten. Doch gelten die in Wirklichkeit nur, wenn keine Gebühren erhoben werden, und sind damit heutzutage für quasi alle öffentlichen Belange hinfällig. Auch waren die GATS-Regelungen jedem Land freigestellt, doch diesmal werden ausdrücklich Nägel mit Köpfen gemacht und die Teilnehmerländer verpflichtet, „im Wesentlichen alle Formen und Sektoren“ zu deregulieren.

Die geplante Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird von der Regierung grundsätzlich geleugnet, was eine klare Lüge ist, wie die TAZ nachweisen konnte. Sie zitiert aus den Verhandlungsmandaten der EU-Kommission sowie der Regierungen der USA und Australiens zum TISA-Abkommen, nach denen es um „sämtliche Dienstleistungssektoren“ geht. Ausdrücklich erwähnt werden Energieversorgung, Transportwesen, Finanzdienstleistungen, Kommunikation und Postdienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen sowie „neue Regeln für nationale Regulierungen, um sicherzustellen, dass diese Regulierungen kein Hindernis bilden für den internationalen Handel mit Dienstleistungen“.

Das alles klingt wie ein verschwörungstheoretisches Horrorszenario, doch genau so ist derzeit die, wenn auch unvollkommene, Informationslage. Es wird sicherlich einige Jahre dauern, bis die große Umwälzung in allen Lebensbereichen fußfasst, doch dann werden wir unser Land und die Welt nicht wiedererkennen. Große internationale Konzerne werden jede Konkurrenz und damit den Mittelstand nebst Kleingewerbe plattmachen. Erforderliche Subventionen kämen direkt privaten Organisationen zugute. Qualitätskriterien, Lohnabsprachen und der Schutz der Werktätigen werden sich am international niedrigsten Niveau orientieren. Nationale Gesetze, Verträge, Errungenschaften werden ausgehebelt. Letztlich ist das der entscheidende Schritt im Bestreben des Kapitals, die Nationalstaaten bzw. ihre Befugnisse abzuschaffen und seiner Regie zu unterstellen. Und das alles soll natürlich zu unserem Besten geschehen.

Dieser so gut wie unregulierte neue Markt entsteht unter gütiger Mithilfe der Europäischen Union, ohne dass der Wähler dies demokratisch kontrollieren könnte. Die Regierung lügt wie gedruckt und verschachert offensichtlich eine weitere essenzielle Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Wenn TISA tatsächlich kommt, handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als einen bisher unvorstellbaren Paradigmenwechsel in der deutschen Demokratie. Wenn aber Demokratie so offensichtlich und am Volk vorbei außer Kraft gesetzt wird, dann stellt sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Frage, ob der Widerstand noch an demokratische Spielregeln gebunden ist!

VIDEO: TiSA ist ein echt dicker Hund!